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Proteste gegen den G20-Gipfel

Von • Jul 16th, 2017 • Kategorie: Allgemein

Die Proteste gegen den G20-Gipfel

 

Der G20-Gipfel ist vorbei. Was die 20 mächtigsten Imperialisten der Welt auf ihm besprochen, wie sie sich gestritten und was sie beschlossen haben und was ihre Gegner dagegen einzuwenden haben, interessiert die deutsche und linke Öffentlichkeit aber kaum noch. Vielmehr diskutiert man die Gewalttätigkeit und Legitimität des Protests und des Polizeieinsatzes in den Straßen von Hamburg.

Der Genosse Peter Schadt hat über diesen Diskurs und die demokratische Weise des Mundtotmachens von Protest einen Artikel geschrieben:

 

Befreit von jedem Inhalt und zur Gewaltfrage gemacht – Die Proteste gegen G20

 

Die Polizei spricht von einer neuen Dimension der Gewalt (1) und meint damit die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Brennende Autos, geplünderte Läden, Angriffe gegen die Polizei und gegen Journalisten. Die linke Presse gibt diesen Vorwurf zurück, entdeckt auf Seiten der Staatsgewalt ebenjene neue Dimension, welche diese bei den Demonstranten entdecken: Die Großdemo nach 200 Metern gestoppt und, so der Vorwurf, bereits zu Beginn mit dem festen Entschluss, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen. Dann am Abend: „Mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Sondereinsatzkommandos der Polizei haben in der Nacht zum Sonnabend das Schanzenviertel gestürmt“ (2).

 

1.) Ein erster Schluss ist schon hier aus der medialen Aufbereitung zu ziehen: Diese Form der öffentlichen Debatte über den G20-Gipfel und den Protest dagegen schützt von beiden Seiten durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit auf die Gewalt vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der G20 überhaupt zu befassen und sich Rechenschaft abzulegen über das, was auf diesem Gipfel eigentlich beschlossen wird. Zu Beginn noch kritisch gegen die Polizeileitung, welche ihre Hundertschaften in die direkte Konfrontation mit der Demonstration geschickt hat um die Demonstration mit Wasserwerfen, Pfefferspray und Tonfas zu verhindern (3), ändert sich die Berichterstattung in der Nacht von Freitag auf Samstag. Statt als potenzielle Adressaten des Anliegens der Demonstranten, die von der Polizei am Demonstrieren gehindert wurden, sollen die Bürger sich nun als Betroffene durch deren Randale begreifen und in ihrem Namen fordern die Medien die staatlichen Exekutivorgane nachdrücklich auf, ihr Gewaltpotential als Schutzmacht aller Rechtschaffenen in Stellung zu bringen, falls die Demonstranten nicht kuschen. Die CDU macht daraus gleich eine Grundsatzfrage und fordert die Schließung aller linken Zentren (4). So machen die Organe der Öffentlichkeit die „Gewaltfrage“ zum großen Thema und Prüfstein, an dem sich die Demonstranten zu bewähren haben – Demonstranten, die gerade diese Öffentlichkeit für ihre politischen Einsprüche benutzen und gewinnen wollen. Bereinigt von jedem politischen Inhalt sind die sozialen Medien dann nur noch voll mit jenen, die ein Übermaß polizeilicher Gewalt skandalisieren, jenen, welchen das Vorgehen gegen die Randalierer noch nicht hart genug ist und jenen, welche Fehler auf beiden Seiten sehen. Gemeinsam ist ihnen allemal, dass das Anliegen der Demonstranten gar nicht mehr zur Debatte steht.

2.) Eine derartig hermetische Kampffront empfinden die Demonstranten geradezu als eine Nötigung, dass sich erkleckliche Teile der Teilnehmer diese Subsumtion unter das Bravheitsgebot der demokratischen Obrigkeit nicht bieten lassen und gegen die Demoauflagen verstoßen. Teils noch, um im Sinne der politischen Sache, in der man unterwegs ist, eine Provokation zu setzen, damit von der überhaupt noch was wahrgenommen wird; öfters allerdings in falscher Umdrehung der Abstraktion, zu der man von oben gezwungen wird: Wenn schon Staatsgewalt und Öffentlichkeit in trauter Einheit die Bereitschaft zur Unterwerfung unter diverse Demoauflagen und ihr polizeiliches Gewaltmonopol zur Sache der Demonstration machen, dann ziehen Demonstranten sich diesen Schuh an und drehen die Sache um – die Selbstbehauptung gegen die Gewalt des Staates wird zum aparten Kampfziel, das von der politischen Kritik, von der man ausgegangen ist, dann auch nicht mehr viel übrig lässt. Die Gewalt der Demonstranten wird so willkürlich gegen Polizisten und Journalisten, Banken und Kleinstläden, Wasserwerfen und Privatautos. Die Gewalt selbst ist nicht mehr Mittel zur Durchsetzung eines politischen Anliegens, sondern wird selbst zum Ausdruck des Widerstandes und damit so maß- wie ziellos: Jeder zerstörte Laden wird als Erfolg gefeiert, weil man nicht einfach gekuscht hat: „Hamburg – die ersten 24 Stunden: Etappensieg für den Widerstand“ (5)

3.) Das weiß und damit rechnet die demokratische Ordnungsgewalt – weswegen sie die radikalste Variante dieser Sumpfblüte linker Demonstrationskultur, die sie gerne als „schwarzen Block“ zusammenfasst, dem politischen Anliegen der Gipfelgegner zur Last legen: Gegen das Anliegen spricht ja wohl von vorneherein, wenn sich die üblichen Verdächtigen dahinter versammeln. So bestimmt die Gewaltfrage den Vorlauf der ganzen Veranstaltung, auf Seiten der Demonstranten nicht weniger als auf Seiten der Presse. Die Gegner der G20 verschwenden nur  selten ihre Zeit mit der theoretischen Durchdringung des Kapitalismus und der Agitation der „Spießer“, die sich von ihrer „Randale“ nur abgeschreckt zeigen. Diese sind lieber „praktisch“ und machen „wirklich was gegen die Gesamtscheiße“ in dem sie ein Wochenende lang alles kurz und klein Hauen, was ihre begrenzten Mittel im Kampf gegen eine Hochgerüstete Polizei erlaubt. Wird damit der geplante Ablauf des G20 auch nur dahingehend gestört, dass das Mittagessen verschoben werden muss, ist für diese Sorte Kritiker ein Erfolg zu verbuchen: „Dennoch scheint das Treffen der VerwalterInnen von Ausbeutung und Krieg auch mit knapp 20.000 Polizisten nur mit massiver Gewalt durchzusetzen zu sein. Es zeigt sich: das Zusammenwirken der Aktionen aller politischen Spektren und ihrer Widerstandsformen hat es schon jetzt geschafft, den Programmablauf und die Bewegungsfreiheit der GipfelteilnehmerInnen zu beeinträchtigen. Das ist ein realer Erfolg des politischen Widerstands, der auch der Staatsmacht bewusst ist. So verwundert es kaum, dass weitere Einheiten nach Hamburg verlegt werden.“ (5)

4.) Umgekehrt ist der geforderte Gewaltverzicht auch kein Mittel dafür, dass das Anliegen der Gipfelgegner irgendwie praktisch werden könnte. Der Verzicht auf Gewalt ist eben nicht der Prüfstein für die argumentative Auseinandersetzung sondern die Bereitschaft, seine eigene Kritik auf die Belanglosigkeit einer Meinung herunter zu dampfen und jenseits der eigenen Standpunkte zuforderst das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen und damit die eigene Machtlosigkeit selbstbewusst als „Verzicht auf Gewalt“ vor sich herzutragen. Der Protest hat sich zu legitimieren, indem er sich darauf festlegt, nur noch auf polizeigefällige Art aufzutreten. Allein schon die Weigerung sein Gesicht in die Polizeikameras zu halten wird in diesem Sinne als Widerstand und deshalb Gewalt ausgelegt, welche die Polizeiaktionen am Freitag gerechtfertigt hat.

Die „Verhandlungen“ zwischen anmeldenden Veranstaltern und genehmigenden Ordnungsbehörden haben demgemäß nichts Geringeres als die komplette Umwidmung des Demonstrationszwecks zum Gegenstand; die Demonstranten können und sollen sich am Schutz ihrer Demonstrationsfreiheit beteiligen, indem sie von ihrem Protestanliegen nichts mehr übriglassen. Mit der allergrößten Selbstverständlichkeit wird den Protestierenden abverlangt zu vermeiden, was deren Absicht ist: eine Störung der öffentlichen Ordnung und eben jenes Gipfels, den Sie verhindern wollen. Die Demonstranten sollen diesen polizeilichen Standpunkt gegenüber den Teilnehmern selbst einnehmen und ihre eigenen Reihen von den Elementen säubern, die sich zu einer solchen Unterordnung unter die Staatsgewalt nicht bereitfinden – und damit nicht nur der Staatsgewalt das Geschäft der Scheidung zwischen „friedlichen“ und „gewalttätigen“ Teilnehmern abnehmen, sondern den Erfolg von deren Kontrolle über die Demo sicherstellen. Da in diesem Fall die Demonstranten selbst nicht bereit waren sich dieser Sorte Sortierung freiwillig zu unterwerfen, hat die Staatsmacht das für Sie übernommen: Mit aller dafür notwendigen Gewalt wurden die sogenannten potenziellen Gewalttäter von den friedlichen Demonstranten getrennt: „Als die Beamten versuchten, diesen schwarzen Block vom Rest der Kundgebung zu trennen, eskalierte die Lage.“ (6)

5.) Wer sich nicht mit Räuber und Gendarm Spielen zufrieden geben will, muss sich eingestehen, dass brennende Polizeiautos keine Gefahr für die Welthandelsmächte darstellen, die sich bei den G20 zusammen mit einigen Schwellenländern über die Einrichtung der Welt ins Benehmen setzen. Wer „praktisch“ werden will würde gut daran tun sich die Frage zu stellen, gegen was er eigentlich praktisch vorgehen will. Am Ende einer solchen Beschäftigung könnten ein paar Erkenntnisse liegen, die den einen oder anderen heutigen Gegner der Demonstranten überzeugen könnte, ebenfalls ein Gegner der G20 zu werden – dann allerdings weder in der Form eines friedlichen noch eines militanten Demonstranten: Solche Gegner der eingerichteten Verhältnisse, die aus Kenntnis über den Gegenstand agitiert wurden, sollten dann auch wissen, was es mit dieser Sorte Großdemos auf sich hat und haben deshalb ein ganz anderes Interesse, als ihren Protest zu demonstrieren.“

 

Quellen:

(1) http://www.spiegel.de/…/g20-gipfel-im-newsblog-cdu-politike…

(2) https://www.jungewelt.de/blogs/g20hh/314129

(3) http://www.zeit.de/…/polizeieinsatz-hamburg-demonstration-w…

(4) https://www.merkur.de/…/cdu-politiker-fordert-schliessung-l…

(5) https://linksunten.indymedia.org/de/node/217585

(6) http://www.zeit.de/…/…/g20-hamburg-protest-polizei-verletzte

 

 

Ein weiterer Kommentar:

 

Die deutsche Öffentlichkeit ist gegen Gewalt – nur gegen welche?

 

Für das Zuschlagen der Polizei herrscht allgemein sehr viel Verständnis, vor allem, auch und besonders dann, wenn sogenannte Chaoten aufmüpfig werden, sich gar vermummen und Steine werfen. Wenn hingegen in einem “ Unrechtsregime“ (sprich: einem Staat, an dem sich die BRD stört) Demonstranten (so nennt man die Chaoten dort) aufbegehren, ist die Lesart umgekehrt: Dann ist der Steinwurf ein „gerechter Akt“ und der Schlagstock der Staatsmacht „Unrecht“und Repression. Da mag dann manch ein kritischer Bürger Doppelmoral entdecken und linke Medien nehmen diese dann gern aufs Korn, etwa indem sie zeigen, dass sich eine Seite bei Demos hierzulande garantiert nie an das Vermummungsverbot hält, nämlich die staatlichen Schläger in ihrer Funktion als solche (für die ist es ja schließlich auch nicht gemacht!). Das verpasst leider völlig, worum sich die Debatte tatsächlich dreht und was ihr Fehler ist – er unterläuft diesen Kritikern selbst! Wer dem Staat beim Draufhauen die Daumen drückt und überall dort, wo nicht vor dem Staat gekuscht wird brutale Gewalt entdeckt, der hat doch KEIN Problem mit Vermummung und Gewalt! Wer wie die Bildzeitung tatkräftig dazu beisteuert, dass der Staat Steinewerfer fassen und bestrafen(!) kann, der ist auch kein Freund von „sachlichen Argumenten“ im Gegensatz zu „stumpfer Randale“ – dessen einziges Argument gegen die vergleichsweise lächerliche Gewalt von linksextremistischen Zündlern ist die geballte Gewalt des Staates, mit seinen bewaffneten Schergen, seinen Knästen und seinem Recht, dessen Nichteinhaltung er ahndet. Die BRD hat es auch gar nicht nötig Autos anzuzünden, um Auftritte unbequemer Politiker zu be- oder verhindern, sie verbietet einfach deren Treiben, prügelt und sperrt Querulanten weg und überzieht solche Gestalten auch mal eben mit Berufsverboten – das kann sich der Staat erlauben, weil er die Gewalt schlechthin im Lande ist, der Gewaltmonopolist: Er hat die Hoheit über Land und Leute, legt fest was seine Bürger dürfen und was nicht und legt allemal jedem das Handwerk, der ihm dabei praktisch in die Quere kommt. Die „gewalkritische“ deutsche Öffentlichkeit findet das auch völlig in Ordnung, ihnen fehlt die Einsicht, dass eine gewaltsam organisierte Gesellschaft kaum im Interesse ihrer Insassen sein wird: Zu seinem Glück muss man schließlich niemanden zwingen.

 

Diese Öffentlichkeit beschäftigt sich eben nicht mit nüchternen Fragen wie: WER setzt Gewalt WOZU ein, um dann das Vorhaben zu beleuchten, das da so brutal durchgesetzt werden soll – was sie sich fragt ist: Ist das eine LEGITIME Gewalt, die da am Werk ist oder gehört sie weg?! Und das sind Fragen, bei der eines schon vorab feststeht, man ist für jede Gewalt, solange sie Deutschland dient!“

 

Einige Lektüretipps:

Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (GS 2-07)

 

Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge: Antiimperialismus heute – und wie der Rechtsstaat damit umspringt 

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/protest-gegen-den-g8-gipfel

 

 

G8-Treffen (GS 3-07)

Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/g8-treffen-heiligendamm

 

 

„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt (GS 3-12)

Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blockupy-protest-demokratisch-fertiggemacht-wird

 

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