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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

Gruppe K: Lehre der #Corona – Krise über Regierungen und ihre Entscheidungen

Von • Mrz 20th, 2020 • Kategorie: Allgemein

Corona beherrscht zur Zeit alle Lebensbereiche und Nachrichten und nun auch unser politisches Tagesgeschäft:

  1. Unsere monatlichen Diskussionstermine finden bis auf weiteres nicht statt!
  2. Wir werden die Corona-Krise mit kleinen kritischen Einwürfen hier auf Facebook begleiten. Anhand der aktuellen Geschehnisse lässt sich nämlich Einiges lernen über Geschäft, Gewalt, Gesundheit und welche Rolle das Leben der einfachen Leute bei alldem spielt.

 

Lehre der #Corona – Krise über Regierungen und ihre Entscheidungen:

Das Corona-Virus gibt es seit Mitte Dezember. Lange heißt es hier in Deutschland, das sei alles ein chinesisches Problem und für die deutsche Bevölkerung bestehe Nullkommanull Anlass zur Sorge. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich ins Bild, um zu sagen, dass jede anständige Grippe-Welle in Deutschland gefährlicher sei – als seien die 25.000 Grippetoten aus 2018 ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Das übrigens, obwohl schon der Ausbruch des Sars-Virus 2002 deutlich gemacht hat, wie schnell sich in „Zeiten der Globalisierung“, wie es immer so schön heißt, so ein Ding über den Erdball verbreitet.

Anders als im „autoritären China“ sei es im freien Westen unmöglich, die Bürger mit Zwangsferien und strenger Quarantäne zu bevormunden, sprich: hier herrscht business als usual – Warenproduktion und -verkehr sowie das weltweite Rumdüsen werden nicht eingeschränkt.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar Wochen stinknormalem kapitalistischen Alltag mit ÖPNV und Arbeiten samt Karneval und Fußball sind die Infektions-Zahlen hoch und die ersten Leute mitten im prima ausgebauten Gesundheitssystem Deutschland tot.

Italien hat inzwischen – freier Westen hin oder her! – erst seine nördlichen Städte, dann sein ganzes Land unter Quarantäne gestellt und kämpft mit explodierenden Infektionszahlen und vielen Toten, während sein Gesundheitssystem kollabiert. Kein Wunder, heißt es in Deutschland – das ist Italien mit seinem üblichen Murks: zu spät getestet, zu schlecht ausgestattet, schlecht regiert, Mafia, man weiß Bescheid.

Nebenbei bemerkt: Was der schlechte Zustand des italienischen Gesundheitssystems mit den Euro-Sparvorgaben zu tun hat, will man jetzt eher nicht so genau wissen…

Dann kommt in Deutschland die Wende in der Regierungslinie. Es gibt jetzt nämlich doch Anlass zur Sorge. Zu schwerer Sorge – das weiß jetzt die Regierung und dann dürfen die Bürger in einer Demokratie das nämlich auch so sehen. Zu soviel Sorge, dass vieles, was gestern undenkbar war, über den Haufen geworfen wird: Schulen geschlossen, quasi unbegrenzte Kreditzusagen an Banken und Unternehmen, Steuerstundungen und Kurzarbeiter-Regelungen, Verstaatlichungen für systemrelevante Unternehmen usw. Das alles geht, wenn der Staat es will.

Finanz- und Wirtschaftsminister klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, weil sie dem Virus so entschlossen entgegen treten.

Das ist alles ziemlich interessant und aufschlussreich. Wird so das Virus bekämpft?

Einerseits ja: die Infektionsketten sollen jetzt doch unterbrochen werden. Die „Dynamik“ des Geschehens müsse so verlangsamt werden, dass das deutsche Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, heißt es. Unser wohlgemerkt „herausragendes Gesundheitssystem“!

Andererseits: Nur ein Teil der Maßnahmen hat direkt damit zu tun, Infektionsketten zu unterbrechen. Mit den meisten Maßnahmen wird etwas anderes bekämpft: das Zusammenklappen der deutschen Wirtschaft! Die ist nämlich inzwischen in eine ganz eigene „Corona-Krise“ gekommen.

Das und zwar nur das hat den Entscheidungsträgern offenbar heftigen Eindruck gemacht:

  • Der Dax, also der deutsche Börsenindex, ist innerhalb einer Woche um 20% abgestürzt – das hat es vorher noch nie gegeben.
  • Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler haben quer durch alle Lager und Kapitalfraktionen davor gewarnt, dass es zu einer massiven Krise kommen kann, wenn Deutschland die Sache weiter laufen lässt.
  • Die USA haben Europa und Deutschland als Ansteckungsherd ausgemacht und Abschottungsmaßnahmen beschlossen.

 

Was merken wir uns? Was seit Monaten unter dem Label „die Regierung sorgt sich um die Gesundheitsgefahren für ihr Volk durch ein neuartiges Virus“ daherkommt, ist tatsächlich etwas anders gestrickt. Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich ganz angemessen ist, setzt die Regierung die bedrohte Volksgesundheit ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist:

Wirtschaftswachstum. Solange das läuft, wird beschwichtigt, klein geredet, laviert – auch auf die Gefahr hin, dass gerade dadurch die Infektionen steigen. Wenn aber das Virus „unsere“ Unternehmen, „unsere“ Außenbeziehungen, „unsere“ Börse und womöglich sogar den Geldkreislauf attackiert, dann muss gehandelt werden…

Und dann kommen die konstruktiv besorgten Presse-Zamperonis und Plasbergs und werfen dem, was sie gestern noch alle andächtig akzeptiert und gegen Kritik in Schutz genommen haben, mangelnde Weitsichtigkeit und Vogel-Strauß-Politik vor.

 

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14 Responses »

  1. Zu den staatlichen Seuchenvorschriften etcpp.
    – vgl. die MSZ von 1987 zu einem anderen Virus

    „Vom Aufstieg einer Viruskrankheit zur Staatsaffäre“

    https://msz.gegenstandpunkt.com/sites/msz.gegenstandpunkt.com/files/artikel/pdf/87_7_aids.pdf

  2. Zur kapitlistischen Krisenlogik der Pandemie – vgl.:

    http://nestormachno.blogsport.de/2020/03/18/419/#comment-38419

  3. Lehre der #Corona – Krise über die Medizinwissenschaft:

    Führende deutsche Virologen und Infektions-Mediziner schreiben in einem solchen Fall Papiere und Empfehlungen. Sie haben sogar schon vorsorglich solche Szenarien durchdacht und Pläne dafür ausgearbeitet (siehe z.B. Monitor 12.3.). Aber was aus ihren wissenschaftlichen Expertisen und Ratschlägen wird, ob sie zurück gewiesen werden, weil sie volkswirtschaftlich schädlich eingeschätzt werden oder Gehör finden, weil dies volkswirtschaftlich geboten erscheint, das liegt nicht an ihnen und ihren Argumenten, sondern daran, wie das Zentrum der deutschen Macht darüber nach den oben erörterten Kriterien entscheidet.

    So geht Vernunft in einer Gesellschaft, die sich wer weiß was auf ihre Aufklärung, ihre wissenschaftliche Rationalität zugute hält.

    Das hat natürlich auch Konsequenzen für die jetzt eingeschlagene Politik. Warum beispielsweise werden Schulen geschlossen, Betriebe mit hunderten von Arbeitnehmern aber nicht? Aus pur medizinischer Sicht ist das eher nicht zu erklären!

    Der fällige Rückschluss: die Unterschiede im Verfahren kommen woanders her: Die Gewinnproduktion in Deutschland soll möglichst wenig nach unten krachen, schon wieder wollen „wir“ aus dieser „Krise“ möglichst gut und vergleichsweise besser als die anderen herauskommen und deshalb gilt: „Eine nur potentielle Ansteckungsgefahr – auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz – gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.“ Regiert wird das Land eben von einem kapitalistischen Staat und nicht von der Vernunft.

    Was merken wir uns? Die Wissenschaft hat in dieser Gesellschaft eine eigentümliche Stellung. Sie wird gebraucht, sie wird geschätzt, es wird sich auf sie berufen. Aber ausschlaggebend sind ihre Einsichten nicht – was „gilt“ und was nicht, ist Sache der Politik. Und die hat ihre ganz eigenen Gesichtspunkte…

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  4. Cechura über die Pandemie

    https://www.heise.de/tp/features/Was-heisst-hier-Volksgesundheit-4687559.html

  5. Suitbert Cechura: Was heißt hier Volksgesundheit?

    Die Corona-Pandemie – vom Fernost-Problem zum nationalen Notstand

    In der legendären deutschen Zivilgesellschaft konnten sich die Menschen so ihre Meinung bilden, was zu unterschiedlichen Resultaten führte: Einige finden die stattfindenden Maßnahmen und Aktivitäten übertrieben, feiern etwa – teils bewusst provokativ – Coronapartys, andere schließen sich ein und hamstern Vorräte, um jeden Kontakt mit der Umwelt zu vermeiden.

    Mittlerweile sind die traditionellen Medien, die Tageszeitungen, die „seriöse“ Presse, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu einer Art Verlautbarungsjournalismus übergegangen, der täglich die offiziellen nationalen Notstandsansagen in die Haushalte schickt und die Verhaltensregeln bekannt macht – auch mit den Konsequenzen droht, die die Politik noch ergreifen könnte. Das Volk wird aufgefordert, an den Volksempfängern zu bleiben, damit es weiß, woran es ist….

    https://www.heise.de/tp/features/Was-heisst-hier-Volksgesundheit-4687559.html

  6. Lehre aus der #Corona – Krise über Krankenhäuser:

    Seit Jahren werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, Krankenhausbetten reduziert. Am Pflegepersonal wird gespart, die Bevorratung mit Heil- und Desinfektionsmitteln sinkt in Praxen, Krankenhäusern und überall geht es um die Vollauslastung der Kapazitäten unter Normalbedingungen – alles gemäß dem gesundheitspolitisch gewollten „Wirtschaftlichkeitsgebot“. Ärzte, Schwestern und auch die Patienten finden das mehrheitlich mindestens lästig bis belastend und in vielen Fällen hinderlich bis gefährlich. Und mancherorts wurde an Kliniken und in Pflegeheimen protestiert und gestreikt für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Patientenversorgung – unter Normalbedingungen. Aber es gilt „nun mal“ und so wird in Deutschland immer wieder darüber diskutiert ob „wir“ nicht „zuviel Krankenhäuser“ haben. Jetzt ist die Corona-Welle im Land mit dem so hochgelobten Gesundheitssystem noch gar nicht richtig angelaufen, da ist die Kapazitätsgrenze schon erreicht (Bericht Monitor 12.3.).

    Die Gründe dafür liegen, wie gesagt, nicht darin, dass es in Deutschland zu wenig Krankenhäuser, (Intensiv-)Betten oder Menschen geben müsste, die im medizinischen Bereich arbeiten könnten. Die Gründe liegen vielmehr in politischen Entscheidungen, wie der medizinische Bereich ausgestaltet sein soll: der Vorgabe, dass auch Krankenhäuser profitabel arbeiten müssen. Deshalb ist es in Deutschland für Krankenhäuser heute ein Problem, Betten für solche Notfälle vorzuhalten (während in den Niederlanden bspw. die Betten in Krankenhäusern wesentlich geringer ausgelastet sind – was übrigens u.a. auch für die wesentlich geringere Ausbreitung von „Krankenhauskeimen“ sorgt). Deshalb wird dann auch dauernd und vor allem am medizinischen Personal gespart. Geringe Löhne und ständig steigende Arbeitsbelastung sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich nicht sonderlich beliebt sind, also „Fachkräfte fehlen“.

    Die schlichte Idee, dass entschieden mehr gezahlt, viel mehr Pflegekräfte ausgebildet und beschäftigt und pro Pflegekraft weniger gearbeitet werden muss in deutschen Kliniken, hilft für das Ziel „Wirtschaftlichkeit“ (Fachausdruck für „Profitablität“) natürlich nicht weiter. Da wirbt der Gesundheitsminister lieber billige Wanderarbeiter in Bosnien, Kosovo und Mexiko ab, die das Lohnniveau hier schön unten halten. Ob die Sprachschwierigkeiten, die die ausländischen Ärzte und Schwestern trotz aller Anstrengungen haben, für einen Krankenhausbetrieb mit geschwächten und alten Patienten vorteilhaft sind, ist dabei ebenso uninteressant wie die Tatsache, dass diese Leute mit ihrer Ausbildung in ihren Heimatländern fehlen.

    Was merken wir uns? Eine ganze Menge sog. „Sachzwänge“ in dieser Welt sind Zwänge, die sich aus politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Rechnungen der Nutznießer und „Sachwalter“ ergeben. Die politischen Vorgaben, die wirtschaftlichen Rechnungen und die darüber verbreiteten Vorstellungen dieser Gesellschaft zu verstehen und offenzulegen – das ist eine ganz eigene Aufgabe (über die man wenig in der Schule lernt!).

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  7. Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?
    Renate Dillmann, 24. März 2020

    Im Augenblick überschlagen sich sowohl die Nachrichten wie die Diskussionen. Es passiert viel und es passiert schnell – der Ausgang ist offen. Insofern ist klar, dass auch vieles schnell in Vergessenheit geraten wird. Entscheidungen, ihre Reihenfolge, ihre Gründe wie ihre Konsequenzen – all das geht unter in dem „dynamischen Geschehen“, in dem wir uns befinden. Es ist daher wichtig – auch im Hinblick auf eine spätere Analyse – einige „Scharnierstellen“ des bisherigen Verlaufs festzuhalten.

    Zugleich will der Artikel eine Frage aufwerfen: Wie ist die „ernste Lage“, die die Kanzlerin in ihrer Rede an das Volk zitiert hat, überhaupt zustande gekommen?

    Diese „Lage“ ist nämlich nicht – wie das Wort suggeriert – einfach „vorgefunden“, ganz ohne das Zutun der politischen Entscheider, die umgekehrt einzig und allein für das „Lösen der Probleme“ zuständig sein sollen… (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Angst-vor-dem-Virus-Vertrauen-auf-den-Staat-4688810.html?seite=all

  8. Lehre der #Corona-Krise über die EU:

    Die EU wird in der deutschen Öffentlichkeit gerne als die Überwindung von nationalem Egoismus und als geradezu einzigartiges Projekt von Friedenssicherung und Völkerfreundschaft gepriesen.

    Frage: Wie schaut diese Völkerfreundschaft in den letzten Wochen aus, wo ein neuartiges Virus grassiert und den europäischen Völkern ziemlich zu schaffen macht?

    Kaum hatte das Corona-Virus in Europa, inbesondere Italien, Fuß gefasst und einige hundert Tote verursacht, kam die deutsche Regierung zum Entschluss, dass medizinische Schutzausrüstung nicht mehr exportiert werden dürfe. Diese nun so wichtigen Produkte müssten zu allererst für die Minderung der deutschen Virusschäden herhalten, egal wie sehr auch die europäischen Nachbarn und Freunde diese brauchen. Italien den Kauf von Schutzausrüstung zu verweigern, war zwar offiziell kein kriegerischer Akt, doch schädigte Deutschland hier direkt die Interessen Italiens an seiner Volksgesundheit und nahm dabei in Kauf, dass einige Italiener mehr über die Klinge springen.

    Nachdem China sich der italienischen Not annahm, geriet die deutsche Regierung in Sorge, dass die fernöstliche Weltmachtkonkurrenz ihr einen Juniorpartner streitig macht. Nun lässt die BRD wieder Ausrüstung innerhalb der EU exportieren, wenn auch nur mit Sondererlaubnis, lässt italienische Patienten mit Bundeswehrflugzeugen in deutsche Krankenhäusern fliegen und demonstriert so ihren Beistand in dieser Krise. Auch wenn der Kurs „Germany first“ ist, sollen die anderen europäischen Nationen sich als Juniorpartner dieser Führungsmacht gut aufgehoben fühlen.

    Die europäischen Nationen beschäftigt neben dem Problem der Volksgesundheit, das ihnen das Virus bereitet, die Frage, wie sie ihre nationale Wirtschaft durch die Krise bekommen, dabei möglichst wenig Schaden einstecken und möglichst früh zu einem neuen Aufschwung kommen. Allen ist klar, das wird teuer.

    Das Geld dazu soll von den Finanzmärkten kommen: „Corona-Bonds“ sollen her, verlangen die Politiker der südeuropäischen Länder. Alle Euro-Länder sollen bei diesen Anleihen gemeinsam für die Kredite haften, die in der Corona-Krise von einem Euroland zur Krisenbewältigung aufgenommen werden; die Zinsen wären somit gleichmäßig niedrig für alle Länder. Verlangen tun es diese Länder nicht, weil sie weiter im Süden liegen, sondern weil sie die Kredite anderenfalls deutlich teurer zu stehen kommen würden. Als wirtschaftliche Verlierer in der EU haben sie für Schulden an den Finanzmärkten deutlich mehr Zinsen zu zahlen und müssen somit viel enger mit dem Geld kalkulieren, mit dem sie ihre Wirtschaft retten wollen.

    Wie schon in den bisherigen Krisenlagen der Euro-Länder lehnt Deutschland allen voran die gemeinsame Haftung für die Schulden ab. Sollten sich Euro-Länder die Kredite in der Krise nicht mehr leisten können, so sieht Deutschland die Eurostaaten mit ihrem Rettungsschirm gut ausgerüstet. Mit dem habe man schon so gute Erfahrungen gemacht, so z.B. Griechenland Kredite unter strengsten Spar- und Privatisierungsauflagen zu machen. Wie jedes einzelne Land seiner Wirtschaft in der Krise helfen können soll, soll sich nach deutschem Standpunkt an der Verschuldungsfähigkeit und somit in erster Linie an der wirtschaftlichen Stärke der Länder messen.

    Das aber heißt: Deutschland will seine Wirtschaft mit dem billigem Kredit, über den es in der Euro-Zone aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke verfügt, aus der Krise hinausführen. Es stört sich nicht daran, sondern ist im Gegenteil aktiv daran beteiligt, wenn die wirtschaftliche Krise im Folge von Corona die anderen EU-Staaten weiter schädigt. Auf diese Art und Weise kann der deutsche Standort die Unternehmen in Europas Süden weiter kaputt konkurrieren und die brauchbaren Reste an sich reißen.

    Fazit und Lehre: Kaum hat die wirtschaftliche Krise begonnen, streiten die europäischen Staaten darum, wer von ihrer Gemeinschaft den Schaden zu schultern hat. Die EU offenbart sich als eine Gemeinschaft von Konkurrenten, in der die BRD als wirtschaftliche Großmacht den Ton angibt.

    Leseempfehlungen:

    Die Solidarität der EU (II)
    Experten rechnen mit schweren Erschütterungen der EU in der Coronakrise. Zentrifugale Kräfte werden schon jetzt stärker.
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8220/

    Die Solidarität der EU
    Wegen des Ausbleibens von Unterstützung aus Brüssel und Berlin bitten mehrere Staaten Europas Beijing um Hilfe im Kampf gegen Covid-19.
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8218/

    https://www.facebook.com/grppk/posts/672166520201053

  9. Lehre in der #Corona Krise zum inflationären Appell an „Solidarität“ in einer Klassen- und Konkurrenzgesellschaft:

    „Der Begriff der Solidarität hat mit dem vorläufigen Ende einer revolutionären Arbeiterbewegung seinen Kampfcharakter verloren und ist zur moralischen Tugend, zum Synonym für Unterwerfungsbereitschaft und nationalen Zusammenhalt verkommen.“

    Artikelempfehlung: Arian Schiffer-Nasserie in der jungen Welt
    https://www.jungewelt.de/artikel/375718.rotlicht-solidarit%C3%A4t.html?sstr=Rotlicht

    https://www.facebook.com/grppk/posts/673536456730726

  10. Lehre aus der #Corona-Krise: Über den Markt und seine ‚Leistungen‘:

    Es gibt ja vielleicht einige Leute, die im Verlauf der Corona-Krise ins Grübeln kommen, ob die Behauptung vom Markt als effizienteste Art der Güterversorgung und als gutes Verteilungsprinzip vielleicht doch nicht stimmt. Da wollen wir Linke mal gegenhalten und behaupten: der gute alte Markt läuft wie geschmiert!

    Die Preise für Atemschutzmasken sind in den letzten Wochen um 3000 Prozent gestiegen? Was denn sonst? Begrenztes Angebot, riesige Nachfrage – der Preis steigt. Grundkurs VWL. Man nimmt so viel, wie man verlangen kann. Wer zahlen kann, kriegt das Zeug.

    Wenn die USA dann hingehen und „am Rollfeld“ den Franzosen eine bestellte Lieferung von Masken wegkaufen, indem sie „einfach das Geld rausziehen“ und dreimal so viel zahlen (Rheinzeitung 3.4.2020), dann ist das vielleicht brutal, aber völlig marktgemäß. Ein guter Deal in letzter Sekunde eben, ganz nach Trumpscher Manier. Versorgung findet statt – in dem Fall dann in den USA.

    Würden „wir“ Deutsche es etwa nicht so machen? Aber natürlich: Der deutsche Wirtschaftsminister versichert breit grinsend im Tagesthemen-Interview, dass „Deutschland zum Glück mehr für Atemmasken hinlegen kann als die ärmeren Länder auf dieser Welt“, die armen Tröpfe.

    Was merken wir uns? Beim Wörtchen „effizient“ ist immer zu fragen: effizient für wen?

    Der Markt funktioniert – nur gut für die ohne viel Geld in der Tasche war das noch nie.

    https://www.facebook.com/grppk/posts/676323639785341

  11. Endlich wieder Prüfungen!? Unsere Kritik daran, warum und wie Schulöffnung gefordert wird.

    In NRW haben trotz Corona die Schulen wieder geöffnet, zumindest für die sogenannten „Abschlussklassen“. Die Schüler sollen „die Zeit nutzen, um sich auf ihre Prüfungen vorzubereiten“, so die Schulministerin von NRW. Dabei können einige Schüler vorläufig selbst entscheiden, ob sie sich (und damit auch ihre Familienangehörigen) dem Infektionsrisiko durch Unterricht in der Schule aussetzen oder ohne Hilfe des Lehrpersonals zu Hause für die Abiturprüfung pauken. Andere wie Abschlussklassen der Berufsschulen und Azubis müssen sich an die Schulpflicht halten.

    Es ist dabei schwer in Mode, dass alle die Schulen im Namen der sozial schlecht gestellten Schüler öffnen wollen. Den sozial ‚Schwachen‘ nun Computer und Tablets zu schenken, mehr Wohnraum und Nachhilfe anzubieten, kommt allerdings nicht in Frage. Die ganzen angeführten Missstände sollen nämlich nicht als Aufforderung missverstanden werden, die zu beenden. Der geheuchelte Verweis auf Bildungsgerechtigkeit dient einfach nur dazu, die Schulöffnung zu fordern. Die gesundheitlichen Risiken für Schüler, Lehrer und Eltern werden dabei kalkulierend in Kauf genommen.

    Fragt sich bloß, wofür diese Prüfungen eigentlich gut sind, auf die sich die Schüler vorbereiten sollen. Und was überhaupt Sinn und Zweck der Schule ist, die unbedingt wieder stattfinden soll.

    Wenn nach zehn Jahren Schule mehr als jeder zehnte Probleme beim Lesen von Texten hat; wenn viele nicht Prozent- und Bruchrechnen können; und wenn die meisten völlig selbstverständlich dazu stehen, den größten Teil ihres Schulstoffs in kürzester Zeit wieder zu vergessen – dann wird Wissensvermittlung wohl kaum der Hauptzweck der Schule sein.

    Ein anderes „Ergebnis“ der Schule ist nämlich für sie wichtig: Abschlusszeugnisse und Noten, die darauf stehen. Die entscheiden über ihre Berufs-„Perspektiven“ bzw. über die Möglichkeit eines Studiums. Dafür müssen sich Schüler einer Lernleistungs-Konkurrenz mit Klausuren und Prüfungen unterordnen, um möglichst zu den „besseren“ Schülern gehören. Denn klar ist allen: Diese Konkurrenz gibt es nicht ohne Verlierer, die z.B. den Übergang zum Gymnasium nicht schaffen.

    All das haben sich die Schüler nicht selbst ausgesucht. Das wäre auch geradezu verrückt – bei all dem Stress und den „Versagens“-Ängsten, die dieser Schulbetrieb bei ihnen auslöst und bei dem wenigen Wissen, was dabei rauskommt.

    Wer will eigentlich eine solche Schule?

    Für diese Form von Bildung hat sich die Politik dieses Landes entschieden. Für sie kommt es weniger darauf an, dass Lernen in der Schule für die Kinder eine angenehme Erfahrung ist. Das vermittelte Wissen ist zwar nicht unwichtig, aber offensichtlich von untergeordneter Bedeutung. Das sieht man daran, dass es so sehr auf die Zeit ankommt: Nach einer bestimmten Zeit muss der Stoff kapiert sein und bei der Klausur die Aufgabe gelöst. Auf diese Art und Weise dient die Wissensvermittlung gleichzeitig zur Sortierung in die „guten“ und die „schlechten“ Schüler in eine Leistungshierarchie.
    Denn damit werden die Schüler zumindest vorsortiert für die Jobs einer hochdotierten Elite, die für „Führungspositionen“ in Staat und kapitalistischer Wirtschaft gebraucht wird, – und einer Masse, die bei ihren „einfachen“ Arbeiten für niedrige Löhne viel Leistung bringen muss.

    Die Scheidung von Elite und Masse (und denen „dazwischen“) ist eine wesentliche Leistung des Bildungswesens für die kapitalistische Gesellschaft. Auf diese Auslese legen Bildungspolitiker offenbar so viel Wert, dass sie auch in „Corona-Zeiten“ Prüfungen wie im Normalbetrieb durchziehen wollen. Eine erhöhte Anzahl von Infektionen durch das Virus mit all ihren Folgen werden als „Kollateralschäden“ ziemlich cool hingenommen. Ähnliches gilt für die Verlierer der Konkurrenz in der Schule, die noch nie viel zu lachen hatten.

    Und ganz nebenbei können Eltern nun bei laufendem Schulbetrieb wieder ganz regulär zur Arbeit – das freut den Unternehmer, der ihre Arbeitskraft braucht.

    https://www.facebook.com/grppk/posts/690013688416336

  12. Gruppe K zum 1. Mai 2020

    Am 1. Mai in der Coronakrise wollen wir keine Restauration der Normalität und keine Solidarität im Verzicht, welche uns gerade abverlangt wird.

    Wir verstehen Solidarität als Kampfmittel der Lohnabhängigen zur Aufhebung der kapitalistischen Konkurrenz. Wir sind für eine Gewerkschaft, die den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit offensiv in der Absicht austrägt, dass wir die Wirkungen nur dauerhaft beseitigen können, wenn wir die Ursachen angehen:

    Nieder mit dem Lohnsystem! Nie wieder Eure Normalität!

    ________________________

    Danke, lieber Staat, dass du dir derzeit in der Krisenbewältigung soviel Mühe gibst – ABER:

    DIESE NORMALITÄT WOLLEN WIR NICHT ZURÜCK!

    Wir vermissen nämlich nicht

    • eine Wirtschaft, in der alles aufs Geldwachstum ausgerichtet ist und die die Arbeit wie ihre Produkte dementsprechend zurichtet;

    • Jobs, an denen nichts sicher ist außer einem: zuwenig Geld und/oder zuviel Arbeit und Stress;

    • Schulen, die alles andere sind als dass freundschaftlich verbundene Kids und Jugendliche was Interessantes lernen;

    • Familien, die man kaum aushält, wenn man mal ein paar Tage zusammenhängen muss;

    • Städte, in denen Lärm, schlechte Luft und hohe Preise einem die Laune verderben;

    • flaschensammelnde Rentner, die an Tafeln ihre Armensuppe serviert kriegen;

    • falsche Freundlichkeit beim Abzocken, Konkurrieren, Kokettieren ebenso wie Gemeinheiten, Lügen &
    Selbstdarstellungskünste;

    • Flüchtlingslager, in denen die Festung Europa verteidigt wird.

    Nur, weil das zum Teil in den letzten Wochen noch ein bisschen härter kam, oder nur, weil es in Zukunft noch schlimmer kommen wird, soll man diese „Normalität“ für erstrebenswert halten?

    Ein Blick zurück: Am 1. Mai 1920 waren die politischen Parteien der Arbeiterklasse so zerstritten, dass sie es vielerorts ablehnten, auf gemeinsamen Demonstrationen aufzutreten. Die letzten Kämpfe der Novemberrevolution waren ausgefochten, Sieger und Verlierer standen fest, auch wenn das nicht alle Zeitgenossen so sahen, und die Rechnung wurde präsentiert. Deutschland wurde ein demokratischer Sozialstaat.

    Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht angetastet: Alle, die kein eigenes Vermögen aufzuweisen hatten, blieben darauf angewiesen, jemandem ihre Arbeit zu verkaufen. Der konnte mit ihrer Leistung reich werden und ihnen dafür einen Lohn zahlen, mit dem sie garantiert nie aus ihrer Lage herauskommen. Ihr alltägliches Zurechtkommen blieb ein Kampf – das war ihre „Normalität“ und die ist bis heute geblieben.

    Wir sagen: Nein, danke! Wir rechnen damit, dass Eure ‚neue Normalität‘ bedeutet, dass – wie seit mindestens 100 Jahren – die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Wir kennen die Zumutungen der stinknormalen Lohnarbeit.

    Alle wollen jetzt vom Staat gerettet werden. Das tut er auch – nach Kräften. Was er damit rettet, ist genau die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren sozialen Charakteren, ihren Interessen, ihren Gegensätzen. Er rettet die Autokapitalisten, die Krankenschwestern mit ihren Diensten, die Hartzis in ihren beschissenen Wohnungen; er rettet die Reichen und er rettet die Kinder- und Altersarmut.

    Er rettet nämlich vor allem die Rechnungsart dieser Gesellschaft: Geld, aus dem mehr Geld werden muss.

    Auf die DGB-Gewerkschaften kann man dabei pfeifen: Sie akzeptieren, dass vom Profit der Unternehmen alles in dieser Gesellschaft abhängt – auch unser Leben. Sie stehen „Seit an Seit“ mit den Unternehmern bei der Forderung nach einem Konjunkturprogramm und bei der Abwicklung der anstehenden Entlassungen.

    Zu dieser Normalität gibt es eine Alternative!

    https://gruppe-k.org/2020/05/01/diese-normalitat-wollen-wir-nicht-zuruck/

  13. Gruppe K: Wovon ist die Welt vor 75 Jahren eigentlich nicht nachhaltig befreit worden? Dem Kapitalismus.

    Damit war der Grund für eine aggressive Außenpolitik noch in der Welt, d.h. die Tatsache, dass Staaten, die von Wirtschaftswachstum zehren, darunter leiden, dass dieses Wachstum irgendwann an ihre Staatsgrenze stößt und sie sich um Absatzmärkte/Arbeitskräfte/Kapitalanlagesphären und Rohstoffvorkommen im Ausland kümmern müssen.

    Imperialismus eben.

    Und für den war die Existenz einer Sowjetunion samt nach dem Krieg installierter Satelliten, die sich diesem Programm entzogen, unerträglich. Also hatte die Menschheit den nächsten globalen Konflikt, den Kalten Krieg, an der Backe, da konnte der Sozialismus noch so sehr um friedliche Koexistenz betteln.

    Deshalb war auch in der Bundesrepublik der „Stunde Null“ noch Platz für Reinhardt Gehlen, der sich unter Hitler als Leiter der Abteilung Fremde Heere (Ost) Meriten im Kampf gegen den Sozialismus sammelte und wunderbar zum Aufbau des BND geeignet war.

    So konnte auch der Rüstungsindustrielle Friedrich Flick, der reichste Mann unter Hitler (immerhin Milliardär), fleißiger Arisierer jüdischer Kohlewerke, Rüstungsindustrieller und SS-Mäzen, nach einer kurzen beschämenden Gefängniszeit wieder zum reichsten Mann Deutschlands (zum zweiten Mal Milliardär) aufsteigen und auch wieder mit dem Unternehmen Krauss-Maffei Panzer bauen. Die durften auch wieder wie Raubkatzen heißen (Leopard), genau wie in der „guten alten Zeit“ (Tiger/Panther).

    Kein Wunder also, dass auch ideologisch der ‚Schoss noch fruchtbar ist‘, faschistische Ideologien hervorzubringen.

    Wenn Politiker heute wieder ihre mahnenden Ansprachen verlautbaren lassen und zur Einigkeit aufrufen, erklären wir: Einigkeit? Mit euch nicht!

    https://www.facebook.com/grppk/posts/699674177450287

  14. Gruppe K: Fleischindustrie: „Es muss sich viel ändern, damit alles bleibt wie es ist“
    oder „wie Kunden die Unternehmen mit der Tierwohlabgabe subventionieren sollen“

    Die Fleischindustrie hat sich als Hot Spot in der Pandemie erwiesen. Angesichts dessen, hat die Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Landwirtschaftsministerinnen aus NRW und Niedersachsen zu einem „Fleischgipfel“ gebeten. Eingeladen waren die Fleischbarone, Vertreter der Bauern, der Discounter, der Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände. Schon vor dem Gipfel hatte sich die Ministerin für eine „Tierwohlabgabe“ eingesetzt, die sie dann auch als Ergebnis des Gipfels präsentierte.

    Bezahlen sollen diese Tierwohlabgabe nicht diejenigen, die sich teures Fleisch im Bioladen oder Hofladen kaufen können, sondern zur Kasse gebeten werden die, die bei Aldi oder Lidl ihr Fleisch kaufen und die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Sie müssen sich jetzt dreimal überlegen, ob sie sich Fleisch weiter leisten wollen/können – oder zwangsweise ihr Herz für Tiere entdecken.

    Das Geld bekommen natürlich nicht „die Tiere“ – was sollten sie auch damit? Bekommen sollen es die Bauern, damit sie die Tiere nicht länger in enge Ställe einsperren, ihnen die Schwänze abschneiden oder sie ohne Betäubung kastrieren. Diesen Effekt könnten die Ministerinnen natürlich auch erzielen, indem sie diese üblichen Schweinerein der Fleischindustrie einfach verbieten. Doch mit Verboten wollen sie unseren lieben Bauern offenbar nicht kommen; mit der Abgabe soll ihnen vielmehr ein Angebot gemacht werden, das sich nicht preissteigernd auswirkt. Größere Ställe und Verzicht auf tierquälerische Praktiken bedeuten höhere Kosten bei der Produktion von Fleisch. Die aber sollen für die Abnehmer nicht entstehen. Da wird mancher Kunde von Aldi und Lidl stutzen: Sollen nicht gerade sie mehr für ihr Fleisch bezahlen? Schon, aber sie sind ja nicht die Kunden der Bauern. Das sind vielmehr Unternehmen wie Westfleisch oder Tönnies – und denen ist offenbar nicht zuzumuten, mehr für Fleisch zu bezahlen. Wie könnten sie dann noch den Weltmarkt mit Billigfleisch fluten und Kleinbauern in Afrika und Asien ruinieren?

    Geniales Ergebnis des unappetitlichen Fleischgipfels: Wer bei Aldi und Lidl einkauft, darf zukünftig mit erhöhten Preisen „dem Tierwohl zuliebe“ die großen deutschen Fleischfirmen subventionieren, damit die weiterhin erfolgreich Gewinne machen können. So können verantwortungsvolle Konsumenten ihr Gewissen beruhigen und gleichzeitig ihr Scherflein dazu beitragen, dass Deutschland auch in diesem Sektor Exportweltmeister bleibt. Win-Win!

    Das ist wohl Phase 1 der Fleischindustriereformen. Gegen Werkverträge und für mehr Arbeitsschutzgesetz will sich der Arbeitsminister Heil dann wohl in Phase 2 einsetzen, nachdem sich Rumänien und Bulgarien über die Behandlung ihrer Landsleute beschwert haben. Wir sind gespannt wie die Politik das wieder hinbiegt ganz ohne Kapitalinteressen zu schädigen..

    https://www.facebook.com/grppk/posts/735328643884840

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