Renate Dillmann: Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
Von webmaster • Aug. 31st, 2021 • Kategorie: AllgemeinWas das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
Artikel von Renate Dillmann auf dem blog „krass & konkret“
Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.
Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.
Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.
So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.
Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten…
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/
Renate Dillmann: Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt. (Vielleicht.)
Bei wem der moralische Impetus der Öko-Partei verfängt, sollte einen Blick auf ihre Geschichte und innere Funktionsweise werfen.
Viel Verwunderung gibt es nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln. Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte.
Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht gelungen ist, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.
Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Größe ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.
Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem größtmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten.
In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.
Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.
Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch
Was die Grünen geändert haben …
… und wie die Grünen sich geändert haben
Die neue Volkspartei
Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheißung für eine sehr aggressive Außenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!
PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena Baerbock. Die Frau kam offenbar schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Angela Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die Öffentlichkeitsarbeit in der Hand hatte, wollten die Sache in letzter Minute zwar noch zurechtbiegen.
Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hieß es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermaßen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.
PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang).
Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen.
Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine Rednerinnen und Redner mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden).
Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert. (Renate Dillmann)
https://www.heise.de/tp/features/Die-Gruenen-sind-eine-prima-Partei-und-retten-die-Welt-Vielleicht-6206887.html