IVA: Wie Protest platt gemacht wird
Von webmaster • Sep. 5th, 2025 • Kategorie: AllgemeinIVA: Wie Protest platt gemacht wird
Ende August fand in Köln das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ statt, dessen Teilnehmer am 30.8. mit der Friedensbewegung vor Ort den Antikriegstag begehen wollten. Die Polizei aber machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Dazu eine Mitteilung der IVA-Redaktion.
Von August bis Oktober ist, wie IVA berichtete, eine Reihe von Protestaktionen gegen den deutschen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung geplant. Die Website IVA und ihre Unterstützer wirken in der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ mit, die sich an den Aktionen beteiligt und dabei ihre eigenen Vorstellungen in den Protest der Friedensbewegung einbringt; sich z.B. dezidiert von der Befürwortung maßvoller Aufrüstung absetzt, wie sie der DGB im diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag vorgegeben hat.
Protest zum Risiko machen
So beteiligte sich „Sagt NEIN!“ unter anderem mit einem eigenen Workshop an dem Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden sollte und zunächst von der Polizei verboten, dann aber last minute – nachdem alle in der Stadt von dem potenziell gewalttätigen Charakter der Zusammenkunft erfahren hatten – von der Justiz freigegeben wurde. Als Verdachtsgrund wurde von der Polizei z.B. allen Ernstes die auf der Vorbereitungskonferenz plakatierte Parole „Krieg dem Kriege“ (ein Tucholsky-Zitat) angeführt. Das zuständige Oberverwaltungsgericht ließ solche weit hergeholten Bedenken erst einmal nicht gelten.
„Sagt NEIN!“ konnte somit in Köln am 27. August seinen Workshop „Wer entwaffnet Rheinmetall…?! Von der Analyse zur Meuterei“ durchführen (näheren Informationen dazu finden sich bei IVA unter Termine, das gesamte Programm ist auf der Website des Camps einsehbar).
Der Workshop versah die anspruchsvolle Entwaffnungs-Losung des Camps mit einigen Anfragen und machte auf den hiermit gegebenen Diskussions- und Aufklärungsbedarf aufmerksam. Die Diskussion ist in Teilen auf der Website von „Sagt NEIN!“ (s.o.) verfügbar; Weiteres aus und zu dem Workshop soll demnächst folgen. Über 100, vor allem junge Teilnehmer kamen dort zusammen, wobei in der Diskussion klar wurde, dass es dringend notwendig ist, kritische Positionen zur stattfindenden Aufrüstung in die – von nationaler Parteilichkeit bestimmte – Öffentlichkeit zu tragen, z.B. in die Öffentlichkeit der Domstadt anlässlich des vom DGB traditionellerweise ausgerufenen Antikriegstags.
(…)
Sonnabends vorm Antikriegstag
Ein unvergessliches Erlebnis
Wie es losging und abrupt endete
Fazit: Längst vor der Rauchtopfaktion war deutlich geworden, dass Bewaffnung und Betragen der Polizei die Demonstration nicht lediglich behindern sollten, sondern von dem Willen getragen waren, sie zu verhindern. Ohne die Störungen durch die Einsatzkräfte hätte eine Antikriegsdemonstration stattgefunden, nichts weiter. Offenbar sollen aber Inhalte, die sich gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen aller Art – Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Wehrpflicht – richten, marginalisiert werden.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#wie_protest_platt_gemacht_wird
„Wer entwaffnet Rheinmetall…?! Von der Analyse zur Meuterei – Sagt NEIN!“
Impulsreferat – Rheinmetall entwaffnen!
Beitrag im Workshop „Von der Analyse zur Meuterei“, Sagt NEIN! – Dr. Renate Dillmann
Beitrag von Andreas Buderus
https://storage.e.jimdo.com/file/0c2dfeb0-24a4-4274-b803-f856f03b30cd/ImpulsWerentwaffnetRheinmetall250827.pdf
IVA: „Nicht um Frieden betteln!“
Steht ein heißer Herbst des Protests gegen die allseitige Militarisierung bevor? Die Initiative „Sagt NEIN!“ dringt jedenfalls darauf, dass etwas in Bewegung kommt. Dazu eine Kommentar von Johannes Schillo.
Die Staatsgewalt hat der Friedensbewegung am 30. August in Köln eine Lektion erteilt, was sich der Protest gegen das neue Leitbild Kriegstüchtigkeit leisten darf und was nicht. „Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt“, charakterisierte Renate Dillmann auf den NachDenkSeiten das blutig herbeigeknüppelte Lernziel.
Noch darf man aber demonstrieren und für den Herbst ist eine Reihe von Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen angekündigt, die sich direkt oder indirekt gegen die aktuelle Vorherrschaft der Militärlogik und die daraus folgende Verwüstung des Globus wenden.
Protestansagen
Antimilitarismus
Antikapitalismus
Das allgemeine Mitmachertum angesichts eines drohenden (Atom-)Kriegs war übrigens zentrales Thema bei der Tagung „Krieg und Frieden“, die die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ im Frühjahr 2025 veranstaltete und jetzt in einem Tagungsband (siehe die Vorstellung im socialnet) dokumentiert hat. (…)
Freerk Huisken lieferte hierzu einen Beitrag, der ohne Rückgriff auf spezielle Psycho-Techniken auskam, die angeblich manipulativ oder sonstwie klandestin ins Unbewusste der Massen eingreifen; er dekonstruierte vielmehr die gängigen Legitimationen über Abschreckung und Verteidigung, die oben und unten geteilt werden.
Der Schlussteil seines Beitrag ging dabei auch auf die Fragen ein, die „Sagt NEIN!“ beschäftigen: „Worin liegt denn nun die Kriegsträchtigkeit der herrschenden Friedensordnung begründet? Wie erklärt sich, dass Staaten in letzter Konsequenz ihre Konkurrenz kriegerisch austragen?“
Huisken nimmt ebenfalls die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft in den Blick, die die Grundlage für die außenpolitischen Affären bildet; sie werde aber erst durch ihren staatlichen Betreuer – nicht allein in Krisenlagen, sondern bedingt durch die Gegensätze, die der Normalbetrieb systemgemäß hervorbringt – in die Konfrontationen bugsiert, die dann zu militärischer Eskalation führen. Der „eigentliche Wille“ von Staaten sei eben nicht die Herstellung von friedlichen Verhältnissen, was leider durch einzelne, aus der gültigen, d.h. US-dominierten Weltordnung ausscherende Störenfriede immer wieder konterkariert werde. Der staatliche Wille buchstabiere sich vielmehr so: „Souveränität über Land und Leute nach innen sichern und nach außen ausbauen – im Frieden und im Krieg per Verteidigung und per Angriff“.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#nicht_um_frieden_betteln
Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel et al. (Hrsg.): Militarisierung der Gesellschaft
Rezensiert von Johannes Schillo, 11.09.2025
https://www.socialnet.de/rezensionen/33591.php
IVA: Klimawandel und Weltkriegslage
IVA hat auf die Protestaktivitäten hingewiesen, die in diesem Herbst als Ausdruck von – mehr oder weniger entschiedener – Kriegsunwilligkeit anstehen. Eine Sonderstellung nimmt hier der Klimastreik der „Fridays for Future“ ein. Dazu ein Flugblatt von Rudolf Netzsch.
Die „Fridays for Future“ rufen wie berichtet – ausnahmsweise – an einem Samstag, nämlich dem 20. September, zu einem deutschlandweiten Klimastreik auf. „Es ist hart, in diesen Zeiten, in dieser Welt“, wo „die Politik immer mehr Klimaschutzmaßnahmen abwürgt“, heißt es in der Ankündigung. Dabei ist man vor allem darum bemüht, den Schwung, den man 2019ff verspürte, wiederzufinden, und beklagt sich über die Untätigkeit der Politik.
Dass die nicht einfach nichts fürs Klima tut, sondern mit Kriegen und Kriegsvorbereitungen tatkräftig für weitere unabsehbare Schäden sorgt, wird dabei vornehm verschwiegen. Rudolf Netzsch (Website: http://www.rudi-netzsch.de), der mit seiner Streitschrift zum Klimaprotest schon auf IVA vorgestellt wurde, hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das hier dokumentiert wird. Interessenten können es sich von der genannten Website direkt herunterladen. (Der Autor ist auch in einem Videopodcast zur Kritik der Klimabewegung bei 99zu1 aufgetreten: https://www.youtube.com/watch?v=yLw4j9RZcfs )
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#klimawandel_und_weltkriegslage
https://www.rudi-netzsch.de/blog-3-1/klimawandel-und-weltkriegslage
IVA: Zum Protest in Sachen Gaza
Zu den Protestaktivitäten, auf die IVA hingewiesen hat, gehören auch die aktuellen Veranstaltungen zum Gazakrieg. Hierzu gibt es ein neues Flugblatt von Rudolf Netzsch.
„All eyes on Gaza” (Alle Augen auf Gaza) heißt es am 27. September in Berlin, wo ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme an einer Kundgebung aufruft und wo eine Demonstration unter dem Titel „Zusammen für Gaza“ stattfinden soll. Dazu gibt es jetzt auch ein Flugblatt von Rudolf Netzsch (siehe die Website: http://www.rudi-netzsch.de ).
„Ein paar Gedanken zu Krieg und Frieden im Allgemeinen und zu Israel im Besonderen“
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#zum_protest_in_sachen_gaza
IVA: Wir üben Krieg
Die Kriegsbereitschaft der Nation – das geht alle an! So die Ansage der Politik, die der Bevölkerung durch einschlägige Events, durch Militärmanöver und natürlich die (Leit-)Medien nahe gebracht wird. Doch der Protest ist noch nicht mundtot gemacht. Dazu eine Mitteilung der IVA-Redaktion.
Deutsche Medien: Feindbildpflege auf allen Kanälen
Wir sagen NEIN
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#wir_ueben_krieg
https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf
Ergänzung zu:
https://www.contradictio.de/blog/archives/10297
Wofür brauchen wir die Wehrpflicht? Fabian Lehr vs. Niklas Schörnig im FR-Panel
Das geplante Wehrdienst-Gesetz sorgt für Debatten – innerhalb der Koalition, aber auch in der Gesellschaft. Auf der FR-Bühne diskutiert Andreas Schwarzkopf (FR) darüber mit dem Youtuber und Blogger Fabian Lehr und dem Politikwissenschaftler Niklas Schörnig vom Institut für Friedens- und Konfliktforschung.
https://www.youtube.com/watch?v=WWtfLC-K9Eg&t=3s
Bellizismus-Bullshit-Bingo
Kürzlich war ich bei der Frankfurter Rundschau auf ein Podium zum Thema Wehrpflicht und Militarisierung geladen, und die geballte Ladung von im deutschen liberalkonservativen Bürgertum dominierender militaristischer Propaganda, mit der ich dort konfrontiert war, hat mich motiviert zu einem kleinen Bellizismus-Bullshit-Bingo zu den gängigsten Mythen deutscher Aufrüstungspropaganda.
https://www.youtube.com/watch?v=IkUJcdpPm5g
IVA: „I don’t wanna get drafted“
Das Vaterland ruft: Jugend ans Gewehr! Erfreulicherweise gibt es noch Leute, die Nein dazu sagen. Hier einige Hinweise der IVA-Redaktion.
Die Wehrpflicht kommt wieder. Seit der „Zeitenwende“ wird die Notwendigkeit eines Wehrdienstes, der junge Menschen an die Bundeswehr heranführt, allenthalben betont, wobei eigentlich nur noch der Zeitpunkt der (Wieder-)Einführung offen ist. Zustimmung gibt es – leider – von rechts bis links. Aber es gibt auch entschiedenen Widerspruch, so von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“, die unter der Losung „Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ angetreten ist und für ihren Aufruf mittlerweile rund 30.000 Unterschriften eingesammelt hat.
IVA unterstützt die Initiative. Sie stellt sich, wie letztens im „FriedensForum“, der Zeitschrift der Friedensbewegung ausgeführt, kritisch gegen die Linie der DGB-Führung. Sie findet es etwa empörend, was in der diesjährigen DGB-Erklärung zum Antikriegstag steht, und besonders auch das, was nicht in ihr steht: Zwar im Ton leise, im Inhalt aber „robust“ stimme die Arbeitervertretung ihre Mitglieder auf den Kurs von Hochrüstung und Kriegsvorbereitung ein – wiederhole also die Politik des „Burgfriedens“, mit der 1914 die Arbeiterbewegung den Weg ins Jahrhundert der Weltkriege bahnte.
„Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“
Hey Leute, kurze Ansage von Vater Staat
Aktionen gegen die Wehrpflicht
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#i_don_t_wanna_get_drafted
IVA: DGB – im Dienst an der nationalen Sache
Gewerkschaften und Friedensbewegung galten in der BRD einmal als Bündnispartner. Davon ist nicht viel geblieben. Doch zunehmend werden Mitglieder damit unzufrieden. Eine Übersicht von IVA anlässlich der Neuerscheinung von Ulrike Eifler.
Fehlanzeige DGB
„Betriebsräte in der Zwickmühle“
Was gebraucht wird: Aufschwung und Arbeitsplätze
„I don’t wanna get drafted“
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#dgb_im_dienst_an_der_nationalen_sache
Schulstreik gegen die Wehrpflicht – 99 ZU EINS – Klassenkampfsport
In diesem Klassenkampfsport sprechen wir mit dem Streikteam des Herder Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg. Beide berichten zum Schulstreik am 5. Dezember 2025 gegen die kommende Wehrpflicht und der Demo am Oranienplatz.
Mehr Infos:
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/ und / schulstreikgegenwehrpflicht
https://www.youtube.com/watch?v=s2r7vRgFynk
Hier die aktuelle Liste zu den Schulstreiks:
https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-512
IVA: Radikalisierung des Umweltprotests?
Die Verantwortlichen stellen die Sorge um den Klimawandel zurück, die Protestbewegung findet das unverantwortlich. Droht hier eine Gewaltspirale?
Dazu eine Streiflicht von Rudolf Netzsch.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#radikalisierung_des_umweltprotests