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Kein Kommentar: Was macht so ein „Volkskanzler“ – im Unterschied zu einem Bundeskanzler?

Von • Juni 11th, 2024 • Kategorie: GSP-Radio

Kein Kommentar: Was macht so ein „Volkskanzler“ – im Unterschied zu einem Bundeskanzler?

Populismus – die Synthese von Demokratie und Faschismus?
Populismus – also „das Beste aus zwei Welten“?

Fortsetzung:

„Die FPÖ arbeitet mit Nachdruck daran, nicht in der nächsten Regierung vertreten zu sein – trotz Höhenflugs in den Umfragen. Die Häme, der Hass und der Spott, mit denen FPÖ-Chef Herbert Kickl die anderen Parteien und deren Proponenten überzieht, übersteigen bei weitem das Ausmaß der Schärfe, mit der politische Auseinandersetzungen üblicherweise geführt werden. Auch in einem Wahlkampf. Der FPÖ-Chef unterstellt den Regierenden, aber auch den anderen Oppositionsparteien komplette Ahnungslosigkeit, Unfähigkeit, Unwillen und sogar böse Absicht, mit denen sie das Land in den Abgrund führen würden. Von Verrat an Österreich ist die Rede. Die Medien sind immer gerne mitgemeint. Die Tonalität ist von einer Bösartigkeit getragen, die Übles befürchten lässt.“ (Standard 6.5.2024, https://www.derstandard.at/story/3000000218846/wer-kann-denn-noch-mit-kickl)

Wenn es um „Hass und Spott“ geht, da hat sich seit Jörg Haiders Zeiten nichts geändert. Auch der ist speziell über die ÖVP ungefähr so hergefallen wie sein Nachfolger. Das hat die „gesinnungslosen Lumpen“ – nach FPÖ-Diktion – von der ÖVP nicht am Koalieren gehindert: Zuerst hat einmal „der Wähler“ das Wort, wird von den Kandidaten beteuert, und dann gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!

Wenn der zitierte Kommentar an der freiheitlichen Rhetorik bemerkt, das „Ausmaß der Schärfe“ übersteige die bisherigen Sitten, dann ist beim „Populisten“ sowohl Identität als auch Differenz mit bzw. zum bisher gewohnten Politikbetrieb unterstellt.

Womit hat man es zu tun? Frühere „Ausgrenzungen“ (Österreich) oder „Verfassungsbögen“ (Italien) haben sich erledigt; die deutsche „Brandmauer“ bröckelt bei mancher Gelegenheit …

Gerade die neulich noch gemiedenen „Populisten“ – in Italien, den Niederlanden, Finnland sind sie nunmehr an der Regierung beteiligt –, die legen großen Wert darauf, sich brachial von den (Alt)Parteien zu unterscheiden. Für den bisherigen demokratischen Politikbetrieb wollen sie eine Gefahr sein; der ist umgekehrt nämlich ein einziger Verrat am Volk.

(…)

[Der obige Text ist eine gekürzte Zusammenfassung eines Teils von:
„Der Populismus“
https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/demokratie/populismus
enthalten in:

https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/demokratie

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