contradictio.de

Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

[online] 08.10.2015 | Bremen | Die Flüchtlinge als „große globale Herausforderung“ (Merkel)

Von • Okt 8th, 2015 • Kategorie: Veranstaltungen

Zeit: Donnerstag | 8. Oktober 2015 | 19:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen | Osterdeich 70 b | Bremen
Veranstalter: ArguDiss Bremen

Thema: Die Flüchtlinge als „große globale Herausforderung“ (Merkel) – Wer fordert da wen wozu heraus?

 

Soll man das wirklich ernst nehmen, dass eine Masse Ohnmächtiger, und das sind Flüchtlinge, Deutschland an die „Grenzen“ seiner „Möglichkeiten“ (Gauck) treibt? Klar, die Mittel und die Zeit der freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung sind schnell erschöpft, warum wohl? Aber der Staat Deutschland? Sind die Kosten für Notrationen und Zeltstädte nicht nur deshalb eine „enorme Belastung“ für die staatlichen Haushalte, weil die für ganz andere Vorhaben des Standorts Deutschland verplant sind? Erschöpft sich überhaupt die „Herausforderung“, die Deutschlands politische Führung ausruft, in der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge?

Eine nationale Herausforderung erledigt der deutsche Staatsapparat enorm leistungsfähig. In wenigen Tagen sind Bundespolizei und Ausländerbehörden dazu ertüchtigt, das X-fache des bislang Üblichen an Flüchtlingen erkennungsdienstlich zu erfassen und dorthin zu verbringen, wo sie der Entscheidung zugeführt werden, wer ein Bleiberecht bekommt und wer Abschiebefall ist. Für den Vollzug stellt der deutsche Gesetzgebungsapparat im Blitzverfahren neue Asylverfahrensgesetze auf die Beine. Was „schafft Deutschland“ da?

Mit dem Verweis auf die in Deutschland – so – aufgenommenen Flüchtlinge, verlangt Merkel „Solidarität“ von den anderen EU-Staaten. Dass es da nicht um gemeinsame Anstrengungen zugunsten der Flüchtlinge geht, ist schnell klar. Deutschland verlangt, dass die Außengrenzen der EU wieder funktionieren, Europas Außenstaaten die Asylbewerber in europäisch finanzierten Hotspots sortieren und Europas Staaten sie strikt nach ihrem Schlüssel in Europa verteilen, damit Flüchtlinge erst gar keinen „Asyltourismus“ (de Maiziere) betreiben. Aber worum geht es Deutschland da? Warum erklärt Merkel diese Politik zu einer „größeren Herausforderung an die Einheit Europas“ als die Griechenlandkrise?

Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland derzeit grundsätzlich Bleiberecht. Ist da der Zweck, dass Flüchtlinge in Deutschland unterkommen? Erkennbar nein, wenn die Regierung jeden aufgenommen Syrer als Beweis dafür zitiert, dass „das Problem nicht in Deutschland gelöst werden kann“. Wenn Deutschland dann die „Flüchtlingskrise“ zum Grund dafür erklärt, dass ganz neu der Krieg in Syrien, die Lage in den benachbarten Fluchtländern, die Verhältnisse in den Staaten auf den Fluchtrouten usw. in den Griff zu kriegen seien, was verlangen Deutschlands Regierende da und von wem? Und an wen geht ihre Forderung, die „Flüchtlingskatastrophe“ sei überhaupt als „globale Herausforderung“ zu behandeln?

Klar ist Deutschlands Forderung an Staaten, die es als „sichere Herkunftsländer“ einstuft: Die sollen die Leute, die vor der Armut dort abhauen und deswegen hier das Prädikat „Wirtschaftsflüchtlinge“ erhalten, zurücknehmen; lauter arme Leute, die Deutschland neuerdings mit dem Kompliment abschiebt, es handele sich bei ihnen um zu je­der Arbeit bereite Bürger. Was macht für deutsche Politik Staaten zu sicheren Herkunftsländern und was macht Deutschlands Flüchtlingspolitik mit ihnen und der Bevölkerung in ihnen?

Dass die Not der Flüchtlinge nicht die deutsche Flüchtlingspolitik leitet, dieser Verdacht ist durchaus unterwegs. Verbreitet ist auch die Anklage, nach einer kurzen Phase der Öffnung und des Willkommen, die dem Geist von Deutschlands Asylrecht entsprochen habe, sei die deutsche Regierung wieder zurückgefallen in „mörderische Abschottungspolitik“, eine scharfe Anklage, die dann doch nicht die Vorstellung von Deutschland demolieren will, eigentlich sei es dem Schutz und Leben von Flüchtlingen verpflichtet.

Zu wenig verbreitet sind solche Fragen: Sind Aufnahme von Flüchtlingen und Abschiebung sowie Abschottung wirklich ein Gegensatz in einer deutschen Flüchtlingspolitik, die beides macht, und wonach richtet die sich dabei? Und wenn schon berechtigte Zweifel unterwegs sind, der Not wolle sie wohl nicht abhelfen, was ist denn dann ihr Zweck, den sie neuerdings als „globale Herausforderung“ ausruft?

 

Diese und weitere Fragen sollen erörtert werden.

http://www.argudiss.de/node/340

 

http://www.argudiss.de/sites/default/files/ank/anhang%28pdf%29/fluechtlingspolitik_hb_1015_ank.pdf

 

 

Download unter:

http://www.argudiss.de/node/343

Tagged as:

One Response »

  1. ist bereits online

    http://www.argudiss.de/node/343

Leave a Reply