contradictio.de

contradictio: In eigener Sache Diese von walgesang/neoprene gar nicht mal so unpassend als „Litfaßsäule des GSP“ bezeichnete Website wird künftig aus zeitlichen Gründen nicht mehr anständig gepflegt werden können, insbesondere der recht aufwendige Veranstaltungskalender. Da der GSP inzwischen seine Online-Aktivitäten erheblich ausgeweitet und modernisiert hat, dürfte der Verlust begrenzt sein; inzwischen werden die meisten Diskussionsverstaltungen […]

Der folgende Text entstammt der Webseite von Renate Dillmann, Autorin des Buches: „China – Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ 388 Seiten, VSA-Verlag, Oktober 2009, 1. Auflage ISBN-10: 3899653807 ISBN-13: 978-3899653809   Er wird hier mit freundlicher […]

Als Antwort auf die „soziale Krise“ in Europa hat der DGB für den 1. Mai 2012 eine knackige Forderung aufgelegt: „Gute Arbeit für Europa“ schaffen, und das in einer Einheitsfront mit Arbeitgebern und Staat. Das soll die Antwort darauf sein, dass „Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben“. Das halten wir für dreifach verkehrt. […]

„Taste the Waste“, so heißt ein Film, der neulich in den Kinos lief. Er beleuchtet eine Seite „unseres“ Kapitalismus namens „soziale Marktwirtschaft“, die nun wirklich einmal quer durch die Klassen niemand verteidigen würde. Es geht ums massenhafte Wegwerfen, also Vernichten von Lebensmitteln. Der Streifen liefert drastische Bilder, die den Zuschauer betroffen machen sollen: Herrliche Tomaten werden von einer Müllanlage zu einem widerlichen Matsch verpresst, Arbeitskraft und Umwelt sinnlos vergeudet. Und die Filmemacher haben auch die Umweltschäden recherchiert, die durch die Lebensmittelvernichtung angerichtet werden. Der Schaden reicht auf jeden Fall bis in die Zukunft, das Klima wird nicht nur durch das Abholzen der Regenwälder geschädigt, sondern auch durch das Methan, das die verrottenden Lebensmittel freisetzen. Man erfährt also: Das Problem ist riesig, global und betrifft „uns alle“. […]

Die fortlaufenden »Euro-Rettungsmaßnahmen« offenbaren: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern selbst der ökonomisch potentesten unter ihnen fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditzusicherungen überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben; und der »Rettungsfonds« soll mit institutionellen Kreditgebern »gehebelt« werden und reicht doch erklärtermaßen nicht, um den nächsten Problemfällen – Spanien, Italien – ihre Kreditwürdigkeit zu sichern. Deutschland und Frankreich droht die Abstufung durch die Rating­agenturen. Die Krise ist in mehreren Ländern zur politischen geworden, Regierungen werden abgewählt oder durch nationale Notregierungen abgelöst. Das alles, weil – nicht nur – Europas Staaten um die ökonomischen Grundlagen ihrer Macht ringen: um den Zuspruch des Finanzkapitals und ein kapitalistisches Wachstum, das dem staatlich gestifteten Geld die Qualität eines gefragten Geschäftsmittels sichert. (…)
Von Theo Wentzke

Hintergrund. Die Berliner Regierung unternimmt den abenteuerlichen Versuch, die Systemkrise ihrer Währung als Chance für ein deutscheres Europa zu nutzen. […]
Von Peter Decker

Dieser Mann kennt nur eine Sorge: Die Nation, ihr Reichtum und ihre Macht, soll wachsen – was immer diese Macht daheim oder auswärts anrichtet. Das treibt ihn um, und er will „provozieren“. Womit eigentlich? Mit einer ganz normalen Denke, wie man sie von Politikern immer wieder hört: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land […]

Über die Berechnungen des Geschäfts, die BP veranlasst haben, vom Meeresgrund aus nach Öl zu bohren, steht alles in der Zeitung: Die derzeitige Höhe des Ölpreises macht den investiven Aufwand rentierlich. Für den US- Staat sind nationale Ölfelder ohne fremde Transitländer ein Mittel zur strategischen Unabhängigkeit von diesem kostengünstigsten Energieträger. Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben das Geschäft von „Big Oil“ genehmigt, obwohl eine Verseuchung des Meeres bei der Ölförderung notwendigerweise dazugehört. So lange diese in den „normalen“ Grenzen bleibt, läuft das Geschäft wie geschmiert. Die Erwartung eines lukrativen Geschäfts mit dem Öl und das nationale Interesse verbietet es offensichtlich, mit der Förderung so lange zu warten, bis man die 100-prozentige Sicherheit hat, dass der Rohstoff ohne jegliche Gefahr für Mensch und Natur aus dem Boden sprudelt. (…)

Seit der internationale Finanzmarkt sich selbst zerlegt hat und sich infolgedessen die sonstigen Märkte in einer Weltwirtschaftskrise befinden, hat das Dogma vom freien Markt, der alles dann am besten regelt, wenn nicht in ihn „eingegriffen“ wird, etwas an Popularität eingebüßt – praktisch und theoretisch. Während sich staatliche Rettungspakete, Schutzschirme und Konjunkturprogramme darum bemühen, marktwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit zum Erfolg zu verhelfen, während Kurzarbeitsregelungen Massenentlassungen verzögern und Sicherungsklauseln in der Rentenformel die Altersarmut regeln sollen, während die Politik also kräftig am „Eingreifen“ ist, zerbrechen sich die ökonomischen Sachverständigen öffentlich den Kopf darüber, ob sie das – marktwirtschaftstheoretisch betrachtet – soll, muss oder darf.

Der wirkliche Souverän ist auch in der Demokratie die jeweilige Regierung. In der Demokratie ist die aber höflich genug, „den Wähler“ als den „eigentlichen“ Souverän von sich zu unterscheiden und als ihren Auftraggeber auszugeben.

Dieses „eigentliche“ Subjekt des nationalen Willens ist, was sonst im demokratischen Freiheitsstall zutiefst verpönt ist, ein Kollektiv, in dem der einzelne überhaupt nicht nach Leistung gewürdigt wird, auch nicht nach seinen Überlegungen und Argumenten, sondern als unterschiedslose Ziffer. Fürs Wahlergebnis zählt das Votum der unverwechselbaren Einzelpersönlichkeit bloß in seiner zufälligen Übereinstimmung mit den Stimmen vieler anderer und hat um so mehr Gewicht, ein je kleinerer Bruchteil es in der Gesamtsumme gleicher Stimmen ist. […]