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[08/1999] Jenseits von Soll und Haben – Hat sich der Kosovo-Krieg gerechnet?

Von • Aug 13th, 1999 • Kategorie: Artikel
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[Wegen der unvernderten Gltigkeit und Relevanz …]

JENSEITS VON SOLL UND HABEN

Hat der Kosovo-Krieg sich gerechnet?

Anmerkungen zum Verhltnis von konomie und imperialistischer Aggression
von Peter Decker (Konkret 08/99)

Der Auftrag der KONKRET-Redaktion, ich mge etwas zum konomischen Hintergrund oder zur konomie des Krieges beisteuern, den die Nato gegen Jugoslawien gefhrt hat, kommt einer Aufforderung zur Falschaussage nahe. Denn wer in Kriegsdingen von Aufwand und Ertrag, Kosten und wirtschaftlichem Nutzen redet, verstt nicht nur gegen den nationalen Anstand – das ginge noch -, sondern gegen die Wahrheit.

Wenn kritische Leute einen wirtschaftlichen Vorteil als Grund und Ziel des Waffengangs anfhren, verweigern sie der Kriegsmoral die Gefolgschaft und bestreiten dem Krieg die hhere Motivation. Da fr Geld und die wirtschaftlichen Interessen derer, die es haben, gettet und gestorben wird, ist ihr Vorwurf -. Kein Blut fr l! Zur Kritik eines Krieges nennen sie ffentlich private Nutznieer. Die Rstungsindustrie, die an den Auftrgen der Regierung verdient, gert ihnen zum Auftraggeber ihrer Auftraggeber. Wo immer westliche Waffen zuschlagen, entdecken sie unentdeckte lquellen, seltene Rohstoffe, unverzichtbare Handelswege oder ideale Pipeline-Trassen. Je schwerer derartige Entlarvungen fallen – und im Fall des Armenhauses Balkan fallen sie sehr schwer -, desto verwegener die Konstruktion. Aber das schadet nichts: Ihre berzeugungskraft bezieht diese Kritik ohnehin nicht aus ihrer Schlssigkeit, sondern aus der Schnheit ihrer moralischen Botschaft. Sie spricht dem Krieg seine Wrde ab: Whrend die Regierung vorgibt, sie lasse fr allerhchste menschliche Prinzipien und die Werte der Gemeinschaft kmpfen, schickt sie die Jugend doch nur fr den Reichtum der Reichen ins Feuer. Diese Kritik legt sich mit dem Mastab des national verantwortbaren Krieges nicht an, sondern benutzt ihn in kritischer Absicht gegen diesen Krieg. Sie sagt ihm wirtschaftliche Vorteile nach und kann ihn damit nur deshalb blamieren, weil Krieg eine prinzipielle Mission und Selbstbehauptung der Nation ist, bei der sich kleinliche Vor- und Nachteilsrechnungen nicht gehren.

Wenn die Kritiker selbst schon kritisch darauf anspielen, da es sich bei Krieg eigentlich um eine hhere Sorte Konkurrenz der Staaten handelt, bei der die Geldfrage keine Rolle spielt, dann sollten sie sich bei der Erklrung der Kriegsziele auch daran halten. Wenn sie die Lge vom uneigenntzigen humanitren Waffengang zurckweisen und ein Interesse ihres Staates an der Unterwerfung eines anderen Staates anprangern wollen, dann geht das eben nicht mit dem Deuten auf eine (gar nicht vorhandene) Bereicherung durch den Krieg. Worin der Materialismus des kriegfhrenden Staates besteht, wre zu klren. Dazu drei Thesen.

1. Kapitalismus und Imperialismus

Die Frage nach einem speziellen konomischen Grund und Ziel dieses Krieges ist verkehrt; einen solchen Grund gibt es nicht wohl aber einen konomischen Grund des Imperialismus kapitalistischer Staaten berhaupt. Sie haben sich eine konomie eingerichtet, die stetig expandiert und expandieren mu. Dafr erschliet die politische Macht ihren Kapitalisten den Gebrauch von Mrkten, Rohstoffen und Arbeitskraft auch jenseits der eigenen Landesgrenzen. Selbstverstndlich achtet die Regierung darauf, da ihr Dienst am Wachstumsbedrfnis exportierender oder importierender Kapitalisten ihr selbst und dem nationalen Reichtum als ganzem zugute kommt: Das grenzberschreitende Geschft mu das inlndische Wachstum frdern, und seine Bilanzen drfen die nationale Zahlungsfhigkeit gegenber dem Ausland nicht untergraben. Beides ist nicht selbstverstndlich. Denn die positive Handels-, Zahlungs- und Kapitalverkehrsbilanz kann immer nur einer von zwei beteiligten Staaten haben. Wenn Kapitalisten ber Grenzen hinweg ihrem Profit nachjagen, kaufen, verkaufen und investieren, fllen sie zugleich Entscheidungen ber die einseitige Bereicherung oder Verarmung von Staaten. Diese wiederum beugen sich nicht brav dem Urteil der Mrkte; sie fordern vom grenzberschreitenden Verkehr ihre Bereicherung auf Kosten anderer Nationen und lassen sich ihre konomische Entmachtung durch die Resultate der internationalen Konkurrenz der Kapitalisten nicht bieten.

Daher setzt ein Staat die Erlaubnisse und Verbote, Zlle und Investitionsbedingungen fr das Auengeschft so fest, da sein einseitiger nationaler Erfolg daraus gesichert ist. Mit seinen politischen Vorgaben trifft ein Staat auf die auswrtige – heute ebenfalls berall kapitalistische – Staatsmacht, die haarscharf genauso kalkuliert und ihrerseits alles konomische Treiben in ihrem Machtbereich genehmigt oder verbietet, je nachdem, ob sie die konomischen Potenzen ihrer Macht dadurch gefrdert oder beschdigt sieht. In den zwischenstaatlichen Vereinbarungen darber, was die Partner ihren Geschftsleuten wechselseitig genehmigen, wird ein Gegensatz verhandelt – und das zwischen hchsten Subjekten. Die politische Hoheit mu sich nicht wie die ihr unterworfenen Privatleute an bergeordnete Gesetze halten, wenn sie ihren Vorteil sucht, sie selbst macht ihre Gesetze und ordnet sich dabei nichts Hherem unter als ihrem eigenen Egoismus. Die Entscheidung zwischen gegenstzlichen nationalen Rechtsansprchen ist eine Frage der Gewalt – und zwar keineswegs erst, wenn Staaten zu den Waffen greifen. Der friedliche diplomatische Verkehr ist eine einzige gegenseitige Erpressung: Jeder Partner macht dem anderen klar, da er es sich gar nicht leisten kann, seine Antrge zurckzuweisen; jeder droht fr den Fall einer solchen Zurckweisung Konsequenzen fr die gesamten beiderseitigen Beziehungen an und erinnert zur Not offen daran, mit was fr einer Militrmacht der liebe Partner es zu tun, welche Rechte und Vorrechte er also zu respektieren hat. Frieden zwischen kapitalistischen Nationen herrscht dann, wenn und solange sie einander als die Gewalten anerkennen, die sie sind. Die Verschlechterung der Beziehungen bis hin zum Krieg steht an, wenn einer der Partner zu dem Schlu kommt, da der andere nicht bereit ist, die Erpressungsmacht und die Rechtsansprche anzuerkennen, die der eine sich aus seiner Stellung in der Rangordnung der Gewalten zurechnet wenn also die Gewalt, die ein Staat ist, von neuem bewiesen werden mu.

Die konomischen Nationalinteressen sind der Stoff des zwischenstaatlichen Streits, sein Argument und Entscheidungsmittel ist die Gewalt. Weil von ihr alle Durchsetzung in allen Fragen abhngt, wird der Kampf um die Rangordnung unter den hchsten Gewalten zu einer selbstndigen, ja zur eigentlichen Konkurrenz der Nationen. Stets arbeiten sie an der Vernderung des Krfteverhltnisses auf dem Globus und ringen sehr prinzipiell um Respekt vor ihrem Status: Welcher Staat darf was? Welcher kann anderen Vorschriften machen? Welcher mu sich Diktate gefallen lassen? Feindschaften entznden sich an verweigerten Respektsbeweisen, Rstungsanstrengungen der Gegenseite oder einem angematen Statusfortschritt der eigenen. Eine Rckbersetzung der Machtkonkurrenz der Staaten in einen konomischen Streitgegenstand ist unmglich – aber auch nicht ntig, denn der Materialismus des nationalen Vorteils ist in der Prinzipienreiterei der Souvernitt perfekt aufgehoben: Alle Benutzungverhltnisse lassen sich regeln, wenn die ber- und Unterordnung zwischen Staaten geklrt ist. Das gilt sogar fr Konflikte und Kriege, die ihren Ausgangspunkt in einem konomischen Streit haben. Wenn Staaten dazu bergehen, den entgegenstehenden Staatswillen zu brechen und dafr die Basis und die Mittel seiner Macht zu zerstren, dann ist der Gegensatz viel prinzipieller als der entgangene oder zu erzielende Vorteil aus einer Handelsregelung. Am konomischen Stoff haben die feindlichen Mchte lediglich entdeckt, woran ihr Verhltnis berhaupt krankt: Der Nachbar verletzt ihre Rechte und miachtet ihre Erpressungsfhigkeit; deshalb werden sie grundstzlich. Der Friedensvertrag, den ein Krieg frher oder spter herbeifhrt, formuliert die neue Grundlage, auf der die Staatsgewalten sich wieder zu respektieren bereit sind, fixiert die Unterordnung bzw. die Vorrechte, deren Recht die Waffen bewiesen haben. Leistungen, die dem Kriegsverlierer abverlangt werden Abrstung, Rumung von Territorium, Reparationen oder industrielle Demontage -, sind Pfand und Hebel seiner bleibenden Unterordnung unter den Sieger, aber nicht selbst Zweck des Krieges.

2. Der Balkankrieg – ein Kampf um Vormacht und Hinterhof

Die bald zehn Jahre dauernde Zerstrung Jugoslawiens bis zum direkten Krieg der Nato gegen den Rest dieses einst bedeutendsten Staats in Sdosteuropa bietet von allem Anfang an keinen Anla fr Irrtmer hinsichtlich eines konomischen Hintergrunds der westlichen Intervention. Das einstige Jugoslawien war lngst konomisch auf die EU orientiert und bereit, sich zu deren Bedingungen zum Hinterland des westeuropischen Kapitals zu machen; lngst hatte es eine Funktion als Transitland des EU-Verkehrs zum griechischen Partner, als billiges Urlaubsland fr lohnarbeitende EU-Brger, als Zulieferer fr die Auto- und Elektroindustrie und anderes mehr. Jugoslawien hat keine kapitalistische Benutzung durch westliche Wirtschaftsmchte je abgelehnt; eher schon hatte es nicht erhrte Antrge auf Investitionen und eine strkere Einbeziehung in die westeuropische Integration gestellt. Die Feindschaft, die sich erst die jugoslawische Zentralmacht, spter das briggebliebene Serbien zuzog, hat ihren Ausgangspunkt gleich auf der hchsten Etage der Souvernittsfrage genommen, ohne da Streit ber begrenzte Interessengegenstze jemals laut geworden wre.

Es war das Pech von Titos Staat, da seine weltpolitische Eigenstndigkeit nach dem Ende des Ostblocks und sein innerer Aufbau – Vielvlkerstaat – zu einem Zeitpunkt in die Krise gerieten, als Deutschland und Europa entschlossen waren, die Frchte ihres Sieges im Kalten Krieg zu ernten und eine Aufwertung des eigenen Status durchzusetzen. Zuerst benutzte das wiedervereinigte Deutschland den unzufriedenen Nationalismus in einigen Teilrepubliken, um sich eine Rolle anzumaen, wie sie die USA in ihrem mittel- und sdamerikanischen Hinterhof ausben: die Rolle der Vormacht, gegenber deren Willen die Souvernitt anderer Staaten in ihrem Machtbereich nichts zhlt. Dieses Recht hat sich Deutschland durch rcksichtslose Inanspruchnahme erobert: Ungefragt hat Bonn entschieden, da Slowenen und Kroaten keine jugoslawischen Separatisten, sondern eigene Vlker sind, denen das Recht auf einen eigenen Staat zusteht. Es hat die vom jugoslawischen Standpunkt aus illegalen Staatsgrndungen durch die diplomatische Anerkennung gefrdert und damit seinen Anspruch proklamiert, innere Streitfragen Jugoslawiens zu entscheiden. Die Frage, was der damalige Bonner Auenminister Genscher damit beabsichtigt hat, verbietet sich: nichts anderes, als diese Rolle einzunehmen und Deutschland, was den imperialistischen Status betrifft, gleichrangig neben die Siegermchte des Zweiten Weltkriegs zu postieren.

Die EU-Partner registrierten den Angriff auf ihre berkommenen Vorrechte gegenber dem konomischen Riesen und wiesen eine deutsche Einmischung in Jugoslawien zurck. Freilich nicht berhaupt, sondern so, da sie sie zur gemeinsamen Sache aller europischen Imperialisten machten. Nicht Deutschland, die EU als ganze beansprucht das Recht, ber Sein und Nichtsein anderer Staaten in Europa zu befinden. Dabei muten sie Deutschland nicht bei einem beabsichtigten Alleingang stoppen, denn auch ihm ging es um nichts anderes als um deutsche Fhrung bei der Fortentwicklung des europischen Wirtschaftsbndnisses zu einem imperialistischen Machtzentrum. Die Jugoslawienkriege markieren die Anfnge der gemeinsamen europischen Auen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Gesteigertes Pech des jugoslawischen Staats war es, da die europischen Vormchte sich auf die Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Aufsicht und deren Ziele erst noch einigen muten. Sie haben sich nicht auf dem Balkan eingemischt, weil sie dort etwas Bestimmtes erreichen wollten, sondern sie muten Ordnungsvorstellungen entwickeln, weil sie sich unbedingt einmischen und zustndig machen wollten. Die Aufsichtsmchte hatten nicht nur keine wirtschaftlichen, sondern auch keine bestimmten strategisch-politischen Absichten. Und wenn eine Partei irgendwie ihren nationalen Einflu im Auge gehabt htte, so garantierte der Einigungszwang unter den EU-Partnern, da derlei nicht herauskommen wrde: Die Unterwerfung des Hinterhofs unter die EU mute eine Unterwerfung unter sehr abstrakte, bernationale Prinzipien werden und wie diese Prinzipien auf die dortigen Verhltnisse passen wrden, hatten eben diejenigen zu sehen, denen sie auferlegt wurden. Deutschland wollte die Abspaltung von Slowenien und Kroatien; England und Frankreich wollten anfangs Jugoslawien erhalten. Einig wurde man sich ber Auflagen, denen die jugoslawischen Streitparteien zu gehorchen hatten. Einerseits sollte das Selbstbestimmungsrecht der Vlker gelten; in den Rang von Vlkern wurden die konstitutiven Nationalitten Jugoslawiens eingesetzt – damit wurde dem Prinzip der vlkischen Umsortierung Recht gegeben. Andererseits durften neue Staaten nur innerhalb der alten innerjugoslawischen Republiksgrenzen entstehen – damit war das Umsortieren von Staaten und Bevlkerungen nach dem ethnischen Prinzip gerade verboten.

Serbien war keineswegs von Anfang an der gemeinsame Feind Europas. Es wuchs aber mit Notwendigkeit in diese Rolle, weil es die Zentrale war, auf deren Kosten die europisch beaufsichtigte Zerlegung des jugoslawischen Staates ging, und weil es Haupterbe der berkommenen Machtmittel war, mit denen es sich der immer weiteren Auflsung der fderativen Republik widersetzte. Wenn sich die jugoslawische Armee auch aus immer weiteren Teilen Jugoslawiens zurckzog, so doch stets, um dadurch einen Rest eigenstndig serbischer, und das heit infolge der europischen Einmischung anti-westlicher, Staatsrson zu retten. Der einzige Staat auf dem Balkan, der nicht von Gnaden der EU entsteht und der immer noch aus eigenem Recht mit den Diktaten der imperialistischen bermacht kalkuliert, wird zum Hindernis der EU-Zustndigkeit fr die Region. Deshalb war es irgendwann mit dem Rckzug der jugoslawischen Armee aus anderen Teilrepubliken nicht mehr getan. Im Kosovokrieg ging es darum, die serbische Macht und ihre konomische Basis selbst zu zerstren, um die serbische Kriegsfhigkeit zu vernichten.

3. Die konomie des Kosovokrieges

besteht zunchst darin, da Geld keine Rolle spielt und auch nicht spielen darf. Krieg ist kein Geschft, er bringt kein Geld, sondern vernichtet jede Menge kapitalistischen Reichtum. Da hrt sich nmlich, wie Faschisten es sagen wrden, das Krmertum des Kapitalismus auf. Die Gegner wollen nicht mehr verdienen, suchen nicht mehr relativen Vorteil im Geben und Nehmen, sondern werden prinzipiell: Entweder der eigene Wille gilt oder der andere. Um den fremden Staatswillen zu brechen, werden seine Machtmittel – Mensch und Material – mglichst effektiv zerstrt.

Schon der bergang zur Feindschaft zwischen Staaten zerstrt das Geschft und ruiniert die Profitgelegenheiten von Kapitalisten, die im beiderseitigen Handel engagiert sind oder in dem zum Feind erklrten Land investiert haben – die jugoslawische Telekom z. B., die in Grund und Boden gebombt wurde, gehrt lngst der Telecom Italia. l- und Technologieexporteure mssen feststellen, da ihre gestern legalen Geschfte mit Jugoslawien wegen der Embargobeschlsse der Alliierten heute zu Verbrechen geworden sind.

Im Bombenkrieg kommen dann alle militrtechnischen Errungenschaften zum Einsatz. Der Aufwand bemit sich erstens daran, wieviel Kriegsmittel ein Nato-Land aufbringen und beisteuern kann, um beim Feind so viel Waffen, lnfrastruktur, Fabriken, Menschen wie mglich zu zerstren; er bemit sich zweitens daran, wie intensiv und wie lange bombardiert werden mu, bis der Feind das Handtuch wirft. Hinterher werden die vielen Milliarden zusammengezhlt: Die Stationierung der Soldaten, der Betrieb der Bomberflotten, der Ersatz von verlorenem Gert und verschossener Munition kosten Geld – auch wenn Kosten keine Rolle spielen drfen, aufgebracht und bezahlt werden mssen sie schon.

Nach dem Sieg ist der serbische Industriestaat um Jahrzehnte zurckgeworfen. Eine Benutzung des Landes als Handelspartner und Anlageplatz fr auslndisches Kapital liegt in weiter Ferne; auch als Billiglohnland und verlngerte Werkbank taugt es nicht mehr. Im Kosovo ist die Hlfte aller Gebude zerstrt, an Wirtschaft gab es auch vor dem Krieg schon nicht viel. Die Anrainerstaaten, die ohne viel Federlesens als Aufnarschgebiete hergenommen wurden, sind vor dem Kollaps, und der weitere Umkreis sdosteuropischer Staaten (Bulgarien, Rumnien) hat einen katastrophalen Einbruch des ohnehin drftigen regionalen Geschftsverkehrs zu verzeichnen.

In der ganzen Gegend ist fr den europischen Kapitalismus nichts zu holen – im Gegenteil. Die Sieger mssen mit eigenen Leuten und eigenen Mitteln eine staatshnliche Ordnung und ihre Existenzbedingungen selbst wieder herstellen, damit der zerstrte Balkan, fr den sie sich die Zustndigkeit erobert haben, halbwegs stabil wird. Geschtzte 20 Jahre lang wird ein Besatzungsregime den verfeindeten Volksgruppen im Kosovo einen multiethnischen Frieden aufzwingen mssen, den diese nicht wollen. Das kostet. Gleiches gilt fr den Wiederaufbau der zerstrten Huser und einer minimalen Infrastruktur. Die Rede ist schon von einem Marshall-Plan fr die zerstrte Region. Wenn an der historischen Parallele auch nichts stimmt und vor allem die Opfer des Krieges keine Wohltaten zu erwarten haben, so bleibt doch eines: Ihre Aufsicht ber den Balkan kostet die EU-Staaten eine Menge Geld, ohne da ihre eigenen Wortfhrer sich davon blhende kapitalistische Landschaften und einen Zuwachs an europischem Wachstum versprechen wrden. Der imperialistische Aufbruch der EU kostet Steuergelder und beschdigt gleichzeitig die Steuerquellen, Geschft und Wachstum in Europa. Finanzminister Eichel wei schon, warum er dementiert, da wegen des Kosovokrieges Steuern erhht und Renten gesenkt werden mssen.

Es verhlt sich also etwa umgekehrt, wie diejenigen meinen, die einen wirtschaftlichen Hintergrund des Kosovokrieges suchen: Die Rcksichtslosigkeit, mit der Staaten, die sich dem Wachstum des Kapitals verschrieben haben, das Geschft in den Dienst des Krieges stellen und dafr beschdigen, ist der schnste Beweis dafr, auf wieviel Gewalt der Frieden der Profitmacherei beruht.

Nachtrag

Eine wirkliche Bilanz des Krieges steht aus. Auch sie betrifft nicht die konomie, sondern die Ntzlichkeit des militrischen Sieges fr den politischen Zweck. Der ist malos, deshalb stellt sich schon nach wenigen Tagen Unzufriedenheit mit dem Erreichten ein: Die Nato hat an Restjugoslawien das Exempel statuiert, da es sich kein Staat leisten kann, einem Diktat des vereinten Westens zu widersprechen. Jetzt hat es kapituliert – aber ist damit Serbien der botmige EU-Vasall geworden, der verlangt war? Schon reicht der Abzug aus dem Kosovo nicht mehr, jetzt will man Miloevic‘ strzen und vor ein internationales Gericht stellen; auch mu Montenegro noch aus serbischem Zugriff befreit werden. Der Krieg hat ferner der Ex-Weltmacht Ruland die Rolle des unbercksichtigten Zuschauers in der Weltpolitik zugewiesen – halten sich die Russen daran, oder wehren sie sich dagegen durch eigene kleinere Kriegsakte wie die Besetzung des Flughafens von Pristina? Und was dann? Der Anspruch der Nato auf ein Gewaltmonopol ber die Staatenwelt ist ernst gemeint, das hat dieser Krieg demonstriert. Aber eben nur an einer Stelle: An diesem Mastab gemessen ist die Welt voller Herausforderungen fr das Bndnis der Imperialisten; verlangt sind immer neue Beweise seiner Entschlossenheit, keine Ausnahmen zuzulassen. Dieser Krieg mndet fr die Sieger nicht in einem befriedigenden Frieden, sondern in neuen Kriegen.
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Peter Decker schrieb (gemeinsam mit Karl Held)
in KONKRET 8/95 ber Lehren aus dem Bosnien-Krieg
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