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Theo Wentzke: Das unwürdige Mitglied

Von • Apr 6th, 2019 • Kategorie: Allgemein

 

Das unwürdige Mitglied

Der Beitritt zur EU bedeutete für Rumänien vor allem seine Inbesitznahme durch europäisches Kapital. Die so hergestellte Armut im Land lastet Brüssel derweil einer korrupten Regierung an

Von Theo Wentzke

 

Rumänien hat zu Beginn des Jahres turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, eine Ehre, die nach europaweitem Urteil dem Staat mit dem Makel der »politischen Dauerkrise« nicht zusteht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt die künftigen Vorsteher Europas mit einer ungewöhnlich undiplomatischen Misstrauenserklärung. Er glaube, hieß es am 29. Dezember 2018 bei N-TV, »dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, ›was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen‹. Für ein umsichtiges Handeln brauche es auch ›die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintanzustellen‹. Da habe er mit Blick auf Rumänien ›einige Zweifel‹«. Die aufgeklärte Öffentlichkeit weiß schon, was mit Junckers »Zweifeln« gemeint ist: Die regierende Partei ist ein Hort der »Korruption«, ihr geht es nur um die Revision der einschlägigen Antikorruptionsgesetze und die Amnestierung ihres verurteilten Vorsitzenden. Womit hat sich die Regierung dieses Urteil verdient?

Rumänien bildet gemeinsam mit Bulgarien eine besondere Kategorie von EU-Mitgliedern: erst in der zweiten Runde der Osterweiterung zugelassen, aber gleichzeitig als wenig tauglich eingestuft und mit lauter Vorbehalten versehen. Die europäischen Führer haben auch nach der Aufnahme dieser Staaten in die EU den Standpunkt beibehalten, dass wegen »struktureller Defizite« besondere Kontrollmaßnahmen der EU nötig seien, und aus demselben Grund wird ihnen die Aufnahme ins Schengen-Abkommen immer wieder verweigert. Von der kontinuierlichen Anstrengung, die richtige Art Staat zu machen, ist die ganze Karriere der beiden Staaten in der EU bestimmt, wobei Brüssel den Erfolg verzeichnen kann, dass in Bulgarien vorwiegend willfährige Führungsfiguren die Macht ausüben, was den Staat in materieller Hinsicht allerdings auch nicht erfolgreicher gemacht hat. Im Unterschied dazu bestimmt in Rumänien im wesentlichen eine widerspenstige Partei die Politik, die sozialdemokratische PSD.

Um dieses unbequeme Mitglied auf den richtigen Weg zu bringen, haben die EU-Behörden ihre Methoden. Anhand der jährlichen Länderberichte, die in »länderspezifische Empfehlungen« einmünden, wird überprüft, ob das Land denen nachkommt. Die Zustände im Land werden dabei an einem Kriterienkatalog, den Maßstäben der EU-Verwaltung für ein gutfunktionierendes Staatswesen, gemessen und danach beurteilt, was alles »noch nicht« in Ordnung ist.

Kapitalismus der Armen

Ausverkauf des Bodens

Preiswerte Arbeitskraft

Arbeitsmigration

 

Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Mehr zum Thema Rumänien und der Kampfansage der EU gegen die Regierung in Bukarest ist im aktuellen Heft 1/2019 nachzulesen. Bestellung unter:

­de.gegenstandpunkt. com

 

Aus: junge Welt – Ausgabe vom 04.04.2019 / Seite 12 / Thema

https://www.jungewelt.de/artikel/352358.rum%C3%A4nien-und-die-eu-das-unw%C3%BCrdige-mitglied.html

 

vgl:

Rumänien – das unwürdige EU-Mitglied (GS 1-19)

Ein Produkt der europäischen Inbesitznahme, von dem man im Prinzip nicht mehr zu wissen braucht, als dass dort die „Korruption“ herrscht Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel.

 

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rumaenien-unwuerdige-eu-mitglied

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