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Theo Wentzke: Ein paar Deals im Hinterhof

Von • Mrz 24th, 2020 • Kategorie: Allgemein

 

Ein paar Deals im Hinterhof

Trump renoviert NAFTA und unterwirft sich damit seine mexikanische Filiale

Von Theo Wentzke

 

Die Regierung Trump – so ihr selbsterteilter Auftrag – hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen unfaire Exportweltmeister, eine europäische Union, die Amerika sehr unfreundlich behandelt, und Chinesen, die ihren Platz auf der Welt nicht kennen, zu verteidigen, sondern hat auch in der heimischen, der amerikanischen Hemisphäre viel zu regeln. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber US-amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend, die nicht für fremden Gebrauch vorgesehen ist, zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den exklusiven US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu unterlaufen.

 

Das alte NAFTA-Programm

Unterordnung unter Geschäft

Schäden durch Freihandel

Das neue Vertragswerk USMCA

Nach Logik des Wirtschaftskriegs

 

Mehr zum Thema in Heft 1-20 der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Gegenstandpunkt.

Zu beziehen unter de.gegenstandpunkt.com

 

Aus: junge Welt – Ausgabe vom 23.03.2020 / Seite 12 / Thema: Ungleicher Vertrag

 

https://www.jungewelt.de/artikel/375021.ungleicher-vertrag-ein-paar-deals-im-hinterhof.html?sstr=Wentzke

 

 

„Trump renoviert NAFTA und kümmert sich um seine Hemisphäre“ (GS 1-20)

Eine neue Hausordnung für die mexikanische Filiale und ein paar Deals im Hinterhof

Die Regierung Trump hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen Europa und China zu verteidigen. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu verkürzen, der eigentlich den USA exklusiv zusteht.

Hinsichtlich des nördlichen Anrainers Kanada und des südlichen Nachbarn Mexiko haben die USA dagegen eigentlich schon vor ca. 25 Jahren vertragliche Vorsorge getroffen, indem sie mittels ihrer überlegenen Verhandlungsmacht ein entsprechendes Freihandelsabkommen durchgesetzt haben. Das hat vor allem Mexiko ökonomisch zu einer politisch eigenständigen südlichen Ausstülpung des US-Standortes gemacht und dem Land durch seine unmittelbare Anbindung an die Interessen des amerikanischen Kapitals einen Sonderstatus gegenüber dem Rest der lateinamerikanischen Staatenwelt verpasst. Allerdings handelt es sich nach Trumps Auffassung bei diesem Vertrag hinsichtlich seiner Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen insgesamt um eine einzige „Katastrophe“ und einen veritablen „Betrug am amerikanischen Volk“.

 

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-renoviert-nafta-kuemmert-sich-um-seine-hemisphaere

3 Responses »

  1. Bürge und Büttel
    In der laufenden Krise schießt der Staat viel Geld vor und rettet so dem Kapital die Kommandogewalt über die Arbeit
    Von Theo Wentzke

    Zunächst wird sich die Expertenwelt einig: Seit Jahresbeginn breitet sich weltweit ein hochinfektiöses Virus aus, das (noch) nicht per Impfung zu neutralisieren ist und in bedenklicher Proportion tödlich wirkt, weil es bei gravierendem Krankheitsverlauf kein sicher wirksames Heilmittel gibt. Die Fachwelt überzeugt, nach und nach, die Inhaber der staatlichen Gewalt, der einzigen gesellschaftlichen Ordnungs­instanz in der freien bürgerlichen Zivilgesellschaft, von der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Infektion durch ein Maximum an Unterbindung sozialer Kontakte über das engste Haushaltsgemeinschaftsleben hinaus zu bremsen, damit die Folgen für die Volksgesundheit beherrschbar bleiben. Das passiert dann auch; mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen.

    Unentbehrliches Lebensmittel

    Der Inhaber der Geldhoheit

    Globale Konkurrenzen

    Der Staat und seine Bürger

    Wahn und Wahrheit

    Dabei ist die Sache so schwierig nicht. Was derzeit manche Patienten nicht überleben und was rückblickend – wieder einmal, wie stets in vergleichbarer Situation – als Versäumnis beklagt, als Vernachlässigung und leichtfertiger Abbau nötiger Kapazitäten im Gesundheitswesen den ehemals Verantwortlichen zur Last gelegt wird, das ist die systemgemäß eng begrenzte Bandbreite des gesundheitspolitischen Normalfalls im kapitalistisch wirtschaftenden bürgerlichen Gemeinwesen. Aber diese schlichte Wahrheit halten die einen Antikommunisten für eine unzulässige Beleidigung der besten aller Welten, die anderen für eine Verharmlosung eines Systems, das sie abgrundtief verurteilen im Lichte dessen, dass sie sich von ihm unverdrossen viel bessere als seine wirklichen Leistungen versprechen. Und das Virus, das dafür sorgen könnte, dass der bürgerliche Kopf einmal aus Schaden klug wird, ist noch nicht erfunden.

    Mehr zur Pandemie und deren Folgen in Gegenstandpunkt, Heft 2/20, erscheint im Juni.

    Aus: junge Welt – Ausgabe vom 24.04.2020 / Seite 12 / Thema: Pandemiefolgen

    https://www.jungewelt.de/artikel/377088.pandemiefolgen-b%C3%BCrge-und-b%C3%BCttel.html

    Dazu:

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8405

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8413

  2. Weltgeld gegen Virus

    Im Umgang mit der gegenwärtigen Coronakrise zeigt sich erneut der Widerspruch zwischen den nationalen Haushalten der EU-Staaten und ihrer gemeinsamen Währung

    Von Theo Wentzke

    Die Regierung in Berlin begegnet der Coronakrise nach dem Vorbild von Mario Draghi – es koste, was es wolle – mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die (hoffentlich) nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet: Die Haushaltsdisziplin zahle sich jetzt aus. Dass Schulden, die gestern nicht gemacht wurden, heutige Schulden, volle 1.200 Milliarden Euro, verfügbar machen, ist zwar Blödsinn. Der Zusammenhang, den die Regierung da herstellt, ist dennoch aufschlussreich.

    Die Disziplin der »schwarzen Null«

    Grenzenloser Kredit

    Die großen Weltgeldmacher

    Die Krankheit des »globalen Südens«

    Europäische »Solidarität«

    Kein Kollektiv

    Das Coronavirus, das ja sonst nichts lässt, wie es war, ändert am Widerspruch der Euro-Zone kein Jota: Sie bleibt ein Bündnis von Nationalstaaten, die mit nationalen Schulden um nationales Kapitalwachstum in einem gemeinsamen Geld konkurrieren, das seinerseits den Gesamterfolg der Währungszone in seiner Qualität als international gefragtes und verlässliches Geld reflektiert; das also den Gesamterfolg braucht, den die konkurrierenden Partner einander streitig machen.

    Aus: junge Welt – Ausgabe vom 13.05.2020 / Seite 12 / Thema: Internationales Finanzsystem

    https://www.jungewelt.de/artikel/378253.internationales-finanzsystem-weltgeld-gegen-virus.html

  3. Theo Wentzke in der jw zum Thema USA – Nordkorea: „Trumps Update“

    Der US-Präsident ändert zum Erstaunen des Establishments die Gangart im Korea-Konflikt. Alles folgt dabei der Maßgabe »America first!«

    (…) Insgesamt ist dieser in Nordostasien angesiedelte Fall ein weiteres Beispiel für das Grundübel bisheriger US-amerikanischer Weltpolitik, wie sie Trump zur Kenntnis nimmt und verurteilt: Die hat sich seiner Meinung nach in ihren Feindschaften eingerichtet, statt sie mit dem einzig zulässigen Resultat zu Ende zu bringen, und dabei den einzig zulässigen Maßstab – Amerikas Nutzen – komplett vernachlässigt. Kern dieses Übels, sich selbst auf Konfrontationen und Frontziehungen zu verpflichten und durch diese Amerikas Macht fesseln zu lassen, ist der falsche Ehrgeiz gewesen, der Welt konkurrierender und rivalisierender Staaten eine Ordnung für ihren Gewaltgebrauch untereinander und sogar für ihre inneren Verfassungen aufzunötigen und sich zum Polizisten zu machen, der auf deren Einhaltung dringt. Das ist offensichtlich nie abschließend möglich, jedenfalls bis dato zu keinem Abschluss gebracht und hat ebenso offensichtlich nur Amerikas Feinden und falschen Freunden genutzt und nebenbei die Welt mit noch viel größeren als den ohnehin von den USA laufend geführten, langen und teuren Kriegen bedroht.

    Trumps Korrektur

    Auch und gerade am prominenten Fall Nordkorea macht Trump mit dieser falschen Generallinie Schluss und verpasst der Korea-Politik das gemäß seiner neuen Generallinie und den Besonderheiten dieser Affäre fällige Update. Dessen wichtigstes Element und erster Schritt besteht darin, die Machtverhältnisse zwischen der DVRK und den USA so unbezweifelbar eindeutig klarzustellen, wie sie seiner festen Auffassung nach ohnehin sind. Seine Politik der militärischen Bedrohung und der damit einhergehenden »Feuer und Zorn«-Ansagen, die den Skeptikern und Kritikern irgendwie noch eingeleuchtet hat, hatte eben diesen Gehalt und Zweck: Nordkorea klarzumachen, was sein minderer Rang und Platz innerhalb der Welt der Objekte und Adressaten US-amerikanischer Machtentfaltung ist. Was bei diesem Staat vor allem bedeutet, ihm beizubringen, dass sein über die Jahre mit viel Anstrengung und unter Inkaufnahme bedeutender ökonomischer und politischer Repressalien beschafftes Atomarsenal den USA keinen Respekt einflößt….

    (Forts.):

    https://www.jungewelt.de/artikel/380687.usa-nordkorea-trumps-update.html?sstr=Wentzke

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