Andreas Buderus und Johannes Schillo: Ein bisschen Frieden
Von webmaster • Juni 15th, 2025 • Kategorie: AllgemeinEin bisschen Frieden
Die SPD bleibt Friedenspartei – bei jedem Krieg, den Deutschland führt. Randglossen zum Manifest einiger SPD-Mitglieder
Von Andreas Buderus und Johannes Schillo
Seit Anfang Juni kursiert in Teilen der SPD und in DGB-Gewerkschaften ein Manifest »Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung«, verfasst von »SPD-Friedenskreisen«.
Diese stellen sich als »Beratungsgremium« vor, »das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten«. Man scheint hier aber mehr mit sozialdemokratischer Selbstverständigung oder Gewissensberuhigung befasst zu sein, große Außenwirkung war bis vor ein paar Tagen nicht zu verzeichnen, was sich nun freilich mit der lautstarken Distanzierung der SPD-Fraktion von dem Papier geändert hat. Auch der Spiegel hat jetzt groß ins Land posaunt: »Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung«, während andere Medien als Novum vermelden, dass SPD-Politiker »Gespräche mit Russland« fordern. Wenn also der kleinere Koalitionspartner will – oder genau so der größere –, kann man damit einen – kleineren oder größeren – Koalitionsstreit inszenieren, der die Öffentlichkeit dann mit nationalen Abwägungen beschäftigt. (…)
Kein Sand ins Getriebe
Genial verfremdet
Und kommt das an?
Nicht täuschen lassen
Wer nicht willens ist, die eigene Parteiführung offen anzugreifen, wird auch künftig nichts verändern wollen. Die vermeintlich »richtigen Ansätze« sind in Wahrheit Nebelkerzen. Solange die eigene Parteiverantwortung für Kriege nicht benannt wird und Widerspruch erfährt, dienen solche Papiere objektiv der moralischen Entlastung der Kriegstreiber. Kooperation bedeutet dann in Wahrheit: das Aufgeben der eigenen politischen Politik- und Urteilsfähigkeit. Wer jetzt Bündnisse mit solchen Pseudofriedenskräften eingeht – aus welchen Erwägungen auch immer –, untergräbt die notwendige Fokussierung und Radikalisierung der Friedensbewegung.
Im Klartext: Bündnisse mit SPD-Friedenskreisen schwächen die Klarheit der Bewegung. Denn der Feind steht nicht »irgendwo da draußen«, sondern sitzt im eigenen Regierungslager.
[Andreas Buderus schrieb an dieser Stelle zuletzt am 23. Mai 2025 über rechte Netzwerke und die anstehenden Betriebsratswahlen. Johannes Schillo äußerte sich hier zuletzt am 28. Januar 2025 zur Remilitarisierung der Bundesrepublik: Die erste »Zeitenwende«.]
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 13.06.2025 / Seite 12 / Thema: Militarismus und Sozialdemokratie
https://www.jungewelt.de/artikel/501897.militarismus-und-sozialdemokratie-ein-bisschen-frieden.html
IVA: Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten!
Anfang Juni treten SPD-Friedenskreise, die sich als Beratungsgremium der Partei verstehen, mit einem Friedens-Manifest an die Öffentlichkeit und ernten dort zumeist heftigsten Widerspruch. Dazu ein Kommentar von Johannes Schillo.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#wer_hat_uns_beraten_sozialdemokraten