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30.04.2024 | Online-Diskussion (SG) | Die Bundesregierung „modernisiert“ die Ausländergesetzgebung

Von • Apr 21st, 2024 • Kategorie: Veranstaltungen

Online-Diskussion
Veranstalter: SG

Zeit: Dienstag | 30.04.2024 | von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der SG-Webseite veröffentlicht.

Diskussionsveranstaltung:

Die Bundesregierung „modernisiert“ die Ausländergesetzgebung: Abschiebungen erleichtert, deutsche Staatsbürgernatur vorangebracht

Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein immerhin wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung „etwas“ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD.

Für die politischen Beobachter bleibt allerdings die Frage, ob die Regierung sich damit zu sehr dem Versuch hingibt, die AfD populistisch zu überbieten, oder ob es nicht umgekehrt gerade an noch mehr von der notwendigen Härte in Migrationsfragen fehlt. Die AfD selbst sieht es ganz ähnlich und wälzt genüsslich aus, dass sie die Regierung vor sich hertreibt, und gibt damit an, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die matte Kopie.

Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

Was die Regierung in Sachen Ausländergesetzgebung beschließt, verdankt sich nicht einer Reaktion auf die lautstarke, aber bislang eben ohnmächtige Generalkritik der Opposition von ganz rechts. Denn ihren Änderungsbedarf ist die Regierung schon sich und ihrer hoheitlichen Verantwortung für das Land schuldig: Als mit der entsprechenden demokratischen Mehrheit ausgestattete und handlungsfähige Mannschaft definiert sie das „Migrationsproblem“ und geht es so an, wie sie es für notwendig erachtet; die AfD schmarotzt von dieser Problemdefinition und ist die zur Regierungspolitik gehörige national-moralische Scharfmacherei.

Welches Problem die Regierung da geltend macht und mit Gesetzesnovellierungen angeht, ist Thema unserer Diskussionsveranstaltung.

Lesetipp:
Der Artikel „Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebungen verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert“
in: GegenStandpunkt 1-24, der Artikel ist bereits abrufbar auf:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/neue-auslaendergesetze

https://sozialistische-gruppe.de/die-bundesregierung-modernisiert-die-auslaendergesetzgebung/

Scheduled Veranstaltungen

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