IVA: Antikriegsprotest von Gewerkschaften und Linken
Von webmaster • Apr. 22nd, 2025 • Kategorie: AllgemeinIVA: Antikriegsprotest von Gewerkschaften und Linken
Ende März gab es die Antikriegsdemo in Wiesbaden, jetzt stehen die Ostermärsche an und für den 1. Mai sind weitere Aktionen zu erwarten. Dazu ein Mitteilung der IVA-Redaktion.
Die neue Ansage der „Kriegsertüchtigung“ mit ihrer Konsequenz der Militarisierung „durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil.“ Das schreibt das Gewerkschaftsforum kurz vor den diesjährigen Ostermärschen. Es listet zudem alle einschlägigen Termine auf und betont die Notwendigkeit, sich an den Protesten zu beteiligen – auch wenn hier unterschiedliche Positionen zusammenkommen, die man nicht unbedingt teilt.
IVA sieht das ähnlich und hatte letztens anlässlich der Demo in Wiesbaden den Aufruf „Den Wahnsinn stoppen“ unterstützt und gleichzeitig Kritikpunkte benannt, was mittlerweile zu einer Diskussion geführt hat. Wichtig ist eben, dass die Differenzen, die beim Protest zu Tage treten, als Chance genutzt werden. Nämlich dazu, die betreffenden Kontroversen auszutragen. Und das sowohl im Kreis derjenigen, die eine antiimperialistische Kriegskritik befördern wollen, sowie in der Auseinandersetzung mit anderen friedensbewegten Positionen, die an die „eigentlich“ vorhandene Friedensfähigkeit und -willigkeit der Politik appellieren. Dazu hier einige Hinweise.
Droht ein Rüstungswettlauf?
(…)
Die eingangs zitierte Erkenntnis „Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen“ kann man nicht bestreiten. Fatal wird es aber, wenn dies wie zu den legendären Zeiten des Ost-West-Gegensatzes als die Fehlentwicklung eines Rüstungswettlaufs beklagt wird, den die Politik doch bitte wieder in den Griff bekommen sollte.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#antikriegsprotest_von_gewerkschaften_und_linken
Wir sagen Nein
Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen, so die Ansage der Regierenden. Es gibt aber immer noch Stimmen im Lande, die – mehr oder weniger entschieden – Nein sagen. Dazu einige Hinweise der IVA-Redaktion.
Zum Spätsommer und Herbst ist eine Reihe von Protestaktionen gegen den deutschen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung angekündigt. IVA unterstützt die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die sich an den Aktionen beteiligt und ihre eigenen Vorstellungen in den Protest der Friedensbewegung einbringt. Die Initiative entstand 2023 im Rahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sie wandte sich an alle Gewerkschaftsmitglieder mit der Aufforderung, eine Opposition gegen die Führung der deutschen Arbeitervertretung zu bilden. (…)
„Rheinmetall entwaffnen“ – Protestcamp in Köln
Antikriegstag am 1. September
Bundesweite Demo am 3. Oktober
„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ Unter dieser Losung wird zur bundesweiten Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Der Bündnisaufruf wurde bei einer Online-Aktionsberatung am 25. Juli 2025 vorgestellt. Erarbeitet wurde er im Rahmen eines Bündnisses, dem die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, aber auch ICAN, die DFG-VK, die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi angehören.
Den Wortlaut des Aufrufs sowie weitere Erklärungen aus der Friedensbewegung findet man ebenfalls auf der Website des Gewerkschaftsforums. „Sagt NEIN!“ hat dazu erklärt, dass sie diesen Protest mitträgt.
„Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab.“ So beginnt der Aufruf zur Friedensdemo am 3.10. Als gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ können wir dazu nur JA sagen, möchten das aber gleich mit Nachfragen verbinden, vor allem: a) wem sagt man b) damit was? Eine solche Klärung sei besonders dringlich angesichts des breiten Forderungskatalogs von „Dialogfähigkeit“, „Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung“, „Entspannungspolitik für Europa“ etc.
a) Adressiert man damit die regierenden Kriegstreiber? Erwartet man von ihnen ernsthaft, dass sie auf die Sorgen in der Bevölkerung eingehen? Sind denen der ungeheure Kostenaufwand und die verheerenden Konsequenzen einer Kriegsvorbereitung unbekannt? Soll hier eine Vertrauensbildung für abweichende Positionen im Regierungslager (siehe das Manifest der SPD-Dissidenten) stattfinden? Oder das Vertrauen in die UN-Charta, die bei den Gewaltaffären der Staatenlenker Erlaubtes von Verbotenem trennt, als Wertehimmel der heutigen Weltkriegslage gestärkt werden? Wie ist die Forderung nach „Verteidigung der Demokratie“ zu verstehen? So wie sie in Deutschland und der EU derzeit definiert wird? …
b) Kündigt man hier wirklich einen Konsens auf, z.B. den sozialen Frieden, der die Grundlage für das deutsche Hochrüstungsprojekt darstellt? Was soll man unter der Forderung nach einer neuen „Entspannungspolitik für Europa“ verstehen, „die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt“? Wird hier einer Sicherheitspolitik, die sich als Verteidigung vorstellig macht, der Segen erteilt? Ist die werdende Großmacht Europa mit ihrer Führungsmacht Deutschland ein Hoffnungsschimmer? Ist der Ausschluss von „demokratiefeindlichen Kräften“ aus der Protestbewegung so gemeint, dass das Extremismuskonzept des deutschen Staatsschutzes übernommen wird? …
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#wir_sagen_nein
Zeit: Mittwoch | 28.08.2025 | 14:30 Uhr
Ort: Rheinmetall entwaffnen-Camp! | Camp Köln / Zelt 2 | zwischen Franz-Hitze-Str. 8 und Innere Kanalstraße 100
Workshop:
„Wer entwaffnet Rheinmetall…?! Von der Analyse zur Meuterei“
Mit Andreas Buderus und Renate Dillmann
Rheinmetall steht als Symbol für die deutsche Rüstungsindustrie – doch wer füttert das Monster? Dieser Workshop wirft einen kritischen Blick auf das Zusammenspiel von Rüstungsindustrie, Staat und Gewerkschaften. Warum richtet sich so viel Kritik nur gegen „die Konzerne“, wenn doch der Staat der eigentliche Auftraggeber ist – und weite Teile der Gesellschaft, darunter die Gewerkschaften, die Aufrüstung mittragen?
Gemeinsam analysieren wir:
– den deutschen Großmachtanspruch und die Militarisierung nach innen und außen,
– die Rolle der Gewerkschaften im „Burgfrieden“ mit Staat und Kapital,
– historische und aktuelle Beispiele gewerkschaftlicher Verweigerung,
– und entwickeln konkrete Ideen für zivile Meuterei und antimilitaristische Praxis.
https://www.renatedillmann.de/vortragstermine/
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/programm-2025-koeln/
Krieg dem Antikrieg
Kölner Polizei verbietet Protestcamp von »Rheinmetall entwaffnen«. Grund: »Unfriedlichkeit« und »Gewaltbereitschaft«. Eilklage eingereicht
Von Max Grigutsch
Auf tausend Kriege kommen keine zehn Revolutionen (Ernst Bloch). Das liegt auch daran, dass jeglicher Widerstand mit dem Hammer der Staatsgewalt bearbeitet wird. Das für Ende August in Köln geplante Protestcamp des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« wurde am Dienstag von der Polizei untersagt. Die Kölner Beamten werfen den erwarteten Campteilnehmern nach Angaben der Veranstalter »Unfriedlichkeit« vor. »Absurdeste Konstruktionen und Anschuldigungen«, entgegneten die Kriegsgegner in einer Mitteilung von Dienstag abend. Die Polizei bestätigte das Verbot, teilte aber auf jW-Nachfrage am Mittwoch mit, aufgrund des noch laufenden Verfahrens keine weiteren Details nennen zu wollen. Ein Verbot der für den 30. August angekündigten »Kölner Parade gegen den Krieg« werde demnach noch geprüft. (…)
Trotz der polizeilichen Verfügung gibt sich »Rheinmetall entwaffnen« entschlossen, das Camp, das vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel stattfinden sollte, juristisch durchzusetzen. Sprecher Jonah Fischer kündigte an, dass die Untersagung »keiner gerichtlichen Prüfung standhalten wird«. Auch laut Rechtsanwalt Nils Spörkel entbehrt das Verbot »einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage«. Er habe eine Eilklage eingereicht. Das Bündnis sammelt zudem Unterschriften auf der Internetplattform change.org. (…)
https://www.jungewelt.de/artikel/506110.kriminalisierung-von-protestcamp-krieg-dem-antikrieg.html
IVA: Dem Antikriegsprotest die Spitze nehmen
Seitdem es in der BRD wieder ein Militär gibt, laden Verbände, seit den späten 1970ern vor allem Gewerkschaften, zum Antikriegstag ein. Dazu ein Hinweis der IVA-Redaktion.
IVA hat bereits auf den neuen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag am 1. September 2025 aufmerksam gemacht und auch auf die zweifelhafte gewerkschaftliche Tradition, die damit in der BRD verbunden ist. Dabei wurde speziell an die Leistung der deutschen Gewerkschaftsführung erinnert, mit einer Mischung aus Abmildern und Abwürgen dem Protest gegen die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahre die Spitze zu nehmen.
Vorgestellt wurde dabei vor allem die Kritik, wie sie aus der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ gekommen ist.
DGB weiter auf Kriegskurs – Wir sagen: NEIN! Nicht in unserem Namen!
(…)
Hochzuhalten gibt es an dieser Tradition nicht viel, wie jetzt wieder „Sagt NEIN!“ betont hat. Eine wirkliche Antikriegsposition sei in dem Aufruf nicht zu finden. Im Ton leise, im Inhalt „robust“ stimme die nationale Arbeitervertretung in den Chor derjenigen ein, die für die Herstellung einer neuen deutschen Großmachtrolle das Grundgesetz passend machen, Rüstungsanstrengungen in Billionenhöhe beschließen und dies im Rahmen des neuen Leitbildes „Kriegstüchtigkeit“ als unabweisbare Notwendigkeit propagieren.
Kernsatz aus dem diesjährigen Aufruf: „Auch der DGB sieht die Notwendigkeit, die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.“
Der Wortlaut des „Sagt NEIN!“-Statements ist jetzt im Netz abrufbar. Weitere Informationen zur Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsführung finden sich auf der Website der Initiative.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#dem_antikriegsprotest_die_spitze_nehmen