Jour fixe München vom 07.04.2025
Von webmaster • Apr. 16th, 2025 • Kategorie: ProtokolleJour fixe München vom 07.04.2025:
Trumps perfekter Einstand (GS 1-25)
Der Artikel thematisiert die innenpolitische Neuaufstellung der Nation und das Aufräumprogramm, mit dem Trump die Größe, die Amerika gebührt, wiederherstellen will.
(…)
Der nächste Punkt (S. 28 u.) ist Trumps Feldzug gegen den Staatsapparat selbst, gegen die Bürokratie. Hier postuliert er die Entlassung mindestens der Hälfte der Beamten.
Im Artikel ist das Thema der Kritik Trumps an der Bürokratie zweigeteilt:
In der einen Abteilung geht es darum, dass der Staat alles für das Geschäft bereitzustellen hat, was das Geschäft braucht.
Die zweite Abteilung ist die der Regierungseffizienz, die erst einmal alles, was es an Apparaten gibt, in Frage stellt und nach deren Notwendigkeit für das nationale Interesse hin überprüft.
Trumps Wahlsieg ist der Ausgangspunkt für ein Aufbruchsprogramm, das die gesamte Nation betrifft, mit inneren Feinden aufräumt und äußere bestraft.
Laut Trump beginnt das goldene Zeitalter mit seinem Amtsantritt, dafür hätte ihn Gott gerettet. Die unerträglichen Zustände, die sein Vorgänger zu verantworten hat, will er beseitigen und er verspricht, dass unter ihm Amerika wieder die einzigartige Stellung in der Welt erlangen wird, die Biden vergeigt hat. Die Besonderheit Amerikas, deren gewaltmäßig und ökonomisch einzigartige Überlegenheit, ist einerseits erklärtermaßen sein Ausgangspunkt. Gleichzeitig ist andererseits die Wiederherstellung dieser Qualität an der Nation sein programmatischer Auftrag, eine Mission, die er nun einlösen wird. Dafür ist ein Kampfprogramm notwendig, das Amerikas Recht auf Weltherrschaft dauerhaft durchsetzt. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
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Der nächste Jour fixe findet am 5. Mai 2025 statt.
Thema ist die Fortsetzung der Besprechung des Artikels „Trumps perfekter Einstand“ (GS 1-25).
Weitere Themen werden gegebenenfalls auf der Website des GegenStandpunkt angekündigt.
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Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 05.05.2025: Trumps perfekter Einstand (GS 1-25), Fortsetzung
(…) Ausgangspunkt war, dass sich der Präsident darauf beruft, dass er der vom amerikanischen Volk gewählte Präsident und insofern im Recht ist mit seinem Anspruch darauf, dass seine Anordnungen im Namen des Volkes ungehindert zum Zuge kommen. Bei allem, was sich ihm in den Weg stellt oder auch nur als Behinderung erscheint, handelt es sich insofern um Aktivitäten eines inneren Feindes. Diese Konkretisierung von ungehinderter Machtfülle ist ein Auftrag zum Aufräumen im Staat gegen innere Feinde wie z.B. Republikaner, die im Kongress nicht so abstimmen, wie er das will. Oder unbotmäßige Richter. Das heißt auch Aufräumen im FBI – aber eben auch Abschaffung fürs Geschäft hinderlicher Regulierungen usw., bis hin zu den Abteilungen Migration und Presse. Das Volk hat Trump den zu exekutierenden Auftrag gegeben, all das auszuräumen, was er als Feindschaft zu seinem MAGA-Programm definiert. Und in dem Sinne werden bestehende Institutionen und Verfahrensweisen auf Vordermann gebracht. (…)
Was in der Person von Musk mit der Behörde DOGE angezettelt wird, ist ein Vorbehalt viel prinzipiellerer Natur gegen den Behördenapparat, thematisiert unter dem Titel „tiefer Staat“. — Diese Abteilung für Regierungseffizienz unter Musk greift die Bürokratie als solche an. (…)
Am Beispiel USAID wird dies sehr deutlich: Das, wofür seine Vorgänger diese Behörde eingerichtet haben, soll in Zukunft kein Recht mehr haben. In Trumps Sicht wurden mit USAID lauter Dienste am Ausland institutionalisiert, die für Amerika in Zukunft nicht mehr in Frage kommen, weil ein Stück Verrat an der Nation. (…)
Trumps Umgang mit dem Gerichtswesen (…)
Trump und Co agieren in Hinblick auf die vierte Gewalt im Staat sowohl nach Innen wie nach Außen als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit: Deutschland wird sein Umgang mit der AfD vorgehalten, die von der EU gebilligte Annullierung der Wahl in Rumänien etc. wird heftig kritisiert. Wie kommt es zu diesen Differenzen in der Beurteilung der Meinungsfreiheit? (…)
Entscheidend bei Trumps Freisetzung von Redeweisen in der Öffentlichkeit, wo jeder sagen kann, was er will, sind die ziemlich unterschiedlichen Mittel der Durchsetzung, seien sie finanzieller oder machtmäßiger Natur. Mit Entzug von Geld und Gebrauch der Macht lassen sich abweichende Meinungen prima fertig machen. Dass ihm diese freiheitlichen Mittel zur Verfügung stehen und er sie zu nutzen gedenkt, davon geht Trump in aller Gewissheit aus, wenn er Redefreiheit proklamiert. Zensur, die ja normalerweise über Regeln geht, die Rücksichtnahmen gegenüber Schwächeren gebieten, will Trump dagegen abschaffen. Das ist die Zuspitzung oder Härte, von der vorhin die Rede war, und der Inhalt des vielbeschworenen Kulturkampfes in Amerika auf der ideellen Ebene. (…)
Beim nächsten Jour Fixe am 19.05.2025 ist Gelegenheit, Nachträge, Fragen und Anmerkungen zum letzten Teil des Artikels, zum Umgang Trumps mit Migration zu diskutieren. Anschließend ist der Artikel „Deutschland und seine Migration“ (GS 1-25) vorgesehen.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250505-Fortsetzung%20Trumps%20Einstand.pdf
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