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Vorabveröffentlichung aus GS 4-22: Die EU streitet über Visa für russische Deserteure und andere Touristen

Von • Nov 21st, 2022 • Kategorie: Allgemein

Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-22, die am 16.12.2022 erscheint.

Wer, also wie einreiseberechtigt ist der Russe?

Im Sommer entdecken ein paar europäische Zuständige öffentlich, dass, während in der Ukraine der Krieg ins zweite Halbjahr geht, Bürger der russischen Föderation die ehedem für sie gültig gemachten Visa- und Einreiseregeln in Länder der EU weiterhin benutzen und als Touristen den heiligen europäischen Binnenraum betreten.

[…]

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-also-einreiseberechtigt-ist-russe

3 Responses »

  1. Weitere Vorabveröffentlichung:

    10 Monate Krieg in der Ukraine
    Ein kurzer Rückblick auf gleichgebliebene und geänderte Kriegsziele

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rueckblick-auf-10-monate-krieg-ukraine

  2. Weitere Vorabveröffentlichungen aus GS 4-22:

    „10 Monate Krieg in der Ukraine: Ein kurzer Rückblick auf gleichgebliebene und geänderte Kriegsziele“

    Russland führt eine „militärische Spezialoperation“ mit Ziel Kiew und im Osten der Ukraine durch mit dem erklärten Ziel, die dem Westen – der EU und der NATO – willfährige Regierung zu entmachten und durch eine russlandfreundliche zu ersetzen; die Okkupation von Gebieten, die an die Moskau treuen Volksrepubliken im Osten des Landes angrenzen, soll die gegen permanente Über- und Angriffe ukrainischer Kräfte schützen und die Annexion der Krim militärisch absichern.

    Als sein sehr viel weiter gestecktes strategisches Ziel deklariert Russland zugleich die Sicherung seines eigenen Bestandes gegen das Vorrücken des westlichen Kriegsbündnisses an seine Westgrenze; die Vereinnahmung des Nachbarn am Schwarzen Meer durch NATO und EU als antirussischer Vorposten, womöglich auch für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, wird als fundamentale Bedrohung der eigenen strategischen Abwehrfähigkeit eingeschätzt – eine Bedrohung, die zurückgewiesen werden muss.

    Die beiden Zielsetzungen liegen auf ganz unterschiedlichen Ebenen.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rueckblick-auf-10-monate-krieg-ukraine

    „Anschlag auf Nord Stream: Ein „verdeckter“ Kriegsakt und ein vorentschiedener Indizienprozess“

    Ende September werden drei der vier Röhren der Gaspipeline Nord Stream gesprengt. Eine beachtliche Leistung angesichts der Lage und Beschaffenheit der Objekte: „Die betroffenen Stellen liegen 80 bis 110 Meter unter der Meeresoberfläche. Beide Pipelines haben einen Innendurchmesser von 1,15 Metern, Stahlwände mit einer Dicke zwischen 26,8 und 41 Millimetern und einen mehrlagigen Korrosionsschutz. Zuletzt umhüllt die Pipeline ein Tonnen-schwerer Mantel aus Stahlbeton.“

    Zur Erzielung einer solchen Zerstörungswirkung ist einiges verlangt: eine gewaltige Menge, „vermutlich eine Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm“, die entsprechende Technologie für Operationen unter Wasser und einige Manövrierfreiheit, nachdem die Ostsee als eines der militärisch am besten observierten Gewässer gilt.

    Eine logistische Leistung, zu der freiberufliche Terroristen kaum imstande sein dürften, sondern nur Staaten, und unter denen eigentlich auch eher wenige.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/anschlag-auf-nord-stream

    „Die deutsche Öffentlichkeit zur Gegenoffensive unserer Ukrainer: Erfolg gibt Recht – und fordert mehr davon“

    Was hat man eigentlich zu halten von dem „Überraschungsangriff, der Putins Armee kalt erwischt hat“? Von dem „atemberaubenden Tempo des Vormarschs und des überstürzten russischen Rückzugs“, der „militärisch hochbedeutsamen Befreiung von 454 Städten und Erbeutung Hunderter Panzer“ sowie von vielen Toten auf beiden Seiten und an zwei Fronten? Offenbar sehr viel.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-oeffentlichkeit-zur-gegenoffensive-ukraine

  3. GegenStandpunkt 4-22
    Politische Vierteljahreszeitschrift

    Erscheinungsdatum: 16.12.2022

    Deutschland will den Krieg

    Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?

    Natürlich steht das alles unter dem Motto, es ginge darum, den Ukrainern zu helfen. Wobei denn?

    Natürlich heißt der Zweck: den Krieg beenden. Aber welcher Staat führt denn Krieg, damit er nie aufhört? Für alle gilt die selbstverständliche Randbedingung, und die gilt erklärtermaßen für Deutschlands Beihilfe auch: Ein Ende gibt es nur zu unseren Bedingungen. Genau die Absicht, möglichst schnell ans Ende zu kommen, macht Kriege scharf und zieht sie in die Länge.

    Natürlich will niemand explizit die anfallenden Opfer. Aber die auf der feindlichen Seite schon, sogar möglichst viele davon; wofür sonst wären die gelieferten Waffen gut? Und die Opfer auf der eigenen Seite, der ukrainischen in dem Fall, heißen Helden, sterben den Heldentod – ist das etwas anderes als ein Ja dazu?

    Aber was gibt es da überhaupt zu beweisen? Deutschland nennt klar und deutlich sein Kriegsziel: Russland darf nicht gewinnen. Es soll dermaßen verlieren, dass es zu einer Kriegsführung der jetzigen Art nicht mehr in der Lage ist. Dazu will Deutschland beitragen, was dafür nötig ist und was es leisten kann. Und wenn das Monate oder sogar Jahre dauert.

    Deutschland will den Krieg – bleibt gleichwohl die Frage: Warum eigentlich?

    Die offizielle Antwort besteht in der Zurückweisung der Frage. Mit der Benennung der Sache – „Putins grausamer Angriffskrieg“ – ist die Sache fertig: Wo DAS BÖSE zuschlägt, können DIE GUTEN nicht abseitsstehen. Für eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die „einfache Antworten“ überhaupt nicht leiden kann, langt das. Nicht nur als Antwort, sondern für ein demonstratives, gerne aggressives Unverständnis, wie jemand da noch Fragen haben kann.

    Der Standpunkt, der damit an die Stelle einer Antwort tritt, enthält einen moralischen Überschuss, der über den Krieg, den und wie Deutschland ihn will und führen lässt, deutlich hinausgeht: Man hat Moral genug für noch viel mehr davon. Man ist sich Angstfreiheit schuldig in der Atomkriegsfrage. Praktisch – und praktischerweise – natürlich auf Kosten der Ukraine bzw. ihrer Bewohner. Auf deren Kosten sind die Strack-Zimmermanns der Nation für so viel Krieg, dass die nationale Berechnung der Regierung bei ihrer antirussischen Kompromisslosigkeit glatt den Charakter der Zurückhaltung annimmt. Man ist nicht nur für den Krieg; man ist für mehr Krieg und weiß dafür sogar so etwas wie einen Grund: Man muss die Eskalation, die Putin unterstellt wird – nach der Ukraine käme das Baltikum an die Reihe –, mit einer umso drastischeren eigenen Eskalation – Sieg in der Ukraine bis zu einer kompletten russischen Niederlage – überholen, damit sie erst gar nicht stattfinden kann. Wirklicher Krieg gegen ein geglaubtes Feindbild: Dazu sind Moralisten allzeit bereit; und wenn sie die Macht haben und sich verpflichtet sehen, über Leichen zu gehen, dann tun sie das auch.

    Bleibt gleichwohl die Frage: Warum? Wozu? Welchen nationalen Zweck, welche Staatsräson verfolgt Deutschland mit dem Krieg, den es will? Antworten stehen im neuen GegenStandpunkt.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/zeitschrift/werbung/gs20224_werbung.pdf

    Artikel in dieser Ausgabe:

    Deutschland will den Krieg
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg

    Deutschland will den Krieg – warum eigentlich?
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg-warum-eigentlich

    10 Monate Krieg in der Ukraine: Ein kurzer Rückblick auf gleichgebliebene und geänderte Kriegsziele
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rueckblick-auf-10-monate-krieg-ukraine

    Anschlag auf Nord Stream: Ein „verdeckter“ Kriegsakt und ein vorentschiedener Indizienprozess
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/anschlag-auf-nord-stream

    Die EU streitet über Visa für russische Deserteure und andere Touristen: Wer, also wie einreiseberechtigt ist der Russe?
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-also-einreiseberechtigt-ist-russe

    Die deutsche Öffentlichkeit zur Gegenoffensive unserer Ukrainer: Erfolg gibt Recht – und fordert mehr davon
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-oeffentlichkeit-zur-gegenoffensive-ukraine

    Mehr Zinsen, mehr Schulden: Die USA bewältigen Inflation und Rezessionsgefahr und setzen damit Vorgaben für den Rest der Welt

    Die EU schlägt sich mit den Folgen ihres Wirtschaftskriegs gegen Russland herum

    Großbritannien – zu klein: Das Finanzkapital versagt dem Königreich die Kreditierung seines Krisenbewältigungsprogramms

    Ein Jahr Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie: Eine alternative Bilanz
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-fleischindustrie

    Heimatschutz mal anders: Amerika streitet über seine Familienwerte
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/amerika-streitet-ueber-seine-familienwerte

    Die Konkurrenz der Kapitalisten: Kapitel IV – §23 Der Staat als Finanzmacht

    Die Konkurrenz der Kapitalisten: Kapitel IV – § 24 Die ideologische Bewältigung der Krise des Kapitals

    Die Konkurrenz der Kapitalisten: Ausblick auf Kapitel V: Die letzte Wachstumsgarantie: Imperialistische Erfolge der Nation

    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-22

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/zeitschrift/werbung/gs20224_inhalt.pdf

    Siehe auch:

    Die Konkurrenz der Kapitalisten (Stand: Dezember 2022)

    „Die Konkurrenz ist überhaupt die Weise, worin das Kapital seine Produktionsweise durchsetzt.“ (Karl Marx)

    Im Anschluss an die Ableitung des Kapitals, des bürgerlichen Staates, des modernen Imperialismus sowie der Errungenschaften des Finanzgewerbes und des Weltmarkts geht es darum, systematisch darzulegen, welche Notwendigkeiten die Akteure einer Welt ins Werk setzen, in der „Konkurrenz herrscht“, und gemäß welcher eigenen Logik sie das tun.

    Das beginnt mit der Tätigkeit der Kapitalisten, der Sachwalter jener Interessen, die die moderne Ökonomie regieren, inzwischen im Weltmaßstab. Es wird erklärt, wie die Zeitgenossen, die – als Eigentümer oder als Manager – über Kapital als Quelle ihres Einkommens verfügen, in der Verfolgung ihres Erwerbsinteresses Punkt für Punkt die Sachzwänge produzieren, die ihrem ökonomischen Mittel eigen sind; wie die öffentliche Gewalt ihnen dabei als Aufsichtsinstanz und Vollstreckungsorgan zur Seite steht; wie sie darüber zu Charaktermasken ihres eigenen Regimes über Arbeit, Natur und geschaffenen Reichtum auf dem Globus und als solche zur herrschenden gesellschaftlichen Klasse werden.

    Die Ableitung der die Welt beherrschenden Produktionsweise aus dem Beruf eigennütziger kapitalistischer Bereicherung ist unterteilt in 5 Kapitel à 6 Paragraphen; sie werden nach und nach in der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt veröffentlicht. Diese Seite bietet einen Überblick über das Kapitelschema, soweit es fertig ausgearbeitet ist (Stand: Dezember 2022).

    Die 6 Ausgaben unserer Zeitschrift, in denen die Paragraphen 1 bis 22 erschienen sind, sind in der Druckausgabe als Paket zum Sonderpreis von 30 Euro beim Verlag erhältlich (der Rabatt erscheint nicht im Bestellformular, wird Ihnen aber auf der Rechnung gewährt). Die Ausgabe 4-22 des GegenStandpunkt, welche die Paragraphen 23 und 24 enthält, ist in dem Paket nicht enthalten, sie kann auf Wunsch separat für 15 Euro dazu bestellt werden.

    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/konkurrenz-kapitalisten

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