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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

[08/2007] Der Klimawandel

Von • Aug 2nd, 2007 • Kategorie: Artikel

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– Ein Vortrag von Dr. Rolf Rhrig (Redakteur GegenStandpunkt) –

0. Einleitung

Die Mehrheit der Wissenschaft ist mittlerweile zu dem Urteil gekommen ist, da der Klimawandel Realitt ist, da sich die Erde tatschlich erwrmt und diese Erwrmung katastrophale Auswirkungen haben knnte. Es gibt auch einige wenige Gegenstimmen, die die Auffassung vertreten, da der Klimawandel im wesentlichen ein Klimaschwindel ist, da die Wissenschaft und der Wetterbericht ja schon daran scheitert, das Wetter von morgen genau vorherzusagen und man deshalb unmglich prognostizieren knnte, wie das Klima im Jahr 2050 beschaffen ist.

Die Frage, ob die Erwrmung der Erde mglich, wahrscheinlich oder so gut wie sicher ist, ob mit einer Wahrscheinlichkeit von 20, 60 oder 80 Prozent, und ob die Erwrmung 2, 3 oder 6 Grad betragen wird diese Frage kann man als Laie nicht entscheiden, dafr ist die Klimaforschung dann doch ein wenig zu kompliziert. Man mu diese Frage aber auch gar nicht entscheiden: Die Politik, die fr den Klimaschutz Manahmen ergreift und Verantwortung bernehmen will, die hat sich diesem wissenschaftlichen Befund gestellt und geht davon aus, da der Klimawandel sichere Sache ist, da katastrophale nderungen zu erwarten sind, so da man einfach einmal unabhngig von jeder Wahrscheinlichkeitsrechnung prfen kann, welche Manahmen die jeweiligen Staaten in Sachen Klimaschutz fr angezeigt halten und ergreifen, welche sie unterlassen und welche Interessen dabei jeweils zum Zuge kommen und nach welchen Mastben gehandelt wird.

Zunchst jedoch zu der Sache selbst, dem Klimawandel und seinen Ursachen.

1. Der Klimawandel und seine Ursachengleich

Die Wissenschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, da sich die Durchschnittstemperatur der Erde in den letzten 100 Jahren um 0,74 Grad Celsius erhht hat, wobei jeweils 0,15 C allein auf die letzten drei Dekaden entfallen. Auf dieser Grundlage existieren auch Hochrechnungen, die mithilfe von Modellen angestellt werden. Die besagen, da der Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 1,5 bis 6,4 C betragen wird. Die Schwankungsbreite rhrt u.a. daher, da der erwartete Temperaturanstieg von der zuknftigen Entwicklung des CO2-Ausstoes abhngt. (Zum Vergleich: 6 Grad Differenz entspricht in etwa dem Temperaturunterschied zwischen der Jetzt-Zeit und der letzten Eiszeit.)

Die mglichen Folgen, die eine solche Erwrmung hat, sind ebenfalls bekannt und werden beinahe tagtglich in den Medien ausgebreitet:

  • etlichen Landstrichen droht eine weitere Versteppung, Verwstung, es wird vermehrt zu Drren kommen;
  • aufgrund der strkeren Verdunstung wird es in anderen Regionen hingegen zu gewaltigen Niederschlgen und berschwemmungen kommen;
  • ein beschleunigtes Abschmelzen von Gletschern und Polkappen, vor allem aber die thermische Ausdehnung der Wassermassen wird den Meeresspiegel gravierend ansteigen lassen infolgedessen z.B. ganzen Insel-Ketten, insbesondere im Pazifik, aber auch Regionen rund um die groen Fludeltas in Asien (Bangladesch, China etc.) drohen, berflutet zu werden;
  • und es wird als Konsequenz dieses vernderten Klimas das vermehrte Auftreten von Hungersnten sowie ein Millionenheer von Klimaflchtlingen erwartet.

1.1. Natrlicher und anthropogener Treibhauseffekt

Als Ursache fr die Erderwrmung hat die Wissenschaft den sogenannten anthropogenen Treibhauseffekt (anthropos, gr. = der Mensch) ausgemacht, also den von Menschen verursachten Effekt, der zustzlich zu dem natrlichen Treibhauseffekt seine Wirkung entfaltet. Es gibt an diesem Befund eine rationelle und eine ideologische Seite. Als Scheidung zu dem natrlich wirkenden Treibhauseffekt, der durch die auch ohne jegliches menschliche Zutun vorkommenden klimarelevanten Gase (v.a. Wasserdampf und CO2) der Atmosphre zustande kommt und die mittlere Erdtemperatur von -18 auf +15 Grad Celsius ansteigen lt, ist der Terminus richtig. Ohne diesen natrlichen Treibhauseffekt wre Leben auf der Erde gar nicht mglich. Der anthropogene Treibhauseffekt, der vom Menschen zustzlich hinzugefgte Treibhauseffekt, der besteht nun darin, da durch die Bearbeitung der Natur, und zwar im wesentlichen durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdl und Erdgas, in groem Umfang CO2 freigesetzt wird, zustzlich zu dem, was sich ohnehin schon in der Atmosphre befindet. Man kann den Tageszeitungen entnehmen oder im Internet nachlesen, da man durch Messungen an Eisbohrkernen den Kohlendioxidgehalt der Atmosphre zu verschiedenen Epochen messen kann und da sich dieser von dem ursprnglich vorindustriellen Niveau von ca. 280 ppm (parts per million) auf nunmehr 380 ppm erhht hat. Das also ist das Rationelle am dem Begriff des anthropogenen Treibhauseffekts: Es wird eine Erwrmung gemessen, die nicht auf vom Menschen unabhngige Natureffekte zurckgeht, sondern auf die Bearbeitung der Natur, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen, durch den Menschen.

Damit aber beginnt auch schon die nicht mehr vernnftige, die irrationelle Lesart desselben Begriffs der anthropogenen Ursache. Ist es wirklich der Mensch, der dafr verantwortlich ist? Das mu schon eine komische Gattung sein, dieser Mensch, wenn er sich stndig selbst bedroht und seine Lebensgrundlagen ruiniert. Wenn es so wre, da der Mensch der Tter und der Mensch das Opfer ist, dann wrde man doch entweder die Tat unterlassen, oder aber, wenn es so wre, da es wirklich der Spezies Mensch zueigen ist, es eine der menschlichen Natur anhaftende Eigenart ist, im Unterschied zur Ameise und Giraffe, die ja auch durchaus die Natur bearbeiten und einem Stoffwechsel haben, Technik hervorzubringen, die eine Naturnderung bewirkt, die ihrem Umfang nach alles bersteigt, was andere Gattungswesen zustandebringe und sich dabei notwendig selbst die eigene Lebensgrundlage entzieht, dann knnte man sich auch zurcklehnen und dem geweihten Untergang gelassen ins Auge blicken, weil es keinen Ausweg gbe. Wre anthropogene Ursache im wrtlichen Sinne zu nehmen, also eine dem Menschen eigentmliche Art der Verursachung, die wie ein Stck Natur in der Welt steht und wirkt, dann knnte man sich die gesamte Debatte ber das Umsteuern und das Vermeiden von CO2 sparen. Denn wenn der Anthropos durch seine Natur die Quelle des CO2 ist, dann wre eine nderung eben nicht mglich Natur ist Natur.

So ist es selbstredend nicht. Wie so oft, wird auch hier der Begriff der Menschheit als verkehrte Totalabstraktion verwendet. Der Mensch an sich mu gar nicht Kohle verfeuern, um Strom zu produzieren, man kann dies auch mit Windrdern oder Solarzellen tun, dann vermeidet man einen CO2-Aussto. Man kann z.B. auch, wenn man sich schon auf fossile Brennstoffe als Energiequelle strzt, entstehendes CO2 abscheiden, unterirdisch einlagern (sog. Sequestrierung) und damit unschdlich machen. Wenn also auch solche Techniken zur Energieerzeugung existieren, die (a) CO2 gar nicht erst entstehen lassen oder (b) entstandenes unschdlich machen, dann kann auch nicht mehr ein irgendwie abstrakter Proze namens Zivilisierung oder Industrialisierung der Grund dafr sein, da die Gattung Mensch soviel CO2 in die Atmosphre blst.

Die Wahrheit ber den Sachverhalt ist eigentlich kein groes Geheimnis. In so ziemlich allen Bereichen des Lebens sind die Menschen gar nicht so gleich, wie der Gattungsbegriff vorstellig machen will, vielmehr findet eine Sortierung der unterschiedlichen Gattungsmitglieder statt, z.B. in solche, die tatschlich darber entscheiden, ob auf einen Fabrik oder Kraftwerksschornstein ein Filter gesetzt wird, der das CO2 adsorbiert oder nicht. Dies ist die Entscheidung des Eigentmers. Den Gattungs-mitgliedern, die als abhngig Beschftigte ihr Dasein fristen, fllt hingegen die Rolle zu, als Arbeiter im Kraftwerk die Kohle zu verfeuern oder als Anwohner die Abgase und Feinstube zu inhalieren Liebend gerne wird in der ffentlichen Debatte auch auf den Konsumenten gedeutet, der angeblich durch eine bewute Kaufentscheidung so manches zu verndern mag. Aber auch von dieser Sphre mu man sagen: Der Mensch, der da beispielsweise als Kufer eines Autos auftritt, ist mit seinem Kauf und Gebrauch dieses Produkts vollstndig die abhngige Variable einer Betriebskalkulation, die ber den Inhalt des Produkts und auch seiner Abgaseigenschaften entscheidet. Ob das Auto einen Vier- oder Sechszylinder beherbergt, ob es da einen Katalysator gibt oder nicht, ob es einen Diesel-Ru-Filter gibt, der Partikel zurckhlt oder nicht alles das sind Kalkulationen eines Unternehmens, die davon leben, ob man mit oder ohne den Einbau solcher Aggregate die Mrkte gewinnbringend abrumen kann oder nicht.

Wenn also von dem Menschen gesprochen wird, wei eigentlich jeder, da die Wirtschaft gemeint ist. Die braucht gewaltige Mengen Energie, um ihre Produkte anzufertigen und stellt Waren her, die ihrerseits, z.B. in Form von Autos, einen krftigen Anteil an der weltweiten CO2-Emission haben. Aber es ist auch nicht einfach die Wirtschaft, es ist schon eine bestimmte Art der Wirtschaftsweise. Es ist die Art des gltigen Rechnungswesens der Marktwirtschaft, die historisch dazu gefhrt hat, da bis vor kurzem noch fast ausschlielich fossile Brennstoffe, und darunter insbesondere das Erdl, als Energiequelle genutzt wurden: Kohle und Erdl haben ihren groen Siegeszug ber den Globus dadurch angetreten, da sie ber Jahrzehnte hinweg eine unschlagbar billige Energiequelle gewesen sind, da sie Energiequellen darstell(t)en, die relativ zu allen anderen Weisen Energie zu erzeugen, so gut wie nichts gekostet haben. An der im Kapitalismus gltigen Geldrechnung gemessen, ist der Einsatz von Kohle und l sehr rational, weil mglichst geringe Energiepreise fr die Rendite von Unternehmen frderlich ist. Es ist die im Kapitalismus alles entscheidende Geldrechnung, die dafr sorgt, da Fragen der Art, ob Strom eher ber Windrder und Solarzellen oder durch Kohlekraftwerke produziert wird, ob dem Kohlekraftwerk noch eine teure Anlage zur Abscheidung von CO2 hinzugefgt wird oder eher nicht, in sehr eindeutiger Weise beantwortet werden. Es ist ja eben nicht so, da es auf einem bestimmten technischen Niveau keine alternativen Methoden zur Erzeugung von Energie geben wrde; die gibt es schon eine halbe Ewigkeit, aber die galten sehr lange als unrentabel. (entsprechend sprlich fielen z.B. die Frderungsmanahmen zur Fortentwicklung auf dem Sektor alternativer Energien oder von CO2-Abscheidungsanlagen aus.)

Zwischenfazit: Das, was in der deutschen Landschaft an CO2 entsteht, das ist Produkt der Energieproduktion und des Verkaufs von Automobilen und anderen Gertschaften, die CO2 produzieren, wobei die CO2-Produktion nicht das Ergebnis einer Technik und erst recht nicht die notwendige Eigenschaft einer Gattung, sondern ganz die Folge der kapitalistischen Geldrechnung ist.

1.2. Umweltschutz = Schutz des Kapitals

Die kapitalistische Wirtschaft hat im brigen schon immer den Standpunkt eingenommen, da es betriebswirtschaftlich das Ntzlichste ist, alle mglichen Produktionsrckstnde mglichst kostenlos einfach in die Umwelt abzugeben. Das Kohlendioxid ist nur das jngste Beispiel dafr. Was hat es da nicht alles gegeben: die Flsse wurden zur kostenlosen Abwasserentsorgung verwendet, regelmige Fischsterben inklusive, Dnnsure wurde in der Nordsee verklappt, giftige Rauchgase (Schweldioxid und Stickoxide) von Kraftwerken wurden ungefiltert in die Atmosphre geblasen usw. usf. Die Vergiftung der Umwelt durch die kapitalistische Wirtschaftsweise hatte irgendwann Ausmae angenommen, die ihre eigenen Existenzbedingungen ernsthaft zu gefhrden drohte. Da permanentes Wirtschaftswachstum mit einer zunehmenden Verdreckung der Umwelt einhergeht ist der Politik nicht verborgen geblieben. Sie hat deswegen darauf reagiert, und auf einigen Feldern hat sich inzwischen einiges getan. Der Staat hat Manahmen ergriffen und Vorschriften erlassen, die den Aussto von Dreck und inzwischen auch von CO2 bremsen bzw. so dosieren, da die Grundlagen, die natrlichen wie Humanressourcen, fr den weiteren Verbrauch durch das Geschftstreiben erhalten bleiben. Umweltschutz ist dem Begriff nach nicht Schutz der Umwelt, sondern Schutz des Kapitals, und der Schutz der Umwelt ist dafr blo das kalkulierte Mittel.

Dafr gibt es unzhlige Belege, ein illustratives Beispiel aus der Vergangenheit ist die sogenannte Politik der hohen Schornsteine der 50er und 60er Jahre in Deutschland aber z.B. auch in England (s.a. hier). Da hatten sich die Politiker auf den Standpunkt gestellt, da die Kraft- und Stahlwerke in NRW, durch den Aussto immenser Mengen an Rauchgas, Wlder und Regionen sowie menschliche Lungen in unmittelbarer Umgebung in einem Mae ruinieren, da sie (sowohl die Natur als kostenlose Mllkippe, als auch die Menschen in Form ihrer Arbeitskraft) fr die weitere Verwendung nicht mehr lange zur Verfgung stehen, wenn es so weitergehen wrde. Willy Brandt macht 1961 die Umwelt zum Wahlkampfthema und fordert, der Himmel ber der Ruhr mu wieder blau werden. Die Politik beschlo erste Schutzmanahmen allerdings durften diese das Geschft nicht schdigen bzw. nur sehr mavoll belasten. Es wurden Ingenieursbros beauftragt, Wind- und Abgasfahnen penibel vermessen und schlielich Schornsteine konzipiert, die bis zu 300 Meter hoch waren. Die Billigkeit liegt einfach darin, da die Ziegelsteine, die man fr den Bau dieser Schornsteine bentigt, nicht viel kosten. Und das Prinzip der Manahme ist gar nicht die Verringerung oder gar Vermeidung des Drecks sondern dessen Verdnnung unter Zuhilfenahme des Klimas. Justament in dem Jahr, als im Ruhrpott die groe Parole beim neuerlichen SPD-Wahlkampf lautete, der Himmel im Ruhrpott ist wieder blau, (s.a. hier), hat in Schweden die erste Zeitung getitelt, der saure Regen ruiniert die Wlder Schwedens. Das eine kommt vom anderen: Das war der bezweckte Effekt der Verdnnung bzw. Verlagerung ins Ausland. Man kippt seinen eigenen Schei einfach dem Nachbarn aufs Territorium. Es sieht aber nicht so aus, weil man es mithilfe des regionalen Klimas bzw. Wetters bewerkstelligt.

Ein etwas jngeres Beispiel ist die Einfhrung des Katalysators in Europa. Langatmige Debatten wurden gefhrt, ob er zur Pflicht gemacht werden sollte oder nicht. Obwohl er technisch bereits vorhanden war,[1] wurde er solange nicht zur allgemeinen Pflicht gemacht, wie es der deutschen Autoindustrie nicht mglich war, diese Technik in einem Umfang und zu Preisen in die Autos zu integrieren, da sie sie noch konkurrenzfhig und gewinnbringend auf dem europischen Markt htten losschlagen knnen. Als die deutsche Autoindustrie es schlielich doch bewerkstelligt hatte, aus der Reduktion von Abgas im europischen Markt einen Konkurrenzvorteil herauszuwirtschaften, bemhte man sich das zum allgemeinen Mastab zu machen, in der Spekulation darauf, da z.B. Peugeot in Frankreich oder andere Autofirmen ber dasselbe Know-how noch nicht in der ausreichenden Form verfgen.[2]

Diese Praxis ist die Praxis jeden Standorts, das ist allseitige staatliche Praxis. Nationale Abgasquellen wirken international, grenzberschreitend, ohne lokale Beschrnkung. Und wenn bei diesen Spielchen entweder den Dreck nur zum Schein zu reduzieren, indem man ihn durch seine globale Verteilung blo verdnnt, oder nur in dem Mae mindert, wie der nationalen Wirtschaft keine Nachteile entstehen drei, vier, fnf Jahrzehnte dahingehen, dann hat man schlielich einen Punkt erreicht, vor dem wir im Falle des CO2 heute stehen. Das Klima ist im wrtlichen Sinn global berhrt, verndert, hat wahrscheinlich katastrophale Auswirkungen. Da sind denn selbst Staaten und Regionen betroffen von dieser globalen Vernderung, die mangels Kapitalmasse und Fabrikschornsteinen gar keine Gelegenheit hatten ihr Paket Dreck abzuliefern. Auch in Bangladesch oder Somalia ist der Klimawandel sprbar, obwohl dort kein Schornstein raucht, der einen Anteil abgeliefert hat. Die Wirkungen aller anderen Anteile spren sie sehrwohl.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Appell der Fraktionschefin der Grnen, Renate Knast, vom Februar dieses Jahres. Knast zeigte sich emprt ber die deutsche Autoindustrie, weil Toyota Autos produziert, die man im Vergleich mit deutschen Autos als CO2-Killer bezeichnen mu. Sie sagte:

Solange die deutsche Industrie nicht umsteuere, knne sie nur raten Leute, kauft Hybrid-Autos von Toyota! (FTD, 12.02.2007)

Interessant an dieser Stelle sind die heftigen Reaktionen, die Knast auf diese uerung erntete: Wre die diesem Appell beiwohnende Gemeinde der Auffassung gewesen, da die CO2-Reduktion das Gebot der Stunde sei, dann htten sie sagen mssen, stimmt, diese Autos produzieren weniger als die unsrigen, also kauft diese Toyotas! Gesagt haben sie stattdessen: Man kauft nicht undeutsch, das ist ein Anschlag auf die deutsche Autoindustrie! Damit ist die Hierarchie der Ziele schlagartig klargestellt. Diejenigen, die gebrllt haben, Umwelt hat Vorfahrt!, die schalten sofort um, wenn sie merken, da diese Maxime beim Autokauf fr einen Moment lang ernst genommen und damit lauter Fremdprodukte gekauft werden knnten. Das wre dann pltzlich ein der deutschen Industrie gegenber schdliches Kaufverhalten! Also stehen sie dann nicht auf dem Standpunkt, die Umwelt hat Vorfahrt, sondern selbstverstndlich hat die deutsche Automobilindustrie Vorfahrt.[3]

Zwischenfazit: Es ist in dieser Klimadiskussion ein Zungenschlag prsent auch angestoen durch die deutsche Fhrungsrolle beim EU-Gipfel , der ungefhr folgendes sagt: Wie modern und kologisch, wie vernnftig und zukunftszugewandt Politik heutzutage ist, das sieht man am Engagement fr den Klimaschutz. Die Wahrheit von dieser Auffassung ist eine ganz andere. Da Klimaschutz zum vordringlichen Ziel der Politik wird gleich dazu mehr ist ein Beweis dafr, wie sehr der alte Marx recht hatte mit seiner Aussage:

Die kapitalistische Produktion untergrbt die Springquellen allen Reichtums, Mensch und Natur.

Warum hat er recht? Dazu kann man z.B. mal schauen, was die meisten von uns in der Schule ber den Zivilisationsproze lernen sollten. Da sollte man lernen, da der Proze der Zivilisation so etwas wie die Progression des Guten war und ist. Frher haben die Menschen noch in khlen und feuchten Hhlen gehaust, im Mittelalter gab es dann schon Huser, aber die Menschen haben noch in die Straen uriniert. Dann kam der Kapitalismus und mit ihm Abwsserkanle und beheizter Wohnraumusw. Das stimmt zwar alles, aber was ist der bisherige Endpunkt dieses Zivilisationsprozesses?! Z.B. da Abermillionen von Menschen auf der Erde keinen Zugang zu ausreichenden Mengen geniebaren Trinkwassers haben. Und nun auch noch, da die Menschen einem Klimawandel beiwohnen, der manch einem die Htte wegschwemmt, manch einem sein Feld und viele das Leben kostet. Da die Erde groflchig ungeniebar und am Ende vielleicht auch unbewohnbar wird. Das ist die Frucht der kapitalistischen Bewirtschaftung der Erde. Und die, die sich jetzt dem Klimaschutz als ihre groartige kologische Einsicht ans Revers heften, die antworten damit auf einen Zustand, den sie mit ihrer Standortpolitik ber die Jahrzehnte herbeigefhrt haben.

2. Die Staaten – Bilanzierung nationaler Betroffenheit und internationaler Streit

Die Politik zeigt sich von den Ergebnissen, die die Wissenschaftler vortragen, inzwischen nicht mehr vllig unbeeindruckt. Die Tatsache, da die grundstzlichen Voraussetzungen jeglichen Geschftetreibens eine benutzbare und bewohnbare Natur abhanden kommen knnten, fordert die Staaten in gewisser Hinsicht heraus. Im folgenden soll es darum gehen, wie sie fr sich den Klimawandel bilanzieren, worin sie eigentlich ihre Betroffenheit ansiedeln und wie sie international um den Klimaschutz und die dafr notwendigen Manahmen streiten.

2.1. Der Stern-Bericht

Die eingangs erwhnten Prognosen ber die Erderwrmung und ihre Folgen sind im Prinzip ein alter Hut. Die ersten Klimaschutzberichte hnlichen Zuschnitts liegen ber 10 Jahre zurck. Aber erst jetzt zeigt sich die Staatenwelt beeindruckt. Wie kommt das? Ein wesentlicher Grund dafr ist der Bericht des frheren Chefkonomen und Vizeprsidenten der Weltbank, Sir Nicholas Stern, der letztes Jahr von der britischen Regierung beauftragt wurde, die bis dato umfassendste Studie ber die Kosten des Klimawandels zu leiten. Die hiesige Presse, die zu der berzeugung gekommen ist, da das Thema Klimawandel nun vollends durchgeschlagen und die Politik wachgerttelt hat, nimmt den Bericht (Stern Review on the Economics of Climate Change) geradezu begeistert auf und schwrmt:

Kein koromantiker und kein Maschinenstrmer, sondern Sir Nicholas Stern, der frhere Vizeprsident der Weltbank, der Wirtschaftsberater der britischen Regierung, Verfasser einer Studie, die auf Erkenntnissen der besten Klimaforscher beruht, die je an Universitten ausgebildet wurden (FAZ 25.11.06)

[…] hat komplexe physikalische Prozesse in eine Einheit umgerechnet, mit der die Menschen tglich umgehen: Geld. Stern hat dem Schrecken des Klimawandels ein Preisschild aufgeklebt. [] 5,5 Billionen Euro knnte es kosten, wenn die Menschheit weiterhin so gewaltige Mengen von Klimagasen in die Atmosphre pumpt. (Spiegel, 45/2006)

Jetzt endlich also wissen wir ber den Klimawandel und seine Folgen erst so richtig bescheid! Nicht durch die Aussagen von koromantikern, die hier und da und immer wieder mal auf bereits eingetretene oder zu erwartende Schden an Natur und Mensch verwiesen haben, sondern der Grund, warum man den Klimawandel ernstnehmen mu, liegt in einer unbestechlichen Geldrechnung! Gebeutelte Menschen, ruinierte Natur das alles zhlt wenig bis nichts, wenn nicht auch ein gehriger Batzen Geld vernichtet wrde.

Nun knnte jemand einwenden, ob das nicht etwas kleinkariert oder interessiert interpretiert ist: Wird mit dem Geldbetrag denn nicht lediglich eine griffige Mazahl prsentiert, die alle Schden, die menschlichen wie natrlichen, anschaulich zusammenfat und beziffert? Nein, denn an dieser Rechnung ist alles falsch! Wenn Afrikaner wegen einer Drre den Hungertod sterben und in Bangladesh die Menschen aufgrund einer berschwemmung obdachlos werden, dann sind das zwei vllig verschiedene Arten von Schden, die sich fr manches Individuum als (ultimative) Katastrophe auswachsen und die fr sich zu gar keinem Vergleich fhig sind, so da man sie addieren knnte! Was soll denn das fr eine Rechnung sein: x Tote Afrikaner + y weggeschwemmte Huser = z $ oder ?? Diese Schden haben doch gar keinen Ausdruck in Geld, und sie sind deswegen auch nicht in Geld addierbar. Es ist also gar nicht wahr, da das Geld sozusagen die Klammer um alle menschlichen und natrlichen Schden ist und dafr eine Mazahl bietet. In Wirklichkeit vermit das Geld ein ganz anderes Objekt des Schadens, nmlich das nationale Geschft, das durch den Klimawandel beeintrchtigt wird,

Whrend der Stern-Bericht den befrchteten wirtschaftlichen Schaden des gesamten Globus bilanziert, gibt es auch entsprechende Rechnungen, die sich allein auf Deutschland beschrnken: Das Deutsche Institut fr Wirtschaft (DIW) rechnete aus, da der Klimawandel jhrlich ca. 0,5 % des Wirtschaftswachstum kosten wird, insgesamt 330 Mrd. Euro bis zum Jahr 2050, wovon ein Drittel Versicherungsschden ausmachen. Diese Rechnung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert und aufschlureich:

a) Ein Haus, das in den Fluten im Oderbruch versinkt das ist ein substantieller Schaden fr seinen Bewohner; fr die Versicherung aber nur dann auch ein finanzieller, wenn es versichert war. Man merkt: Da ist ein anderes Objekt das geschdigte, das Geld. Der Schaden des Menschen wiegt nicht bzw. nur insofern es sich auf den zweiten Schaden, die Geldrechnung, auswirkt.

b) Bilanziert wird die Beschdigung des Geldes und seiner Vermehrung im nationalen Rahmen. Es wird ermittelt, inwiefern das deutsche bzw. europische Geld, der deutsche Standort, das deutsche Geschft und der deutsche Haushalt geschdigt werden. Anders gesagt: Andere bleiben auen vor. Die verhungernden Menschen in Afrika, die absaufenden Asiaten in ihren groen Deltagebieten, die zhlen in dieser Rechnung nicht, obwohl sie heftig geschdigt sind, vielleicht heftiger als die Wirtschaft hier. Die zhlen nicht, jedenfalls solange nicht, wie sie nicht als irgendeine Art von Beitrag zum nationalen Wachstum verbucht sind, vielleicht als Absatzmarkt in Asien, der unseren Weizen kauft oder sonstwie.

2.2. Klimaflchtlinge und failed states – ein Ordnungsproblem!

Das hat sogar seine abgebrhte Seite. Dazu kann man sich mal die Berichte ber einen Sdsee-Staat namens Tuvalu zu Gemte fhren. Tuvalu wird nmlich aller Wahrscheinlichkeit nach in 25 Jahren unbewohnbar und in 50 Jahren komplett verschwunden sein, s.a. tagesschau vom 20.01.2007. Vorsorglich hat die Regierung von Tuvalu im vergangenen Jahr Asyl fr alle seine 11.000 Menschen in Australien und Neuseeland beantragt. Das wurde von Australien ebenso vorsorglich abgelehnt, Neuseeland hat hingegen inzwischen zugestimmt pro Jahr 75(!) Emigranten aufzunehmen, s.a.Beitrge bei Wikipedia, im SZ-Magazin „jetzt“ und in der SZ Diese nennen wir es mal Hartherzigkeit scheint in einem gewissen Kontrast zu stehen dazu, da die Klimaschutzpolitik groes Aufhebens macht von gewaltigen Hungerkatas-trophen, die zu erwarten sind, und von Abermillionen Klimaflchtlingen, wie sie heien. Entdeckt die Politik, entdeckt die Staatengemeinschaft jetzt doch noch, in Ansehung der gewaltigen Zahl an drohenden oder bereits eingetretenen Opfern und Schden, ihr Herz fr die Notleidenden?

Wenn man es nchtern betrachtet mu man dieser Auffassung eine klare Absage erteilen. Da die Menschen in Afrika zu Millionen verhungern, das ist seit Jahrzehnten so. Warum tun sie das? Es gibt doch hier Lebensmittel, sogar unverkufliche (s.a. hier). Der Grund ist so denkbar schlicht: Sie haben das Geld nicht, um diese Lebensmittel zu bezahlen, so da die Lebensmittelkonzerne aus dem Verkauf kein Gewinn machen knnen, also werden sie auch nicht dorthin gebracht. Bei AIDS genau dasselbe: In Afrika verrecken Millionen von Menschen an AIDS, obwohl es inzwischen von Pfizer, Bayer und anderen Pharmariesen recht wirksame AIDS-Medikamente gibt, die den tdlichen Verlauf der Krankheit zwar nicht gnzlich aufhalten aber betrchtlich bremsen knnen. Warum geben sie diesen Menschen nicht diese AIDS-Medikamente? Weil sie sie nicht bezahlen knnen und es damit kein Geschft fr die Firmen ist. Das alles ist bekannt. Es fallen bei der UN sogar etliche Personalkosten dadurch an, da ganz genau nachgezhlt wird, wieviel dort an Hunger oder AIDS sterben, es werden entsprechende Statistiken aufgestellt – nur helfen tut man ihnen nicht. Geholfen wird stattdessen Staaten wie z.B. Marokko und Spanien, deren Grenzpolizei mit dem Ansturm nordafrikanischer Flchtlinge auf die Enklaven Melilia und Ceuta nicht mehr fertig wird. Die EU zahlt Millionenbetrge, fr Schutzzune und Waffen (s.a. taz vom 6.10.2005 sowie im Archiv des Hamburger Flchtlingsrats), um zu verhindern, da die Massen, die ihrem hoffnungslosen Elend entrinnen wollen, das Schengener Gebiet erreichen.

Wenn also jetzt in Ansehung des Klimawandels die Klimaflchtlinge als groes Problem ausgerufen werden, dann nicht deswegen, weil das Elend dieser Leute das Problem wre, sondern weil die mangelnde Kontrolle ber dieses Elend das Problem ist, das die Politik vor Augen hat. Wenn diese Leute einfach nicht mehr in diesen Regionen leben knnen und sich massenhaft auf die Socken machen, Staaten und ihre Grenzen berrennen, ja, dann werden aus jetzt noch halbwegs funktionierenden Staaten und lquellen failed states, zugrunde gegangene Staaten, in denen noch nicht einmal mehr ein Rest von Ordnung herrscht, der wenigstens das unbrauchbare Menschenmaterial vor Ort verwalten und den Ansturm auf die Metropolen unterbinden wrde.

Nicht das Elend strt, wenn die Klimaflchtlinge zum Problem ernannt werden, sondern der befrchtete Zusammenbruch ber die Kontrolle dieses Elends. Das wird als magebliche Geschftsbedingung von der Politik weltweit beaufsichtigt und beugt. In den USA wird z.B. sehr unbefangen darber diskutiert, welchen Herausforderungen sie sich bezglich ihrer nationalen Sicherheit gegenber gestellt sehen, angesichts solcher zu erwartender Entwicklungen. Der entsprechende Regierungsbericht trgt den Titel Nationale Sicherheit und Bedrohung durch den Klimawandel,[Quelle] und in diesem sind Listen von Staaten aufgefhrt, die jetzt zwar noch funktionierende lquellen sind, aber hchstwahrscheinlich in 10, 20 oder 30 Jahren ruinierte Staaten, die zum Hort des Terrorismus werden knnten.

Folgt man also der Politik, so wie sie den Klimawandel betrachtet und auf ihn einwirken will, haben wir es mit zwei Problemen zu tun: Es gibt eine Beschdigung des kapitalistischen Wachstums und es gibt eine Bedrohung der weltweiten Ordnung, die man abwenden will.

2.3. Lohnende Verdreckung der Umwelt uns Emissionshandel

Was nun die Seite des Wachstums angeht erkennt man sofort: Weil das Wachstum das Sorgeobjekt ist, das durch die Klimavernderung bedroht ist und nicht der Mensch deswegen ist der Klimaschutz eine so relative Sache. Die Klimaschutz-Werbeparole des DIW hat gelautet, Klimaschutz ist billiger als sptere Klimaschden.[Quelle] Das ist auch so ein Satz, den man schnell mal berliest, aber der gibt sehr viel preis, ber die Art, wie in dieser Welt gedacht, gewirtschaftet und gehandelt wird. Wenn man sagt, Klimaschutz ist billiger als Klimaschden, dann hat man bekanntgegeben, da nicht der sachliche Schaden, der durch eine Klimavernderung eintritt, darber entscheidet ob berhaupt Schutzmanahmen ergriffen werden sollen, sondern die Relation zwischen zwei Geldgren! Nur wenn Klimaschutz billiger ist als die Schden, findet er berhaupt statt. Daraus folgt jawohl die Umkehrung: Wenn Klimaschutz teurer ist als die Schden, dann unterbleibt er, weil er sich nicht rechnet, eine geschftliche Schdigung darstellen wrde. Die Schdigungen, die anderen dabei wohlmglich zugefgt werden, dem Menschenmaterial, das in den betroffenen Regionen lebt, wiegt nicht, jedenfalls nichts in der geschftlichen Rechnung. Es gibt also aus der Sicht der Klimaschtzer so etwas wie lohnende Verdreckung der Umwelt. Und um dafr ein Beispiel zu geben, da dieser Schlu so etwas wie eine handlungsleitende Maxime der Politik ist, lohnt sich einen Blick auf diesen Emissionshandel zu werfen.

Die Idee, die mit diesen Emissionszertifikaten in die Welt gesetzt wurde, war etwa folgende: Die Staaten, die sich diesem Handelssystem angeschlossen haben, verteilen Zertifikate fr Abgasemissionen an Fabriken. In diesen Zertifikaten ist festgelegt, wieviel Millionen Tonnen CO2 und andere Emissionen jedes Unternehmen ausstoen darf. Und diese Titel sollen handelbar sein, Betrieb A kann so ein Ding an einen Betrieb B verkaufen, so da die Betriebe auf eine Geldrechnung gestoen werden sollen: Wenn man in die Verminderung von Abgasemissionen investiert, durch Filter oder andere Manahmen, dann kann man die selbst nicht mehr bentigten Titel bzw. Verschmutzungsrechte verkaufen und daran verdienen. Die Philosophie dieses Handels sollte also sein: Alles das, was an Dreck durch die Geldrechnung in die Welt kommt, soll durch genau dieselbe Geldrechnung und unter Respekt vor ihr korrigiert werden. Das fhrt zu der Merkwrdigkeit, die sich bei uns Emissionshandel nennt und schon in ihrem Auftakt eine Absurditt darstellt, wenn man die Vermeidung von Dreck bzw. CO2 als Mastab nur einen Augenblick ernstnhme. Im Jahr 2000 haben sich die Emissionsstaaten darauf geeinigt, wie sie die Zertifikate verteilen wollen. Sie waren sich sofort gewi, nach welchem Schlssel das geht. Diejenigen, die den meisten Dreck machen, die grten Wirtschaftmchte, kriegen die meisten Zertifikate! Eigentlich htte man doch auch denken knnen, nur mal so als Vorschlag, da die, die den meisten Dreck machen den dicksten Deckel brauchen und nicht das grte Recht dazu ihn zu verursachen. Dann, zweitens, war ihnen das nicht genug, die Rechte, die jetzt jedem Standort zugewiesen wurden, nicht einfach nach der Kapazitt des Ausstoes des Jahr 2000 zu messen, sondern man einigte sich auf das Jahr 1990 als Basisjahr,[4] da war nmlich der Aussto so immens, da man daran Ma genommen hat, damit gewissermaen ein Puffer nach oben ist. Der Zweck ist klar: Man will nicht nur nicht das Geschft durch die Zertifikate beschrnken, in Produktion und Emission, sondern man mchte auch dem zuknftigen Wachstum, das erwartet wird, keine Schranke setzen, an der es sich reibt. Das hatte zur Folge, da ein Emissionshandelmarkt gar nicht in die Gnge gekommen ist, weil die Betriebe in Zertifikaten ersoffen sind, die sie gar nicht ausfllen konnten. Jetzt zum ersten Mal liest man in den Zeitungen, da in den Konzernetagen gemault wird, weil zum ersten Mal fr so ein Zertifikat, das einem jahrelang hinterher geworfen ist, Geld gezahlt werden soll. Wenn es also je an den Punkt kommt, der die ganze Philosophie des Emissionshandels ausmacht, ein Betrieb A verkauft einem anderen Betrieb B ein Zertifikat, das dieser wirklich braucht, dann tritt erstmals die Absurditt der ganzen Konstruktion voll ins Licht. Der Betrieb A, der ein solches Zertifikat verkauft, steht auf dem Standpunkt: Mit einer Investition in die Verringerung des Ausstoes macht er Geld es gibt schlichtweg keine betriebliche Investition, die allein aus Grnden des Klimaschutzes an-und-fr-sich unternommen werden wrde, immer auch mu eine solche Investition eine lohnende sein (siehe z.B. auch hier) und kann den Verkauf des Zertifikats in zustzliches Geld verwandeln. Das unterstellt aber einen Betrieb B, der auf dem genau umgekehrten Standpunkt steht: Fr ihn ist es gnstiger, nicht in die Vermeidung von Abgasproduktion zu investieren, sondern ein Zertifikat zu kaufen; und nur dann kauft er es auch. Also ist in dieser Geldrechnung beides eingeschlossen: Es kann sich die Vermeidung von Abgas genauso lohnen wie die Vermehrung von Abgas. Es ist eine offene Frage der jeweils betriebsspezifischen Rechnung, so da berhaupt nicht aufgeht, was die Konstruktion der Emissionszertifikate einem suggeriert, nmlich da die Geldrechnung, aus der das Verdrecken der Umwelt erst hervorgeht, zugleich zuverlssig unterbindet. Und es ist vom Standpunkt einer CO2-Bilanz ein reines Nullsummenspiel. Das, was A an CO2 vermeidet und weiterverkauft an B, wird bei B zustzlich emittiert.

2.4. „Klimaschutz kann nur international erfolgen“ – Klimaschutz als Standortpolitik

Kaum, da die Politik begonnen hat, Klimaschutz fr eine wichtige Sache zu erachten, mute man lernen, da der Klimaschutz dann doch eine sehr relative Sache ist: er mu mit dem Wirtschaftswachstum vertrglich sein, ansonsten findet er nicht statt. Kaum da diese erste Relativierung ausgesprochen ist folgt die zweite auf dem Fue: Entweder der Klimaschutz ist international oder er geht nicht. Und die berzeugungskraft dieses Einfalls wird den Menschen drauen im Lande fr gewhnlich mit einem gut nachbarschaftlichen Vergleich nahegebracht. Was nutzt es denn, wenn wir uns hier saubere Windrder an die Kste stellen, wenn 1,2 Mrd. Chinesen Moped fahren und Kohle verfeuern?! Dieses Argument beinhaltet eine Wahrheit und eine Lge. Was die Seite der Wahrheit angeht, hat dieses Argument ein Faktum registriert, das nicht bestreitbar ist: Die nationalen Abgasquellen auf den verschiedenen Kapitalstandorten tun ihr Werk, und zwar grenzberschreitend international. Aber die Lge besteht erstens darin, so zu tun, als wre die Tatsache, da die nationalen Abgasquellen ber die jeweiligen Grenzen hinaus wirken, ein leider eingetretener, ein nicht-gewollter Effekt. Das war ganz umgekehrt, beispielsweise bei der oben erwhnten Politik der hohen Schornsteine, die bezweckte Wirkung, fr die man sogar technische Manahmen ergriff! Zweitens wird in bezug auf Deutschland und China eine Rollenverteilung behauptet, die nicht existiert: hier die Vermeider des Abgases, die Schtzer des Klimas, dort drben, in China, die Dreckspatzen, die das Klima ruinieren. Aber selbst wenn man einmal unterstellen wrde, da in Deutschland der gute Wille und in China, Amerika und bei den Japanern der bse Wille beheimatet ist, dann mte eine Frau Merkel doch immerhin noch zugeben, da auch eine einseitige Reduktion eine Reduktion ist. Und Frau Merkel und Kabinettskollegen wollen doch sonst immer in jeder Hinsicht Vorreiter sein. Warum reiten sie nicht vor? Das kann unmglich daher kommen, da sie der Auffassung sind, hier wre dem Klimaschutz nicht geholfen. Gefhrdet sehen sie etwas ganz anderes, nmlich die Konkurrenzposition ihres Wirtschaftsstandortes im Verhltnis zum Weltgeschft. Denn soviel ist ja wahr: Der Klimaschutz mal in seiner schlichten Form genommen, der auf jedes Kraftwerk und jeden Schlot ein Filter setzt, der das CO2 verringert bzw. abscheidet, das ist ein Kostenbestandteil der Konzernbilanz. Und wenn andere Standorte diese Kostengre ihrem Betrieb ersparen, dann entsteht in der Tat im weltweiten Vergleich der Warenpreise ein Nachteil fr denjenigen, der diesen Schutz betreibt. Weil das so ist, sind die EU-Staaten und da allen voran die Deutschen auf eine Strategie verfallen, die den Nachteil zum Vorteil wandeln soll. Das Bemhen geht dahin, mglichst alle anderen Nationen auf die Klimaschutzziele Reduktion des CO2-Ausstoes, Verminderung der Erwrmung bzw. die zugehrigen Manahmen festzulegen, so da die Kosten in allen Nationen anfallen und damit eine Verzerrung des Wettbewerbs, wie sie sich auszudrcken pflegen, nicht stattfindet, aber Deutschland bzw. seine fhrenden Exporteure in Sachen Klimaschutztechnik aus den Kosten, auf die andere sich im Namen des Klimas haben verpflichten lassen, eine Geschftsquelle machen knnen. In diesem Geist haben die Europer ihre Beschlsse auf ihrem EU-Gipfel gefat, sie sind bereingekommen, die Erwrmung der Erde soll auf 2 Grad Celsius begrenzt werden (statt der prognostizierten 4 Grad), das CO2 soll um 20 % im Verlauf der nchsten Jahrzehnte reduziert werden, und die Mittel dazu sollen im wesentlichen aus 3 Sparten kommen: 1. Die erneuerbaren Energien werden weiter entwickelt (Solarzellen, Windrder, Biotreibstoff etc.), 2. es soll Energie gespart werden (Dmmung der Gebude verbessern etc.) und 3. soll die CO2-Abscheidung und lagerung unter der Erde vorangetrieben werden.

Kaum haben sie sich auf diese Ziele geeinigt, geht ein Streit bei den Nationen los, und das ist folgerichtig. Warum? Die Merkel beispielsweise hat dafr gefochten, da die 20%-ige CO2-Reduktion als EU-Ziel durchgesetzt wird Klima hat Vorfahrt, hat sie gesagt. Gleichzeitig hat sie auf diesem Gipfel zurckgewiesen, da es eine einheitliche, autotypenspezifische Begrenzung des CO2-Ausstoes geben soll, einen Flottendurchschnitt wollte man sich allenfalls noch angelegen sein. Der Grund ist klar und wird von der Presse auch laut herausposaunt: Wenn man jetzt eine autotypenspezifische Obergrenze des CO2-Ausstoes erlassen wrde, dann wren die Kutschen aus dem Premiumsegment von BMW oder Daimler-Benz im Vergleich zur Konkurrenz von Peugeot nicht mehr verkuflich.

Der nchste Streitpunkt betrifft die franzsischen AKWs. Whrend Deutschland auf alternative, erneuerbare Energien setzt und mglichst politische Manahmen ergriffen sehen will, die helfen deutsche Spitzentechnologie, insbesondere bei der boomenden Branche der Windenergie,[5] in alle Welt zu verkaufen, stellt Frankreich sich auf diesem Gipfel quer und sagt: Wir haben unsere AKWs viel lieber! Die Franzosen erzeigen 80 % des Stroms aus AKW-Technik, verweigern also die Mittel des Klimaschutzes und berufen sich darauf, da sie fr die CO2-Vermeidung schon viel mehr getan haben als alle anderen Nationen und zwar mit Gertschaften, die aus einer Epoche stammen, wo kein Mensch je an CO2-Aussto gedacht hat. Aber unter dem heuchlerischen Bezug auf den jetzigen Titel werden die Kernkraftwerke selig gesprochen

Zwischenfazit: Hier macht sich ein bergang bemerkbar: Das Klima, das im Ausgangspunkt der Gegenstand der Sorge in der Politik war, hat sich fortentwickelt zu einem Mittel der Standortkonkurrenz, die jedes Klima versaut. Die Klimaziele bzw. Klimaschutzmanahmen sind der Stoff und der Hebel dazu, in einer internationalen Konkurrenz um nationale Ertrge als Sieger hervorzugehen. Jede Nation, die die Klimaziele unterschreibt und die zugehrigen Manahmen umsetzen will, ist darauf bedacht, mglichst andere auf Kosten zu verpflichten, die man fr sich selbst versucht mglichst gering zu halten. Gleichzeitig sollen die Kosten, die man anderen aufbrdet, zu einer Geldquelle werden, indem man die eigene Technologie mglichst massenhaft exportiert, die anderen mglichst als Abnehmer der eigenen Technologie verpflichten mchte. Das Spielchen sieht eben von jeder Nation aus betrachtet umgekehrt aus. Jeder will den anderen die Kosten aufbrden, die der Klimaschutz kostet und sich selbst den Gewinn zusichern, der sich in Sachen Klimaschutz machen lt. Das fhrt notwendig zu einem Streit zwischen den Staaten, die sich andererseits doch so einig sind ber die Notwendigkeit des Klimaschutzes

2.5. Zur Verlausform des Streits

Wie sie streiten, ist vielleicht noch eine Bemerkung wert: Sie treten nmlich nicht ehrlich gegeneinander an und sagen: Deine Klimaschutzziele will ich nicht, ich mag lieber andere. Sie sagen auch nicht: Eure Windrder kaufe ich nicht, kauft lieber unsere Solarzellen, das Geld kommt dann nmlich in unsere Kassen, nicht in Eure. Sie streiten nicht mit offenem Visier, indem sie ihre Interessen gegeneinander aufrechnen, sondern sie streiten mit Bezugnahme auf den allerhchsten Titel, nmlich: Wie ist die Menschheit vom Klimawandel betroffen und wer handelt am verantwortungsbewutesten fr diese Menschheit. Warum ist das so? Was leistet dieser Titel fr den Streit von Staaten, die in der Substanz um die Verteilung von Geldertrgen ringen, die sich aus Klimaschutzmanahmen speisen sollen?

Zunchst zur Fiktion dieses ganzen Titels Menschheit. Das ist ja schon im Inneren eines Landes ein fiktives Ding. Die Menschen, die da leben, laufen als Kufer und Verkufer, als Mieter und Vermieter, als Arbeitnehmer und Unternehmer herum, haben herzlichste Gegenstze aller Art untereinander und kennen sich nicht einmal. Sie sind also nicht eine uniforme Menschheit, die als ein einheitliches Subjekt handelt. Erst recht ist so etwas grenzberschreitend nicht existent, die Menschheit. Da sind die Menschen doch erkennbarerweise in nationale Kollektive sortiert, da die Deutschen, hier die Amerikaner, da die Franzosen, dort die Nicaraguaner usf. Die Menschheit ist gar kein wirklich vorhandenes Subjekt, und die Vlker, die in diese nationalen Kollektive aufgeteilt sind, die haben nicht nur nicht gemeinsame Ziele, sie kennen sich auch nicht, wenn man mal von dem bichen Tourismus absieht. Das spricht alles nicht fr ein herzliches Einvernehmen und gemeinsame Zielsetzungen, die man als gemeinschaftliches Subjekt umsetzt. Die Menschheit ist eine Fiktion, aber eine Fiktion, die fr die Staaten, die sich ihrer bedienen und sie im Munde fhren, eine Leistung erbringt. Welche Leistung? Die Leistung liegt darin, da das Interesse zu etwas Allgemeinem gemacht wird, was auf Anerkennung durch Andere pocht. Denn was ein Recht ist, das ist nicht mehr nur ein partikulares Interesse, sondern etwas ber dem staatlichen Interesse stehendes, das also insofern allgemein ist und von Anderen Anerkennung verdient. Die Verwandlung des Interesses in das Recht, das man anderen vortrgt und dessen Einhaltung man proklamiert, ist also ein Instrument, andere auf eigene Interessen zu verpflichten, aber nicht im Namen des Interesses sondern im Namen dieses hheren Allgemeinen, das auch die anderen akzeptieren und respektieren (sollten). Fr dieses hhere Allgemeine steht in der Klimaschutzdebatte das Kyoto-Protokoll ist nmlich nicht von allen unterzeichnet dieser fiktive Titel der Menschheit. Der seid doch auch ihr auch verpflichtet! Und keiner sagt: Bleibt mir weg mit Eurer Menschheit, nein, der Menschheit ist jeder Staat verpflichtet, so sagen sie. Und der Streit, der sich in Wirklichkeit um die Interessen dreht, um die Kosten, die entstehen oder vermieden werden, um die Gewinne, die man an Land ziehen will, wenn man andere auf Manahmen verpflichtet, der wird nicht mit Interessen bzw. im Namen der Interessen gefhrt, sondern mit Verweis darauf, wer wie sehr das Menschheitsanliegen eines intakten Klimas befrdert oder mit Fen tritt. Die US-Amerikaner z.B., die diese ganze Klimaschutzkonvention und die europischen Regeln nicht wnschen, die sagen nicht einfach: Lat uns in Ruhe mit Eurem Kram, wir wollen Euer Regelwerk nicht, sondern die sagen z.B. einfach im internationalen Klimarat: Die Prognosen stimmen nicht, in Nordamerika sind berhaupt keine Drren zu erwarten. Auch bei den Vorbereitungen zum letzten G8-Gipfel gab es heftigen Streit um verbindliche Ziele zum Klimaschutz, die US?Regierung protestierte in ihrem Entwurf fr das Gipfelkommunique in ungewhnlich scharfer Form gegen die deutsche Position (ZEIT online 22/2007). Die Europer hatten versucht hineinzuschreiben, da der Klimawandel sichere Sache ist, zu Katastrophen fhrt und da die Staaten sich im Namen der Menschheit auf Manahmen verpflichten sollen, Klimaschutz ist internationale Pflicht, nicht Wahl, stand in dem Bericht, den sie abgehakt haben wollten. Die Amerikaner haben einen Strich durchgezogen und gesagt: Wir nehmen den Klimaschutzbericht zur Kenntnis

2.6. Der Weltklimarat und der Charakter von Prognosen

Dieser Art von Streit feilscht um die Durchsetzung von Interessen, wie gesagt, in Namen des Hheren, der Menschheit, und dieses Ringen, das hat seine institutionalisierte Form in diesem Weltklimarat, der anllich dieses Berichts durch die Schlagzeilen gegangen ist, dieser IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, s.a. hier)

Das ist ein Gremium, das nicht etwa aus Wissenschaftlern besteht, sondern aus Politikern, die die wissenschaftlichen Berichte lediglich in Auftrag geben und denen die Endredaktion vorbehalten ist. In den Statuten existiert der interessante Paragraph, da die Politiker in der Endredaktion das Recht haben, wissenschaftliche Resultate zurckzuweisen und eine konsensfhige Alternative zu fordern! Wrde man diese Vorstellungen auf die Natur-wissenschaft und ihren harten Kern anwenden, dann wrde einem die Absurditt ins Auge springen. Aber bei dem speziellen Wissensgebiet der Klimaforschung springt sie nicht als solche ins Auge, denn die Klimaforschung bietet fr diese Ungeheuerlichkeit offenbar nach dem Dafrhalten der Politik wie der ffentlichkeit ein Einfallstor, und dieses Einfallstor heit Prognose. Die machen doch ohnehin nur Prognosen, bei der Wettervorhersage wie in der Klimaforschung, heit es, und wenn schon beides ungenau ist, dann doch am liebsten nach dem Geschmack des Hauses. Das ist der Anknpfungspunkt, der jedoch, betrachtet man es wissenschaftlich, gar nicht wirklich an den Charakter einer Prognose anknpft. Eine Prognose mu nichts Falsches oder Unwissenschaftliches sein, obwohl man es natrlich auch unwissenschaftlich tun kann, beim Horoskop zum Beispiel. Denn wenn die Klimaforschung zu Werke geht, dann nimmt sie ihren Ausgangspunkt bei erkannten naturwissen-schaftlichen Gesetzen. Die Klimaforschung wei etwas ber die Thermo-dynamik, ber den Zusammenhang von der Erwrmung von Luftmassen, der Temperatur und dem Druck, sie wei etwas ber Luftstrmungen, die erzeugt werden durch Druckgebilde, von Hoch- und Tiefdruckgebieten, sie wissen etwas ber die Ablenkungen dieser Strme durch die Coriolis-Kraft, die durch die Erddrehung hervorgerufen wird usw. Nun gibt es aber zwei Einschrnkungen: a) Nicht alle Gesetze, die beim Klima am Werk zu sein scheinen, sind bekannt und b) die bekannten Gesetze der Thermodynamik usf. wirken unter einer Vielzahl von Bedingungen, die nicht in Gnze erfabar und mebar sind. Die Ozeane stecken voll von Sonden, auf verschiedenen Niveaus der Tiefe, die Temperatur und Strmungen messen, die Lufttemperaturen werden an einer Vielzahl von Orten auf der Erde weltweit gemessen, an Flughfen, Schwimmbdern, Jugendherbergen und sonstwo, um Hochrechnungen ber das Strmungsverhalten der Luft und die zu erwartenden Temperaturen zu machen usf. Da also Prognosen das Ergebnis des Wetterberichts wie der Klimaforschung sind, das rhrt daher, da aus naturwissenschaftlichen Gesetzen Schlsse auf knftige Wirkungen gezogen werden, die deswegen mit einem Ma an Unbestimmtheit versehen sind, weil entweder a) nicht alle Gesetze vollstndig erfat/erkannt worden sind, oder b) weil die Vielzahl der Bedingungen, die man kennen mte, um diesen Schlu zu vollziehen, nicht verfgbar ist. Aus diesem Grund ist der Wetterbericht mitunter mit einer Wahrscheinlichkeitsgre versehen, Kachelmann sagt dann, die Regenwahrscheinlichkeit fr morgen betrgt 60 %. Wren brigens alle Gesetze und alle Bedingungen bekannt, dann bruchte man auch keine Prognosen mehr. Wenn man einmal wei, wie das mit dem freien Fall der Steine und der Erdanziehung ist, dann prognostiziert man nicht mehr wie schnell ein Stein im Vakuum fllt, das rechnet man es aus. Also, das Ma an Unbestimmtheit, an das sich die politischen Fritzen da anhngen, das folgt bei diesem speziellen Wissensgebiet aus dem Gegenstand und dem Stand des Wissens um ihn und nicht aus einem irgendwie gearteten Interesse, das sich der Sache gegenber zu Geltung bringe, so da man sagen knnte, ja, wenn die Sache schon unbestimmt ist, nmlich des Wissenstandes wegen, ja, dann kann ich sie ja auch gleich unbestimmt machen im Sinne meines Interesses. Das wre etwa so, als wenn die Regenschirmindustrie pltzlich fr die Wettervorhersage zustndig wre und sagt: Die Regenwahrscheinlichkeit fr die nchsten Tage liegt nicht bei 60 %, sondern sagen wir mal lieber 95 %, das hebt den Umsatz. Ein solches Vorgehen ist durch den wissenschaftlichen Charakter einer Prognose ganz sicher nicht gedeckt

3. Neue Energiepolitik im Zeichen der antiterroristischen Weltkriegslage

Zum letzten Punkt, nmlich der neuen Energiepolitik, die in fast allen Staaten zu einem Top-Thema der Agenda gemacht wird. Eine neue Energiepolitik, die Erneuerung ihrer nationalen Energiebasis, wollen mehr oder weniger alle Staaten. Das ist schonmal ein erster Hinweis darauf, wie unsachlich die in der deutschen ffentlichkeit bezeichnete Scheidelinie ist, die den Lesern sagen will: Die EU geht mit gutem Beispiel voran und schtzt das Klima, tut etwas fr erneuerbare Energien, die USA und China und andere dagegen, die vergehen sich am Klima, indem sie nichts unternehmen. Das ist einfach sachlich Unsinn. Jeder kann den Zeitungen entnehmen, da z.B. in den USA groe Programme aufgelegt werden, um die Gewinnung von Bioethanol zu beschleunigen, es gibt Gesetze, da dieser zuknftig dem bisher gewhnlichen Auto-Treibstoff in groer Menge beigemischt werden mu. Ferner existieren umfangreiche Frderprogramme fr die weitere Solarzellenentwicklung usw.

Alle Staaten setzen auf erneuerbare Energien. Ist es nicht verwunderlich, da Staaten, die so viele Grnde gegen den Klimaschutz kennen, neben aller Sorge um seine Folgen, (Wirtschaftswachstum darf nicht leiden, internationale Konkurrenzposition darf nicht geschwcht werden), andererseits so entschlossen fr Klimaschutz und Erneuerung der Energiebasis eintreten? Um es zuzuspitzen: Es ist ja frappierend, da sich die Politik gegen alle Unsicherheit, die in den Wahrscheinlichkeitsberechnungen der Klimaforschung noch prsent ist, sehr einseitig auf die Gewiheit des Eintritts des Klimawandels stellt und sich mit einer Erneuerung der Energiebasis dagegen wappnen will. Das hat seinen Grund darin, da es fr diese Sicherheit eine neue Energiebasis mu her tieferliegende Grnde gibt als die blo kologischen des Klimaschutzes. Fast alle Staaten leiden nmlich mehr oder weniger unter der jetzt bei ihnen verfgbaren Art der Energieversorgung ihrer Nation. Da die Energie ein Lebenselixier jeden kapitalistischen Standorts ist und die Kosten fr die Energie Bestandteil jeder kapitalistischen Konzernbilanz ist, steht der Staat auf dem Standpunkt, da er sich um die Versorgung mit Energie kmmern mu, indem sie flchendeckend verfgbar ist fr alle Betriebe, aber auch fr die arbeitnehmenden Bevlkerungsteil. Die Energie mu a) mglichst sicher, d.h. immer verfgbar und b) mglichst billig sein. Da sich alle Nationen auf l und Gas konzentriert haben als mageblicher Energietrger, das hat den eingangs erwhnten schlichten Grund, da dieser fossile Brennstoff so konkurrenzlos billig war. Nur hat diese Energiequelle einen Haken, der seit einigen Jahren immer deutlicher zutage tritt. Nicht nur, da diese Energiequelle endlich ist, auch die grten llagersttten werden irgendwann einmal aufgebraucht sein. Noch lange bevor dieser Punkt erreicht sein wird, macht sich der lpreis unangenehm bemerkbar, weil die Erschlieung abgelegenerer, tieferliegender Quellen immer teurer wird.

Aber nicht nur, da die Ressourcen endlich sind: Seit einigen Jahren ist diese Energiequelle permanent unsicherer geworden, und zwar u.a. durch den Antiterrorkrieg, den die USA weltumspannend gegen alle antiamerikanischen Umtriebe fhrt. Neulich wurden die lquellen des Irak zerstrt, morgen knnten es die des Iran sein. Aber auch die Energietransportwege sind z.T. unsicher geworden, so bspw. die der Ukraine als durchleitendes Land, so da fhrende Staaten aus dem Kreis der Weltwirtschaftsmchte Europas darauf dringen, eine Energiepartnerschaft mit Ruland anzustreben. Vor 10 15 Jahren htte man eher Szenarien erwartet, nach denen man gemeinsam in der NATO mit dem Hauptverbndeten USA fr die Sicherheit und den freien Zugang zu allen lquellen sorgt. Darauf kommen die Europer heutzutage nicht, ganz folgerichtig, weil ihr Hauptverbndeter mit seinem Antiterrorkrieg eine wesentliche Quelle der Unsicherheit ist. Und gegen die wollen sie sich rckversichern, indem sie sich einen Partner aussuchen Ruland kommt ins Visier der zwei Vorteile bietet: Er verfgt ber groe Lagersttten und ber so hinreichend groe Macht, da dieser Staat nicht einfach so wie Nicaragua, Nigeria oder andere llieferstaaten von der Weltmacht USA hin- und hergeschubst werden kann. In diesem Vorteil liegt aber auch ein Nachteil: Die Klagen in Deutschland ber den neuen, treuen, strategischen Partner Ruland sind in dem Moment losgegangen, als Ruland zu erkennen gegeben hat, da es an dem Geschft mit dem Gas mindestens so gut verdienen will wie Europa. Sie wollen sich bei diesem Geschft strken und nicht einfach in die Strkung Europas zu ungunsten Rulands einwilligen. Darber kehrt Unzufriedenheit ein, die bei den Amerikanern aus hnlich gelagerten Grnden Einzug hlt. Die USA hlt sich inzwischen fr eine Geisel der Energieabhngigkeit in Sachen Nahost-Staaten oder Venezuela. In den USA gibt es eine Diskussion, die unter dem Titel Amerika braucht eine neue Unabhngigkeitserklrung luft, womit diesmal eine Unabhngigkeitserklrung an das l gemeint ist, denn der lpreis und der Freiheitsvorrat steigen und fallen in entgegengesetzter Richtung, was man am Beispiel des Iran studieren kann: nicht zuletzt der hohe lpreis erlaubt es den Machthabern sich den USA und seinem Freiheitsangebot zu widersetzen. Energie zu konsumieren, ist also ein geostrategischer Imperativ, den selbst das Pentagon begriffen hat. Ein Mehr an Sicherheit fr Amerika gibt es nur mit einem Weniger an Abhngigkeit vom l.

So etwas hnliches kann man brigens vereinzelt auch in Deutschland hren, das Motto des Braunkohletags Leipzig z.B. lautete: Auf dem Gas sitzen die Kosaken, auf dem l die Scheichs, nur wir sitzen auf der Braunkohle. Es ist der Gedanke der Autarkie, der da zur Sprache kommt. Man will nicht nur nicht abhngig sein vom Ausland, man will umgekehrt in der Lage sein, dem Ausland die Bedingungen zu diktieren. Aus diesem Grund soll also die Energiebasis der Nation umgekrempelt werden, um so etwas wie eine energiepolitische Unverwundbarkeit der Nation zu etablieren und im weltweiten Konkurrenzkampf der Standorte freie Hand zu haben.

Das ist es, was Umsteuern genannt wird. Und wie wenig dieses Umsteuern mit Vernunft zu tun hat, das kann man leicht ermitteln, wenn man die eingeleiteten Manahmen untersucht. Das franzsische Beispiel mit den AKWs wurde schon genannt. Frankreich feiert seine AKWs, die schon seit 30 Jahren in der Landschaft stehen, als grandiosen Beitrag zum energie-politischen Umsteuern, ein Stck Technologie, das eben ein Stck weit unabhngig macht von l- und Gaslieferungen aus dem Ausland. Australien setzt hingegen wegen seiner riesigen Kohlereserven voll auf Kohlekraftwerke! Und auch da, wo es vorgeblich kologischer zugeht, da geht es berhaupt nicht vernnftiger zu. Fr die Gewinnung von Biodiesel (Ethanol) aus Mais oder Weizen werden, vor allem in der 3. Welt, mittlerweile riesige Waldflchen gerodet und gewaltige Massen Kunstdnger in den Boden eingebracht, damit die Hektarertrge und damit die Geschfte stimmen. Nebenbei erfhrt man, da diese Art des Umsteuern, zu ersten Hungeraufstnden in Mexiko gefhrt hat, weil die Tortilla sich im Preis verdreifacht hat. Viele Mexikaner knnen ihre Grundnahrungsmittel also nicht mehr bezahlen, weil der Mais mittlerweise fr die Gewinnung von Bioethanol verwendet wird. Anllich eines Besuchs von Bush in Brasilien haben die beiden Staaten jngst einen Vertrag abgeschlossen, da Brasilien seinen mageblichen Maisanteil an Amerika verkauft, eben als Baustein fr die Erneuerung der amerikanischen Energiebasis.

Wenn man diese energiepolitischen Manahmen unter dem Gesichtspunkt der CO2-Bilanz nachrechnet, mu man zu dem Ergebnis kommen: Das ist ja geradezu verheerend, da wird zunchst ein riesiger Wald gerodet, damit entfllt wegen der entfallenden Photosynthese auch die entsprechende Menge Bindung von CO2 und dann wird der Mais auch noch mit stinkenden, dieselverbrennenden Containerriesen ber die Ozeane geschippert. Diese CO2-Bilanz ist garantiert negativ. Dann mu man aber auch einmal zu dem Schlu kommen: Ja, dann ist diese Manahme wohl auch offensichtlich auch nicht dafr gedacht, die CO2-Bilanz ins Positive zu bringen. Sie erklrt sich ausschlielich aus dem Ziel, eine energiepolitische Unverwundbarkeit zu erlangen, fr die die Manahme nmlich sehr wohl ein ntzlicher Beitrag ist! Wenn z.B. die Amis demnchst dem Chavez eins aufs Dach geben wollen, mu zunchst eine grere Unabhngigkeit vom l erreicht sein immerhin importieren sie momentan noch ca. 20 % ihres ls aus Venezuela

3.1. Der Verbraucher – ntzlicher Idiot im Auftrag imperialistischer Energiepolitik

Diese imperialistischen Ziele eine weltkrisenfeste Energiebasis in der eigenen Nation zu etablieren wird dem groen Publikum allerdings unter einem ganz anderen Verkaufslogo angeboten, und das heit: Wir betreiben Klimaschutz! Die Tter steht dabei fest, das sind nmlich wir alle. Und damit wir uns bessern, stehen uns der Staat und die freie Presse z.B. mit Berechnungen aller Art hilfreich zur Seite. Das treibt lustige Blten. Auf dem Automobilsektor fhrt man gewissermaen so etwas wie Effizienzklassen bei Khlschrnken ein, man erfhrt, da der kleine VW Polo tatschlich weniger CO2 produziert als der groe BMW, so da man denken knnte: Fhrt man doch lieber Polo. Aber natrlich soll das Premiumsegement von BMW nicht geschdigt werden, also kann man wiederum nachlesen, wieviel ein 6-Zylinder BMW der 7er-Reihe im Unterschied zu einer Chrysler-Luxuskarosse verbraucht und so gesehen ist der 7er dann natrlich unter Klimaschutzgesichtspunkten wieder optimal. Man wei inzwischen auch, da ein Mallorca-Flug pro Nase 10 Tonnen CO2 produziert, eine Zugfahrt von Bremen nach Rostock aber nur ganze 35 kg pro Nase wo fahren wir also hin? Nein, nicht nach Rostock, denn dann wrde die Flug- und Tourismusindustrie schaden nehmen! Es soll natrlich weiterhin nach Mallorca geflogen werden, und das kann man sogar guten Gewissens tun, wenn man was tut, nmlich einen Baum pflanzen so stellt man die CO2-Bilanz wieder her! Man kann sich das schwerlich vorstellen, da ein so kleiner Buchsbaum den CO2-Aussto eines Mallorca-Fluges wieder wettmachen kann, aber das mu man auch gar nicht, weil einen die Verkehrung der Logik so anspringt: der Umweltschutzakt ist hier gedacht als Lizenz zur Verdreckung! Wer also nach Mallorca fliegen will, pflanzt einen Baum, und weil das Kurzzeitgedchtnis der Konsumenten ja bekanntlich kurz ist, eilen die Standorthter und Konzernlenker diesem Gedchtnis zur Hilfe: Man verteuert die Flugtickets durch eine CO2-Abgabe, so da man den Baum gar nicht mehr pflanzen mu߅ Unter dem Strich kommt folgende Bilanz heraus: 1. fliegen die groen Fluglinien weiterhin nach Mallorca und produzieren pro Nase 10 Tonnen CO2, 2. dasselbe Ergebnis ist jetzt fr den Konsumenten teurer geworden. 3. Den Menschen wird fr ihr schlechtes Gewissen, das ihnen die schreibende Zunft macht, ein Ablahandel angeboten, und zwar fr Folgen, die nicht der kleine Mensch, sondern Staat und Kapital verursachen. Und damit kommt zur Gemeinheit die Dummheit hinzu. Aber etwas anderes sollte man von einem Standort, der die kologie mit der konomie vershnen will, ja auch nicht erwarten Schlu

Funoten

[1] Mit der Entwicklung des ersten Dreiwegekatalysators, der den Abbau der drei wichtigsten Schadstoffgruppen (unverbrannte Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid und Stickoxide) gleichzeitig katalysieren kann, gelang der US-amerikanischen Firma Engelhard 1979/80 ein Meilenstein der Abgastechnologie

[2] In Europa schrieb zuerst die Schweiz im Alleingang ab 1986 fr alle Neuwagen Katalysatoren vor; andere Lnder wie sterreich und Schweden zogen bald nach. Ende 1984 beschlo Deutschland, den Einbau von Katalysatoren in Neufahrzeugen ab 1989 zur Auflage zu machen.

[3] Der Vorwurf an Frau Knast, da ihr Aufruf eine ziemlich unpatriotische Art der Werbung gewesen wre, ist vllig verfehlt, denn es handelte sich dabei um einen zutiefst patriotischen Aufschrei, denn sie hat den Hinweis auf die japanischen Hybrid-Autos als Weckruf an die deutsche Industrie verstanden, die sich blamiert, wenn nicht sie der Marktfhrer in diesem Segment ist (s.a. FAZ.NET vom 13.02.2007).

[4] 1990 gab es in der DDR noch Fabrikschornsteine, die zur Industriekapazitt hinzugerechnet wurden. 1, 2 Jahre spter sind die Fabriken Pleite gegangen, so da sie als Fabrik und Beitrger zur CO2-Bilanz schon lange nicht mehr existieren, aber als Zertifikat frhliche Urstnde erleben

[5] Gem einer aktuellen Arbeitsplatzstudie im Auftrag der Bundesregierung beschftigt die Windenergie-Branche aktuell ca. 70.000 Menschen in Deutschland. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) nennt als Antriebsfaktoren der Windenergie-Job-Maschine zum einen die stabile Situation im Inlandsmarkt, zum anderen die hervorragenden Exportzahlen. Durch den technologischen Vorsprung bei den Erneuerbaren hat sich Deutschland groe Weltmarktanteile gesichert. Mittlerweile gehen ber 70 Prozent aller in Deutschland produzierten Windkraftanlagen in den Export. Fr die Gesamtbranche der erneuerbaren Energien rechnet die Studie im Jahr 2020 mit mindestens 307.000 Jobs.

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