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Suitbert Cechura: Flüchtlinge sterben, „Werte“ nicht

Von • Nov 2nd, 2021 • Kategorie: Allgemein

Suitbert Cechura: Flüchtlinge sterben, „Werte“ nicht

 

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer – der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo. Verantwortung tragen sollen aber die „Autokraten“ der Transitländer.

 

Die Öffentlichkeit ist alarmiert – beziehungsweise: Sie wird es. Flucht und Migration treten wieder in ihren Blickpunkt: „Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier, mit sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer ‚hoch dynamischen Migrationslage‘ mit kontinuierlich steigenden Zahlen“, schrieb die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 21. Oktober.

Diesmal sind es nicht die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer – die sind allenfalls noch Thema in Kleinstmeldungen -, sondern die Flüchtlinge, die über das Baltikum oder Polen nach Europa kommen. Dabei wird in der Sache, abgesehen vom grenzschützenden Aufrüstungsbedarf, wenig Neues geboten. Erstaunlich ist jedoch, wie die damit verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit verhandelt werden.

 

Flüchtlinge, Migranten oder Grenzverletzer?

 

Der Ge- und Missbrauch von Menschen

 

Gute und schlechte Zäune und Mauern

 

Drohende „Hilfe“

 

Die Moral stirbt zuletzt

 

Da macht es offenbar gar nichts, wenn alle Staaten Europas für eine Grenzsicherung eintreten, die sicherstellen soll, dass Flüchtlinge gar nicht erst den Boden Europas erreichen, um einen Asylantrag stellen zu können. Auch die vielen Verträge mit Staaten – die nur einen Inhalt haben, nämlich die Flüchtlinge von einem Versuch des Grenzübertritts abzuhalten, und dafür im Austausch Geld oder die Ausstattung mit militärischen Mitteln bieten -, erregen offensichtlich keinen Zweifel an der Güte europäischer Politik.

Wenn Flüchtlinge weitab von Europa interniert und misshandelt werden, dann ist das ja nicht das Ergebnis europäischer Politik. Man soll das vielmehr den dortigen Machthabern anlasten, die von unseren Werten keine Ahnung haben: „Wenn die nächste deutsche Regierung es nicht schafft, eine ebenso konsistente wie humanitäre Asylpolitik für Europa durchzusetzen“, so die Mahnung und Warnung, dann „werden in der Migrationspolitik die Herren Alexander Lukaschenko oder Recep Tayip Erdogan bestimmen. Nicht mit dem Gesetzbuch, sondern mit dem Knüppel“.

Da können europäische Grenzwächter noch so viel knüppeln. Schuld sind immer die anderen, denn europäische Machthaber gehören zu den Guten, ganz gleich, was sie zur Sicherung ihrer Hoheit an den Grenzen auch immer veranstalten.

 

https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-sterben-Werte-nicht-6237420.html?seite=all

2 Responses »

  1. Suitbert Cechura: COP 26: Die Erfolge von Glasgow und ihre Maßstäbe

    Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz wird an sehr verschiedenen Erwartungen gemessen. Dass manche Staatschefs nur per Videoschalte teilnahmen, galt trotz CO2-Ersparnis als kritikwürdig.

    Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Weltklimaerwärmung feiern, zeigen sich andere vom Ergebnis enttäuscht, was in der Äußerung von Greta Thunberg gipfelte: „Blah, blah, blah“.

    Dass die Urteile so unterschiedlich ausfallen, kann wohl kaum am Ergebnis der Konferenz selber liegen, sondern vielmehr an den unterschiedlichen Maßstäben, an denen es gemessen wird.

    Der hoffnungsvolle Auftakt

    Das Ergebnis

    Die Zufriedenen

    Die Kritiker

    Es macht also einen entscheidenden Unterschied, ob man das 1,5-Grad-Ziel als ein Ideal betrachtet, in dessen Namen man kapitalistisches Wirtschaftswachstum mit den Folgen der Erderwärmung irgendwie zu vereinbaren versucht, oder ob man die 1,5 Grad als ein reelles Ziel versteht. In letzterem Fall müsste man eben zur Kenntnis nehmen, dass dies so von keinem der handelnden Politiker verfolgt wird.

    Aus diesem – vernachlässigten – Unterschied, aus dem Desinteresse, den Motiven der mächtigen Macher auf den Grund zu gehen, und der Bereitschaft, die offizielle Klima-PR zu schlucken, speisen sich dann immer wieder Hoffnungen – ebenso wie die unvermeidlichen Enttäuschungen, die auf dem Fuße folgen.

    https://www.heise.de/tp/features/COP-26-Die-Erfolge-von-Glasgow-und-ihre-Massstaebe-6278010.html?seite=all

  2. Suitbert Cechura: Impfen – wo ist das Problem?
    Der Staat darf, was er in seine Gesetze schreibt. Doch was bedeutet das für die aktuelle Debatte? Ein Überblick.

    Mit steigenden Infektionszahlen ist die Notwendigkeit einer Impfpflicht mehr und mehr in die öffentliche Debatte gerückt, und zwar von denjenigen, die sie zu Beginn der Pandemie am heftigsten abgelehnt hatten. Hieß es im November noch „Bundesregierung eiert um Impfpflicht herum“, gibt es jetzt einen neuen Konsens.

    Nun ist alles möglich – 3G, 2G, 2-G-Plus, Lockdown, Teillockdown, Abstandgebot und Mundschutz – und nach der letzten Runde der Ministerpräsidenten mit der gerade noch geschäftsführenden Kanzlerin sowie nach Auskunft des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), aber auch des FDP-Chefs Christian Lindner soll die Impfpflicht bald kommen.

    Die Pandemiebekämpfung geht also nicht einfach ihren Gang, sie scheint, trotz umfangreicher wissenschaftlicher Beratung, eine sehr komplexe, widersprüchliche Angelegenheit zu sein. Das liegt allerdings nicht an dem Erreger und der Seuche, sondern hat viel mehr mit der Verfasstheit dieser Gesellschaft zu tun.

    Impfen als medizinische Indikation

    Impfstoffe als Geschäft

    Der Staat als „Impfskeptiker“

    Impfangebote für freie Bürger

    Impfen als Bürgerpflicht

    Und bist Du nicht willig, so brauch ich…

    Fazit

    Das Volk, das sich allem Anschein nach mehrheitlich mit dieser neuen Ansage arrangiert, hat abzuwarten, was konkret an Pflicht oder Zwang verordnet wird. Wer hier zur Skepsis neigt, sollte nur eins bedenken: Nicht das Impfen ist das Problem, sondern die – auf Geschäft und Gewalt basierende – Gesellschaft, in der es stattfinden soll.

    https://www.heise.de/tp/features/Impfen-wo-ist-das-Problem-6288251.html?seite=all

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