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Gruppe K: Lehre der #Corona – Krise über Regierungen und ihre Entscheidungen

Von • Mrz 20th, 2020 • Kategorie: Allgemein

Corona beherrscht zur Zeit alle Lebensbereiche und Nachrichten und nun auch unser politisches Tagesgeschäft:

  1. Unsere monatlichen Diskussionstermine finden bis auf weiteres nicht statt!
  2. Wir werden die Corona-Krise mit kleinen kritischen Einwürfen hier auf Facebook begleiten. Anhand der aktuellen Geschehnisse lässt sich nämlich Einiges lernen über Geschäft, Gewalt, Gesundheit und welche Rolle das Leben der einfachen Leute bei alldem spielt.

 

Lehre der #Corona – Krise über Regierungen und ihre Entscheidungen:

Das Corona-Virus gibt es seit Mitte Dezember. Lange heißt es hier in Deutschland, das sei alles ein chinesisches Problem und für die deutsche Bevölkerung bestehe Nullkommanull Anlass zur Sorge. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich ins Bild, um zu sagen, dass jede anständige Grippe-Welle in Deutschland gefährlicher sei – als seien die 25.000 Grippetoten aus 2018 ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Das übrigens, obwohl schon der Ausbruch des Sars-Virus 2002 deutlich gemacht hat, wie schnell sich in „Zeiten der Globalisierung“, wie es immer so schön heißt, so ein Ding über den Erdball verbreitet.

Anders als im „autoritären China“ sei es im freien Westen unmöglich, die Bürger mit Zwangsferien und strenger Quarantäne zu bevormunden, sprich: hier herrscht business als usual – Warenproduktion und -verkehr sowie das weltweite Rumdüsen werden nicht eingeschränkt.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar Wochen stinknormalem kapitalistischen Alltag mit ÖPNV und Arbeiten samt Karneval und Fußball sind die Infektions-Zahlen hoch und die ersten Leute mitten im prima ausgebauten Gesundheitssystem Deutschland tot.

Italien hat inzwischen – freier Westen hin oder her! – erst seine nördlichen Städte, dann sein ganzes Land unter Quarantäne gestellt und kämpft mit explodierenden Infektionszahlen und vielen Toten, während sein Gesundheitssystem kollabiert. Kein Wunder, heißt es in Deutschland – das ist Italien mit seinem üblichen Murks: zu spät getestet, zu schlecht ausgestattet, schlecht regiert, Mafia, man weiß Bescheid.

Nebenbei bemerkt: Was der schlechte Zustand des italienischen Gesundheitssystems mit den Euro-Sparvorgaben zu tun hat, will man jetzt eher nicht so genau wissen…

Dann kommt in Deutschland die Wende in der Regierungslinie. Es gibt jetzt nämlich doch Anlass zur Sorge. Zu schwerer Sorge – das weiß jetzt die Regierung und dann dürfen die Bürger in einer Demokratie das nämlich auch so sehen. Zu soviel Sorge, dass vieles, was gestern undenkbar war, über den Haufen geworfen wird: Schulen geschlossen, quasi unbegrenzte Kreditzusagen an Banken und Unternehmen, Steuerstundungen und Kurzarbeiter-Regelungen, Verstaatlichungen für systemrelevante Unternehmen usw. Das alles geht, wenn der Staat es will.

Finanz- und Wirtschaftsminister klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, weil sie dem Virus so entschlossen entgegen treten.

Das ist alles ziemlich interessant und aufschlussreich. Wird so das Virus bekämpft?

Einerseits ja: die Infektionsketten sollen jetzt doch unterbrochen werden. Die „Dynamik“ des Geschehens müsse so verlangsamt werden, dass das deutsche Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, heißt es. Unser wohlgemerkt „herausragendes Gesundheitssystem“!

Andererseits: Nur ein Teil der Maßnahmen hat direkt damit zu tun, Infektionsketten zu unterbrechen. Mit den meisten Maßnahmen wird etwas anderes bekämpft: das Zusammenklappen der deutschen Wirtschaft! Die ist nämlich inzwischen in eine ganz eigene „Corona-Krise“ gekommen.

Das und zwar nur das hat den Entscheidungsträgern offenbar heftigen Eindruck gemacht:

  • Der Dax, also der deutsche Börsenindex, ist innerhalb einer Woche um 20% abgestürzt – das hat es vorher noch nie gegeben.
  • Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler haben quer durch alle Lager und Kapitalfraktionen davor gewarnt, dass es zu einer massiven Krise kommen kann, wenn Deutschland die Sache weiter laufen lässt.
  • Die USA haben Europa und Deutschland als Ansteckungsherd ausgemacht und Abschottungsmaßnahmen beschlossen.

 

Was merken wir uns? Was seit Monaten unter dem Label „die Regierung sorgt sich um die Gesundheitsgefahren für ihr Volk durch ein neuartiges Virus“ daherkommt, ist tatsächlich etwas anders gestrickt. Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich ganz angemessen ist, setzt die Regierung die bedrohte Volksgesundheit ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist:

Wirtschaftswachstum. Solange das läuft, wird beschwichtigt, klein geredet, laviert – auch auf die Gefahr hin, dass gerade dadurch die Infektionen steigen. Wenn aber das Virus „unsere“ Unternehmen, „unsere“ Außenbeziehungen, „unsere“ Börse und womöglich sogar den Geldkreislauf attackiert, dann muss gehandelt werden…

Und dann kommen die konstruktiv besorgten Presse-Zamperonis und Plasbergs und werfen dem, was sie gestern noch alle andächtig akzeptiert und gegen Kritik in Schutz genommen haben, mangelnde Weitsichtigkeit und Vogel-Strauß-Politik vor.

 

https://www.facebook.com/grppk/

7 Responses »

  1. Zu den staatlichen Seuchenvorschriften etcpp.
    – vgl. die MSZ von 1987 zu einem anderen Virus

    „Vom Aufstieg einer Viruskrankheit zur Staatsaffäre“

    https://msz.gegenstandpunkt.com/sites/msz.gegenstandpunkt.com/files/artikel/pdf/87_7_aids.pdf

  2. Zur kapitlistischen Krisenlogik der Pandemie – vgl.:

    http://nestormachno.blogsport.de/2020/03/18/419/#comment-38419

  3. Lehre der #Corona – Krise über die Medizinwissenschaft:

    Führende deutsche Virologen und Infektions-Mediziner schreiben in einem solchen Fall Papiere und Empfehlungen. Sie haben sogar schon vorsorglich solche Szenarien durchdacht und Pläne dafür ausgearbeitet (siehe z.B. Monitor 12.3.). Aber was aus ihren wissenschaftlichen Expertisen und Ratschlägen wird, ob sie zurück gewiesen werden, weil sie volkswirtschaftlich schädlich eingeschätzt werden oder Gehör finden, weil dies volkswirtschaftlich geboten erscheint, das liegt nicht an ihnen und ihren Argumenten, sondern daran, wie das Zentrum der deutschen Macht darüber nach den oben erörterten Kriterien entscheidet.

    So geht Vernunft in einer Gesellschaft, die sich wer weiß was auf ihre Aufklärung, ihre wissenschaftliche Rationalität zugute hält.

    Das hat natürlich auch Konsequenzen für die jetzt eingeschlagene Politik. Warum beispielsweise werden Schulen geschlossen, Betriebe mit hunderten von Arbeitnehmern aber nicht? Aus pur medizinischer Sicht ist das eher nicht zu erklären!

    Der fällige Rückschluss: die Unterschiede im Verfahren kommen woanders her: Die Gewinnproduktion in Deutschland soll möglichst wenig nach unten krachen, schon wieder wollen „wir“ aus dieser „Krise“ möglichst gut und vergleichsweise besser als die anderen herauskommen und deshalb gilt: „Eine nur potentielle Ansteckungsgefahr – auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz – gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.“ Regiert wird das Land eben von einem kapitalistischen Staat und nicht von der Vernunft.

    Was merken wir uns? Die Wissenschaft hat in dieser Gesellschaft eine eigentümliche Stellung. Sie wird gebraucht, sie wird geschätzt, es wird sich auf sie berufen. Aber ausschlaggebend sind ihre Einsichten nicht – was „gilt“ und was nicht, ist Sache der Politik. Und die hat ihre ganz eigenen Gesichtspunkte…

    https://www.facebook.com/grppk/

  4. Cechura über die Pandemie

    https://www.heise.de/tp/features/Was-heisst-hier-Volksgesundheit-4687559.html

  5. Suitbert Cechura: Was heißt hier Volksgesundheit?

    Die Corona-Pandemie – vom Fernost-Problem zum nationalen Notstand

    In der legendären deutschen Zivilgesellschaft konnten sich die Menschen so ihre Meinung bilden, was zu unterschiedlichen Resultaten führte: Einige finden die stattfindenden Maßnahmen und Aktivitäten übertrieben, feiern etwa – teils bewusst provokativ – Coronapartys, andere schließen sich ein und hamstern Vorräte, um jeden Kontakt mit der Umwelt zu vermeiden.

    Mittlerweile sind die traditionellen Medien, die Tageszeitungen, die „seriöse“ Presse, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu einer Art Verlautbarungsjournalismus übergegangen, der täglich die offiziellen nationalen Notstandsansagen in die Haushalte schickt und die Verhaltensregeln bekannt macht – auch mit den Konsequenzen droht, die die Politik noch ergreifen könnte. Das Volk wird aufgefordert, an den Volksempfängern zu bleiben, damit es weiß, woran es ist….

    https://www.heise.de/tp/features/Was-heisst-hier-Volksgesundheit-4687559.html

  6. Lehre aus der #Corona – Krise über Krankenhäuser:

    Seit Jahren werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, Krankenhausbetten reduziert. Am Pflegepersonal wird gespart, die Bevorratung mit Heil- und Desinfektionsmitteln sinkt in Praxen, Krankenhäusern und überall geht es um die Vollauslastung der Kapazitäten unter Normalbedingungen – alles gemäß dem gesundheitspolitisch gewollten „Wirtschaftlichkeitsgebot“. Ärzte, Schwestern und auch die Patienten finden das mehrheitlich mindestens lästig bis belastend und in vielen Fällen hinderlich bis gefährlich. Und mancherorts wurde an Kliniken und in Pflegeheimen protestiert und gestreikt für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Patientenversorgung – unter Normalbedingungen. Aber es gilt „nun mal“ und so wird in Deutschland immer wieder darüber diskutiert ob „wir“ nicht „zuviel Krankenhäuser“ haben. Jetzt ist die Corona-Welle im Land mit dem so hochgelobten Gesundheitssystem noch gar nicht richtig angelaufen, da ist die Kapazitätsgrenze schon erreicht (Bericht Monitor 12.3.).

    Die Gründe dafür liegen, wie gesagt, nicht darin, dass es in Deutschland zu wenig Krankenhäuser, (Intensiv-)Betten oder Menschen geben müsste, die im medizinischen Bereich arbeiten könnten. Die Gründe liegen vielmehr in politischen Entscheidungen, wie der medizinische Bereich ausgestaltet sein soll: der Vorgabe, dass auch Krankenhäuser profitabel arbeiten müssen. Deshalb ist es in Deutschland für Krankenhäuser heute ein Problem, Betten für solche Notfälle vorzuhalten (während in den Niederlanden bspw. die Betten in Krankenhäusern wesentlich geringer ausgelastet sind – was übrigens u.a. auch für die wesentlich geringere Ausbreitung von „Krankenhauskeimen“ sorgt). Deshalb wird dann auch dauernd und vor allem am medizinischen Personal gespart. Geringe Löhne und ständig steigende Arbeitsbelastung sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich nicht sonderlich beliebt sind, also „Fachkräfte fehlen“.

    Die schlichte Idee, dass entschieden mehr gezahlt, viel mehr Pflegekräfte ausgebildet und beschäftigt und pro Pflegekraft weniger gearbeitet werden muss in deutschen Kliniken, hilft für das Ziel „Wirtschaftlichkeit“ (Fachausdruck für „Profitablität“) natürlich nicht weiter. Da wirbt der Gesundheitsminister lieber billige Wanderarbeiter in Bosnien, Kosovo und Mexiko ab, die das Lohnniveau hier schön unten halten. Ob die Sprachschwierigkeiten, die die ausländischen Ärzte und Schwestern trotz aller Anstrengungen haben, für einen Krankenhausbetrieb mit geschwächten und alten Patienten vorteilhaft sind, ist dabei ebenso uninteressant wie die Tatsache, dass diese Leute mit ihrer Ausbildung in ihren Heimatländern fehlen.

    Was merken wir uns? Eine ganze Menge sog. „Sachzwänge“ in dieser Welt sind Zwänge, die sich aus politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Rechnungen der Nutznießer und „Sachwalter“ ergeben. Die politischen Vorgaben, die wirtschaftlichen Rechnungen und die darüber verbreiteten Vorstellungen dieser Gesellschaft zu verstehen und offenzulegen – das ist eine ganz eigene Aufgabe (über die man wenig in der Schule lernt!).

    https://www.facebook.com/grppk/

  7. Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?
    Renate Dillmann, 24. März 2020

    Im Augenblick überschlagen sich sowohl die Nachrichten wie die Diskussionen. Es passiert viel und es passiert schnell – der Ausgang ist offen. Insofern ist klar, dass auch vieles schnell in Vergessenheit geraten wird. Entscheidungen, ihre Reihenfolge, ihre Gründe wie ihre Konsequenzen – all das geht unter in dem „dynamischen Geschehen“, in dem wir uns befinden. Es ist daher wichtig – auch im Hinblick auf eine spätere Analyse – einige „Scharnierstellen“ des bisherigen Verlaufs festzuhalten.

    Zugleich will der Artikel eine Frage aufwerfen: Wie ist die „ernste Lage“, die die Kanzlerin in ihrer Rede an das Volk zitiert hat, überhaupt zustande gekommen?

    Diese „Lage“ ist nämlich nicht – wie das Wort suggeriert – einfach „vorgefunden“, ganz ohne das Zutun der politischen Entscheider, die umgekehrt einzig und allein für das „Lösen der Probleme“ zuständig sein sollen… (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Angst-vor-dem-Virus-Vertrauen-auf-den-Staat-4688810.html?seite=all

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