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Kein Kommentar: Im Rückblick: Das (die) Abkommen von Minsk

Von • Okt 27th, 2022 • Kategorie: GSP-Radio

Kein Kommentar: Im Rückblick: Das (die) Abkommen von Minsk

 

So um Mitte Oktober ist das bzw. sind – genau genommen – die Abkommen von Minsk bei unterschiedlichen Gelegenheiten ins Gerede gekommen. Darum soll es in einem kleinen Rückblick gehen.

„Als Putin noch auf Verhandlungen setzte“

(…)

Dazu eine Zwischenbemerkung zu einer beliebten Technik der Propaganda.

(…) Wenn jemand argumentiert, macht er sich zumindest der Form nach angreifbar, man liefert Argumente und Belege und stellt diese zur Debatte, wie das eben in diesen Beiträgen von „Kein Kommentar“ der Fall ist. Wer Positionen bloß referiert und wiederholt, ohne Argument, bloß im unermüdlich wiederkäuenden Gestus, jedes Argument erübrige sich ohnehin, weil die angefeindete Position von vornherein absurd sei – der will sich der Diskussion und damit dem Risiko der Widerlegung gar nicht erst aussetzen. (Zwischenbemerkung Ende).

(…)

Friedliche Osterweiterung am Ende

Die wesentlichen Ergebnisse von „Minsk“

(…)

Die Waffenstillstandslinie nach „Minsk“ war also ein jederzeit aktivierbares und eskalierbares Schlachtfeld. Das hat die Ukraine beherzigt, vor allem durch die Ermunterungen der USA, die bei „Minsk“ nicht dabei waren, womit die diesbezüglichen Garantien der Westmächte Frankreich und Deutschland wertlos wurden. Der zitierte Hinweis von Berlusconi, Selenskij „habe den Konflikt eskalieren lassen, indem er die Angriffe auf die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk ‘verdreifacht’ habe“, ist ja sachlich richtig, im Zuge dessen hat die Ukraine auch wenig Diskretion an den Tag gelegt, die Waffenstillstandslinie wurde regelrecht als Trainingsgelegenheit für Gefechte benutzt, von der ukrainischen Armee, womit die Lage in den Separatistengebieten immer unhaltbarer wurde. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Danilov, erklärte Ende Jänner „Minsk“ für erledigt: Er „warnt den Westen, sein Land zu zwingen, das Friedensabkommen für die östliche Ukraine zu erfüllen, das von Frankreich und Deutschland ausgehandelt wurde. … Als sie unter russischen Gewehrläufen unterzeichnet wurden – und die Deutschen und die Franzosen zusahen – war es bereits für alle vernünftigen Menschen klar, dass es unmöglich ist, diese Dokumente umzusetzen.“ (U.S. News & World Report, 31. Januar 2022)

Am 21. Februar dieses Jahres 2022 erklärte Putin das Minsker Abkommen für gescheitert – da hat er also nicht mehr „auf Verhandlungen gesetzt“; Moskau verlautbarte die Anerkennung der bisher nur selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk; drei Tage später begann der russische Angriff.

(…)

Nachdem die derzeitige Meinungsbildung keine Interessen mehr kennt, nur noch Werte, nachdem die Moral überkocht und das verlangt ist, was sonst „Populisten“ und „Querdenkern“ vorgeworfen wird, nämlich einfache Antworten und schwarz-weiß-Malerei – „wir gut, Russ bös!“ –, mal eine Frage an das Publikum: Wenn die westlichen Werte wie demokratische Wahlen oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder die territoriale Integrität oder die Absage an den Faschismus so selektiv und situationselastisch gehandhabt werden – könnte es sein, dass der Unterschied von „Gut“ und „Böse“ aus einer langen Liste von Lügen besteht? Was nun?

 

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