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Suitbert Cechura: Krankenhaus-Transparenz verschärft Konkurrenz – auf dem Rücken der Patienten

Von • Feb 11th, 2024 • Kategorie: Allgemein

Suitbert Cechura: Krankenhaus-Transparenz verschärft Konkurrenz – auf dem Rücken der Patienten

Das Krankenhaustransparenzgesetz soll Lauterbachs Krankenhausreform durchsetzen. Mehr gesunde Konkurrenz bei der Versorgung der Kranken!

Mit einem Paukenschlag hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Krankenhausreform wieder ins Gespräch gebracht: „Es gibt große Qualitätsdefizite in unseren Kliniken“, so der Minister. Das Problem seien vor allem die kleineren Häuser, die komplexe Eingriffe nur selten und deswegen in suboptimaler Qualität ausführen würden. Dann zitierte er einen namentlich nicht näher benannten Wissenschaftler. Der habe jüngst in kleiner Runde gesagt, „einen großen Krebseingriff in einer kleinen Klinik gönne ich meinem schlimmsten Feind nicht“ (SZ, 31.1.2024).

Mit dieser Äußerung wollte der Minister keineswegs die bisherige Gesundheitspolitik kritisieren, an der er wesentlich mitgewirkt hat, nicht zuletzt als gesundheitspolitischer Sprecher der früheren Regierungspartei. Vielmehr wollte er mit seinem Presseauftritt seine Krankenhausreform und das Krankenhaustranzparenzgesetz wieder ins Gespräch bringen. Zu seiner Unterstützung brachte er gleich eine Reihe von Professoren mit.

Es war ja etwas ruhig um seine diversen Gesetzesvorhaben geworden, die sich weitgehend im Getriebe des Gesetzgebungsverfahrens befinden und dort zum Teil auf Eis liegen. 2022 hatte die Süddeutsche Zeitung (7.12.2022) noch vom revolutionären Aufbruch unter dem neuen Minister gesprochen. Dabei war, klar, dass das in Auftrag gegebene Gutachten zur Reform der Krankenhausversorgung und die in Angriff genommenen Maßnahmen keinen Ausstieg aus dem bestehenden profitorientierten System versprachen (vgl. Lauterbachs „Revolution“). 2023 kam dann „Die Krankenhausreform – zweiter Akt“. Im Gesundheitswesen sollte noch mal alles besser werden. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig!

Voran gehen soll es nun im Februar 2024 mit dem Krankenhaustransparenzgesetz, das im Vermittlungsausschuss zur Behandlung ansteht. Dabei erscheint das Anliegen des Gesetzes recht simpel: „Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird künftig zur Information der Bevölkerung und Aufklärung von Patientinnen und Patienten aktuelle Daten über das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens in Deutschland im Internet als ‚Transparenzverzeichnis‘ veröffentlichen.“ (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz – Krankenhaustransparenzgesetz)

Warum dieses Vorhaben der Information der Bevölkerung – und das auch noch in „übersichtlicher Form und einfacher und verständlicher Sprache“ – umstritten ist und nicht einfach eine Selbstverständlichkeit darstellt, hat so seine Gründe.

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In seinem Transparenzgesetz hat der Minister die Berechnung der notwendigen Fallzahlen zudem weiter verschärft. Auch jetzt schon können nicht alle Kliniken alle Behandlungen anbieten, es sei denn sie weisen entsprechende Fallzahlen auf. Das hat dazu geführt, dass die Kliniken sich zu Verbünden oder Ketten zusammengeschlossen haben, um so die geforderten Fallzahlen zu erreichen.

Nun will der Minister die Fallzahlen standortbezogen berechnen. Das bedeutet: Sie werden auf das einzelne Krankenhaus bezogen und nicht mehr auf die Krankenhausgesellschaft mit ihren verschiedenen Häusern an verschiedenen Orten. Mit diesen strengeren Regeln will der Minister zudem erreichen, dass ein Zustand eintritt, in dem viele Krankenhäuser nicht mehr in der Lage sind, die geforderten Voraussetzungen an Geräten und Personal zu erbringen – und aus diesem Grund dann schließen. Dazu sollen die Patienten mit ihrer Entscheidung für oder gegen eine Klinik beitragen und so ganz marktwirtschaftlich beweisen, dass einige der Einrichtungen sich nicht länger rechnen.

Auf diese Weise trägt dann die „Patientensouveränität“ zur Qualitätsverbesserung im Sinne des Gesundheitsministers bei – weniger Gesundheitsfabriken mit hoher Fallzahl und weite Wege zur Klinik für das entsprechende Leiden. Ganz im Dienste am Patienten.

https://overton-magazin.de/top-story/krankenhaus-transparenz-verschaerft-konkurrenz-auf-dem-ruecken-der-patienten/

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