Kein Kommentar: Zum Vorwurf des Völkermords an Israel
Von webmaster • Juli 12th, 2024 • Kategorie: GSP-RadioKein Kommentar: Zum Vorwurf des Völkermords an Israel
Über einige Feinheiten der westlichen „regelbasierten Weltordnung“ – diesmal:
Völkermord, streng juristisch betrachtet und verfolgt
Geht natürlich um den Vorwurf, den Südafrika gegen Israel erhebt und mit dem es vor den Internationalen Gerichtshof gezogen ist.
Gemäß der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ aus dem Jahr 1948 wurde der Völkermord in den Katalog der Großtaten eingeführt wurde, die sich Staaten wechselseitig verbieten – also einander offenbar sehr wohl zutrauen.
Laut Text ist Genozid durch die Absicht gekennzeichnet, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, das gilt als „schwerstes Verbrechen gegen das Völkerrecht“.
(…)
Das politisch und moralisch doppelt aufgestellte Deutschland findet nach kurzer Irritation seinen Umgang, wenn es ausgerechnet von Nicaragua wegen Beihilfe vor Gericht gezerrt wird. Deutsche Politik und Öffentlichkeit bestehen darauf, dass gerade ihre Nation für die regelbasierte Weltordnung und die Rolle einschlägiger Instanzen und Gerichte eintritt, wenn zugleich daran festgehalten wird, dass Israels Gewalt per se Notwehr ist, die zu unterstützen qua Vergangenheitsbewältigung deutsche Staatsräson ist. Deutschland ist vor allem demonstrativ beleidigt; wo es sich doch seit jeher gegen verbotenen Mord und Totschlag einsetzt und nicht nur der zweitgrößte Munitions- und Waffenlieferant Israels, sondern auch einer der größten Geldgeber für humanitäre Hilfe im Gazastreifen ist.
Selbstverständlich ist die deutsche Nation nach kurzem hin und her mit sich im Reinen, darüber, dass der Völkermord-Vorwurf die zur deutschen Staatsmoral gehörende hermetische Gleichsetzung von Kritik an israelischer Staatsgewalt und Antisemitismus bestätigt. Weil Genozid eine staatliche Gewalt absolut ins Unrecht setzt, der Vorwurf also auf totale Delegitimierung zielt, beweist jeder, der diesen Vorwurf gegen Israel erhebt, dass er die Juden der Welt ihrer staatlichen Schutzmacht, also des einzigen wirksamen Schutzes davor berauben will, dass sie demnächst erneut das Opfer des Genozids werden.
Die Vertreter Deutschlands genieren sich nicht, ihre feine Geschichte als Beweis zu präsentieren: Ohne eine total überlegene israelische Staatsgewalt, die sich alles erlaubt, was sie für nötig hält, kein jüdisches Leben auf der Welt – „wir“ haben es doch vorgemacht; auch so geht Vergangenheitsbewältigung. Deutschland hat seit der Niederlage die historisch einzigartige Wende geschafft, die totale Niederlage in ein moralisches Schuldeingeständnis zu verwandeln, und das damit präsentierte schlechte Gewissen in das gute Gewissen des geläuterten Täters zu verwandeln – der sich deswegen allen anderen Staaten gegenüber als Richter aufspielt und ihnen erklärt, wie ordentliche Staatsgewalt zu gehen hat. Also steht fest, dass mit Blick auf die deutsche Vergangenheit jedes arabische Opfer israelischer Gewalt im Prinzip in Ordnung geht, weil Israel mit dieser Gewalt nur die Gewalt nachholt, die den Juden damals gefehlt hat, also mit dieser Gewalt gegen Araber die eliminatorische Gewalt wiedergutmacht, die Deutschland ihnen angetan hat.
Wiedergutmachung monströser deutscher Staatsverbrechen auf Kosten unbeteiligter Dritter: Tolle Sache! Quod erat demonstrandum: Der Genozid-Vorwurf gegen Israel ist Antisemitismus und damit der Absicht nach selber Genozid.
Literatur:
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/abweichende-meinungen-zum-israel-gaza-krieg
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltpolitik-strafgericht
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/streit-internationalen-strafgerichtshof