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Frank Bernhardt: Flüchtlingspolitik: Warum wem „tatsächlich unbürokratisch geholfen“ wird

Von • Jun 13th, 2022 • Kategorie: Allgemein

Frank Bernhardt: Flüchtlingspolitik: Warum wem „tatsächlich unbürokratisch geholfen“ wird

 

Mitleid greift dort, wo ein Feind des Westens ein bestimmtes Land angreift, sagt Freerk Huisken. Aus einem Gespräch über die Neuauflage der deutschen Willkommenskultur

 

Der Krieg in der Ukraine erzeugt, wie aus allen bisherigen Kriegen bekannt, eine große Fluchtbewegung. „Auf acht bis zehn Millionen“ werde die Zahl der aus der Ukraine wachsen, so die Prognose von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich früher immer nur für eine „begrenzte Anzahl“ von Flüchtlingen ausgesprochen hat, wollte zügig 100.000 aufnehmen. Anderswo, gerade in den osteuropäischen Staaten, gibt es ebenfalls eine erstaunliche Offenheit zur Aufnahme weiterer Kontingente.

Mehr als 700.000 waren bereits Mitte Mai in Deutschland erfasst, genaue Zahlen sind wegen Weiter- und Rückreise nicht bekannt. Es gibt eine Aufnahmebereitschaft, die es bislang für Kriegsflüchtlinge aus anderen Gebieten so noch nie in Deutschland gegeben hat – stattdessen: Beschäftigungsverbote, Gutscheine statt Geld etc. – was alles der Abschreckung diente.

Eins kann man hier also schon vorwegnehmen: In der neuen deutschen Flüchtlingspolitik zeigt sich deutlich eine Ungleichbehandlung, die eine Unterscheidung zwischen wertvollen und vermeintlich minderwertigen Menschen vornimmt.

 

Die 180 Grad-Wende – äußerst selektiv

Deutschland hat den Milliarden-schweren Waffenlieferungen und dem noch teureren Aufrüstungsprogramm – wie schon 2015 von der Zivilgesellschaft gefordert und dann von Kanzlerin Merkel („Wir schaffen das!“) verbindlich gemacht – wieder eine Willkommenskultur hinzugefügt.

Dazu seien hier einige zentrale Aussagen des emeritierten Hochschullehrers Freerk Huisken aus einem Interview bei „99 zu eins“ zusammengefasst.

 

„Herrschende Ausländerfeinde“

Willkommenskultur mit eindeutig politischen Ambitionen

Flucht in Länder, die den Krieg weiter befeuern

Schulkinder: die ukrainische Identität nicht beschädigen!

 

Passend dazu abschließend noch eine Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 27. März: In Bayern sollen Flüchtlinge ihre Unterkünfte verlassen und „Platz machen“ für Ukrainer. Es handelt sich dabei um Flüchtlinge aus Afrika oder Nahost, die einer Arbeit nachgehen und schon mehrere Jahre in dem Ort leben, deren Kinder gerade eingeschult worden sind, die Arzttermine in ihrer Umgebung haben etc.

Auch in Berlin, NRW, und sonst wo gibt es ähnliche Vorhaben, den jetzt bevorrechtigten Ukrainern Hilfe zukommen zu lassen. Helfer und Hilfsorganisationen protestieren (Informationen dazu regelmäßig beim Migazin, es gibt Vorwürfe der Diskriminierung, Klagen über fehlende Mittel. Die Vierte Gewalt steht natürlich treu zu ihrem Sorgeobjekt, der Staatsgewalt. „Rassismus möchte man den Behörden … nicht unterstellen“, versichert die SZ-Autorin, obwohl sie gerade das Gegenteil, die Tendenz zur Ungleichbehandlung, konstatiert.

Flüchtlingsrassismus, nämlich die Sortierung in Wertvolle und Minderwertige, zu entdecken, die Widersprüche, die sich im humanitären Standpunkt der Hilfe offenbaren, beim Namen zu nennen, Zweifel in die Güte der eigenen Nation zu säen, geschweige denn auf den Tatbestand hinzuweisen, dass „Flüchtlingspolitik als Kriegsbeteiligung“ stattfindet, wäre das Letzte, was einem deutschen Journalisten in den Sinn kommt.

[Freerk Huisken, der an der Universität Bremen zur politischen Ökonomie des Ausbildungssektors forschte, arbeitet an der marxistischen Zeitschrift Gegenstandpunkt mit und hat zum Thema Flüchtlingspolitik zwei Bücher vorgelegt: 2016 die Flugschrift „Abgehauen – eingelagert, aufgefischt, durchsortiert, abgewehrt, eingebaut“ und 2020 die „Flüchtlingsgespräche 2015ff.“, die sich als Hilfe zur Auseinandersetzung mit den „Ja-aber-Deutschen“ in Sachen Ausländerfeindlichkeit verstehen und die auf Diskussionen des Autors bei seinen zahlreichen Vorträgen und auf die darauf entstandene Korrespondenz rekurrieren.]

 

https://www.heise.de/tp/features/Flu-chtlingspolitik-Warum-wem-tatsaechlich-unbuerokratisch-geholfen-wird-7138123.html?seite=all

 

https://www.youtube.com/watch?v=nApS0AHIIrU

One Response »

  1. Frank Bernhardt: Der Faschismus und wir: „Alles bewältigt und nichts begriffen“

    Die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung – von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten „Erinnerungskultur“: ein Paradefall imperialer Selbstgerechtigkeit

    Seit Adenauers Zeiten muss das bundesdeutsche Nationalbewusstsein eine Pflichtübung absolvieren, nämlich zwölf dunkle Jahre bewältigen, damit das geläuterte Deutschland umso heller strahlt. Bundespräsident Steinmeier, der ein Virtuose dieses erinnerungspolitischen Betriebs ist, wurde also am 13. Februar gerechterweise wiedergewählt.

    Die alternativen Nationalisten von der AfD wollen das, national borniert wie sie sind, nicht einsehen, und beklagen sich stattdessen über einen „Schuldkult“. Wie ein AfD-Abgeordneter im Bundestag verlauten ließ, handle es sich bei Steinmeier um einen „Spalter und Hetzer“, den „schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten“ (SZ, 2.2.2022). 2020 hatte bereits ein AfD-Landtagsabgeordneter anlässlich von Steinmeiers Rede in Yad Vashem gefordert: „Schluss mit dem deutschen Schuldkult“.

    Dabei könnte man am Fall des (jetzt weiter) amtierenden Präsidenten gerade feststellen, welche imperiale Wucht die hochgeschätzte deutsche Erinnerungskultur entfaltet, die inzwischen auch anderen Nationen als Vorbild empfohlen wird. Ältere und neuere kritische Analysen gibt es dazu. Hier einige Hinweise.

    „Ein Wunder der Versöhnung“

    Der alte Feind ist der neue

    Erinnerung als nationaler Besitzstand

    Henle schließt daher seinen Beitrag über das deutsche Gedenken an das „Unternehmen Barbarossa“ mit einem Hinweis auf das überaus gute Gewissen, das der Westen hat, wenn er sich gegen das störende russische Regime aufstellt. Nach den neuesten Ansagen aus Nato oder EU soll die Welt ja keine Staatsmänner mehr nötig haben, die sich als „Killer“ (Biden über Putin) aufführen, sondern etwa Frauen, die sich – wie die neue deutsche Außenministerin – im Völkerrecht auskennen. Baerbock im Vorwahlkampf:

    „Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ Das Fazit der neuen Streitschrift dazu: Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege!

    https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-und-wir-Alles-bewaeltigt-und-nichts-begriffen-6457375.html?seite=all

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