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[12/2008] Die deutsche Linke sieht sich bestätigt: Der neoliberale Turbo-Kapitalismus ist gescheitert! Wir wären bessere Manager!

Von • Dez 8th, 2008 • Kategorie: Artikel

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Anhnger der Zusammenbruchstheorie des Kapitalismus kndigen seit ewigen Zeiten die Selbstzerstrung dieses Systems an. Von Marx wollen sie gelernt haben, dass es nicht darum geht, den Widersinn und die Arbeiterfeindlichkeit dieses Wirtschaftssystems zu kritisieren und es abzuschaffen, sondern darum nachzuweisen, dass es auf Dauer sowieso nicht bestehen kann. Seine Gegner, so diese revolutionre Hoffnungslehre, mssen nur warten knnen, um im rechten Moment auf der historischen tabula rasa etwas Neues zu errichten.

Ein Stck davon ist jetzt eingetreten. Das Finanzsystem zerstrt sich selbst, die Macht des Geldes schwindet, der Lebensprozess der kapitalistischen Gesellschaft, alles Produzieren und Konsumieren wird rapide heruntergebremst. Stellt sich nun die freudige Erwartung des nchsten Kollaps ein? Setzt die Linke auf den lange prognostizierten Zusammenbruch, um auf den Trmmern der alten Welt endlich ihre neue zu bauen?

Keineswegs. Die Leute, die sich von Attac ber Die Linke bis zur DKP links nennen, die sich im Neuen Deutschland, im Freitag, in der Jungen Welt und der Jungle World zu Wort melden, fnden einen solchen Standpunkt vllig verantwortungslos (Pedram Shahyar, attac, Nrnberg, 15.11.08). Die Weltverbesserer nehmen die radikalste Krise seit Jahrzehnten zur Gelegenheit einer Klarstellung: Ihre Alternativen zum Kapitalismus, die alles besser machen sollen, was der schlecht macht, Alternativen also, die sich an allen Leistungsparametern des Kapitalismus bewhren und darin besser sein wollen als das Original, sind keine Alternativen zum Kapitalismus sondern Alternativen in ihm und sie sind auch genau so gemeint. Wenn es darauf ankommt, bekennen sich die Leute, die immer sagen, eine andere Welt sei mglich, uneingeschrnkt zur Verteidigung der Welt, die es gibt. Mag sein, dass nicht alle aus dem genannten Spektrum sich zu diesem politisch-praktischen Klartext verstehen. Er hat aber seine Konsequenz und ist in all den kritischen Diagnosen und Therapien angelegt, mit denen sie sich ihren Reim auf die laufende Katastrophe machen.

Es geht los mit einer schrgen Systemkritik

Die Finanzkrise hat globale Auswirkungen. Die Folgen fr die Beschftigten, die Arbeitslosen, Rentner usw., fr die Armen in dieser Welt, aber auch fr den Mittelstand in den entwickelten kapitalistischen Lndern sind in ihrem ganzen Umfang noch nicht absehbar Der Kapitalismus hat die verheerenden Auswirkungen dieser Krise erzeugt Krisen gehren zum kapitalistischen System. (Erklrung der DKP ,in: kapital& krise, Beilage der Jungen Welt, 29.10.08)

Wichtig an der Krise findet die DKP die schlimmen sozialen Auswirkungen auf die Beschftigten, die in guten Zeiten fr den Gewinn der Unternehmen arbeiten drfen; auf die Arbeitslosen, die das auch dann nicht drfen; sowie auf die Armen dieser Welt, die auch in der Hochkonjunktur nichts zu beien haben. Der Kritikwille wirft sich auf die Verschlechterung, die Differenz der krisenhaften Lebensbedingungen zur Normalitt des Kapitalismus. Wie viel Parteilichkeit fr den normalen Gang der kapitalistischen Dinge diese Krisenkritik enthlt, verrt der se Mittelstand, den die DKP auch zu den sozialen Opfern der Krise zhlt. Diesen kleinen Kapitalisten (bis 200 Beschftigte) verhagelt der Finanzcrash das redliche Ausbeuten, das in guten Zeiten so viel Segen in Form von Arbeitspltzen stiftet. Die Vergleicherei stellt die Ausnahmesituation, die die Krise ist, in Gegensatz zur kapitalistischen Normalitt, die dadurch als schutzwrdige Existenzbedingung zu Ehren kommt, als immerhin vergleichsweise akzeptable Lebensgrundlage fr die armen Wichte, die sie hervorbringt.

Was die DKP zweitens interessiert, ist die Frage nach der Ursache: Wer oder was ist verantwortlich fr diese verheerenden Auswirkungen auf unseren geliebten Alltag? Das kapitalistische System! Auch das ist eine Systemkritik, aber eine miese: Kapitalismus ist von bel, weil er sein regelgerechtes Funktionieren nicht dauerhaft garantieren kann und aus dem guten Normalen heraus periodisch Abstrze drohen.

Statt dem System sein Nicht-Funktionieren vorzuwerfen, sollten sich die deutschen Kommunisten damit befassen, was die Krise ist, dann wrden sie bemerken, dass in der Krise nur die zu dieser Produktionsweise gehrigen Widersprche explodieren. In der Phase, in der das Wachstum des Kapitals an sich selbst scheitert, tritt der feindliche Gegensatz unvermittelt hervor zwischen dem Standpunkt der Kapitalisten und dem der Beschftigten. In normalen Zeiten manifestiert sich der Gegensatz in knappen Lhnen, langen Arbeitstagen, Leistungsdruck und in einer schwankenden, stets vorhandenen Anzahl Arbeitsloser. In der Krise radikalisiert sich dieser Gegensatz: Kapitalisten, die aus Arbeit keinen Profit mehr schlagen knnen, lassen die Arbeit einstellen, die die Arbeitskrfte fr ihren Lebensunterhalt brauchen; ein noch einmal wachsender Teil der Arbeitsbevlkerung kann von Lohnarbeit nicht mehr leben. In der Bankenkrise wird darber hinaus deutlich, dass alles Produzieren auch das Gewinnemachen der industriellen Kapitalisten nichtig ist, sofern es nicht zur Quelle und Grundlage finanzkapitalistischer Bereicherung taugt. Krise ist die Phase, in der das Prinzip, dass der ganze Lebensprozess der Gesellschaft dazu da ist, um aus Geld mehr Geld zu machen, terroristisch gegen die Gesellschaft durchgesetzt wird: Das Produzieren und Konsumieren wird so lange und so weit zurckgefahren und unterbunden, bis sich alles wieder frs Interesse der Kapitalverwertung re-arrangiert und die Profitmacherei von vorne beginnt.

Leute, die dem Kapitalismus hauptschlich seine Krisenhaftigkeit, die Abweichung von seinem dagegen als positiv verbuchten normalen Funktionieren zum Vorwurf machen, wollen davon freilich nichts wissen. Sie fahnden lieber danach, ob er nicht auch ohne seine Krisen zu haben wre. Joachim Bischoff, frher DKP, heute Linkspartei, formuliert den bergang von der falschen Kritik des Systems zur Sorge um es mit Hilfe einer Dialektik von Allgemeinem und Besonderem:

Die Instabilitt von Finanzmrkten ist ein inhrentes Merkmal des Kapitalismus im Allgemeinen und des neoliberalen Kapitalismus im Besonderen.“ (Sozialismus, 2.10.08.)

Bischoff rumt ein, dass die Instabilitt schon ein Webfehler des Systems sein mag, aber offen zutage tritt diese Schwche erst, wo eine Variante der Wirtschaftspolitik neoliberal! sie verstrkt. Im Fokus der Kritik steht nun nicht mehr das kapitalistische System, sondern die neoliberale Irrlehre seiner wirtschaftspolitischen Verwaltung. Es geht nicht mehr um die kapitalistische Notwendigkeit der Krise, sondern um eine von schlechter Politik verursachte, ansonsten unntige Fehlentwicklung.

Als nchstes wird der Verursacher an den Pranger gestellt: Neoliberale Wirtschaftspolitik hat den Kapitalismus kaputt gemacht.

Die Linken haben ihr Thema! Seit Jahren kritisieren sie den Turbo-, Kasino- und sonstigen Bindestrich-Kapitalismus, wobei der Wortzusatz stets eine Degeneration des gar nicht so schlechten Wirtschaftssystems anzeigt. Die groe Welt hat nicht darauf gehrt. Auf einmal kritisiert dieser verflschte Kapitalismus sich mit seiner Katastrophe nun selbst; und den ignorierten Linken wchst wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Sie freuen sich darber und lassen sich gerne als Fachleute fr Funktionsmngel des Kapitalismus interviewen.

Sie sonnen sich im Bewusstsein, mit ihrer Kritik am Neoliberalismus Recht bekommen zu haben erstens von der Wirklichkeit hchstpersnlich und zweitens von kleinlaut gewordenen neoliberalen Gegnern. Recht bekommen womit? Ist etwa ihre soziale Anklage besttigt worden, dass der Neoliberalismus zugunsten der Profite die Arbeiter gezielt geschwcht, Arbeitslosigkeit und Armut vergrert hat? Dass Anstze zur Wirtschaftsentwicklung in der Dritten Welt durch die Liberalisierung des Welthandels zerstrt werden? Dass der neoliberal entfesselte Kapitalismus in ruinser Weise die Ressourcen der Erde verbraucht und das Klima zerstrt? Alles das hat nichts gegolten! Jetzt, wo der Kapitalismus sich selbst gefhrlich wird, das Finanzkapital und damit das ganze Wirtschaften zusammenbricht, bekommen die Warner vor einer bertriebenen Liberalisierung Recht. Dieses Ergebnis haben die neoliberalen Wirtschaftspolitiker wirklich nicht gewollt. Den Blues, der sich darber einstellt, nehmen Linke als Besttigung ihrer Kritik! Haben sie es denn nie anders gemeint? Hat sie immer schon die Sorge um den Bestand und den Erfolg der kapitalistischen Ordnung getrieben, wenn sie Elend, Unterentwicklung und Umweltzerstrung verurteilt haben? So klar hingesagt wohl kaum. Sie knnen ihre sozialen und kologischen Anklagen nur eben nicht unterscheiden von einer Sorge um Bestand und Erfolg der Nation. Sie sind so sehr idealistische Anhnger des kapitalistischen Gemeinwesens, dass sie beides identifizieren und das eine fr das andere sprechen lassen: Wenn der Reichtum der nationalen Wirtschaft wchst, sehen sie Chancen fr den Wohlstand der Massen; wenn diesen aber Verarmung zugemutet wird, dann so linke Warnungen tut das langfristig auch dem Wachstum des Kapitals nicht gut.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke, kennt sich da aus:

Letztlich ist die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermgens- und Spitzensteuerstzen sowie eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden, die anschlieend auf den Finanzmrkten auf der Suche nach immer hheren Renditen verspekuliert wurden. (Junge Welt, 15.10.08)

Sie nimmt es mit der Ursachenforschung nicht bertrieben genau; kmmert sich einfach nicht darum, dass auch durch verschrftes Lohn- und Sozialdumping erzeugte Rekordgewinne nie und nimmer an die Summen heranreichen, die jetzt an den Finanzmrkten zusammenbrechen. Es ist ihr egal, dass da schon eine etwas andere Art der Wertschpfung vorliegen muss, als die, die in Werkshallen zustande kommt. Aber was soll’s? Fr die gute Botschaft mssen Vereinfachungen erlaubt sein. Und wie sonst liee sich berzeugend darlegen, dass die Steigerung der Ausbeutung den Ausbeutern selbst schadet? Sie wissen mit Rekordgewinnen nichts Besseres anzufangen, als sie zu verzocken. Wenn das Bse schon nichts ntzt, knnte man es doch auch unterlassen oder? So folgen aus einer guten Theorie immer auch gute Ratschlge:

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Umverteilung zugunsten der Beschftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um zuknftigen Finanzkrisen vorzubeugen (ebd.)

Das ist mal ein berzeugendes kommunistisches Argument fr eine bessere Entlohnung der arbeitsamen Armen: Sie bewahrt das Finanzkapital vor berspekulation, glttet die Konjunktur und befrdert in jeder Hinsicht die Stabilitt unserer Ordnung.

Die Jungle World bietet den schnen Gedanken noch einmal kindgerecht:

Wird den Kapitalisten zu viel Freiheit gelassen, untergraben sie die Grundlagen ihres Wirtschaftssystems. Sie verhalten sich wie kleine Kinder vor einem Eisstand. Ein Vierjhriger will unbedingt alle Kugeln probieren und von seiner Lieblingssorte gleich fnf Kugeln essen. Wird ihm der Wunsch gewhrt, verdirbt er sich den Magen. Kommt er ein paar Tage spter noch einmal an den Eisstand, erinnert er sich zwar an die Bauchschmerzen, aber da ist das viele Eis, und schon will er wieder alle Kugeln haben. Jemand muss dafr sorgen, dass er nur drei Kugeln bekommt. Das Kind mault, insgeheim aber ist es sogar dankbar, denn es ahnt, dass es sich selbst nicht vor den Bauchschmerzen bewahren knnte Die Kapitalisten wrden maulen, wren aber insgeheim sogar ein bisschen dankbar, denn sie ahnen, dass sie als Klasse mit unbeschrnkten Freiheiten unfhig sind, die Wirtschaft zu stabilisieren. (Jrn Schulz, jungle-world, 39/2008)

Wir verstehen: Interessensgegenstze im Kapitalismus verdanken sich dummer und kurzsichtiger Vorteilssuche, die sogar dem schadet, der sich den Vorteil sichert. Wohlgezgelt herrscht schnste Harmonie der Interessen, mit etwas Mahalten kommt der Ausbeuter zu seinem Profit, wie der Ausgebeutete zu seinem Arbeitslohn. Eine weitblickende Obrigkeit muss die Raffkes zu ihrem Glck zwingen, und letztlich wissen die selbst, dass sie das brauchen. Mit so viel Theorie ist der Praxis der interventionistischen Linken aufs Beste vorgearbeitet.

Dann wird der Kapitalismus gerettet

Auf kurze Sicht haben die Lohnabhngigen von einem Zusammenbruch des Finanzsystems nichts zu gewinnen, denn das wrde das Ende des Kredits bedeuten. Und das Ende des Kredits bedeutet die Unmglichkeit, die realen Aktivitten der Produktion von Gtern und von Dienstleistungen zu finanzieren, also eine dramatische Beschleunigung der sozialen Krise. Es gibt daher keinen prinzipiellen Grund, sich der Rettung der Banken zu widersetzen. (Cdric Durand, Ligue Communiste Rvolutionaire, in Junge Welt, 29.10.08)

Niemand braucht eine erfolgreiche Spekulationsbranche so ntig wie die Lohnabhngigen. Und dabei behauptet auch der Linke aus Frankreich weder, dass diese Leute Nutznieer vergebener Kredite, noch, dass sie Subjekt der kapitalistischen Gterproduktion und ihrer Ertrge wren. Sie hngen nur von den Geschften ab, die andere untereinander und mit ihnen machen. Ausgerechnet wegen dieser negativen Abhngigkeit sollen sie sich stark machen fr die Genesung der Banken. So ist das mit den revolutionren Kommunisten: Ihr erster Programmpunkt ist die Wiederherstellung des kapitalistischen Funktionierens.

Soweit die Gemeinsamkeit des revolutionren Anliegens mit Merkel und Steinbrck. Das Linke der linken Intervention ist damit nicht aufgegeben, es steckt im Wie der Bankenrettung. Die Zeit ist reif fr eine neue Regulationsweise des Wirtschafts- und Finanzsystems. (Gretchen Binus, l.c.) Man glaubt es kaum, auch die Sanierung des Finanzkapitals lsst sich links, besser, sozialer, gerechter, demokratischer anpacken, als es die blamierten Neoliberalen tun. Und damit das auch passiert, hat sich ein Bndnis gegen Bankenmacht aus Mitgliedern von attac, GEW, IG Metall ,Die Linke, Frankfurter Sozialbndnis, Antinazikoordination, DKP und anderen gegrndet, das den Mchtigen auf die Finger schaut: Nur mit demokratischer Kontrolle kann die Rettung der Banken gelingen. Das US-Beispiel zeigt, warum die Billionenhilfe vergebens war: Die Banken nutzen die Staatszuschsse zum Stopfen ihrer Bilanzlcher, anstatt damit Kredite an Privatleute und Unternehmen zu vergeben. (Jrgen Elssser, Neues Deutschland, 24.10.08,). Gesellschaftliche Kontrolle sollte die Banken wohl zwingen, ihre Lcher ungestopft, fllige Zahlungen unbezahlt zu lassen und stattdessen reichlich neuen Kredit zu vergeben?! Die unfhigen Finanzpolitiker in Washington htten halt Sachverstndige aus dem linken Lager fragen sollen, zumal die noch mehr praktikable Vorschlge auf Lager haben.

Zweckmige soziale Bankenrettung statt der unwirksamen unsozialen

Regierungen der EU konnten ber 1.600 Milliarden Euro fr die Banken locker machen, dabei fehlt seit Jahren zur Lsung existenzieller Krisen das Geld (Armut, Hunger, kologische Katastrophe) (attac Flugblatt, 30.10.08).

Aus den Unsummen, die die Regierungen fr die Rettung der Banken einplanen, schlieen deutsche Linke nicht darauf, wofr im Kapitalismus zur Not Geld lockergemacht wird und wofr eben nicht, sondern aufs glatte Gegenteil: Das Geld, von dem die Mchtigen immer behaupten, es sei nicht da, ist die ganze Zeit da gewesen und htte jederzeit fr bessere Ziele ausgegeben werden knnen. Ohnehin wird deutlich, dass die ganzen Behauptungen, fr Soziales wre kein Geld da, nicht glaubwrdig waren. (Die Linke Flugblatt, 19.10.08)

Tatschlich war das Geld nie und ist auch jetzt nicht einfach da. Regierungen stiften den Banken frisches Kapital und bernehmen Brgschaften, die, wenn sie dafr eintreten und zahlen mssen, jeden Staatshaushalt sprengen und die Staatsverschuldung auf ganz neue Niveaus heben. Und auch das nur so lange, wie Regierungen Kufer fr ihre vermehrten Staatsschuldtitel finden und nicht selbst den Staatsbankrott anmelden mssen. Die Euro-Staaten machen ihr Gemeinschaftsgeld unsolide und nehmen das Risiko seiner Zerstrung in Kauf. So viel ist dem Staat die Rettung des Finanzsystems wert, denn mit dem steht und fllt seine finanzielle Macht und das Funktionieren der Herrschaft des Geldes ber die Gesellschaft. Die politische Herrschaft ruiniert zur Not sich selbst fr ihre Banken, weil sie ohne die Banken sowieso ruiniert ist. Fr den Lebensstandard von Sozialhilfeempfngern gilt das nicht. Der Bereitschaft der Politik, fr die Banken Milliardensummen locker zu machen, whrend sie an den Hartz IV-Empfngern jeden Cent spart, entnehmen deutsche Linke nicht die Unvertrglichkeit der in dieser Ordnung geltenden Prioritten mit dem Lebensunterhalt der arbeitenden und arbeitslosen Mehrheit. Sie lernen umgekehrt daraus, dass soziale Hrten in dieser Gesellschaft eigentlich unntig sind, weil es bergenug Geld gibt, das man lauter wohlttiger Verwendung zufhren knnte.

Wohlttig sogar im Sinne der Kapitalisten. Jrg Huffschmid rechnet am Beispiel des amerikanischen Bankenrettungsplans vor, dass soziale Frsorge und hhere Lhne die ganze Finanzkrise nicht nur verhindert htten (siehe S. Wagenknecht), sondern auch beim Banken retten das Geld lieber den Huslebauern gegeben werden sollte, statt den Banken faule Kredite abzukaufen.

Darber denkt inzwischen auch der US-Finanzminister nach. Wenn die Vermgenstitel und Bilanzen der Banken so kaputt sind, dass sie durch Geld von oben gar nicht mehr zu retten sind, dann vielleicht durch einen wieder zuverlssigen Zinsdienst der kleinen Schuldner von unten. Wren deren Hypothekenkredite nicht mehr faul, knnten sich vielleicht auch die mit ihnen besicherten komplizierten Papiere wieder erholen. Und als schne Nebenwirkung drften die berschuldeten Huslebauer zudem in ihren Behausungen bleiben. Immer wieder muss sich die Linke ber die Einfallslosigkeit der Mchtigen wundern: Warum nur tun die das nutzlose Bse, anstatt das ntzliche Gute? Vielleicht lernt Mr. Paulson ja. Fr wahrscheinlich hlt es die linke Gemeinde allerdings nicht. Denn neben den praktikablen Vorschlgen zur effektiven Rettung des Finanzsystems wlzen sie die Frage der Gerechtigkeit. Und die stellt sich ja nur, wo einseitige Belastungen und einseitige Vorteile auszuhalten sind. Sie geht also selbst davon aus, dass angesichts der verfahrenen Lage eine gewisse ungerechte Sozialisierung der Verluste der Banken nicht zu vermeiden sein wird.

Gerechtigkeit fr die Armen

Ohne Gerechtigkeit kann und darf der Kapitalismus nicht gerettet werden. Die dringend erforderliche Gerechtigkeit kann, wo den Banken die Milliarden nun mal zugeschustert werden mssen, keine soziale und ausgleichende, sie muss strafende Gerechtigkeit sein. Die Anstndigen, deren erste Lebensbedingung die solide Bank aus privater Profitsucht an die Wand gefahren worden ist, haben ein Recht darauf, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Strafe muss sein, unbeschadet dessen, dass die Summen, die den Finanzmanagern strafweise abzunehmen wren, nichts an den Kosten der Bankenrettung ndern. Sie verschafft Genugtuung; und zwar denen, die sowieso alles auszubaden und nichts zu melden haben. Sie haben ein Recht auf die Demonstration, dass es in dieser Ordnung Pflichten auch fr andere gibt, und sie insofern als Volksgenossen gleichgestellt und ernstgenommen sind. Die mindeste Strafe ist eine sofortige Belastung der Millionre durch eine Millionrssteuer; an deren prozentualer Hhe entscheidet sich die Radikalitt des Vorschlags. Da heit es kalkulieren: Gert die Forderung zu hoch, blamiert sie sich als unrealistisch, ist sie zu niedrig, wird man womglich vom Bundeskabinett links berholt. In ihrem Ehrgefhl verletzte Linke knnen sich aber auch wirklich schlimme Strafen fr Finanzjongleure vorstellen: Erziehungshalber einmal so leben mssen wie nicht wenige der Leute, in deren Namen Linke sprechen. Mindestens ein Jahr lang sollten sie unter den Bedingungen von Hartz IV leben. Dann wrden sie am eigenen Leib spren, wie es ist, wenn man vor der Teilnahme an einer ffentlichen Veranstaltung berlegen muss, ob man sich die Straenbahnfahrt dorthin leisten kann (G. Lang, Bndnis gegen Bankenmacht, 1.11.08).

Zuletzt wird die Krise verboten

Gesellschaftliche Kontrolle ist das Zauberwort, mit dem sich alles Schlechte des Kapitalismus zum Guten wenden lsst. Bankkrise und Fehlspekulation htte es nie geben knnen, wenn ehrliche Geschfte unter dem wachsamen Auge der Gesellschaft abgewickelt worden wren:

Die Linkspartei fordert eine Kontrolle des Investmentbanking und zwar eine strenge.

Gewhrleistung ausreichender und zinsgnstiger Kreditversorgung speziell fr kleine und mittelstndische Unternehmen; weitgehende Beschrnkung der Aktivitt von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschft; harte Spielregeln; dauerhaftes Verbot von Leerverkufen; Zurckdrngung und strenge Kontrolle des Investmentbankings, ffentliche Aufsicht von Ratingagenturen, FinanzTV. (Die Linke, Parteivorstandsbeschluss, 29.9.08)

ffentliche Ratings, die Finanzgeschfte als superzuverlssig ausweisen, die wir Linken haben wollen zum Beispiel Kredite an mittelstndische Kapitalisten. Das wrs doch! Nein!, sagt die noch radikalere DKP. Sie sieht sich von der Katastrophe und durch den Ernst der Lage zu weitergehenden nderungen aufgerufen: Als Sofortmanahme will sie den Status quo erhalten: Sicherung der Sparkassen, ffentlichen Banken und des Gemeinschaftswesens vor Privatisierung (Erklrung der DKP, 29.10.08). Fr die Zukunft peilt sie die Vergesellschaftung der privaten Banken an. Banken in Volkes Hand! Zins- und Spekulationsgeschfte im Interesse der Arbeiterklasse! Das ist Kommunismus!

Aus: Versus Nr. 27 (www.versus-tuebingen.de)

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