Jour fixe München vom 05.05.2025
Von webmaster • Mai 16th, 2025 • Kategorie: ProtokolleTrumps perfekter Einstand (GS 1-25), Fortsetzung
(…) Ausgangspunkt war, dass sich der Präsident darauf beruft, dass er der vom amerikanischen Volk gewählte Präsident und insofern im Recht ist mit seinem Anspruch darauf, dass seine Anordnungen im Namen des Volkes ungehindert zum Zuge kommen. Bei allem, was sich ihm in den Weg stellt oder auch nur als Behinderung erscheint, handelt es sich insofern um Aktivitäten eines inneren Feindes. Diese Konkretisierung von ungehinderter Machtfülle ist ein Auftrag zum Aufräumen im Staat gegen innere Feinde wie z.B. Republikaner, die im Kongress nicht so abstimmen, wie er das will. Oder unbotmäßige Richter. Das heißt auch Aufräumen im FBI – aber eben auch Abschaffung fürs Geschäft hinderlicher Regulierungen usw., bis hin zu den Abteilungen Migration und Presse. Das Volk hat Trump den zu exekutierenden Auftrag gegeben, all das auszuräumen, was er als Feindschaft zu seinem MAGA-Programm definiert. Und in dem Sinne werden bestehende Institutionen und Verfahrensweisen auf Vordermann gebracht. (…)
Was in der Person von Musk mit der Behörde DOGE angezettelt wird, ist ein Vorbehalt viel prinzipiellerer Natur gegen den Behördenapparat, thematisiert unter dem Titel „tiefer Staat“. — Diese Abteilung für Regierungseffizienz unter Musk greift die Bürokratie als solche an. (…)
Am Beispiel USAID wird dies sehr deutlich: Das, wofür seine Vorgänger diese Behörde eingerichtet haben, soll in Zukunft kein Recht mehr haben. In Trumps Sicht wurden mit USAID lauter Dienste am Ausland institutionalisiert, die für Amerika in Zukunft nicht mehr in Frage kommen, weil ein Stück Verrat an der Nation. (…)
Trumps Umgang mit dem Gerichtswesen (…)
Trump und Co agieren in Hinblick auf die vierte Gewalt im Staat sowohl nach Innen wie nach Außen als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit: Deutschland wird sein Umgang mit der AfD vorgehalten, die von der EU gebilligte Annullierung der Wahl in Rumänien etc. wird heftig kritisiert. Wie kommt es zu diesen Differenzen in der Beurteilung der Meinungsfreiheit? (…)
Entscheidend bei Trumps Freisetzung von Redeweisen in der Öffentlichkeit, wo jeder sagen kann, was er will, sind die ziemlich unterschiedlichen Mittel der Durchsetzung, seien sie finanzieller oder machtmäßiger Natur. Mit Entzug von Geld und Gebrauch der Macht lassen sich abweichende Meinungen prima fertig machen. Dass ihm diese freiheitlichen Mittel zur Verfügung stehen und er sie zu nutzen gedenkt, davon geht Trump in aller Gewissheit aus, wenn er Redefreiheit proklamiert. Zensur, die ja normalerweise über Regeln geht, die Rücksichtnahmen gegenüber Schwächeren gebieten, will Trump dagegen abschaffen. Das ist die Zuspitzung oder Härte, von der vorhin die Rede war, und der Inhalt des vielbeschworenen Kulturkampfes in Amerika auf der ideellen Ebene. (…)
Beim nächsten Jour Fixe am 19.05.2025 ist Gelegenheit, Nachträge, Fragen und Anmerkungen zum letzten Teil des Artikels, zum Umgang Trumps mit Migration zu diskutieren. Anschließend ist der Artikel „Deutschland und seine Migration“ (GS 1-25) vorgesehen.
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25
Protokoll zum Jour Fixe vom 19.05.2025: I. Fortsetzung: Trumps perfekter Einstand II. Deutschland und seine Migration (beides GS 1-25)
I. Wie geht Trump die Migrationsfrage in Amerika an? Trump und seine Gefolgschaft begutachten die Migranten sehr grundsätzlich und radikal. (…)
II. Deutschland und seine Migration (GS 1-25)
1. Deutschland greift auf die Bevölkerung der Welt gemäß seinem ökonomischen Bedarf zu. Deutschlands Migrationsproblem war ein wichtiges Thema im letzten Wahlkampf. Es wurde die Notwendigkeit einer Wende in der Migrationspolitik beschworen. Womit hat man es da zu tun? (…)
2. An die staatlich initiierte Immigration heftet sich eine Zuwanderung, die Deutsch- land sich nicht bestellt hat. (…)
3. Migrationspolitik: eine politisch sehr produktive Zumutung. (…)
Der nächste Jour fixe ist erst am 16.6.2025. Die Themen sind: 1. Deutschland und seine Migration – Punkt 3 wird zu Ende besprochen – 2. Aktuelles zum Ukrainekrieg (Verhandlungen in Istanbul, Stellung der Europäer etc.) Dazu bitte konkrete Problemstellungen, Streitpunkte etc. schriftlich zukommen lassen. Genaueres findet sich wie immer auf der Website des GSP.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250519%20Fortsetzung%20Trump%20Einstand%20%2B%20Deutschland%20seine%20Migration.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25