Kein Kommentar: Die Abschottungsreform des europäischen Asylwesens
Von webmaster • Okt 6th, 2023 • Kategorie: GSP-RadioKein Kommentar: Die Abschottungsreform des europäischen Asylwesens
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Soviel Einigkeit ist selten. Alle, wirklich alle in europäischer Politik und Öffentlichkeit sind sich einig im Befund von der Unhaltbarkeit das bisherigen „kaputten“ Asylwesens, speziell angesichts einer neuen „Flüchtlingskrise“. Die Umsetzung fällt allerdings ungemein schwer – so wird man inzwischen hauptsächlich über die Probleme der europäischen Entscheidungsfindung informiert. Das alte Asyl- und Flüchtlingsrecht mit dem Individualrecht, immerhin einen Antrag stellen zu dürfen und die eigene Schutzwürdigkeit prüfen zu lassen, das passt offensichtlich nicht mehr in die heutige politische Landschaft. Warum? Und warum wird es nicht einfach weggeschmissen? Aktuell bebildert wird die europäische „Notlage“ gern mit den auf Lampedusa ankommenden Flüchtlingen und deren Menschenschlangen, wenn die sich bei der Registrierung anstellen. Und da hätten wir schon eine Lüge.
Es gibt nämlich wertvolle und minderwertige Flüchtlinge – der übliche Flüchtlingsrassismus ist also stillschweigend unterstellt. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Österreich umbenannt worden – „Vertriebene“ heißen sie –, um sie vom ordinären Flüchtlingsgesocks aus Syrien, Afghanistan und Afrika zu unterschieden; sie müssen sich nicht der Prozedur des individuellen Antrags unterziehen; sie sind privilegiert, was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft; und sogar die zeitweilige Rückkehr bzw. das Pendeln zwischen der Ukraine und Westeuropa wird zumindest billigend in Kauf genommen, was ansonsten gern mit der Forderung nach Aberkennung des Flüchtlingsstatus quittiert wird. In der Ausmalung einer „Invasion“ durch Flüchtlingsmassen kommen die Ukrainer nicht vor. Warum das?
Der Unterschied hängt ganz offenbar nicht an den jeweiligen Sorgen und Notlagen der Leute, bei den Ukrainern werden diese schließlich nicht überprüft. Was sonst? Nun, die Ukraine ist im Krieg gegen Russland, und dieser Krieg ist – aus europäischer Sicht – „unser“ Krieg. Europa ist als Kriegspartei beteiligt, einige Staaten der EU liefern Waffen und bilden Soldaten aus, und die EU als Ganzes spendiert Geld, hält den ukrainischen Staat überhaupt zahlungsfähig. Unmittelbar gegen Russland führt die EU einen Wirtschaftskrieg. Die ukrainischen Flüchtlinge sind also nicht nur die leibhaftigen Zeugen für Russlands Verbrechen und für die Berechtigung des ukrainischen Stellvertreters zum Kriegführen; sie sind ein Stück praktischer Betreuung des Hinterlands der Front, „unserer“ Front. Als ein Element im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Staaten ist und bleibt Flüchtlingsbetreuung und Asyl jedenfalls angesagt.
Das Asylrecht: Ein Verhältnis zwischen Staaten
Ein „eiserner Vorhang“ als Mauer gegen Flüchtlinge: Das waren noch Zeiten!
Die heutige Fluchtursache, der heutige „push-Faktor“: Kein feindliches, das westliche „regelbasierte“
System!
Die Abschaffung des bisherigen Asylwesens
Literatur:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruende-fuer-ueberbevoelkerung
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/politik-fluechtlingen
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/unsere-fluechtlinge
