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Freies Radio für Stuttgart – Sendung vom 02.07.2013

Von • Jul 4th, 2013 • Kategorie: GSP-Radio

GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart – Sendung vom 02.07.2013:

 

1. Darauf muss man erst einmal kommen: Keine Fluthilfe ohne Lohnverzicht!

Ein Redakteur der Süddeutschen schreibt, wie gut die Agenda 2010 doch war, nun könne sich Deutschland die Fluthilfe leisten, der Lohnverzicht habe sich gelohnt. Da kommt diesem Schreiberling so eine Flutkatastrophe gerade recht, um allen Kritikern an den Schönheiten der Agenda 2010 ein weiteres Mal zu zeigen, dass daran kein Weg vorbeiführt.

http://www.freie-radios.net/56910

http://www.freie-radios.net/mp3/20130703-daraufmuss-56910.mp3

 

2. Aus der Arbeitswoche der Kanzlerin: sie muss einen Handelskrieg mit China verhindern

Die EU droht China Strafzölle auf chinesische Solar-Module an, weil China angeblich seine Solarindustrie subventioniert und das ein ungerechtfertigter Handelsvorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz darstellt. Nun kommt der chinesische Präsident nach Berlin um sich darüber zu beschweren.

Jetzt ist die Kanzlerin gefordert, denn die Standpunkte der deutschen Industrie zu den angedrohten EU-Strafzöllen für Chinas Solarmodule sind höchst widersprüchlich: die deutsche Exportindustrie ist gegen Strafzölle, weil sie wiederum Gegenmaßnahmen der Chinesen befürchtet; die Solarindustrie ist sehr dafür. Jede dieser verschiedenen Kapitalistenfraktionen nennt von ihrem Standpunkt aus gute Gründe und alle tragen sie zum deutschen Wirtschaftswachstum bei, das die deutsche Chefin doch fördern will. Insofern sind alle ihre Anliegen zu berücksichtigen. Wo sich sonst in der Gesellschaft jedes private Anliegen erst mal rechtfertigen muss durch einen Bezug auf dessen Nützlichkeit fürs Gemeinwohl, gelten diese Interessen per se. Man stelle sich einmal umgekehrt vor, die Forderung käme auf, Solarmodule sollten so billig sein, dass jeder, der sein Dach damit pflastern will, sie kaufen könnte. Für solche Bedürfnisse ist die Kanzlerin jedenfalls nicht zuständig.

http://www.freie-radios.net/56911

http://www.freie-radios.net/mp3/20130703-ausderarbe-56911.mp3

 

3. Aus der Arbeitswoche der Kanzlerin: Die Mietpreisbremse

Die Kanzlerin überrascht mit einem neuen Wahlversprechen: Sie stellt Deutschlands Mietern eine Mietpreisbremse in Aussicht. In der Debatte, ob sie das nur wegen Wahl tut, geht völlig unter, was Angela Merkel mit ihrer Mietpreisbremse eigentlich verspricht. Eines auf jeden Fall nicht: dass sich an den Verhältnissen am Wohnungsmarkt irgendetwas ändert – das Gegenteil ist der Fall. Die Mietpreisbremse geht doch von einem dauernden Anstieg der Preise aus – der wird dann, wie es im Wahlprogramm steht, „begrenzt“. Vielleicht steigen die Preise etwas langsamer, aber sie steigen.

http://www.freie-radios.net/56912

http://www.freie-radios.net/mp3/20130703-ausderarbe-56912.mp3

 

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