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GKN: Klimapolitik – noch schlechter als ihr Ruf

Von • Dez 5th, 2019 • Kategorie: Allgemein

 

Ein Flugblatt anlässlich der Klimaproteste am 29.11.2019 von Kritik im Handgemenge Berlin, organisiert bei den Gruppen gegen Kapital und Nation:

 

Klimapolitik – noch schlechter als ihr Ruf

 

Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung. Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden des Klimawandels ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Dafür tut sich er-staunlich wenig in Sachen Schadstoffreduktion: Kaum ein Staat senkt den Ausstoß tat-sächlich. Und was auf nationaler und internationaler Bühne angekündigt wird, bleibt weit hinter dem Pariser Klimaabkommen zurück.

Der weltweite Protest von Fridays For Future fordert von der Politik ein, das einzuhalten, was sie sich vorgenommen hat. Dafür kriegt er viel Lob und Unterstützung. Komischerwei-se auch von denen, die der Protest kritisiert. Die Lage ist ernst. Da wäre es klug, sich damit auseinander zu setzen, an wen man da appelliert. 30 Jahre Klimapolitik – deren Ergebnisse und Gründe – geben Aufschluss darüber, dass der Staat kein guter Ansprechpartner ist, wenn es darum geht, den Planeten zu retten.

 

Mensch und Natur – wofür sind sie gut?

Die Wirtschaft – wofür ist die gut?

Umweltschutz – was kostet der Abfall?

Klimapolitik – was kostet die Welt?

Fazit – Mit Klimapolitik in die Klimakrise?

 

http://www.trend.infopartisan.net/trd1219/t191219.html

5 Responses »

  1. 3. Flugschrift an Greta Thunberg und an FFF

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/IDA_Dritte_Flugschrift_an_Greta_Thunberg.pdf

    Zum Zusammenhang der Flugschrift etc. vgl.:
    https://www.magazin-auswege.de/2019/12/dritte-flugschrift-an-greta-thunberg/

  2. GKN: Applaus und Schokolade – denn eure Armut ist systemrelevant!

    Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer_innen ins Zeug legt.

    https://gegen-kapital-und-nation.org/applaus-und-schokolade-denn-eure-armut-ist-systemrelevant/

  3. GKN: Schwerter zu Beatmungsgeräten
    – über einen Briefwechsel zwischen Greenpeace und den deutschen Rüstungskonzernen

    Die Gesellschaften werden derzeit von vielen Staaten auf eine neue Prioritätensetzung verpflichtet. „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ (§ 5 des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes vom 27.03.2020). In anderen Ländern wird auf die eine oder andere Weise eine Art Notstand ausgerufen. So oder so genehmigen sich die Staaten selbst einige Freiheiten auf Kosten der üblichen Freiheiten, die sie sonst den Bürger*innen gewähren. Dabei wird so manches systemrelevante Ziel des Normalbetriebs (Wirtschaftswachstum, solider Staatshaushalt etc.) einer neuen Priorität untergeordnet: Es gilt, national die Corona-Ansteckungsraten zu minimieren und die Behandlungskapazitäten auszuweiten.

    Begleitet wird diese Staatsaktion von Appellen an die Solidarität, Aufrufe zur Vernunft usw. Alle würden wegen des Virus auf eine neue Art und Weise in einem Boot sitzen und alle müssten sich jetzt gleichermaßen anstrengen. Dieses moralische Grundmuster ist jetzt der aktuelle Stand in der hohen Kunst der Rhetorik, mit dem sich alle Akteure in der Gesellschaft wechselseitig ihre Ansprüche vortragen.

    Und wie es leider kommen muss, nehmen das manche linke Idealisten zum Anlass, die Krise als Chance für eine bessere Welt zu sehen. (…)

    Fazit: Im Ganzen ist der Briefwechsel ein gutes Beispiel dafür, dass man Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen lieber nicht im Namen eines ausgedachten gemeinsamen Menschheitsinteresses formulieren sollte. Damit schießt man sich immer ein Eigentor. Denjenigen, die die wirkliche Macht auf ihrer Seite wissen, mag dagegen das Gerede vom Boot, in dem „wir“ alle sitzen, eine gute Rechtfertigung für ihr Tun liefern.

    Ein Text vom 22.04.2020

    https://gegen-kapital-und-nation.org/schwerter-zu-beatmungsgeraten/

  4. GKN: Geschichten aus der Pandemie: Das Märchen vom chinesischen Virus

    Die anti-chinesischen Reflexe sitzen tief: Ob Landgrabbing, steigende Immobilienpreise in Vancouver und Cambridge oder jetzt Covid-19, der Finger zeigt in der Regel schnell nach China als dem Schuldigen für ganz schön vieles. Als zum Jahreswechsel Covid-19 in Wuhan ausbrach, war sich ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer Regierung recht schnell einig: a) weit weg, b) sowas kann in Deutschland nicht passieren und c) selbst wenn, würde man niemals zu solch autoritären Maßnahmen greifen. Eine Stadt und ihre anliegende Provinz unter eine Ausgangssperre setzen, sowas erlauben sich nur fiese autoritäre Staaten, die zudem an latenter Selbstüberschätzung leiden. Deswegen mutet der Vorwurf zweier englischsprachiger Wissenschaftler in der SZ vom 23. März 2020 sehr komisch an, wenn sie schreiben: „Als Covid-19 ausbrach, spielte die chinesische Regierung anfangs die Bedeutung des Virus noch herunter.“1 Das mag ja sein, aber welche Regierung der westlichen Welt hat denn die Bedeutung des Virus rechtzeitig erkannt? In Ischgl feierte man Apres-Ski, in Mailand den Fußball und in New Orleans den Mardi Grass als längst klar war, dass das Virus in der ganzen Welt angekommen war. Insofern also sollte man vorsichtig sein, allein China vorzuwerfen, sie hätten die Bedeutung des Virus herunter gespielt. Was dann auch immer ein Umdenken vieler westlicher Regierungen bewirkt haben mag: der Umstand, dass der Börsenhandel in der zweiten Märzwoche mehrmals unterbrochen werden musste, weil die Aktienkurse einbrachen, der Umstand dass der Lockdown in Wuhan noch immer andauerte, die alarmierenden Zahlen aus Italien oder aber doch die Modellierungsstudie aus dem Imperial College London, das scheint sich von Regierung zu Regierung zu unterscheiden. Nicht zuletzt mit Blick auf ihre Volkswirtschaften taten sich die meisten Staaten jedoch schwer mit ihren jeweils ersten Maßnahmen, manche Staaten waren lange der Meinung, Covid-19 sei eine etwas härtere Grippe (USA und GB). Ihnen allen ist gemeinsam der leicht neidische Blick auf Südkorea und Taiwan, wo das öffentliche Leben (und damit die Wirtschaft) deutlich weniger eingeschränkt wurden als im Rest der Welt.

    Warum Chinas Zahlen nicht stimmen können, selbst wenn sie stimmen würden

    Warum Chinas Hilfe nicht selbstlos sein kann, selbst wenn sie selbstlos wär

    [Dieser Text bezieht sich auf den Zeitraum Ende März/Anfang April 2020 und stammt von der Gruppe Kritik im Handgemenge Berlin. Innerhalb von GKN ist der Text umstritten.]

    https://gegen-kapital-und-nation.org/geschichten-aus-der-pandemie-das-marchen-vom-chinesischen-virus/

  5. GKN: Die Corona-Pandemie und der politisch verhängte Ausnahmezustand (05.05.2020)

    [Vorweg: Dieser Text ist Seminar-Skript.

    Folgende Erläuterungen erklären das Staatshandeln in Zeiten der Corona-Pandemie im Zeitraum bis Mitte April 2020. Auch für die Zeit danach treffen viele Erklärungen noch zu, manche dann nur noch modifiziert, manche schon gar nicht mehr.

    Als Beispiele wird auf viele Staaten, vor allem aber auf Deutschland Bezug genommen. „Der Staat“ soll dann sagen, dass sich dort ein Prinzip des Regierens findet, das man in den diversen Beispielen finden kann. Unterschiede im Umgang mit der Corona-Pandemie ergeben sich alleine aus den Voraussetzungen (Wirtschaftskraft, Zustand des Gesundheitssystem usw.) und den darauf aufbauenden unterschiedlichen Kalkulationen. In diesem Text werden die Gründe für diese Unterschiede in der Regel nicht extra erklärt.]

    Part 1: Der Ausnahmezustand und sein Grund

    Part 2: In der Gesellschaft herrschen neue Prioritäten – erzwungen durch den Staat

    Part 3: Jetzt auch Germany first

    Part 4: Der Staat und sein Volk

    https://gegen-kapital-und-nation.org/die-corona-pandemie-und-der-politisch-verhangte-ausnahmezustand/

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