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Kein Kommentar: Aus aktuellem Anlass: „Alles wird teurer“, die Armut wächst, „Inflation“ bleibt

Von • Jun 2nd, 2023 • Kategorie: GSP-Radio

Kein Kommentar: Aus aktuellem Anlass: „Alles wird teurer“, die Armut wächst, „Inflation“ bleibt

Den Anlass liefert die aktuelle Schlagzeile: „Vierte Mieterhöhung innerhalb von 15 Monaten!“ (Bezieht sich auf die sogenannten „Kategoriemieten“, eine Unterabteilung im Mietrecht.)

Der Krieg ist schuld? Nein, der Wirtschaftskrieg!

Zur Erinnerung an die Ausgangslage: Entgegen anders lautender Gerüchte hat nicht Russland beschlossen, kein Öl und Gas an die Staaten der Europäischen Union zu verkaufen, sondern umgekehrt. Die EU ist Kriegspartei: Ihre Mitglieder liefern – in unterschiedlichem Ausmaß – Waffen an die Ukraine. Die EU als ganze finanziert den ukrainischen Staat und hält diesen in Kooperation mit den USA – zahlungsfähig. Schließlich führt die EU selbst erklärtermaßen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mit dem ausdrücklichen Ziel, die russische Wirtschaft zu ruinieren. Daher der – teilweise noch nicht abgeschlossene – Boykott der russischen Energieexporte, um das Land von den bisher erlösten Einnahmen abzuschneiden. Dieser Wirtschaftskrieg schlägt naturgemäß zurück auf die Veranstalter und schädigt deren Wirtschaft.

Energie: Ein „strategisches“ Gut

Energie kostet mehr: „Alles“ wird teurer – ist eine Klassenfrage!

Die Wirtschaft hat einen Lauf – der Staat sieht sich gefordert!

Perspektivisch sinkende Preise – durch steigende Preise für Kredite?

Zum Schluss und der Vollständigkeit halber

Dazu kommt, dass ein spezielles politisches Subjekt völlig unbekümmert von Zinserhöhungen seine Kreditnachfrage geradezu monströs zu steigern ankündigt. Ein Subjekt, das seine Ausgaben ohnehin nicht kommerziell für den Gewinn kalkuliert, und daher von Zinserhöhungen vorerst nicht zu beeindrucken ist – bzw. erst wieder, wenn es seine Staatsausgaben neu durchsortiert, um seine weitere Kreditwürdigkeit zu beglaubigen, etwa durch eine Rentenreform wie in Frankreich. Gemeint sind die europäischen Kriegskredite.

Darunter fallen nicht nur die diversen Beschlüsse zur Aufrüstung quer durch Europa. Deutschland allein kündigt eine 100-Milliarden-Neuverschuldung für Waffen an und deklariert die neuen Schulden glatt als ein „(Sonder)Vermögen“! Das kündigt zwar der Waffenindustrie und deren Zulieferern eine Sonderkonjunktur an, aber nachdem deren Produkte weder produktiv noch konsumtiv verbraucht werden können, fallen sie aus allen ökonomischen Kreisläufen heraus, und tragen nichts zum weiteren Wachstum bei, während sie auf den Einsatz oder die Verschrottung warten. Zu denen für Waffen kommen die „Kredite“ der EU an das ukrainische Fass ohne Boden, und zu diesen Kriegskrediten kommen die politischen Kosten des Wirtschaftskrieges, also die Kosten der erwähnten Verwerfungen auf den Energiemärkten bis hin zur kurzzeitigen begleitenden Subventionierung der armen Leute auf dem Weg in die wachsende Armut.

Mit dieser ihrer Verschuldung finanzieren die Staaten allerdings nur die politisch erzeugten Verluste der Branchen, die durch den Wirtschaftskrieg mit eklatanten Konkurrenznachteilen gegenüber den USA und Asien konfrontiert sind – diese Kredite stoßen aber kein zusätzliches Wachstum an.

Zurück zum Wesentlichen: Wie so vieles ist auch die Teuerung eine Klassenfrage.

https://cba.fro.at/621913

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