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Protokoll des Jour fixe München vom 19.07.2021

Von • Aug 12th, 2021 • Kategorie: Protokolle

 

Protokoll des Jour fixe München vom 19.07.2021:

 

„Öl-, Migrations- und Terror-Hotspot und Dauerkriegsschauplatz:

Europas shithole country Libyen feiert seinen Zehnten – unter reger internationaler Beteiligung“ (GS 2-21)

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/dauerkriegsschauplatz-libyen

 

An der imperialistischen Affäre, die in Bezug auf Libyen abgewickelt wird, wird einiges offenbar, was für sich gar nicht selbstverständlich ist. Üblicherweise firmiert als Kriegsgrund z.B.

der Kampf um Ressourcen oder die Tatsache, dass sich ein Land dem falschen Lager zuordnet, oder auch die Befreiung von Völkern von Diktatoren. Warum hat Frankreich es für notwendig erachtet, in Libyen einen Krieg zu führen? Das Land ist den imperialistischen Ansprüchen doch ziemlich nachgekommen, hat lauter Zugeständnisse gemacht, Kursänderungen vollzogen und die Funktionen erbracht, die es in verschiedener Hinsicht erfüllen sollte.

 

Was bleibt also als Kriegsgrund?

 

https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

 

https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210719-Libyen.pdf

One Response »

  1. „Scholz, Laschet, Baerbock: Drei Kandidaten – drei Angebote ans politisierte Gemüt“

    Im Bundestagswahlkampf 2021 gehe es viel zu wenig „um Inhalte“ und zu sehr um vermeintliche oder tatsächliche Ausrutscher der Spitzenkandidaten – so seufzen es die Politprofis aus Parteien und Öffentlichkeit. Einen „Inhalt“ kann im diesjährigen Wahlkampf nur vermissen, wer die erteilten Auskünfte, was alle Wählerinnen und Nichtwähler in den nächsten vier Jahren von den Kandidaten zu erwarten haben, einfach für selbstverständlich nimmt… (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-kandidaten-drei-angebote

    Neues Protokoll zum JF 13.09.2021:
    Wahlkampf 2021 und „Klima-Wahlkampf 2021“ (siehe auch GS 3-21)

    Die Besonderheit des aktuellen Wahlkampfs wäre als erstes zu besprechen: Die amtierende Bundeskanzlerin tritt nicht mehr an und damit entfällt das gewichtige Argument des „Kanzlerbonus“. Was ist darunter zu verstehen? Zweitens treten diesmal drei Kanzlerkandidaten an; worum konkurrieren sie, welche Argumente führen sie für sich ins Feld, wie inszenieren sie sich? Daran anschließen würde sich die neue Argumentation der CDU, Scholz schließe eine Koalition mit der Linken nicht mehr aus – also das Stichwort „Richtungswahl“: ohne die CDU mit Laschet als Kanzler gäbe es einen Linksruck in Deutschland. Und es ist zu klären, inwiefern sich „Klimaschutz“ als das Sachthema dieses Wahlkampfes so gut eignet, wie argumentiert wird und was man dagegen ins Feld führen kann.

    * Wofür steht Merkel mit ihren 16 Amtsjahren?

    — ‚Erstens dafür, wofür alle Regierungsfiguren standen: dass sie flächendeckend und unangezweifelt im Dienste der Nation die Herrschaft über das Land ausgeübt hat. Sie hat regiert und dadurch bewiesen, dass sie regieren kann. Das macht den Kanzlerbonus ganz prinzipiell aus. Merkel steht dafür, dass sie mit ihrer Sachlichkeit und Überparteilichkeit Deutschland durchaus respektabel vorangebracht hat. Sie ist damit ihrem Amt gerecht geworden und das zeichnet sie als Person aus.‘

    Dass sie 16 Jahre lang die Macht innehatte und als regierende Kanzlerin über die alltäglichen Lebensverhältnisse der Leute entschieden hat, macht also nicht allein den Kanzlerbonus aus, sondern dass das in eine besondere Qualität ihrer Person übersetzt wird: Die Qualität ihres Charakters. Die Position, in der sie über alle Mittel der Macht verfügen konnte, und der Erfolg, den sie mit ihrer Politik hatte, wird nicht einfach festgehalten als das Resultat der Exekution der Macht, sondern als ihre besondere Befähigung als Person, derart erfolgreiche Ergebnisse zu zeitigen. Diese Gleichsetzung von Amt und Person ist der Witz beim Kanzlerbonus. Der soll nämlich im Wahlkampf gerade dafür stehen, dass sie unbedingt weiterhin regieren muss. Das ist auch der Grund, warum Kandidaten, die einem amtierenden Kanzler den Posten streitig machen wollen, sich immer so schwer tun, auch wenn sie beteuern, sie könnten das ebenso und hätten schon einschlägige Erfahrungen. Ihnen geht ab, dass die Ausübung der Macht der regierenden Figur als ihre besondere Qualität zugeschrieben wird.
       
    — ‚Zur „Sachlichkeit“, die Merkel zugeschrieben wird: Das ist doch das Urteil der Öffentlichkeit. Aber was steckt da dahinter, denn es kann ja nicht nur das sein, dass sie wenig Gefühle zeigt?‘

    Sachlichkeit wird häufig in dem Zusammenhang genannt, wie sie sich in Europa durchgesetzt hat. Da steht „sachlich“ schlicht für den Erfolg in der Durchsetzung gegenüber anderen Ländern.
    „Sachlich“ heißt, dass sie die Sache der Nation exekutiert und nicht irgendwelche persönlichen Gesichtspunkte. Zu betonen ist hier das demokratische Ethos: Die Sache der Nation ist zugleich der Dienst der Herrschaft am Bürger. Diese Identität verkörpert Merkel. Das ist natürlich umso gelungener zu vermitteln, je erfolgreicher die Nation dasteht….. (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210913-Wahlkampf.pdf

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