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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

2-teiliger Text von Manfred Henle zur demokratischen Wahl

Von • Sep 17th, 2021 • Kategorie: Allgemein

Manfred Henle: Die demokratische Wahl als Triebfeder für Staat, Standort und Nation

 

Wie Kandidaten um Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen werben und was das Kreuz alle vier Jahre bringt (Teil 1)

 

https://www.heise.de/tp/features/Die-demokratische-Wahl-als-Triebfeder-fuer-Staat-Standort-und-Nation-6192789.html?seite=all

 

Was vom demokratischen Gedanken der Souveränität des Volkes bei den Bundestagswahlen übrigbleibt (Teil 2 und Schluss)

Das garantierte Wahlergebnis am 26. September 2021 wird sein,

„[…] dass in der Demokratie die Einzelnen ihre Souveränität nur für einen Moment ausüben, dann aber sogleich wieder von der Herrschaft zurücktreten […].“ (Marx/Engels, 1845)2

 

Das Wahlergebnis am kommenden 26. September ist also weder eine Frage, noch ein Geheimnis, am allerwenigsten spannend. Alle, zuvorderst die politische Klasse, kennen das in allerlei unterschiedliche, wechselnde oder koalierende Farben getauchte und sich seit 1949 wiederholende Wahlergebnis: Dank der Volkssouveränität wird weiterhin souverän regiert und geherrscht.

 

https://www.heise.de/tp/features/Personenkult-versus-Staatskunst-6193311.html?seite=all

 

PS: Der Text ist ebenfalls im Untergrundblättle veröffentlicht worden:

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/die-demokratische-wahl-bundestagswahl-2021-6646.html

6 Responses »

  1. Im Folgenden eine kurze Kritik in konstruktiver Absicht:

    „Um aber die erfolgreiche Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols nach innen wie nach außen in aller Freiheit zu praktizieren, muss der Staat der zweifelsfreie Souverän im Lande sein. Weshalb er in der Wahl das Volk zum wahren Souverän erhebt.
    Die Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen. Niemand, der selbst den Gesetzen oder der Befehlsgewalt anderer untersteht, kann dies tun.“

    Es fehlt gerade die Erklärung, warum es so ist, warum die Wahl eine bloße Ermächtigung eines politischen Souveräns durch das Volk ist, warum Demokratie dem Kapitalismus entspricht, warum die Marktwirtschaft eines souveränen Gewaltmonopols bedarf. In Henles Darstellung erscheint es so als ob der Staat ganz äußerlich (!) die bürgerliche Gesellschaft unterwirft, der Staat erscheint als Repressionsgewalt ohne notwendigen (!) Zusammenhang zur Gesellschaft.

    Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft bedarf einer übergeordneten, unabhängigen Gewalt, die ihrem Allgemeininteresse gemäß die Gegensätze der ökonomischen Privatinteressen in eine geordnete Bahn bringt. Ohne staatliche Herrschaft würden sich die gegensätzlichen Sonderinteressen der freien Privateigentümer gegenseitig vernichten und damit zugleich das kapitalistische Verhältnis, seine Grundlage von Freiheit und Gleichheit unterminieren. Deshalb kann die Mitbestimmung des Bürgers über seine politischen Verhältnisse eben nur darin bestehen, politische Charaktermasken dazu zu ermächtigen, im Staatsinteresse die Macht über das Gemeinwesen unabhängig von einzelnen Bürgerinteressen auszuüben. Damit sind dann auch die ganzen politisch reduzierten Illusionen von direkter oder Basisdemokratie, imperativem Mandat usw. widerlegt. Demokratie ist als die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft erklärbar, da sie von der Gleichberechtigung aller freien Bürger ausgeht und keinen Partikularinteressen parteilich dient, sondern alle Privatinteressen anerkennt, aber gleichzeitig die Schranken ihrer Freiheit vorschreibt. Erst mit dieser Erklärung lassen sich demokratische Wahlen in ihrem Wesen verstehen.

    Gleichzeitig ist damit auch angedeutet, warum der Bürger einer Herrschaft über sich explizit zustimmt. Für Sklaven braucht es das nicht, die sollen die direkte Gewalt über sich fürchten. Ob Sklaven sich freiwillig ihrer Knechtschaft beugen, ist für das Verhältnis der Sklaverei irrelevant – die lassen sich dann höchstens leichter ausbeuten und beherrschen mit weniger Repressionsaufwand. Der Bürger aber lebt in Freiheit, er muss seinem Privatinteresse nachgehen und als Einkommensbezieher selbstbestimmt im freien Wettbewerb für seine Existenz sorgen. Dafür bedarf es einer öffentlichen Herrschaft, die die konkurrierenden Interessen im nötigen Maß beschränkt und allgemeine Voraussetzungen für die Konkurrenz bereitstellt. Wenn der Bürger sich ideologisch bis zu diesem Staatsidealismus vorgearbeitet hat, dann könnte die Sache nichts sattelfester machen als dass er mit einer Wahl ganz praktisch die Herrschaft über sich bestätigt, dass also eine höhere Gewalt die freie Konkurrenz der Privateigentümer schützen und beherrschen soll und muss. Es ist die politische Freiheit des Bürgers immer wieder periodisch seine Herrschaft zu wählen, immer wieder freiwillig die Einsicht praktisch zu bestätigen, dass er als freier Privateigentümer eine politische Herrschaft braucht und will. Die weitgehende grundsätzliche Zustimmung des Volkes zum Staatswesen ergibt dann auch die nötige Grundlage der staatlichen Souveränität und Handlungsfreiheit.

    Zur „politischen Empfindung im Publikum“ meint Henle (bzw. er gibt ihre Logik distanziert wieder): „ihren Wünschen, Hoffnungen, Bedürfnissen und Zwecken sei am besten gedient, wenn Deutschland erfolgreich nach innen wie nach außen regiert wird.
    Je erfolgreicher die eigene Nation, umso größer die Chance und Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Notlagen, Nöte und Interessen Beachtung und Berücksichtigung durch die demokratisch zum Regieren Ermächtigten finden. Insofern lebt, wählt und betätigt sich die staatsbürgerliche Seele ihrerseits gleichfalls als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektiviertes Deutschland.“

    Hier wird wieder kaum erklärt – allenfalls indirekt zwischen den anderen Zeilen –, inwiefern deren Empfindung nicht stimmt und vielmehr den Schaden des gemeinen Volks darstellt. Es wirkt wie eine bloße Beschreibung einer staatsbürgerlichen Vorstellung, ohne sie begründet zu widerlegen.
    Die Voraussetzung der falschen Vorstellung ist wie erklärt sogar richtig, der Bürger kann seiner Freiheit nur nachgehen, wenn der Staat die Konkurrenz verwaltet und allgemeine Bedingungen dafür bereitstellt. Falsch ist die liberale Illusion, dass jeder auf seine Kosten kommen solle gemäß seiner Leistung, dass der private Erfolg jedes Einzelnen letztlich das Allgemeinwohl fördere, also jedem zugutekäme. Sei es nun die Vorstellung, die unsichtbare Hand des Marktes würde das von selbst regeln, oder die, dass es die Intervention des Staates dafür bräuchte, diese Gerechtigkeit zu verwirklichen. Diese Vorstellung ist einfach deshalb falsch, da der Erfolg des einzelnen in der Konkurrenz den Misserfolg anderer notwendig impliziert – was überhaupt den Begriff des Wettbewerbs ausmacht, dass aus ihr nämlich Gewinner und Verlierer resultieren.
    Ein Beispiel: Der Erfolg der Nation, das Wachstum der Unternehmen, geschieht regelmäßig durch Überflüssigmachen von Arbeitskraft durch betriebliche Rationalisierung. Da die Ware eben billiger verkauft werden und dadurch die Konkurrenz vom Markt verdrängt werden kann, wenn die Stückkosten gesenkt werden – immerhin ist der Lohn ein Kostenfaktor in der Betriebskalkulation. Der unternehmerische Erfolg geht hier mit der Vernichtung der materiellen Existenz von Arbeitnehmern einher. Erhöhte Arbeitslosenzahlen können da genauso gut die erfolgreiche Produktivität, die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachweisen. Der Eigennutz geht im Kapitalismus also nie mit dem Gemeinnutz für jeden oder für jeden, der sich am Gemeinschaftswerk beteiligt, einher. Der tatsächliche Nutzen des Freiheitsstalls stellt sich ohnehin nur für eine Minderheit ein.

  2. Björn Hendrig: Bundestagswahl 2021: Was nicht gewählt werden kann und was jetzt schon feststeht

    Was der Realsozialismus konnte, kann auch das aktuelle System: Echte Opposition hat keine Chance.

    Das Ergebnis der Wahlen am 26. September wird kaum überraschen: Wieder hat echte Opposition keine Chance, und die regimetreuen Parteien erhalten fast alle Stimmen. Beinahe 100 Prozent für „Weiter so“ – eine Quote wie zu besten DDR-Zeiten.

    Die Veranstaltung könnte kaum vorhersehbarer sein, und dennoch finden viele Deutsche sie spannender als den „Tatort“. Die Rede ist von der kommenden Bundestagswahl. Alle vier Jahre wieder treten sich zur Herrschaft berufen fühlende Figuren an und erzählen dem Volk, warum gerade sie die beste Besetzung sind. Das fesselt Millionen: In der Altersgruppe der 14- bis 49-Jährigen sahen am 29. August das erste „Triell“ zwischen den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen auf RTL deutlich mehr als den Krimi auf ARD.

    Nur die älteren Zuschauer ab 50 Jahre sicherten dem „Tatort“ knapp den gewohnten Tagessieg. Und auch das folgende Triell am 12. September zog bei weitem die meisten an: Fast elf Millionen Deutsche wollten das sehen, ein Marktanteil von rund 36 Prozent!

    „Das Triell“: Was am Ende herauskommt, steht fest

    Der „Wahl-O-Mat“: 38-mal die Sorgen der Herrschenden teilen

    So geht das mit den anderen Thesen weiter, eine Auswahl

    Politiker fragen nicht die Wahlberechtigten, wie sie es gern hätten

    Kann eine Wahl das System ändern? Hier nicht, aber woanders gern

    Die Herrschaft geht vom Volk aus und bleibt verlässlich von ihm getrennt

    Auf die Staatsgewalt angewiesen – und so Mittel des Staates

    Ob Unternehmer, Manager, Beamter, Banker, Arbeiter, Angestellter oder auch Soldat – die Bürger sorgen durch ihren geschäfts- und staatsdienlichen Einsatz für den nationalen Erfolg. In ihrer jeweiligen Funktion hierfür werden sie aber sehr unterschiedlich vom Staat behandelt. Schließlich ist die Seite des Kapitals und der Finanzen maßgeblich für das essenzielle Wirtschaftswachstum. Entsprechend hofiert und unterstützt wird sie. Die dafür beschäftigten Bürger dürfen hingegen zusehen, wie sie mit ihren notorisch beschränkten Budgets zurechtkommen, und sie sollten möglichst dem Staat nicht durch Sozialleistungen zur Last fallen.

    Umso erstaunlicher, dass beide Seiten sich im Interesse an der Wahl zusammenfinden. Für die einen geht es um die besten Mandatsträger, die ihr Geschäft weiter befördern, im In- und Ausland. Für die anderen geht es um die vage Hoffnung, dass es mit der neuen Regierung irgendwie auch für sie besser wird. Auf jeden Fall soll Deutschland mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft zu einer der führenden Länder in der Welt gehören. Dass dies ein richtiges und wichtiges Ziel ist, unterschreiben die Wähler. Und dass es dafür die richtigen Typen an der Macht braucht, auch. Also machen sie ihr Kreuz und bilden sich ein, wer weiß was damit entschieden zu haben.

    https://www.heise.de/tp/features/Bundestagswahl-2021-Was-nicht-gewaehlt-werden-kann-und-was-jetzt-schon-feststeht-6195679.html?seite=all

  3. Im Folgenden eine kurze Antwort in konstruktiver Absicht zu regens Kommentar zum Demokratieartikel von M. Henle und wie wir, die IDA beide Texte lesen:

    1. Methodisch gesehen: Das (vermeintliche) Fehlen einer Erklärung sagt noch nichts über die Richtigkeit oder Falschheit einer Argumentation oder Darlegung aus. Eine Darlegung kann einen Sachverhalt durchaus richtig beschreiben und darlegen, ohne sich sogleich und zunächst um das Warum und Woher dieses Sachverhaltes zu bemühen. Zuweilen empfiehlt es sich, dass Warum und Woher eines Sachverhaltes erstmal hintan zu stellen, um den in sämtliche Atome zu zerlegenden Sachverhalt in seiner Eigentümlichkeit bzw. Besonderheit bzw. in seinen eigenartigen Bestimmungselementen erst einmal zu erfassen, sich darauf zu konzentrieren. Die „Erklärung der Frage, warum es so ist, warum die Wahl eine bloße Ermächtigung eines politischen Souveräns durch das Volk ist,“ (regen-Kommentar) ist exklusiv aus der Eigentümlichkeit des via GG streng und präzise geregelten Wahl-Rechts und den damit von der öffentlichen Gewalt beabsichtigten wahlspezifischen Prozeduren und Abwicklungen inklusive z.B. der hoheitlichen Definition dessen, was des Volkes Souveränität beinhaltet und was nicht, abzuleiten. Diese „Erklärung fehlt gerade“ (regen-Kommentar) in Henle’s Darlegung nicht. Vielmehr kommt er in der Beschreibung und Darlegung einiger spezifischer Gegebenheiten der demokratischen Wahl und ihrer Abwicklung zur Schlussfolgerung: „Nach Auszählung der Stimmen ist die Volkssouveränität für die nächsten 4 Jahre erledigt… Dank der Volkssouveränität wird weiterhin souverän regiert und geherrscht.“ Und was die staatsbürgerliche Seele angeht, „die…als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektiviertes Deutschland“ wählen geht, so will Henle’s Darlegung die staatsbürgerliche Vorstellung oder den Staatsidealismus der Leute darin tatsächlich nur „beschreiben“, gerade nicht „begründet widerlegen“ (regen-Kommentar): Ist die Beschreibung gelungen, ist sie schon die begründete Widerlegung.

    2. Dass der moderne Mensch sich verdoppelt, dass er sich als Privateigentümer in der von der öffentlichen Gewalt heutzutage institutionalisierten, alltäglich reproduzierten, betreuten, beaufsichtigten und rechtlich geregelten, der Menschheit aufgeherrschten kapitalistischen Konkurrenz noch die Existenzweise zulegt, (Staats-) Bürger sein zu wollen, ist in Henle’s Darlegung um der konkreten Beschreibung des Phänomens Wahl und Wahlrecht willen deshalb auch nur „angedeutet“; als in dem Sinn noch abstrakte Voraussetzung des ganzen Wahlzirkus, auch wenn der staatlich gesetzte Zwang zur (kapitalistischen) Konkurrenz der erste und letzte Grund auch dieser besonderen Einrichtung des staatlichen und gesellschaftlichen großen Ganzen und des sich in ihm betätigenden modernen Menschen als „bourgeois und citoyen“ (Marx) ist. In Henle’s Darlegung figuriert das geltende große Ganze (Staat, Standort und Nation) als von der Volkssouveränität unberührbare „Konstituente“: als das, was für Wähler und Staatsbürger via Wahlrecht unerreichbar ist und was er auch als ganz legitim anerkennt – und nicht zuletzt im Akt der Wahl affirmiert. Ist die Beschreibung der Wahl korrekt gelungen, so kann ganz und allein von ihr aus – logischerweise – die Reise rückwärts angetreten werden: eben zum Zwang der Konkurrenz und der (endgültigen) Beantwortung der Frage, warum sich der moderne Mensch aus seiner ihm aufgeherrschten Privateigentümer-Existenz heraus freiwillig eine staatsbürgerliche Existenzweise zulegt, die sich dann schlussendlich auch und besonders im Akt der Wahl als des Volkes Souveränität betätigt. Abstrakte Hinweise, „warum Demokratie dem Kapitalismus entspricht, warum die Marktwirtschaft eines souveränen Gewaltmonopols bedarf…dass das Wachstum „regelmäßig durch Überflüssigmachen von Arbeitskraft durch betriebliche Rationalisierung (geschieht)“ (regen-Kommentar), erklären nicht die Eigentümlichkeiten der Wahl, des Wahlrechts, des Schauspiels der Personenkult-Konkurrenz um Sympathie, Glaubwürdigkeit oder der Volkssouveränität.

    3. Noch ein paar abschließende Bemerkungen: in Henle’s Darlegung zeigt die Wahl, inwiefern der Staat sich hier mit der Gesellschaft zusammenschließt und keineswegs als „äußerliche Repressionsgewalt“ (regen-Kommentar) genommen wird.
    Weiteres: Die Formulierung „die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft bedarf einer übergeordneten, unabhängigen Gewalt…“ (regen-Kommentar) kehrt das wirkliche Verhältnis um: Indem die öffentliche Gewalt die kapitalistische Konkurrenz als ihr Instrument den Leuten aufherrscht, (re-)produziert sie im selben Atemzug die Notwendigkeit, den von ihr aufgeherrschten antagonistischen Beziehungen der Leute mit Recht und Gesetz den rechten Weg in Anbetracht des Gebrauchs ihres freiheitlichen Konkurrenzwillens zu weisen. Ob die Prognose „Ohne staatliche Herrschaft würden sich die gegensätzlichen Sonderinteressen der freien Privateigentümer gegenseitig vernichten…“ (regen-Kommentar) zutrifft, ist sehr die Frage: Ziel der antagonistischen Sonderinteressen der freien Privateigentümer ist sicherlich nicht die gegenseitige Vernichtung. So argumentiert allenfalls die Vorstellung, ohne Staat endet alles in Anarchie, weil ohne Staat ist der Mensch kein Mensch, weil er ist ja per natura homo lupus usw; und wer sagt, dass die Leute ohne Staat nicht sagen: na endlich, jetzt, ohne die öffentliche Gewalt können wir uns ganz gemütlich überlegen, wie wir gemeinsam was Gescheites machen?

    4. Ausblick:
    Schlussendlich: Wenn es heißt: „Deshalb kann die Mitbestimmung des Bürgers über seine (!) politischen Verhältnisse eben nur darin bestehen, politische Charaktermasken dazu zu ermächtigen, im Staatsinteresse die Macht über das Gemeinwesen unabhängig von einzelnen Bürgerinteressen auszuüben“ (regen-Kommentar), so trifft dies nicht den Witz von Wahl und Volkssouveränität: Nicht mitbestimmt der Bürger über „seine“ politischen Verhältnisse in der Wahl, sondern per Wahl ist er so frei, Staatsgewalt und politischen Souverän die Regelung der politischen Verhältnisse ganz nach dessen Notwendigkeiten und Belieben standortgemäß her- und zu zurichten. Dazu gehört u.a. eben auch dies:
    „Das Wahlrecht ist das zentrale Mitbestimmungsinstrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Schülerinnen und Schüler an das Wählen heranzuführen, ist wichtiger denn je. Die Juniorwahl-Woche ist ein hervorragendes Projekt, bei dem sie ganz konkret erleben, wie Wahlen ablaufen…Ich ermuntere die Schülerinnen und Schüler: Informiert Euch über die Angebote der Parteien, bildet Euch eine eigene Meinung und gebt Eure Stimme ab bei der Juniorwahl.“ (Prof. Dr. M. Piazolo – Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 20.9.2021)

    An dieser „Bundestagswahl für Minderjährige“ dürfen 1,5 Millionen Schüler teilnehmen, unterstützt von 4.400 Schulen, die ihrer Dienstpflicht nachkommen. Die „Politisierung“ (siehe Henle’s Text) kommt also voran.

  4. absichtlich konstruktiv (3) :

    „…Zuweilen empfiehlt es sich, das Warum und Woher eines Sachverhaltes erstmal hintan zu stellen, um den in sämtliche Atome zu zerlegenden Sachverhalt in seiner Eigentümlichkeit bzw. Besonderheit bzw. in seinen eigenartigen Bestimmungselementen erst einmal zu erfassen, sich darauf zu konzentrieren. ….“
    oder
    „…Zuweilen empfiehlt es sich, dass man das Warum und Woher eines Sachverhaltes erstmal hintan stellt, um den in sämtliche Atome zu zerlegenden Sachverhalt in seiner Eigentümlichkeit bzw. Besonderheit bzw. in seinen eigenartigen Bestimmungselementen erst einmal zu erfassen, sich darauf zu konzentrieren. ….“
    oder
    „Zuweilen empfiehlt es sich, daß man das Warum und Woher eines Sachverhaltes erstmal hintan stellt, um den in sämtliche Atome zu zerlegenden Sachverhalt in seiner Eigentümlichkeit bzw. Besonderheit bzw. in seinen eigenartigen Bestimmungselementen erst einmal zu erfassen, sich darauf zu konzentrieren. …“

    lg

  5. man kanns auch so sagen jana: „das leichte ist, was Gehalt und Gediegenheit hat, zu beurteilen, schwerer, es zu fassen, das schwerste, was beide vereinigt, seine Darstellung hervorzubringen (Hegel, 1807)

  6. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundgesetz-satzung-staates

    schwerst in ordnung!

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