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IVA: Fahrverbote – eine Auto-Nation lernt das Gruseln

Von • Dez 2nd, 2018 • Kategorie: Allgemein

IVA: Fahrverbote – eine Auto-Nation lernt das Gruseln

 

Fahrverbote, um Grenzwerte einzuhalten – geht das? Darf man das? Ist das noch verhältnismäßig? „In NRW-Behörden“, meldet die Presse (General-Anzeiger, 20.11.18), „wachsen Zweifel an der Zuverlässigkeit vieler Messwerte“. Müssten z.B. die Messstationen nicht da stehen, wo weniger Autos fahren?

Dazu ein Kommentar von Suitbert Cechura.

 

Gerichte haben verschiedene Städte dazu verpflichtet, ihre Luftreinhaltungspläne so zu gestalten, dass – unter Einhaltung einer Frist – endlich die gesetzlichen Grenzwerte für die Belastung der Luft an den Messstellen auch wirklich nicht mehr überschritten werden. Was vielen Bürgern als die größte Selbstverständlichkeit gilt, dass man sich an Gesetze zu halten hat, gilt offenbar nicht für die Behörden und die Politik.

 

Lauter Betroffene

Die Urteile haben in den Medien für große Aufregung gesorgt und gleich eine Menge von Betroffenen hervorgebracht, die nicht etwa unter schlechter Luft leiden, sondern an der Verpflichtung durch die Gerichte, etwas für die Verbesserung der Atemluft zu unternehmen.

Deshalb gab es zunächst einmal heftige Gerichtsschelte. Richtern, die darauf bestehen, dass geltende Gesetze auch dann umzusetzen sind, wenn sie dem Geschäftsleben in den Innenstädten schaden, wurde Weltfremdheit bescheinigt. Schließlich gilt es hierzulande als die größte Selbstverständlichkeit, dass für das Wohlergehen der Wirtschaft einige Tausend Tote – wie die EU-Statistiker im Fall der Autoabgase ausgerechnet haben – in Kauf zu nehmen sind.

Als Betroffene wurden auch die Dieselbesitzer ausgemacht, deren Autos nichts mehr wert sind und die nur noch eingeschränkt in die Innenstädte fahren können. Aufregen sollen sie sich nicht über die Unternehmen, die sie beim Kauf ihres Fahrzeugs hinters Licht geführt haben, sondern über das (drohende) Fahrverbot. Dass sie selber auch die verpestete Luft einatmen, ist da kein Thema, sondern schlicht Lebensrealität.

Betroffen von den Fahrverboten – und nicht vom Betrug der Autoindustrie – sind natürlich auch die Handwerker und Gewerbetreibenden, die mit ihren Fahrzeugen die Innenstädte bevölkern. Ihnen wird durch solche Eingriffe ihr Geschäft erschwert bis verunmöglicht, was nicht sein darf, sind die Innenstädte doch der Ort, wo das Geschäftsleben seine Heimat hat, weswegen man über die Qualität der Atemluft dort kein Wort zu verlieren braucht.

Mit Anteilnahme kann die deutsche Autoindustrie rechnen, die natürlich ganz eminent betroffen ist. Ihr Ansehen in der Welt und beim Kunden ist angekratzt – und das ist schlecht fürs Geschäft.

Verantwortungsvolle Journalisten rechnen denn auch gleich aus, wie viele Arbeitsplätze durch die (begrenzten) Verbotsmaßnahmen bedroht sind. Für die Meinungsmacher steht es als unverrückbares Faktum fest, dass Arbeitnehmer nur dann ihren Lebensunterhalt verdienen können, wenn sich durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft der Reichtum derer vermehren lässt, die über ganz andere Besitzstände verfügen als bloß einen fahrbaren Untersatz, nämlich über maßgebliche Geschäftsanteile an Firmen wie VW, Daimler oder BMW. Dieses Geschäftsinteresse wiegt eben schwerer als der Lebensunterhalt derer, die von ihrer Arbeit leben müssen. Deshalb gibt es auch nichts daran zu kritisieren, dass aus den Betrugsmanövern der Autoindustrie gleich wieder ein neues Geschäft gemacht wird: Sollen doch die Betrogenen sich ein neues Auto kaufen, das weniger Dreck ausstößt!

Was daraus folgt

Kein gutes Zeugnis bekommt die Politik ausgestellt. Sie habe zu wenig für die Vermeidung von Fahrverboten getan, heißt es. Dabei ist Untätigkeit der Politik am wenigsten vorzuwerfen: Sie hat schließlich die Grenzwerte für die Qualität der Atemluft in den Städten so festgelegt, dass die Grenzen nicht unbedingt einzuhalten sind. Sie hat vielmehr gleich die Bestimmung hinzugefügt, dass sie regelmäßig überschritten werden dürfen. Denn eins war den Politikern von Anfang an klar: Zu einer Einschränkung des Geschäftslebens darf die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bevölkerung nicht werden, für das Wirtschaftswachstum sind eben einige Tausend Tote und Kranke in Kauf zu nehmen.

Für die Einhaltung der Grenzwerte legte die Politik seinerzeit eine Frist fest, in der dies umgesetzt werden sollte. Die Frist lief 2010 ab. Aber untätig war man nicht. Es wurden nicht nur Schilder aufgestellt für Umweltzonen, die keiner kontrolliert, die maßgeblichen Politiker setzten sich auch dafür ein, dass die Umweltbestimmungen nicht zu einer Belastung für die deutsche Autoindustrie ausarteten. Sowohl der Auto-Kanzler von der SPD als auch die Umweltkanzlerin aus der CDU haben in Europa dafür gesorgt, dass die Autoindustrie alle Freiheiten bekam, was die Verschmutzung der Umwelt betrifft: Die Hersteller durften die Einhaltung von Grenzwerten selber kontrollieren und die Werte auf der Straße weit überschreiten; sie bekamen Abschaltvorrichtungen zum Schutz des Motors genehmigt, die bei fast jeder Temperatur wirksam sein durften und heute Schummelsoftware heißen. Bei so vielen Freiheiten ist es daher kein Wunder, dass es so gut wie unmöglich ist, die Hersteller wegen Betrugs zu verklagen – war doch letztlich alles staatlich genehmigt. Auch setzte sich die Politik sofort dafür ein, nachdem die USA den deutschen Firmen das Leben so schwer gemacht hatte, diese mit staatlichen Mittel zu fördern und das Geschäft in Form einer Umweltprämie zu unterstützen.

Und wenn nun doch per Gerichtsurteil die Luftqualität zum Hindernis für das Wirtschaftswachstum werden sollte – was ist da einfacher, als eben die Grenzwerte zu verändern? Ein bisschen mehr Dreck in den Lungen wird dem Geschäft nicht schaden.

 

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