GKN: Radikaler Nationalismus – Analysen zum Zeitgeschehen
Von webmaster • Jan 4th, 2021 • Kategorie: Allgemein
GKN: Radikaler Nationalismus – Analysen zum Zeitgeschehen
Die Gruppen gegen Kapital und Nation beschäftigen sich gerade schwerpunktmäßig mit der AfD und ähnlichen radikalen Nationalist*innen sowie mit den Reaktionen auf den Rechtsruck.
Manche Texte sind längere Analysen, manche kürzer, teils gibt es Buchrezensionen. Auf dieser Seite werden fortlaufend Texte (und ab Februar 2021 einige Audioformate) erscheinen. Weiter unten gibt es Verweise auf ältere Texte von uns, die verwandte Themen verhandeln.
Aktuelle Texte:
Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation „Eiserner Besen“
Über den Umgang mit rechtsradikalen Aktivitäten in den Sicherheitsorganen und eine Erklärung, warum sich dort der radikale Nationalismus so heimisch fühlt.
„Die Querfront alternativer Fakten“
Über Corona-Protest, Verschwörungsdenken und deren demokratische Grundlage. Hier geht es nicht um rechtsradikales Denken im engeren Sinne, sondern um eine Protestbewegung der eigenen Art, die von links und rechts nichts wissen will. Erklärungen, warum Rechtsradikale sich hier gut anschließen können, enthält der 13-seitige Text aber allemal.
„Rechte Bedrohungsallianzen“ von Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer. Berlin 2020. – Eine Buchrezension
Im Buch „Rechte Bedrohungsallianzen“ versucht W. Heitmeyer, die Wurzeln des Rechtsterrorismus auf tiefere Ursachen in der Gesellschaft zurückzuführen. Das misslingt, weil von vornherein das Interesse am Funktionieren der Demokratie seine ganze Untersuchung beeinträchtigt.
Eine Buchbesprechung von GKN
Falsche Kritik zur rechten Zeit – Wenn Patriot*innen die AfD kritisieren
Demokrat*innen können rechtsradikale Standpunkte nicht kritisieren, weil sie zu viele gemeinsame Standpunkte haben. Die Kritik von Demokrat*innen geht an der AfD vorbei, und in manchen Fällen befeuert sie den Standpunkt der AfD sogar. Das zeigt der Text auf 22 Seiten anhand von Parteien und Bündnissen, die sich gegen die AfD stellen. Der Text ist als Broschüre zu bestellen und als PDF vorhanden. In dem PDF sind weitere Texte enthalten.
Das Bemühen der Volksparteien um die Einheit mit dem Volk
Dieser Text beschäftigt sich mit der besonderen Art und Weise, wie die Volksparteien CDU und SPD auf den Wahlerfolg der AfD reagieren. Wir empfehlen, ihn als Bonus-Track zum längeren Text „Falsche Kritik zur rechten Zeit“ zu lesen. Er ist in der Broschüre auf den Seiten 25-29 zu finden.
Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage
Die Positionen der AfD und ihrer Geistesgeschwister zu vielen Sachen sind mittlerweile eigentlich allen klar: Geflüchtete nicht reinlassen oder rücksichtslos abschieben, Feindschaft gegen den Islam und Muslime, Feindschaft gegen den Feminismus, Energiewende umkehren, mehr Law & Order, Euro abschaffen usw. Was diese Programmpunkte aber im Kern verbindet, das ist vielen Leuten überhaupt nicht klar. Der Text (22 Seiten) ist ein systematischer Durchgang der Schwerpunktthemen der AfD und ein Schluss auf den Kern der radikal gewordenen Staatsbürger*innen. Welche Übergänge finden bei ihnen statt oder wie werden aus Demokrat*innen Kämpfer*innen gegen die etablierte Ordnung? Der Text ist als Broschüre zu bestellen und als PDF vorhanden. In dem PDF sind weitere Texte enthalten.
Blut, Sprache, Kultur, Geschichte, Werte – was für eine Gemeinschaft?!
Patriot*innen begründen ihre Gemeinschaft mit unterschiedlichen Argumentationen. Blut, Sprache, Kultur, Geschichte, Werte brauchen für die Anhänger*innen einer nationalen Identität aber in der Regel nicht ausdiskutiert werden, weil sie nur ein Platzhalter für ein politisches Programm sind. Dennoch scheint die Bebilderung des ‚Wirs‘ – durch was auch immer – irgendwie wichtig zu sein. . Im Text wird knapp auf diese gängigen Begründungen des ‚Wirs‘ eingegangen werden, um daran auf eine Gemeinsamkeit hinzuweisen: Alle Begründungen postulieren eine Gemeinschaft, aus der selbstverständlich eine Parteilichkeit für diese erwachsen würde, ohne dass dabei Nachdenken und Überprüfen eine Rolle spielt. Der Text ist ebenfalls in der Broschüre „Von Schland nach Gauland“ enthalten (S. 28-31).
Pro und Contra EU – Nichts als Nationalismus
Ein kurzer Text über die Gemeinsamkeiten und die Besonderheiten der deutschen Staatsräson und dem Programm der AfD bezüglich der Europäischen Union.
Ältere Texte mit Bezug auf den Themenschwerpunkt radikaler Nationalismus – chronologisch geordnet
Trumps „America First“ in der Handelspolitik (2017)
Eine 9-seitige Erklärung des amerikanischen radikalen Nationalismus in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik. Zwar ist der Text aus der Anfangszeit der Trumpschen Amtszeit, erklärt aber rückblickend betrachtet die Praxis seiner Amtszeit ganz gut. Zwar ist Trump jetzt nicht mehr an der Macht, für die kommende Zeit ist die Trumpsche Politik als Ausgangspunkt bleibend relevant.
An der Sache vorbei: Linke Kritik an Trumps Handelspolitik (2017)
Der kurze Artikel setzt sich mit einer falschen Kritik an „America first“ auseinander, nach der Trumps Außenhandelspolitik anders als die bisherige US-amerikanische Strategie das Vorankommen nurmehr des nationalen Kapitals im Blick habe. Das trifft die Sache nicht.
Rassismus damals, Rassismus zwischendurch, Rassismus heute (2016)
Eine Analyse eines Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2016, das auf den demokratischen Rassismus (1956) und den nationalsozialistischen Rassismus zurückblickt.
Der Hass auf Homosexuelle (2014)
Der längere Artikel gibt einen Überblick über die Formen und Gründe der Ablehnung homosexueller Handlungen in unterschiedlichen Gesellschaften. Dabei wird erläutert, warum Homosexuelle eine zentrale Zielscheibe des radikalen Nationalismus sind.
Antimuslimischer Kulturrasissismus anhand von Sarrazin (2012)
Ein kürzerer Artikel in der Zeitung „Nehmt DAS“ (S. 10-14). Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin. Der Sozialdemokrat (2020 ausgeschlossen, aber Sarrazin kämpft juristisch darum Sozialdemokrat bleiben zu dürfen) vertritt in dem Buch Positionen, die sich von der AfD nicht unterscheiden. Wie geht die Argumentation, welche Fehler macht er und welchen Kritiken, die sonst in der Öffentlichkeit gegen ihn vorgebracht wurden, sollte man sich besser nicht anschließen?
Breivik – „Grausam, aber notwendig.“ – Ein Kreuzritter mit Maschinengewehr (2012)
Ende Juli 2011 wird der Osloer Regierungsbezirk zu Teilen in die Luft gejagt und am selben Tag das Jugendcamp der norwegischen Sozialdemokratie angegriffen. Insgesamt werden 76 Menschen regelrecht hingerichtet. Der Massenmord ist von einem jungen Norweger (A.Breivik) begangen worden. Die Öffentlichkeit hatte damit eine schwer verdauliche Kost zu schlucken: Der Feind kommt aus dem Inneren, es ist einer „aus den eigenen Reihen“. Wie kann das angehen? Das wird in dem 8-seitigen Artikel erklärt.
https://gegen-kapital-und-nation.org/page/radikaler-nationalismus-analysen-zum-zeitgeschehen/
GKN: 50 Fragen 50 Antworten
Über den Rechtsruck – und wie man ihn besser nicht kritisiert
Wöchentlich erscheint hier eine weitere Kurzanalyse über rechtsradikale Standpunkte, schlecht gemachte Kritiken an der AfD und Stichwörter in der Debatte über den Rechtsruck:
https://gegen-kapital-und-nation.org/page/50-fragen-50-antworten/
1) Sind rechte Lösungen zu einfach, und ist das eine gute Kritik? – 27.02.2021
https://gegen-kapital-und-nation.org/50F50A-zu-einfach/
https://gegen-kapital-und-nation.org/50F50A-zu-einfach/?pdf
GKN: Was uns Corona über Politik im Kapitalismus beibringt: Wer nicht das Richtige tut, macht Fehler.
Die deutsche Öffentlichkeit steht Kopf: Die Bundeskanzlerin hat zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben und sich dafür entschuldigt. Bekanntlich hatten die MinisterpräsidentInnen der Länder und die Kanzlerin beschlossen, einen verschärften Oster-Lockdown durchzuführen, weil sie sich auf sonst nichts einigen konnten. Handlungsbedarf gibt es aber angesichts der hochschnellenden Neuinfektionen und der absehbaren Überlastung der Intensivstationen.
Dass der Plan – Gründonnerstag alle und Karsamstag/Ostersonnabend viele Geschäfte zuzumachen, am Ostersonnabend den Lebensmittelhandel aber wieder auf – genau das Gegenteil von dem bewirkt hätte, was damit beabsichtigt war, war dann schon bald gar kein Thema mehr.
Alle Welt fragt sich nur noch: darf die das? Darf eine Führungsfigur einen Fehler zugeben und damit noch mehr Vertrauen verspielen? Oder zeigt die Kanzlerin gerade wahre Führung dadurch, dass sie einen Fehler zugibt.
Wie immer wenn Demokrat*innen sich über die Prinzipien guter Herrschaft streiten, sind sich alle in der Sache weitgehend einig, stehen sich aber unversöhnlich gegenüber:
Zum einen gibt es den Standpunkt, dass die Politik ja auch von Menschen gemacht wird, und wir alle fehlerhafte, zerbrechliche kleine Menschlein sind, die demütig ihrer eigenen Fehlbarkeit gegenüberstehen sollten.
Zum andern besteht der Anspruch, dass die beste Nation der Welt auch das Anrecht hat, von den Besten geführt zu werden, die darum mit „klarer Kante“ „durchregieren“. Und das bedeutet, dass sie sich vom Gegreine kurzsichtiger Interessenvertreter*innen so wenig beeindrucken lassen, wie von irgendwelchen Prinzipienreiter*innen, und darin ihrem Volk das bestmögliche Beispiel geben, wenn sie von ihm Opfer verlangen.
Zwischen den Polen des menschelnden Anwanzens und der kruppstahlharten Erfolgsgeilheit ist zwischen Mitleid mit den gestressten Verantwortungsträger*innen und der Rücktrittsforderung alles drin.
Ein bisschen aus dem Blick gerät dabei, warum die erlauchte Runde in ihrer übernächtigten Verzweiflung auf die kuriose Idee gekommen ist.
Die bisherige Strategie ist offensichtlich gescheitert: Das Impfen der über 80-Jährigen garantiert zusammen mit den Einschränkungen in Sachen Gastronomie und Kultur und der verschärften Maskenpflicht nicht, dass bei weiterlaufenden Fabriken und Büros und darum geöffneten Kitas und Schulen, die Todesquote von Covid19 schon irgendwie für das Gesundheitssystem verdaulich ist. Die Mutanten führen zu höheren Infektionszahlen, und das führt zu jüngeren Patient*innen auf der Intensivstation, die dort deutlich länger bleiben als die Senior*innen, weil es länger dauert, bis sie sterben.
Also muss etwas passieren. Oder um die Bundeskanzlerin zu zitieren: „man muss irgendwas machen.“ Weitere Beschränkungen im Privatbereich waren mit den Ländern nicht durchzusetzen und an das eigentlich große Thema wollte keiner ran. Denn dass Fabriken und Büros, und darum auch Kitas und Schulen, geöffnet bleiben sollen, daran will keine*r rühren. Nicht einmal eine wirkliche Testpflicht bei größeren Betriebsstätten wollten die Lenker*innen von Staat und Ländern den Unternehmen zumuten, sondern nur eine etwas schärfere Aufforderung und „Selbstverpflichtung“.
Das eben ist die Güterabwägung der deutschen Politik zwischen den notwendigen Voraussetzungen des Kapitalismus (Volksgesundheit und funktionsfähiges Gesundheitssystem) und dem staatlichen Interesse am Prinzip dieser Wirtschaftsweise (nämlich dass sich die ganzen schönen Gewinne deutscher Unternehmen zu Wirtschaftswachstum in echtem, weltweit gültigen Geld verwandeln). Dieser Güterabwägung verdanken die Menschen in Deutschland die halbherzigen Lockdowns mit integrierten Teillockerungen und -verschärfungen, steigende Infektions- und Todeszahlen und haufenweise moralische Vorwürfe gegen die EU-Kommission, die USA und Großbritannien, Mallorca-Urlauber und Party-Jugendliche.
Wetten, dass sich dafür niemand entschuldigt?
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-uns-corona-uber-politik-im-kapitalismus-beibringt-wer-nicht-das-richtige-tut-macht-fehler/
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-uns-corona-uber-politik-im-kapitalismus-beibringt-wer-nicht-das-richtige-tut-macht-fehler/?pdf
GKN: Der Staat und die Rechtsradikalen: Blindheit, Zuneigung oder was?
Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.1
Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.
Ein staatstheoretischer Exkurs
Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?
Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“
Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn.
Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen. Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schließlich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch.
Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten.
Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Straße und im Parlament ? Lieber nicht.
https://gegen-kapital-und-nation.org/der-staat-und-die-rechtsradikalen-blindheit-zuneigung-oder-was/
https://gegen-kapital-und-nation.org/der-staat-und-die-rechtsradikalen-blindheit-zuneigung-oder-was/?pdf
GKN: Martin Sonneborn über die Pandora-Papers
Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert mit einem eigenen Kanal bei Youtube Videos.
Während bei seiner Partei „Die Partei“ das Witzeln und die Satire im Vordergrund stand, ist bei ihm als EU-Parlamentarier das eher unbekümmerte Verhöhnen meist zurückgetreten hinter eine andere Darstellungsweise: das Vorführen von Unfähigkeit und moralischer Verkommenheit von EU-Politiker*innen und das Aufdecken von (mehr oder weniger) verdeckten „Machenschaften“ der europäischen Politik-Elite. Scherze und Anspielungen sind dabei noch Stilmittel („Zwinkersmiley“), aber viel trägt er ganz unironisch vor und meint es offenbar ernst. Er nutzt seine Position im Getriebe und offenbart dem deutschsprachigen Wahlvolk mit Insider- und Hintergrund-Wissen, was in Brüssel läuft – wie schlecht und schäbig von der Leyen und Co seines Erachtens sind. Damit konfrontiert er Politiker*innen dann auch direkt im Parlament etc.
Die Pandora Papers…
…und Sonneborns moralischer Blick darauf
Schlechte Politiker*innen verhindern gute Politik
Sonneborn macht so mit seiner moralisch-kritischen Haltung jede Menge Werbung für das System, indem er einer alten Leier das Wort redet: Es könnte alles so schön sein, wenn wir nur anständige Herrscher*innen hätten. Seinen Zuschauer*innen bringt er bei, ihre materiellen Probleme der Integrität der Politiker*innen zuzuschreiben. Nach dem Motto: wenn du prekär lebst, liegt das an der geheimen Parallelwelt des Finanzreichtums, in dem sich die so ziemlich ausnahmslos abgedrifteten Volksdiener*innen bewegen. Darüber sollen sich die Leute dann mit Sonneborn Sorgen machen.
Das ist verkehrt als Erklärung für Armut in der modernen Welt. Politiker*innen richten als tätige Demokraten, als originäre Diener*innen des Gemeinwesens die Verhältnisse ein, in denen es um das Vermehren von Geld geht, was durch Ausbeutung der Lohnarbeitenden geschieht. Deren relative und absolute Armut sowie deren Stress gehört zu den demokratisch-marktwirtschaftlichen Verhältnissen, „denen wir hier draußen tagtäglich ausgeliefert sind“, dazu. Diese Gesellschaft ist das Resultat des legalen Wirkens der Politiker*innen, die nicht ihren Beruf versauen, sondern immer wieder aufs Neue ausüben. Sie nehmen die Verantwortung für ihre Standorte wahr und bemühen sich um einen bei ihnen jeweils erfolgreichen Kapitalismus, weil sie ihn als Erfolgsweg für ihre Nation wollen. Korruption und Steuervermeidung gibt es damit dann auch, aber die ist nicht entscheidend für das Elend der modernen Welt. Das Problem ist der legale Normalbetrieb.
https://gegen-kapital-und-nation.org/martin-sonneborn-uber-die-pandora-papers/
https://gegen-kapital-und-nation.org/martin-sonneborn-uber-die-pandora-papers/?pdf
Frankfurter Gruppe von GKN – Antinationale Linke in Frankfurt (ALiF):
„Von Lenin zu Lucke: Ein Buch und seine Welt(anschauung) – Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Eine Rezension.“
Sahra Wagenknecht war einmal links. Zumindest erweckte sie den Eindruck. Als Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ in der damaligen PDS war sie ein richtiger Bürgerschreck. Und mit ihrem Beharren darauf, dass die DDR unter Walter Ulbricht eigentlich sehr gut funktioniert habe und erst durch Honeckers Saus-und-Braus-Politik bankrott gegangen sei, hat sie sich damals bei Leuten Sympathien erworben, die eine andere Gesellschaft woll(t)en.
Warum wir uns überhaupt mit diesem Buch beschäftigen: Mit dieser Kritik wollen wir in erster Linie diejenigen erreichen, die glauben, Wagenknecht habe da einen bedenkenswerten Beitrag zu einer Strategiedebatte für linke gesellschaftliche Veränderung geleistet. Denn das ist anzunehmen, und von Wagenknecht auch schon angekündigt: Nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 wird die Linke sich genau die Frage vorlegen, die auch der Ausgangspunkt von Wagenknecht Buch ist: Warum hat die Linke keinen Erfolg? Sahra Wagenknecht hat da einen Vorschlag: Einfach nicht mehr (so) links sein. Damit steht sie nicht nur in einer langen schlechten linken Tradition. Sondern es ist häufig genug das „Erfolgsrezept“ linker Parteien nach Wahlniederlagen.
Zugleich ist uns das Buch auch ein Anlass, all diejenigen, die Wagenknecht jetzt empört-moralisch kritisieren, die innere ‚Logik‘ von Wagenknechts Argumentation aufzuzeigen. Denn wir meinen, dass viele dieser Leute sich in den theoretischen Grundlagen mit Wagenknecht eigentlich ganz einig sind und nur an einer bestimmten Stelle anders „abbiegen“ bzw. sich aus moralischen Gründen bestimmte Konsequenzen ihres eigenen Denkens verbieten.
Wir gehen dabei wie folgt vor:
– Im ersten Teil stellen wir allgemein das Buch und seine Argumentationsweise dar.
– Im zweiten Teil „Erfolg als Argument – die unschönen Konsequenzen eines linken Fehlers mit großer Tradition“ beschäftigen wir uns damit, wie Wagenknecht auf ihr Liebeswerben um Nationalist*innen und Rassist*innen kommt, und was das mit den Traditionen der alten sozialistischen Arbeiter*innenbewegung zu tun hat — und was nicht.
– Im dritten und letzten Teil „Deutschland, aber gefälligst ‚normal‘!“ geht es um Migration, Identitätspolitik und angebliche Protestwähler*innen;
– daran anschließend ziehen wir ein Fazit.
[Anm. d. Redaktion: Wir veröffentlichen auf communaut ausschließlich den ersten Teil, der in sich abgeschlossen ist und der uns längenmäßig dem Blogformat angemessener erscheint als der Gesamttext. Wer Lust auf mehr hat, findet diesen ab dem 16.4.22 auf der Webseite von den Gruppen gegen Kapital und Nation: https://gegen-kapital-und-nation.org.)
https://communaut.org/de/von-lenin-zu-lucke-ein-buch-und-seine-weltanschauung
„…Lust auf mehr….“
:yes: