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Björn Hendrig: Der „Westen“ – ein Auslaufmodell?

Von • Jul 4th, 2020 • Kategorie: Allgemein

Björn Hendrig: Der „Westen“ – ein Auslaufmodell?

 

Große Aufregung in Deutschland: Die USA wollen mehrere Tausend Soldaten abziehen. Amerika verabschiede sich damit von der „transatlantischen Wertegemeinschaft“, kritisieren Politiker und Medien – Ein Kommentar

 

Mit dem angekündigten Truppenabzug demonstriert US-Präsident Donald Trump erneut seinen Unmut über die seiner Ansicht nach zu geringen deutschen Rüstungsausgaben. Diese Kritik ist, um mit ihm zu sprechen, „not fair“: Schließlich ist die Bundesregierung gewillt, das Militärbudget auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2024 und auf die von den USA geforderten 2 Prozent bis spätestens 2031 zu erhöhen (so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede am 7. November 2019 vor Studenten der Bundeswehr in München).

Jedoch geht das den Amis zu langsam. Ihre „Ansage“, die Ausgaben bereits bis 2024 um 2 Prozent zu erhöhen, wird von Deutschland nicht befolgt. Richard Grenell, bis Juni Botschafter der USA in Berlin, erklärte in Zusammenhang mit geplanten weiteren Sanktionen gegen die Erdgaspipeline „North Stream 2“: „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“ Mit „Bestie“ meint Grenell Russland.

 

Sanktionen der USA? Einmischung in innere Angelegenheiten! sagt Deutschland

Undankbare Europäer, unfaire Chinesen und dreiste Russen

Ein Abzug, der zum Vorstoß wird

Schluss mit den Trittbrettfahrern!

Aufrüstung und Bündnisse schmieden: Sieht so ein globaler Rückzug aus?

Kein Abschied aus der internationalen Gemeinschaft: „America first“ überall!

Europäischer Eiertanz: Zwischen halbherzig mitmachen und harsch ablehnen

 

Die führenden Mitglieder auf europäischer Seite, Deutschland und Frankreich, verstehen das auch durchaus richtig. Trotzdem können sie auf die Hilfe der USA bei der Absicherung der für sie so nützlichen Weltordnung nicht verzichten. Und gleichzeitig können und wollen sie sich in für sie wesentlichen Fragen der Außenwirtschaft und Außenpolitik nicht von den USA vorschreiben lassen, wie sie ihre nationalen Interessen verfolgen. Eine unschöne Situation für unsere europäischen Führungsmächte! Ihre Konsequenz zur Zeit: Sie versuchen, den bisher für sie so erfolgreichen Rahmen doch irgendwie aufrecht zu erhalten. Mehr Rüstung liegt ja durchaus auch in ihrem eigenen Interesse, die Erhöhung des Rüstungsetats fällt ihnen also so schwer nicht – eher schon die Frage, welche Waffen angeschafft werden sollen.

 

Zudem sind Konzessionen gegenüber amerikanischen Ansprüchen in der Weltpolitik möglich: Aktionen gegen gewählte, aber aus US-Sicht lästige Regierungen auf der Welt (Iran, Syrien, Venezuela, Bolivien) wären in manchen Fällen nicht unbedingt die eigene Option. Man kann das aber diplomatisch unterstützen oder sogar dabei mitmachen, um die USA freundlich zu stimmen. Und dabei versuchen, gleichzeitig noch irgendwie ein eigenes Profil zu wahren – ein Eiertanz, bei dem man kaltblütig Regierungen & Völker über die Klinge springen lässt.

 

Eine Grenze gibt es allerdings auch: Die Deutschen, die ansonsten am allermeisten versuchen, den Gegensatz, den die USA ihnen aufmachen, unter den Tisch zu kehren, wollen sich in der heiklen Frage ihrer Energie-Souveränität den Forderungen aus Washington nicht beugen. An „North Stream 2“ halten sie trotz des amerikanischen Widerstands fest.

Kein Wunder also, dass die westliche „Wertegemeinschaft“ etwas bröckelt … (Björn Hendrig)

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-ein-Auslaufmodell-4799033.html

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