U.a.
- Das Finanzkapital: III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt
- Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott
- Das neue Europa in der Krise: Eine Zwischenbilanz der Transformation
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Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt Bagatellkündigungen
Achtung vor dem Eigentum – auch eine Anstandsfrage!
Gegen Ende des Jahres 2009 häufen sich fristlose Kündigungen zum Teil langjährig Beschäftigter wegen der Entwendung oder Unterschlagung von Getränkebons im dreistelligen Cent-Bereich, von für den Abfall bestimmter Maultaschen oder einzelner Frikadellen. Dem daraufhin sich erhebenden öffentlichen Volksgemurmel über Fragen der Gerechtigkeit im Allgemeinen [...]
Vom Hartz-IV-Regelsatz leben, das möchte niemand, es sei denn er möchte niemand, es sei denn er ist dazu gezwungen, davon leben zu müssen. Das Schicksal, sich am Rand des Existenzminimums durchzuschlagen, hat sich auch keiner ganz freiwillig ausgesucht. Dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland, das sich seines Wohlstands und seines nationalen Reichtums rühmt, in dieser [...]
Nach der Schicht essen die Kumpel “anner Bude” eine Currywurst, sind stolz auf ihr Tagwerk, ihre stolz auf ihr Tagwerk, ihre Heimat und auf ihr eigenes anspruchslos-kerniges Naturell. Dazu stoßen sie mit einem Dazu stoßen sie mit einem heimischen Pils an. Dieses prolet-romantische Sittenbild im prolet-romantische Sittenbild im Widerschein von Hochöfen und Kokereiabstichen hat Herbert [...]
Afghanistankonferenz in London:
Wie vor dem Ausstieg aus dem Krieg noch der Sieg eingefahren werden soll In London hat im Januar die x-te Afghanistankonferenz stattgefunden, die wieder mal über das Schicksal dieses wieder mal über das Schicksal dieses Landes entscheiden sollte. Vertreter aus ca. 60 Nationen berieten darüber, wie die missliche Lage der von den USA [...]
Westerwelle, der versucht aus seinem Beliebtheitstief herauszukommen, indem er sich zum herauszukommen, indem er sich zum Wortführer in der Hartz IV Debatte macht, tut dies als Anwalt der Gerechtigkeit, genauer, der genauer, der Leistungsgerechtigkeit. Sein zentrales Schlagwort, mit dem er für eine Absenkung der Stütze unter das bisherige offizielle Existenzminimum argumentiert, ist das Lohnabstandsgebot: Wie [...]
Missverständnis “Chancengleichheit”
Zum politischen Anspruch linker Hausbesetzer anlässlich der Mobilisierung für die Liebig 14 in Berlin-Friedrichshain
1. Solidiarisieren!
Die drohende Räumung der Liebig 14, einem ehemals besetzten Haus im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, ist seit längerem zum prominenten Thema in der linken Szene avanciert und in den letzten Wochen durch die Räumung eines anderen Hauses noch aktueller geworden. Der Vermieter Suitbert Beulker hat nach längerem hin und her schon im letzten Jahr die rechtskräftige Kündigung aller Mietverträge erreicht. Dass dem gesprochenen Recht zur Durchsetzung verholfen wird, ist vermutlich eine Frage der Konsequenz der Staatsmacht und damit der Zeit. Um dies zu verhindern mobilisieren die Hausbewohner ihr Umfeld unter der Parole „Solidarisieren!“. Mit Demos und der Ankündigung, sich nicht widerstandslos wegschaffen zu lassen, möchte man der drohenden Räumung etwas entgegensetzen und legt sich dafür mit der Staatsmacht höchstpersönlich an. Ganz schön mutig möchte man meinen und fragt sich nach dem Verhältnis zwischen einer Zwangsvollstreckung und einem organisierten Aufstand.
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Und was passiert jetzt? Muss die Regierung als verfassungsfeindliche Gruppierung abtreten? Oder muss sie wenigstens die Hartz-IV-Gesetze in die Mülltonne kloppen? Vielleicht Wiedergutmachung leisten an denen, deren Grundrechte jahrelang mißachtet wurden? Werden umgekehrt die Verfassungsrichter als Putschisten verhaftet oder wenigstens als Miesmacher beschimpft, weil sie in einem wichtigen Programmpunkt des Regierens stören?
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Planet Kommunismus
