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Bremen – Feindbild Russland

Zeit: Donnerstag | 15. Mai 2014 | 19:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen | Osterdeich 70b | Bremen
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Thema: Ein neues Feindbild braucht das Land!

Wie die Ukraine-Krise die deutsche Ostpolitik zerrüttet. Und weshalb Bürger umdenken müssen

1. In der deutschen Öffentlichkeit ist eine Auseinandersetzung entbrannt, wie man sie hierzulande seit dem Streit um den Grundlagenvertrag in den 60er Jahren nicht mehr erlebt hat.

Anlässlich der sich täglich zuspitzenden Auseinandersetzung in der und um die Ukraine verlangen deutsche Politiker ihren Bürgern ein Umdenken ab – und Vorgaben, die da von Merkel und Steinmeier kommen, lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Das Russland unter Putin ist neuer Staatsfeind Nr.1. Er muss in die Schranken gewiesen werden, zunächst mit Sanktionen, also mit vorkriegerischen Mitteln, die hoffentlich verfangen, damit der Konflikt nicht weiter eskalieren muss. Die Russen sind nämlich in der Pflicht, dem Westen durch Nachgeben weitergehende Übergänge ersparen. Oder wollen die Russen einen militärischen Konflikt? Presse und Fernsehen kommen ihrer Aufgabe, als Sprachrohr nationaler Interessen das Volk auf Linie zu bringen, wie üblich ganz ohne Zensur nach, hauen in die gleiche Kerbe und versorgen das Volk mit dem passenden Bild vom bösen Feind.

Das scheint in diesem Fall nicht ganz einfach zu sein. Wie man Talkshows, Leserbriefen, Blogs und Umfragen entnehmen kann, teilen ziemlich viele Bürger die neue Regierungslinie nicht. Und auch diverse Altpolitiker melden sich zu Wort und erheben warnend ihre Stimme gegen die „Verteufelung der Russen“ und mahnen, einen Weg zurück zur Politik des „Ausgleichs“ zu suchen.

2. Presse, Funk und Fernsehen sehen sich genötigt, – mehr oder weniger empört – den Stimmen Raum zu geben, die das neue Feindbild mit allem, was daran hängt, nicht so ohne Weiteres nachvollziehen können und verwenden viel Aufwand darauf, den „Russlandverstehern“

die Leviten zu lesen: Sie warnen davor, dem „Aggressor“ in die Hände zuspielen und diagnostizieren eine typisch deutsche, pazifistische Deformation. Als hätten nicht Öffentlichkeit und die Politik selbst jahrelang verkündet: Mit dem kalten Krieg sei die Gefahr eines großen Krieges ein für allemal aus Europa verbannt. Russland durfte und sollte man sich nicht mehr als das alte „Reichs des Bösen“

vorstellen, sondern als – wenn auch schwierigen, so doch nützlichen – Partner in Geschäft und Weltpolitik denken, dem zwar immer noch mit Vorsicht zu begegnen sei, der sich aber im Prinzip doch auf dem rechten Weg in „unser System“ befinde. Und das alles soll nun nicht mehr gelten?

– War nicht Putin noch vor kurzem anerkanntes Mitglied der G8, zur Bereinigung aller internationalen Krisen vom Westen immer mit eingeladen, Vermittler von guten Geschäften und Stifter nützlicher Geschäftsbedingungen, Freund eines deutschen Bundeskanzlers und sogar per NATO-Russland-Rat mit in die Beratung militärischer Fragen eingebunden

– War auf Russlands Bereitschaft, sich in der neuen Nach-Kalte-Kriegs-Weltordnung konstruktiv zu engagieren, nicht durchaus Verlass? Hatte Russland nicht lange Zeit um den Beitritt zur WTO gekämpft, der ihm dann 2012 auch vom Westen gewährt wurde?

Und nun soll man denselben Putin als Hitler-Klon betrachten und in Russland das wieder auferstandene Reich des Bösen sehen, das auf „imperiale Politik“ setzt und sich wider allen Völkerrechts fremde Territorien mit Gewalt einverleibt!?

Da erinnert sich mancher gut informierte Zeitungsleser an den Kosov

– Kann denn auf der Krim 2014 ein Bruch des Völkerrechts sein – so wird gefragt – was 2008 im Kosovo als völkerrechtlich legitimiert galt?

– Kann man nicht nachvollziehen, dass Russland auf diese Halbinsel im Schwarzen Meer nicht freiwillig verzichten will?

– Und überhaupt: Was geht uns denn die Krim an? Soll man – fragt ein Leser – wegen der Krim einen neuen Weltkrieg riskieren, nur weil die USA ihn wollen?

3. Tatsächlich präsentiert die deutsche Politik ihrem Volk eine neue

Weltlage: Von Krieg, ja von Weltkrieg ist plötzlich wieder die Rede.

Also nicht von jenen Kriegen, wie es sie im fernen Morgenland oder sonst wo in den letzten zwanzig Jahren reichlich gab, in denen fremde Völker sich unter tätiger auswärtiger Betreuung wechselseitig massakriert haben oder der Westen in asymmetrischer Kriegsführung „Diktatoren“ zur Räson gebracht hat. Jetzt reden deutsche Politiker von kriegerischer Bedrohung Europas, auf jeden Fall der Europa zugerechneten Einflusszone; also mindestens „in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“.

Das präsentiert die Politik deutschen Bürgern, die bis gestern noch glauben durften,

– dass es in einem immer größeren, vereinten Europa nie wieder Krieg geben wird;

– dass die Einbeziehung der ehemaligen Ostblockstaaten von der DDR über Polen und Ungarn bis zu den baltischen Staaten in das westliche Bündnis diesen Frieden in Europa nur sicherer gemacht hat;

– dass die NATO dadurch eigentlich ziemlich überflüssig geworden ist und sich auf jeden Fall nicht gegen Russland richtet.

– dass die letzten Reformen der Bundeswehr zeigen, wie wenig eine Territorialverteidigung für Deutschland heute noch gebraucht wird.

Da fühlt sich offenbar manch einer enttäuscht, vielleicht sogar getäuscht von seiner Landesführung, die Dauerfrieden in Europa versprochen hat und nun das Szenario militärischer Konfrontation in unmittelbarer Nachbarschaft nicht mehr für ausgeschlossen hält.

4. Da gibt es also Einiges zu klären und zu erklären:

– Was sind denn die Gründe dafür, dass die deutsche Politik einen so drastischen Kurswechsel vornimmt?

– Stimmt es überhaupt, dass die bisherige deutsche Politik der Osterweiterung ein „friedliches“ Programm gewesen ist, das nun durch eine völlig neue „Kriegsgefahr“ abgelöst wird?

– Ist es denn überhaupt wahr, dass die bisherige Russlandpolitik vom Willen zur Versöhnung und Verständigung getragen war, nun aber wegen russischer „Großmachtallüren“ korrigiert wird?

– Und wenn es denn in der Sache eine Differenz zwischen Deutschland und den USA gibt – worin besteht sie eigentlich?

– Last not least: Warum ist es denn der politischen Führung Deutschlands so wichtig, dass die Bürger sich in dieser Frage eine neue Geisteshaltung zulegen?

Diese und andere Fragen …

http://www.argudiss.de/node/249

Update:

Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht im Audio-Archiv ArguDiss zum Download bereit.

http://www.argudiss.de/node/254