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[online] 11.11.2010 | Stuttgart | Sarrazin und der öffentliche Streit um „Integration“

Von • Nov 11th, 2010 • Kategorie: Veranstaltungen

Zeit: Donnerstag, 11. November 2010, 19:30 Uhr
Ort: Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Str. 56 (Eingang Erwin-Schöttle-Platz), Stuttgart

Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Sarrazin und der öffentliche Streit um „Integration“ und eine angemessene nationale Bevölkerungspolitik: Ein Lehrstück über die Unzufriedenheit der herrschenden Elite und den praktischen Umgang des Staats mit Prekariat und Migranten

Referent: Dr. Theo Wentzke (GegenStandpunkt)

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ ist zum öffentlichen Skandal geworden: So darf man nicht über die soziale Unterschicht im Allgemeinen und muslimische Zuwanderer im Besonderen reden! Das ist der mehrheitliche Tenor in Politik und Öffentlichkeit. Bei den Vorwürfen, Sarrazin argumentiere „rassistisch“, rede gar von einem „Juden-Gen“, geht allerdings ziemlich unter, was der Mann mit seinem Buch eigentlich will und behauptet. Sarrazin wirft den Regierenden vor, mit Hartz IV und Sozialleistungen eine Unterschicht und in der eine wachsende Menge von Zuwanderern, muslimische insbesondere, dazu zu ermuntern, sich im Sozialstaat einzurichten und zu vermehren. Ein Bevölkerungsteil, der dies nicht verdiene, weil er weder leistungsfähig noch wirklich leistungswillig sei, lebe und wachse auf Kosten Deutschlands.

Wo lebt der Mann eigentlich! 359 Euro Hartz IV + ein paar Zusatzzahlungen sollen ein unverdienter Reichtum sein, in dem sich Unterschichtler häuslich einrichten können und von dem sie sich zum Nichtstun und Kinderwerfen animieren lassen? Was für ein Zerrbild! Machen es sich diese Schichten außerhalb der freien Marktwirtschaft bequem? Ist ihre „soziale Randlage“, die Notwendigkeit, sich ohne ordentliches Einkommen durchzuschlagen, nicht eher Produkt der kapitalistischen Konkurrenz, die ständig ein Heer von Überflüssigen und damit Einkommenslosen produziert? „Entziehen“ sich Arbeitslose und Wohngeldbezieher dem alltäglichen Überlebenskampf, ist „Obst- und Gemüsehandel“ in den Elendsvierteln deutscher Großstädte wirklich eine Frage der Lebensart und Ausweis einer leistungsfeindlichen fremden Mentalität? Oder ist der Pauperismus, die Massenarmut, die eingeborene wie zugewanderte Bevölkerungsteile trifft und offenbar zu unserer „Leistungsgesellschaft“ gehört wie das Amen in der Kirche,  nicht eher das Resultat einer Wirtschaft, die mit lohnender Arbeitsleistung kalkuliert und deswegen Millionen ausmustert oder gar nicht erst einstellt? Eine politisch geförderte Schicht von Leuten, die nichts leisten wollen, – diese Diagnose stellt die Sache auf den Kopf, macht an den Verlierern der Konkurrenz als deren Mangel und Charakter fest, dass sie – zum Großteil von vornherein – verloren haben.

Diese Verdrehung greifen die Kritiker Sarrazins aber gar nicht an. Im Gegenteil: Noch alle, die ihm den politischen Anstand absprechen, weil er seine Diagnose über die unwerte Unterschicht auch noch mit einer falschen Gentheorie und einem angeblich milieubedingten und ererbten Mangel an sog. „Intelligenz“ untermauert, geben ihm in seiner Diagnose recht: Ja, es gebe eine zunehmende Minderheit „nicht-integrierter“ Menschen im Land, auf die das Etikett „Parallelgesellschaft“ zutreffe, gewisse Teile der Unterschicht – mit und ohne „Migrationshintergrund“ – ließen, so deutet man ihre sozialen Lage, massenhaft die Einstellung und Leistungen vermissen, die von ihnen zu erwarten seien. Es ist allgemeiner Konsens, dass die, die mit Leben und Auskommen in dieser Gesellschaft ein Problem haben, weil kein Bedarf an ihrer Arbeitskraft besteht, ein einziges Problem für eben diese Gesellschaft und ihre politischen Verwalter sind, eine Belastung für das Land, mit der die Politik fertig zu werden
hat: Sie gehören nicht dazu, müssen also dazu gebracht werden, sich ordentlich zu „integrieren“.

Ein einigermaßen zynisches Anliegen! Was wird da eigentlich von ihnen verlangt? In was sollen sich die ‚Problemschichten‘ denn integrieren? So viel steht beim Ruf nach Integration fest: Die Lebensbedingungen, Gesetze und Sitten der Nation, an die sie sich anpassen sollen, sind bei dieser Forderung über jeden Zweifel erhaben. Wer Integration fordert, unterstellt wie selbstverständlich „Deutschland“, also die Verhältnisse, die hierzulande herrschen und die die Unterschichtler zu dem gemacht haben, was sie sind, als das Maß aller Dinge. An deren Maßstäben haben sie sich zu bewähren, und zwar so, dass sie alles, was an ihnen als „abweichend“ und „anders“ ausgemacht wird, ablegen.

Integration erhebt den Anspruch an die einheimischen Unterschichtler und an die, die als Einwanderer der ersten, zweiten, dritten, … Generation zählen, an sich alles zu tilgen, was ihnen als fehlendes Leistungsvermögen und Verweigerung eines ordentlichen, zu dieser Republik und ihren Sitten passenden Verhaltens vorgeworfen wird. Nicht Politik und Wirtschaft, die ihre soziale Lage hergestellt haben, werden kritisiert, sondern diese Sozialfälle. Sie sollen selber ihre Lage dadurch beseitigen, dass sie alle Arten des Umgangs mit ihnen, mit denen sie sich mehr schlecht als recht herumschlagen müssen, sich selber anlasten und an sich abstellen. Diejenigen, die ausgegrenzt werden, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie „Fleiß und Tüchtigkeit“ deutscher Leistungsträger vermissen lassen und sich dadurch ausgrenzt haben. Sie sollen die Konkurrenz, aus der sie ausgeschieden oder zu der sie gar nicht erst zugelassen worden sind, als Chance und Angebot begreifen und sich die Bewährung  darin als Lebenszweck zu eigen machen; sie sollen mitmachen wollen, auch wenn sie nicht gebraucht werden. Die Einwanderer unter ihnen sollen zusätzlich noch Beweise ihrer staatsbürgerlichen Treue zu diesem Staat, der sie so behandelt, erbringen. Sie sollen also all das an sich beseitigen, was die Verwalter des Landes an ihrem Status stört, um dadurch – so das Versprechen und die Forderung – leistungsfähige und als solche anerkannte Mitglieder der deutschen Gemeinschaft zu werden. Ein Ding der Unmöglichkeit – oder besser: ein Anspruch, den die deutsche Obrigkeit an sie stellt, an dem sie scheitern müssen, wenn sie sich in ihrem sozialstaatlich geregelten Status als Bodensatz dieser Gesellschaft einzurichten versuchen. Von diesem notwendigen Scheitern sehen sich die deutsche Politik und die Öffentlichkeit laufend ‚enttäuscht‘ und in ihrem negativen Urteil über diese ‚Problemfälle‘ bestätigt. Die sie aber gleichwohl als Manövriermasse der deutschen Wirtschaft und deutscher  Bevölkerungspolitik in Anspruch nehmen.

Da, und erst da, liegt dann auch die Differenz zwischen Sarrazin und seinen Kritikern. Die werfen ihm vor, dass er diesen Schichten „pauschal“ Fähigkeit und Willen zur Integration abspricht, wo sie ein zwar gewaltiges, aber politisch anzugehendes Problem mit „verbreiteten Integrationsschwierigkeiten“ und „Integrationsverweigerern“ sehen. Auch sie verweisen auf die Lage: Kriminalitätsrate hoch, demographische Entwicklung besorgniserregend, muslimische Sitten mit Vorsicht zu genießen! Aber nicht, um wie Sarrazin das Programm Integration generell in Zweifel zu ziehen, sondern um genau dieses Programm als Anspruch zu bekräftigen, an dem sich die Problemfälle zu bewähren hätten, gerade weil ihnen die für Deutschland Verantwortlichen immerzu misstrauen.

Daran wollen die politisch Verantwortlichen keinen Zweifel aufkommen lassen und das entzweit sie mit Sarrazin, der ihnen vorwirft, „Deutschland abzuschaffen“, weil sie diese Schichten mit ihrer Sozialstaats- und Integrationspolitik vermehren, statt sie auszutrocknen. Der Mann mobilisiert die Sorge um Deutschlands Zukunft gegen die Integrationspolitik der Amtierenden. Das können die nicht leiden. Deswegen grenzen sie Sarrazin moralisch aus und geben ihm den Vorwurf zurück, den sie bei ihm gegen sich heraushören: Der Mann ist „wenig hilfreich“ (Merkel) – für Deutschland und dessen Umgang mit seinem Prekariat mit und ohne Migrationshintergrund; sogar „eine Gefahr für Deutschland“ (Gabriel), ein Nestbeschmutzer – kurz: Er schädigt und diffamiert mit seinen Invektiven gegen die Unterschicht die politischen Macher. Damit findet Sarrazin massenhaft Zustimmung oben wie unten und sät beim deutschen Volk Zweifel an seinen Regierenden. Das wird von der Bildzeitung noch darin bestärkt, dass man  ‚so etwas‘ nicht nur denken, sondern auch sagen dürfen muss. Dagegen beharren die Verantwortlichen auf ihrer Integrationspolitik als gelungener Mischung aus Einspannen und Einreihen williger Dienstleister und Härte gegen die, die „sich verweigern“. Dieses Programm versprechen Regierung wie Opposition jetzt noch entschiedener und fordernder anzugehen: Sortierung und Beaufsichtigung der nationalen Manövriermasse aus aller Herren Länder sind bei ihnen gut aufgehoben.

Die deutsche Politik und die Öffentlichkeit streiten: Muslimische Migranten ausgrenzen oder besser „einbinden“? Was für eine Alternative!

Stoff genug also für eine Kritik der Integrationsdebatte und für die Frage: Integration – was ist das, wie geht sie und warum ist sie so umstritten?
Update:

Die Aufzeichnung der Stuttgarter Veranstaltung ist im Vortragsarchiv des GS Stuttgart online verfügbar.

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