Der Westen und der Bürgerkrieg in Libyen
Von webmaster • März 15th, 2011 • Kategorie: AllgemeinWarum Gaddafi weg soll
Die USA und die EU haben eine UN-Sicherheitsratsresolution zur Ächtung des Gaddafi-Regimes erwirkt: Auf allen vormilitärischen Ebenen sollen diesem immer noch nicht vertriebenen „Tyrannen“ und seinem Anhang die Machtmittel aus der Hand geschlagen werden (Konten werden eingefroren, Sanktionen verhängt) – der diplomatische Respekt ist ihm aufgekündigt, eine Anklage vor dem internationalen Gerichtshof wird vorbereitet. Demonstrativ werden militärische Verbände in die Gewässer vor Tripolis verlegt und Einsatzmöglichkeiten erwogen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, lässt US-Außenministerin Clinton verlauten und auch die EU-Mächtigen debattieren verschiedene Möglichkeiten von Interventionen. Obama und Rasmussen, der NATO-Sekretär, drohen mit militärischem Eingreifen, falls Gaddafi sich weiter mit Gewalt – womit sonst? – gegen seine Gegner behaupten möchte. Damit hat sich der Westen offen als Partei in einem noch nicht beendeten Machtkampf innerhalb Libyens positioniert und den Sturz Gaddafis bzw. den vollständigen Sieg der Rebellen zu seiner Sache erklärt. Offen sind nur noch, sofern Gaddafi nicht klein beigibt, der Zeitpunkt und die Methode des Zuschlagens sowie das Ausmaß der erreichbaren diplomatischen Rückendeckung durch den Rest der Welt (UNO, Arabische Liga, Afrikanische Union). […]
Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab Außenminister Mussa Kussa bei einer Pressekonferenz in Tripolis bekannt. „Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen“, sagte er. „Als ein Mitglied der Vereinten Nationen akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren.“ Libyen sei bereit zum Dialog. Das zeigt doch mal wieder, dass Gewalt hilft oder vielmehr die Androhung von Gewalt. Wollen wir hoffen, dass es für die dortigen Menschen friedlich ausgeht.