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Aus aktuellem Anlass: Zum Tod von Alexej Nawalny

Von • Feb 16th, 2024 • Kategorie: Allgemein

Aus aktuellem Anlass: Zum Tod von Alexej Nawalny
Anlässlich des Todes von Alexej Nawalny einige Auszüge aus dem Artikel „Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny. „Das Ende der Ostpolitik“?“ aus GegenStandpunkt 4-2020

Arbeitsplatz Kreml-Kritiker 

Nawalny hat seine politische Karriere in den 2000er Jahren mit einem Sitz im Vorstand der „liberalen“ Partei Jabloko begonnen, der Partei, die im transformationsverwüsteten Russland unverdrossen die Ideale von Marktwirtschaft & Demokratie gegen die durch die Anwendung dieser Ideale gestifteten Zustände hochhält. Mit Mitteln vom US National Endowment for Democracy baut er die Jabloko-Jugendorganisation DA! (Demokratische Alternative) auf, kombiniert aber auch ohne unnötige Skrupel den marktwirtschaftlichen Reformradikalismus dieser Partei mit dem Rechtsradikalismus der Russischen Märsche, hetzt gegen die Schwarzen (der in Russland gängige rassistische Terminus für aus den Südrepubliken zugewanderte Leute) und andere Kakerlaken. Die populäre Aversion gegen Fremde, die bekanntlich verhindern, dass der Russe zu dem Seinen kommt, als Hebel für den politischen Aufstieg auszuprobieren, ist ja nur naheliegend, wie die westlichen Fans von Nawalny heutzutage diese jugendliche Episode entschuldigen.

Da Jabloko bei den Parlamentswahlen 2007 mit nur 1,7 % in Bedeutungslosigkeit versinkt, sucht er sich eine andere Lebensaufgabe. Das Plädoyer für eine ethnische Reinigung Moskaus hat ihm neben guten Connections zu einflussreichen Rechtsextremisten auch viel populäre Aufmerksamkeit eingebracht, die er nun anders weiterverwertet.

Sein Marsch durch die Institutionen: mit Hilfe der Justiz …

… zum Kämpfer gegen dieses Generalübel …

… in die Öffentlichkeit …

… bis zur Konkurrenz um den Wählerwillen

Die ständige wohlwollende und ausgiebige Berichterstattung der westlichen Staatsmedien, DW Ausland, RFE/RL, BBC World etc., die (im Gegensatz zu RT im Westen) in Russland die richtige Meinungsfreiheit betreiben und also gar nichts mit Einmischung zu tun haben, ist ihm sowieso sicher.

Darüber hinaus erringt sein Kampf um Gerechtigkeit auch schon materielle Erfolge: Nawalny wird zum ziemlich erfolgreichen Dauergast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der ihm und der Welt mit schöner Regelmäßigkeit bestätigt, dass er im Recht ist und der russische Staat im Unrecht, und letzteren mit Strafzahlungen eindeckt. Unter anderem auch dafür, dass Nawalny selbst vor einem russischen Gericht wegen Korruptionsverfahren angeklagt und rechtskräftig verurteilt worden ist, damit er nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten kann und um überhaupt seinen Nimbus als Saubermann zu beschädigen.

Ganz im Sinne seiner Freunde und Förderer tritt Nawalny schließlich auf deutschem Boden als Repräsentant des anderen Russlands auf, als Verkörperung von Russlands unveräußerlichem Recht auf von uns gebilligte Opposition: Er kanzelt Schröder ab, klagt – surprise! – Putin an, bestellt EU-Sanktionen à la carte und gibt sich überhaupt ausgesprochen staatsmännisch. Seine Putin-Kritik mit den Stichworten Gauner und Diebe lässt sich ja leicht durch Mörder ergänzen.

Und wozu sein Fall sonst noch gut ist, das liegt ohnehin in anderen Händen.

https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/zum-tod-alexej-nawalny

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krise-weissrussland-fall-nawalny

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