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[03/2009] Das Stichwort: Der Steuerzahler

Von • Mrz 7th, 2009 • Kategorie: Artikel

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GegenStandpunkt Kein Kommentar Freies Radio Stuttgart, Sendung vom 11.02.2009

Das Stichwort: Der Steuerzahler

Seit die Regierung immer grere Milliardensummen aufbietet, um die Banken und jetzt auch noch die Konjunktur zu retten tritt immer hufiger eine eigentmliche politische Figur ins ffentliche Rampenlicht: Der Steuerzahler. Der scheint ein heikler Bursche zu sein, der eine Art Wchteramt innehat und es berhaupt nicht leiden kann, wenn die Politik mit den Milliarden, die sie sich genehmigt, nicht korrekt umgeht. Jedenfalls geben sich Politiker alle Mhe, unter Beweis zu stellen, wie sehr sie sich gegenber dieser Figur in der Verantwortung sehen und mglichen Einwnden und Bedenken von seiner Seite beim Geldausgeben Rechnung tragen.

Eins ums andere Mal beteuern Merkel, Steinbrck & Co., wie schwierig es doch sei, dem Steuerzahler plausibel zu machen, dass ausgerechnet die Oberzocker von den Banken nun so reichlich aus den staatlichen Kassen bedient werden mssen. Auf ihn beruft sich auch die Opposition, wenn sie die Krisenpolitik der Regierung als verantwortungsloses Verschleudern von Steuerzahlergeldern geielt.

Der Steuerzahler ist die Instanz, die gebieterisch danach verlangt, dass das Ausgabenprogramm mit einer gesetzlichen Schuldenbremse versehen werden muss. Er ist es schlielich auch, der beim Retten der Konjunktur zu seinem Recht kommen muss, so oder so. Entweder als Leistungstrger, der entlastet gehrt oder als Finanzier des Staates, dessen Geld nicht fr unsinnige Projekte zum Fenster heraus geworfen werden darf. Selbst der Bundesprsident mahnt von hchster Stelle, die Politik mge beim Krisenbewltigen nie vergessen, vor wem sie sich zu rechtfertigen habe. Durch das Konjunkturprogramm, so erzhlt er BamS mssten, vor allem alle motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen.

Wozu die gesetzestreuen Steuerzahler durch das Konjunkturprogramm motiviert werden sollen, lsst der Bundesprsident nicht ohne Grund offen. Zum Steuerzahlen jedenfalls sicherlich nicht. Mit Motivation hat das gleich gar nichts zu tun, denn dabei handelt es sich schlielich nicht um eine Veranstaltung, bei der die Staatsgewalt irgendetwas vom guten Willen ihrer Brger abhngig machen wrde. Beim Steuerzahlen handelt es sich um eine staatliche Zwangsveranstaltung. Von jedem, der ein Einkommen bezieht oder ber Vermgen verfgt, sei es nun gro oder klein, zieht die politische Gewalt hoheitlich und ohne um Erlaubnis zu bitten, ein Teil des Geldeigentums ein. Der Staat fragt beim Kassieren nicht nach, ob der Steuerpflichtige sich die Zwangsabgabe leisten kann oder will; bei der Festlegung der Steuerstze hat der Steuerbrger nichts mitzureden. Zustndigkeit und Freiheit beim Kassieren liegen ganz bei der politischen Gewalt, die ihre Finanzgesetze nach eigenen Berechnungen gestaltet.

Fr die staatlichen Ausgaben gilt dasselbe. Mit den Zwangsabgaben finanziert die politische Gewalt genau die staatlichen Leistungen, auf die sich die Parlamentsmehrheit mit dem Finanzminister verstndigt. So gesehen ist der Steuerzahler nach beiden Seiten hin eine ziemlich trostlose politische Figur. Fr die allermeisten Steuerzahler gilt, dass sie es im Ernst gar nicht sind, die irgendetwas zahlen. Sie sind der Finanzhoheit des Staates unterworfen und zur Zahlung verpflichtet, ob es ihnen nun passt oder nicht. Ebenso wenig haben sie damit was zu schaffen, was der Staat mit dem vielen Geld macht, was er einkassiert hat. Ist es erst mal in seiner Kasse, dann ist es eben nicht mehr das Geld der Steuerzahler sondern unterliegt seiner freien Verfgungsmacht.

Der Staat macht mit seiner Zwangsgewalt jeden Brger zum Steuerzahler das ist die banale Wahrheit der Sache. Leute allerdings, die mit ihrem Status als Steuerzahler auftrumpfen, wollen die Sache so negativ nicht sehen. Klar, meckern tut jeder ber die Steuern; aber dieses Gemecker ist nur die Begleitmusik zu einer positiven Einstellung des steuerpflichtigen Brgers zu seiner Staatsgewalt. Er legt sich dieses Verhltnis so zurecht, dass er mit der Erfllung seiner Steuerpflicht eine Leistung fr das Gemeinwesen erbringt, die Anerkennung verdient. Dadurch dass er ein Stck des eigenen, sauer verdienten Eigentums abtritt, wird er ganz gleichberechtigt mit allen anderen armen wie reichen Steuerbrgern zum Finanzier des ganzen Ladens. Er kann sich einbilden, dass von ihm in materieller Hinsicht letztlich alles abhngt. In Wahrheit ordnet sich der Steuerbrger nur unter, er fgt sich in die ihm zudiktierte Rolle als staatliche Geldquelle. Aber gerade darin und dafr will er von seiner Obrigkeit gewrdigt werden. Fr seine Unzufriedenheit denkt sich der Steuerzahler einen eigenen Rechtstitel aus: Wenn er schon mit einem Teil seines Eigentums fr die Staatsfinanzen aufkommt, dann hat er auch das Recht auf eine staatliche Gegenleistung. Gerade da, wo im Unterschied zum privaten Verkehr zwischen Kufern und Verkufern, von einem Tauschverhltnis weit und breit nichts zu sehen ist, wo die Frage, wer wieviel zahlt und die Frage, wem die Staatsausgaben zugute kommen nichts miteinander zu tun haben, weil der Staat eine Verknpfung ausdrcklich ausschliet (sog. Non-Affektationsprinzip, gem 8 Bundeshaushaltsordnung), da hlt sich hartnckig die Vorstellung von Leistung und Gegenleistung.

Was leistet diese Vorstellung? Wenn Lohnempfnger rzte, Lehrer, Unternehmer usw. von ihren gesellschaftlichen Unterschieden und Gegenstzen nichts wissen wollen sondern sich nur in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler zu Wort melden, haben sie ihr schndes Eigeninteresse hinter sich gelassen. Darber wird woanders entschieden. Hier wollen sie als gleichberechtigte Beitragsleister gewrdigt werden, die nach Magabe ihrer Fhigkeiten wie alle anderen ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Als Steuerzahler so die Einbildung gilt jeder etwas. Da ist jede noch so trostlose Ttigkeit, mit der man an das Geld fr die eigenen Lebensnotwendigkeiten rankommt, zum Dienst an Groen und Ganzen verfremdet. Das Zwangsregime staatlicher Steuer- und Ausgabenpolitik, mit dem die Gegenstze der Konkurrenz ins Werk gesetzt werden, erscheint dann in einem durch und durch positiven Licht, als ein von den Steuerzahlern finanziertes Gemeinschaftswerk, und der Staat, der das ganze verordnet, ist dann nur noch ausfhrendes Organ dieses Gemeinschaftswerkes, und die Finanziers passen auf, ob er das ordentlich macht.

Das ist sie schlielich, die besagte Gegenleistung, die der Steuerzahler der Staatsgewalt abverlangt. Der Staat hat zu beweisen, dass er seiner Pflicht zu einer allgemeinwohldienlichen Finanz- und Haushaltspolitik nachkommt, also die materielle Untersttzung auch verdient, die der Steuerzahler ihm zukommen lsst. Gemeinwohldienliche Haushaltspolitik, das ist eine, die sich am schwer verdienten Geld ihrer Brger nicht in ungerechter Weise vergreift, die nicht mehr wegnimmt als unbedingt ntig und die mit diesem Geld nicht verantwortungslos umgeht.
An diesen Mastben gemessen hat der Steuerzahler immerzu Grund zur Unzufriedenheit. Nie passen seine Zahlungspflichten dazu, was er sich vorstellt, was ihm eigentlich vom Staat zustnde. Wie auch, darum geht es in diesem Verhltnis eben auch nicht. Der Steuerzahler beliebt dies anders zu anders. Mit der Forderung nach Steuergerechtigkeit anerkennt er den staatlichen Geldbedarf, will aber anmelden, dass da wohl andere, besserverdienende oder weniger dienstbereite Figuren, da eher in die Pflicht zu nehmen wren. Und die Kritik an zu hohen Ausgaben entdeckt immerzu falsche Nutznieer: Sozialschdlinge und Schmarotzer am groen Ganzen, denen zu unrecht Geld zufliet. Auf der anderen Seite bliebe fr Leistungen fr den braven Brger immer zu wenig brig. So hlt der Steuerzahler gnadenlos fest an der eingebildeten Gleichung, derzufolge seine Zahlungen ihm ein Recht auf eine Finanzpolitik nach seinen Vorstellungen gibt. Er wird gehssig gegen jeden, bei dem er unverdiente Bereicherung an seinem Geld wittert und kritisch gegen den Staat, der sich immerzu an den ihm so die Einbildung aufgetragenen Mastben versndigt.

Gegen diese Art Kritik haben Politiker nur nicht nichts, sie versorgen sie vielmehr selbst immerzu mit Munition. Politiker haben eben ein sicheres Gespr dafr, welche Kritik sie ablehnen mssen und welche sie fr ihr Geschft ausntzen knnen. Die Kritik vom Standpunkt des Steuerzahlers gehrt allemal zur letzteren Sorte. Da werden Leute von einem Standpunkt aus rabiat, der alles, was die Staatsgewalt so veranstaltet, ganz prinzipiell gutheit, auch dessen Finanzierungsmethoden prinzipiell billigt, und sich nur der Frage geistig widmet, inwieweit man dabei selbst als wichtiger materieller Trger dieses schnen Gemeinwesens nicht zu schlecht wegkommt. Diesen Standpunkt bedient die Politik gerne, nmlich so, dass sie ihn selbst immerzu im Munde fhrt, um ihm recht zu geben. Alles, was sie sowieso tun und vorhaben, begrnden und rechtfertigen Politiker damit, dass sie dabei auf keinen Fall das Geld des Steuerzahlers missbrauchen wollen und werden. Und sie verlassen sich darauf, dass die Sache, die sie da vorhaben, dann auch gleich mit in Ordnung geht. Sich selbst stilisieren sie zu den obersten Reprsentanten der Gesichtspunkte von Gerechtigkeit und Sparsamkeit, die immerzu darum ringen, diesen Prinzipien auch unter widrigsten Umstnden, sogar noch in der Krise, Geltung zu verschaffen.

Und wenn es sein muss, verdient sich die Politik das Vertrauen der Steuerzahler sogar mit echten materiellen Leistungen. Damit ohne Zweifel klar wird, dass die Milliarden fr die Banken unter allen Gerechtigkeits- und Verantwortungsgesichtspunkten in Ordnung gehen, mssen Banker sich auf Gehei der Staatsgewalt eine Krzung ihrer Jahresgehlter auf trostlose 500.000 Euro gefallen lassen. Soviel Rcksicht auf das Gerechtigkeitsgefhl im Volk muss sein

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