Protokoll des Jour fixe München vom 13.05.2024
Von webmaster • Mai 23rd, 2024 • Kategorie: ProtokolleProtokoll des Jour fixe München vom 13.05.2024:
1. Nachfrage zum Thema Populismus
2. Israels Gaza-Krieg und „die Gefahr eines regionalen Flächenbrands“ (GS 1-24)
1. Nachfrage zum Thema Populismus
Das ist das Missverständnis: Der Ausgangspunkt der Populisten ist nicht eine objektive Bestandsaufnahme, wie die eigene Nation dasteht, und daraus eine Art Schluss, dass die Nation doch mehr sein könnte. Sondern sie kommen von einer Vorstellung her, was ihre Nation ausmacht, worauf sie ein Recht hätte, was ihr zustünde.
Das machen sie an allerhand Bebilderungen fest wie: Wir sind katholisch, wir vertragen keine Gender-Politik, wir waren schon immer freiheitsliebend oder für soziale Gerechtigkeit.Gemeint ist eine Vorstellung, ein Bild ihrer eigenen Nation und gemessen daran die Feststellung, die Nation bleibt zurück, sie könnte mehr sein als das, wie sie in den Augen der Populisten aktuell dasteht.
Was die populistischen Gruppierungen oder Parteien verschiedener Nationen dazu im Kopf haben, ist daher auch nicht immer das Gleiche. Bei allen gleich ist aber die Logik, dass sie ein Zurückbleiben hinter den eigenen, der Nation doch eigentlich zustehenden Möglichkeiten konstatieren.
2. Israels Gaza-Krieg und „die Gefahr eines regionalen Flächenbrands“ (GS 1-24)
Vorhin wurde aus dieser Zeitungsmeldung zur ‚Zeitenwende‘ im Iran zitiert. Da geht es darum, dass auf der einen Seite die militärische Überlegenheit Israels nicht nur in seinem immensen konventionellen Potenzial besteht, sondern Israel auch über atomare Waffen verfügt.
Von dem Standpunkt aus definiert es den Anspruch an die gesamte Region, dass kein anderer Staat in vergleichbarer Art militärisch aufrüsten darf, schon gar nicht atomar und vor allen Dingen nicht der erklärte Feind Israels, der Iran.
Dieser Anspruch Israels wurde bislang immer vom Iran beantwortet mit der Aussage, das iranische Atomprogramm habe zivilen Charakter, atomare Waffen seien unislamisch. In der Zeitungsmeldung wurden einigermaßen hohe Stellen im Iran angeführt, die in dem Sinn eine ‚Zeitenwende‘ ankündigen, dass der Iran diese Stellung zur atomaren Bewaffnung ändern wird, wenn Israel es wagt, iranische Atomanlagen anzugreifen.
– Unabhängig davon, ob Iran jetzt tatsächlich atomar die behauptete Potenz hat: Hat nicht Putin geäußert, dass er mit allen, also auch atomaren Mitteln hinter Iran steht, oder war es, dass er keine größere Auseinandersetzung im Nahen Osten duldet?
Russland und China haben den israelischen Angriff auf die syrische Botschaft verurteilt, bekunden aber auch, dass sie nicht in einen Krieg hineingezogen werden wollen. Man kann davon ausgehen, dass eine Unterstützung seitens Russlands stattfindet, umgekehrt unterstützt auch der Iran Russland im Krieg gegen die Ukraine.
Das ist genau der Punkt, an dem die USA diese Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran als einen Fall definieren, der die Qualität hat, einen richtigen Weltkrieg auszulösen. Daran haben sie kein Interesse, weshalb sie versuchen Iran auf andere Weise, mit ihrem ‚Schattenkrieg‘, fertig zu machen.
– Womit sie ziemlich erfolgreich sind.
_____________
Beim nächsten Jour Fixe am 27. Mai 2024 wird aus GS 1-24 der Artikel „Imperialismus deutsch – diesmal als Haushaltsfrage“ besprochen anlässlich der aktuellen Debatten zum Haushalt 2025, wie sich nicht einfach gestritten wird, wer wie viel und in welches Ressort Geld einwirbt, sondern Grundsatzfragen auf der Tagesordnung stehen, wie man mit der Schuldenbremse umgeht, wie man Wirtschaftswachstum befördert, was man sich auf jeden Fall in Sachen Rüstung leisten muss usw.
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240513-Gaza-Krieg.pdf
