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Johannes Schillo: Imperialismus heute

Von • Okt 29th, 2023 • Kategorie: Allgemein

Johannes Schillo: Imperialismus heute

Antiimperialismus war einmal Programm der Linken, heute nimmt sich die NATO seiner an. Was ist da los? Ein Kommentar.

„Imperialismus heute“ hieß das Standardwerk der DDR zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem westdeutschen Gegner. Wie das Institut für Gesellschaftswissenschaften der SED seinerzeit erklärte (SED 1968), sei es notwendig, „die Grundlagen der imperialistischen Herrschaft, ihre heutigen Eigenarten, spezifischen Formen und Unterschiede zu früheren Perioden umfassend zu analysieren und eine allseitige theoretisch-ideologische Auseinandersetzung mit diesem System und den Versuchen seiner Verteidigung und Rechtfertigung zu führen“.

Imperialismus gestern

(…)

Nach dem Niedergang der K-Gruppen ergab sich damit eine Lage, die in der militanten westdeutschen Szene der 80er Jahre etwa so bilanziert wurde:

„Die Zeiten, in denen ‚Imperialismusanalysen‘ ihr Publikum gefunden haben, sind längst vorbei. Sie haben sich auch meist mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich das Kapital auf Weltebene reproduziert, und dann messerscharf geschlossen, daß das ganze eine riesige Schweinerei ist. Aber um das zu wissen, brauchen wir keine Analysen. Wir brauchen auch keine genaueren Beschreibungen des Elends, des Hungers, der Schlächtereien und Bestialitäten. Das Grauen können wir in Farbe in der Glotze sehen…

Genausowenig geht es um die Aufzählung verschiedener Befreiungsbewegungen, an deren Stärke oder Schwäche sich ablesen ließe, wie gut oder wie schlecht es um den antiimperialistischen Kampf bestellt sei – um die Solidarität mit diesem oder jenem Befreiungskampf und die enttäuschte Abkehr, wenn deren Kampf in Stagnation umgeschlagen ist oder sich die siegreiche Elite einer Bewegung als nur ein neues Regime entpuppt. Mit den ‚Imperialismusanalysen‘ haben wir auch jene Form von ‚internationaler Solidarität‘ fahren lassen, die vom Glauben an propagandistische Programme oder von diffusen marxistisch-leninistischen Gemeinsamkeiten lebte. Und es geht uns auch nicht um die Teilnahme an einer intellektuellen Diskussion über die sozialen Formationen im jüngsten Stadium des Imperialismus. Darüber ist viel Kluges geschrieben worden – aber mögen die Sozialforscher und die künftigen Krisenmanager unter sich bleiben…“

So hieß es 1982 im Editorial der Zeitschrift Autonomie (Nr. 10), übrigens zu einem Zeitpunkt, als die Marxistische Gruppe (MG) gerade ihre Imperialismus-Ableitung vorlegte.

Diese Analyse, so machte die Ankündigung der MG klar, wollte kein moralisches Plädoyer für die Unterstützung von nationalen Befreiungsbewegungen halten und keinen „Beitrag zur Lösung des Hungerproblems“ liefern. Das Buch „schafft auch keine Waffe aus der Welt und warnt noch nicht einmal ‚die Menschheit‘ vor dem ‚nuklearen Selbstmord‘“, hieß es weiter. „Es beschränkt sich auf das Stück ‚Weltverbesserung‘, das ein Buch in diesen Angelegenheiten bestenfalls leisten kann. Es stellt in Form einer Ableitung die Gründe dar, die die Sortierung der Welt in Freunde und Feinde ‚der Freiheit‘, in nützliche Schuldner und unbrauchbare Hungerleider, in ‚Hartwährungsländer‘ und Problemfälle des Internationalen Währungsfonds unausweichlich machen – so lange die nötige Gewalt dahintersteht“ (Resultate 1979).

„Die Rückkehr des Imperialismus“

„Imperialismus revisited“ heißt ein Artikel, den Renate Dillmann und ich gerade in der November-Ausgabe von Konkret (Nr. 11, 2023) zu der Frage veröffentlicht haben, warum das weltweite Geschäft nicht friedlich sein kann.

„Er ist wieder da“, beginnt der Text, „der Imperialismus, der alte Wiedergänger. Heute taucht er in Russland und China auf. Kanzler Scholz konstatierte bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ‚blanken Imperialismus‘. Und deutsche Medien kommen, unterstützt von den einschlägigen ‚unabhängigen‘ Denkfabriken, bei ihren bekannt präzisen Analysen zu dem Ergebnis, dass das außenpolitische Verhalten der Volksrepublik China nicht anders als ‚klassisch imperialistisch‘ einzustufen ist – so unisono die FAZ, der Deutschlandfunk und die Bundeszentrale für politische Bildung.“

(…)

Natürlich hat auch die neue deutsche Sicherheitsstrategie im Fall von Putins Angriff auf die Ukraine „die Rückkehr des Imperialismus nach Europa“ entdeckt (AA – Auswärtiges Amt 2023). Der marxistische Gegenstandpunkt (Nr. 3, 2023) resümiert diese strategische Neukonzeption: „Aus deutscher Sicht gibt es lauter Staaten auf der Welt – allen voran China –, die zu viel Macht haben und diese auch noch dafür einsetzen, die Welt in ihrem Sinn zu verändern.“ Das geht natürlich gar nicht! Denn damit wird ja glatt der Anspruch Deutschlands konterkariert, der die ganze Welt als das Feld der eigenen Zuständigkeit betrachtet und deswegen überall da Bedrohungen feststellt, wo andere Staaten sich mit ihren Interessen nicht einfach ein- und unterordnen; sondern – man stelle sich vor – in ihrem „nahen Ausland“ einen eigenen Sicherheitsbedarf anmelden.

Aus diesem Blickwinkel ist für eine Sicherheitsstrategie aus nationalem Geist klargestellt: „Die Welt bedroht ‚uns‘!“ An erster Stelle, wie das Auswärtige Amt festhält, natürlich Russland, das mit seiner „imperialen Politik Einflusssphären“ (AA 2023) einzurichten versucht und damit angeblich „Frieden und Stabilität“ in Europa zerstört – und sich dafür auch noch nuklear neu aufrüstet. Die deutsche Regierung, kommentiert der Gegenstandpunkt weiter, „braucht die einschlägigen Bezeichnungen ‚Einflusssphären‘ und ‚Aufrüstung‘ versus ‚Frieden und Sicherheit‘ bloß aufzurufen, und schon ist alles klar: Lauter Angriffe auf unsere schöne Ordnung und unser Recht, die Nachbarschaft bis an die russische Grenze heran in den friedlichen Teil Europas einzugemeinden!“

Diese Eingemeindung – bis hin nach Aserbeidschan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan… – darf man natürlich nicht mit der Schaffung von Einflusssphären verwechseln, und die gigantische Aufrüstung Deutschlands, nukleare Teilhabe und Modernisierung inbegriffen, hat man sich wiederum als reine Schutzmaßnahme für die Bevölkerung vorzustellen!

Der Ex-Juso Scholz, der seinerzeit dem marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen angehörte und für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ eintrat sowie die „aggressiv-imperialistische Nato“ kritisierte, kann sich also mit seinem französischen Kollegen Macron zusammentun. Der hat ja letztens in einer NATO-Bekenntnisrede erklärt: „Es gibt in Europa keinen Platz für imperialistische Fantasien.“ Und beide können dann zusammen mit polnischen Rechtsauslegern oder italienischen Neofaschisten die neue Liga gegen den Imperialismus gründen.

8 Responses »

  1. Imperialismus gestern und heute
    Von Renate Dillmann und Johannes Schillo gibt es neue Veröffentlichungen zur Imperialismusdiskussion, die mit dem Ukrainekrieg – „seitenverkehrt“ – wieder aufgekommen ist. Dazu hier eine Information.
    https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts23#imperialismus_gestern_und_heute

  2. Imperialismus revisited
    Ganz gleich, wie man’s dreht und wendet: Gewalt ist die Geschäftsgrundlage des weltumspannenden kapitalistischen Betriebs.
    Von Renate Dillmann und Johannes Schillo

    Konkret, Nr. 11, 2023, S. 24-26.
    https://www.konkret-magazin.de/hefte/828-11-2023

  3. Johnnes Schillo: Die Osteuropaforschung – auf antiimperialistischem Kurs?

    Der wissenschaftliche Sachverstand hat den Imperialismus wiederentdeckt und betreut die einschlägigen Diskurse. Ein Kommentar.

    „Welche Folgen hat der russische Angriffskrieg für das wissenschaftliche Verständnis von Osteuropa?“ fragte die FAZ (20.10.23) anlässlich eines Berichts über die diesjährige Tagung der deutschen Osteuropaforscher in Regensburg. Fazit: Irgendwie steht ein Paradigmenwechsel an. Man müsse „alte Klischees“ über Bord werfen (und wahrscheinlich durch neue ersetzen); „neue Paradigmen und Begriffe“ seien verlangt (z.B. total neu: „Imperialismus“); der Osten dürfe nicht länger marginalisiert werden, sondern sei auch als wissenschaftlicher Akteur zu respektieren (man sollte, wird ernsthaft vorgeschlagen, in der Forschung „andere Sprachen statt des Englischen verwenden“ – also vielleicht Ukrainisch, mit dem sich sogar viele Ukrainer schwer tun?).

    Über die nötigen akademischen Sprachregelungen konnte man sich in Regensburg nicht einigen. Anscheinend war man aber, Stichwort ukrainischer Nationalismus, darüber erfreut, „dass mittlerweile ein national-ukrainischer Blick in die eigene Vergangenheit dominiere – von Marshall Zukhov zu Stepan Bandera“. In der nationalen Heldenverehrung hat man also dort den siegreichen Befreier von der faschistischen Eroberung hinter sich gelassen und ist bei der Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Bandera angelangt. In der Tat, eine ganz eigene Geschichtspolitik des ukrainischen Staates, die er auch aktiv, siehe den Eklat im kanadischen Parlament, außerhalb der Wissenschaft vertritt!

    Die Realitäten anerkennen!

    Was wissenschaftlich untragbar ist

    Der Imperialismus ist wieder da

    Merke: Wenn die USA sich als „exceptional nation“, als Schutzmacht der freien Welt, feiern, weltweit militärisch präsent sind und z.B. aktuell in Syrien „Angriffe zur Selbstverteidigung“ (US-Minister Austin; FAZ, 28.10.23) durchführen, dann liegt – wissenschaftlich beglaubigt – ein Fall von „regelbasierter“ Weltordnung vor. Wenn die Russische Föderation mit ihrem Nationalismus antritt und in dieser Ordnung die Berücksichtigung ihrer Sicherheitsinteressen einfordert, dann ist glasklar, was das ist: Imperialismus.

    https://overton-magazin.de/top-story/die-osteuropaforschung-auf-antiimperialistischem-kurs/

  4. Zum Verhältnis von Natur und Kapital:
    Bisher nur im Abo oder Print

    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/463024.natur-und-kapital-fortschritt-und-zerst%C3%B6rung.html

    – Allerdings lässt sich der Widerspricht zwischen Kapital und Natur insofern auflösen, als sein Inhalt – beflügelt durch die Grüne Partei – durch den bürgerlichen Staat forciert für’s Kapital selber produktiv gemacht wurde und wird. So geht dann die (saubere) Ausbeutung munter weiter…

  5. Johannes Schillo: Elf Jahre nach dem Friedensnobelpreis: So kontrovers ist EU-Geopolitik inzwischen

    Offiziell legt die EU Wert auf Frieden und Versöhnung. Tatsächlich stärkt sie Aufrüstung und beharrt auf Machtansprüchen. Die Frage nach der wahren Natur der Union wird immer brisanter, meint unser Autor.

    Vor elf Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis mit der Begründung: „Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“

    Versöhnlich geht es in der EU allerdings nicht zu, wie jeder weiß (siehe Brexit, Haushaltsstreitigkeiten, Asylreform, Nahostkonflikt…). Und die Friedensförderung besteht heute vor allem in Aufrüstung und in der Herstellung von Kriegstüchtigkeit da, wo die Militarisierung bisher nicht voll gegriffen hat.

    Selbst die Chefs dieses Staatenbundes – und nicht zu vergessen: Chefinnen – bekommen es nur mit größter Heuchelei hin, die Schuld dafür Putin in die Schuhe zu schieben. Der soll ja die europäische Friedensordnung zerstört haben.

    Eine Ordnung, die nach 1980 zum Schauplatz eines finalen Nachrüstungs-, also Aufrüstungsprogramms geworden war und die nach 1990 so hoffnungsvoll nach Osten ausgriff, nachdem die Sowjetmacht im Rüstungswettlauf kapituliert hatte.

    Die 90er waren die Jahre, als die EU unter deutschem Druck den Balkan aufmischte und schlussendlich mit einer bombigen Nato-Friedensmission – forsch am Völkerrecht vorbei – die gegenwärtig in der Endphase befindliche Erschließung des Ostblocks einleitete. Jetzt muss nur noch gelingen, dass „wir“, wie von Außenministerin Baerbock angekündigt, „Russland ruinieren“.

    Ein Vasall, der keiner sein will

    Die „Rückkehr des Imperialismus“

    Die Rückkehr der „Zeitenwende“

    Die Betonung der eigenen Friedfertigkeit – bei aller Aufrüstung und bei allem Kampf gegen Kriegsmüdigkeit, also bei Bemühungen, die früher unter die Rubrik „Militarismus“ fielen – ist eine Konstante geblieben.

    Auch soll das Volk treu zu seiner Wehr stehen und sich mit ihr eins fühlen, wie von Bundespräsident Steinmeier immer wieder angemahnt. Natürlich ist heute die weltpolitische Konstellation eine andere, doch in einem ist sich die deutsche Öffentlichkeit treu geblieben: Wenn wir uns „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen, dann geschieht das aus reiner Friedensliebe, zum Schutz von Werten und so. (…)

    https://www.telepolis.de/features/Elf-Jahre-nach-dem-Friedensnobelpreis-So-kontrovers-ist-EU-Geopolitik-inzwischen-9538990.html?seite=all

  6. „Einen Diskussionsbeitrag in diesem Sinne bringt jetzt die Zeitschrift Konkret in ihrer aktuellen Ausgabe: „Make Europe Great Again“ (Nr. 12, 2023, Autoren: Renate Dillmann und Johannes Schillo). Er setzt die in der Nr. 11 begonnene Bilanz der neueren Imperialismusdiskussion fort („Imperialismus revisited“).“

    „Make Europe great again“
    Renate Dillmann und Johannes Schillo über ein imperialistisches Konkurrenzprojekt im Schafspelz

    Konkret, Nr. 12, 2023
    https://www.konkret-magazin.de/404-aktuelles-heft

  7. Bereits mehrfach wurde auf Scans oder PDF-Versionen des Artikels verwiesen. Da selbst mit einem Statement zum Haftungsausschluss nicht ausgeschlossen werden kann, dass Webseitenbetreiber für Links nicht doch haftbar gemacht werden, werden diese Verweise hier nicht veröffentlicht – sorry.

  8. Zur Kenntnis

    konkret braucht 2.000 neue Abos

    konkret kämpft mit stark gestiegenen Kosten für nahezu alles – vom Porto übers Papier bis zu den Lagergebühren – und, das ist der Preis des Antinationalismus in nationalistischen Zeiten, einem gleichzeitigen Rückgang des Verkaufs. Das konnte nicht lange gut gehen. Nun ist es so weit: Wir brauchen innerhalb kürzester Zeit 2.000 neue Abos.

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