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Abschrift zur EU-Veranstaltung in Marburg (Mai 2018)

Von • Sep 7th, 2018 • Kategorie: Allgemein

Die EU in Zeiten von „America first!“: Das Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise

Marburg, Mai 2018

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Siehe auch hier die Ankündigung des Vortrags und der Link zur Aufzeichnung des Vortrags.

 

 

Sobald man über die EU redet, hat man es mit einem öffentlichen Bewusstsein (von Politikern und Journalisten) zu tun, das von einem weitgehend überzeugt ist: Die EU ist ein wichtiges Einigungsprojekt, eine Sache, um die man sich Sorgen muss, die so zweifelsfrei gut ist -jedenfalls der Idee nach gibt es manchmal die Einschränkung-, dass dieses vereinte Europa auch jedermanns Anteilnahme und Sympathien verdiene. Diese offiziellen und in der Öffentlichkeit verbreiteten Urteile über die EU sind in der Regel so parteilich verzerrt, dass sich ein paar Blicke darauf lohnen.

Vorstellen soll man sich die EU:

– ein erfolgreiches Friedensprojekt („… besser als Krieg“)

– Zusammenarbeit zwischen Staaten und Nationen („… viel besser als Nationalismus).

Verbunden mit der Vorstellung einer Wirkung:

Da haben sich die europäischen Staaten bzw. die Völker zusammengeschlossen und

– eine Wohlstandsgesellschaft ist herausgekommen, die sich dem europäischen Markt verdankt,

– ein weltpolitisches Gewicht Europas, das steht für Frieden, Zusammenarbeit, Regelhaftigkeit, Ordnung, internationale Kooperation.

Wenn dieses Bild, das ich zitiere, aufgerufen wird, dann geht es immer gleich so weiter:

Das Ganze ist gefährdet, man muss sich Sorgen machen:

– Gefährdet durch Russland, direkt vor unserer Haustür, nicht regelorientiert, sondern aggressiv: verhindert, dass sich die Ukraine dem Friedensraum Europa zuwendet; dass bei Erdgaslieferungen und den Konditionen, die sie dafür verlangen, Angebote machen, die den Zusammenhalt der EU gefährden, jedenfalls manch einen europäischen Staat aus dieser Gemeinschaft ein wenig herauslöst;

– Gefährdet durch die Chinesen, die auf dem Balkan und den Griechen Angebote machen: eine Macht mit Ambitionen, am eigenen Nationalismus interessiert, ein gefährlicher Rivale

– Gefährdet durch Donald Trump, die USA: Eine Abkehr vom freien Handel, in dem zukünftig nicht mehr der beste, sondern Amerika gewinnen soll; eine Abkehr von der Kooperation der Mächte als gleichberechtigte, von Regeln und Werten, für die früher die USA gestanden hätten und jetzt steht dafür nur noch einsam und allein die EU.

 

Also: Ein so gutes Projekt wie die EU ist gefährdet von außen. Sie muss alle Werte, für die sie steht, verteidigen, die Gemeinschaft stärken und festigen. Gegen diese Art, sich in die EU skeptisch oder optimistisch hineinzudenken, folgende Überlegung:

Die Politiker möchten, und die Bildungsanstrengungen von Schulen und Hochschulen gehen in ähnliche Richtungen, dass man in Europa folgendermaßen über die EU nachdenkt. Sie suchen dafür den Bürgerdialog. Einer der großen Vorkämpfer auf diesem Gebiet ist Präsident Macron. Ein kleines Beispiel: Macron hat in einem kleinen Ort die Bürger gefragt: ‚Sagen Sie mir doch, was Sie von der EU halten?’ Ein Bürger: ‚Früher habe ich meinen Picon für 5 Francs an der Theke geholt, heute muss ich dreimal soviel in Euro dafür bezahlen.’ Der Präsident: ‚ … Außerdem will ich dir zu bedenken geben: Europa hält uns davon ab, uns wieder mit Krieg zu überziehen. Das hat es nie zuvor gegeben. Denke daran …’

 

‚70 Jahre keinen Krieg in Europa, eine Leistung der Union.’

Logisch eine Zumutung, als Leistung etwas zu würdigen, was nicht stattfindet. Das geht eigentlich nicht. Ein Urteil über das, was die EU für Zwecke hat, was in ihr stattfindet, ist es explizit nicht. Wen oder was muss man da loben: Die Politiker? Dafür, dass sie sich nicht entschlossen haben Krieg zu führen? Ist es tatsächlich so, dann brauchen sie es sich nur nicht vornehmen.

Aber die moralische Wirkung ist umso größer: Dass niemand lacht, liegt natürlich am Krieg. Da wird ein Wert –Frieden- vorgegeben und der Unwert Krieg. Da wird ein sehr hoher Ton gegenüber dem Bürger angeschlagen: Du denkst an Preise, wir Politiker denken über Krieg und Frieden nach. Da wird eine moralische Haltung angemahnt: Du denkst an dich, denk doch mal an den Frieden.

Diese Art und Weise des Argumentierens fordert auf, alle Alltagsangelegenheiten, alle Interessen daran zu messen: Wenn Krieg wäre … ? Daran relativiert sich doch alles! Eine Unverschämtheit: Gemessen am Krieg ist doch alles nichtig. Eine Generalzurückweisung und eine Eingemeindung des Bürgers in das hohe Denken in politischen Verantwortlichkeiten. Die lobende Wirkung stellt sich trotzdem ein: Europa, ein Friedensprojekt. Man kann über vieles etwas sagen, aber Frieden!

 

Das Selbstlob „Wir haben Frieden gehalten“.

Selbstlob ist auch immer eine Selbstauskunft. Wenn Staatenlenker sich dafür loben, dass sie Frieden gehalten haben, liegt darin eine Auskunft über die Entscheidung darüber. Im Privatleben ist es völlig klar: Wenn jemand sich lobt: Ich war schon zweimal im Stadion und hab mich mit niemandem von der gegnerischen Mannschaft geprügelt oder wenn sich jemand dafür lobt, er hätte jetzt schon mehrere Tage lang kein Bier vor 18.00 Uhr angerührt, weiß man, mit wem man es zu tun hat.

Wenn sich ein Politiker dafür rühmt:

Ich und meine Vorgänger haben 70 Jahre die militärischen Mittel nicht angerührt. Dann weiß man, hier sind Leute nach ihrer eigenen Selbstauskunft unterwegs, die wollen nicht sagen: Es gab keine Gegensätze, es gab keine Gründe, um zu den Waffen zu greifen. (Stimmt auch gar nicht. Die Staaten der EU haben Krieg geführt und sich in Jugoslawien engagiert. Das ist doch einfach gelogen. Aber untereinander wenigstens nicht.) Sie wollen nicht sagen, sie hätten keine Gründe für Aufrüstung und Krieg, sondern sie wollen sagen: Trotzdem, bei allen Gegensätzen untereinander, haben wir Frieden gehalten.

Noch eine zweite Bemerkung: Die Politik, die Öffentlichkeit waren in letzter Zeit besorgt über Deutschlands Rolle in der EU.

Ein Zitat aus dem Spiegel (17/2018):

„Merkel steht vor einer Gratwanderung. Sie muss verhindern, dass Macron Geduld und Gesicht verliert. Zum anderen muss sie Rücksicht nehmen auf Widerständler in den eigenen Reihen. Und selbst auf den CDU-Teil der Fraktionsspitze kann Frau Merkel sich nicht mehr verlassen. Ein Euro-Papier der Fraktionsvizes Brinkhaus und Leikert war zwar lediglich als Positionsbestimmung deklariert, in Wirklichkeit enthielt es aber eine versteckte Drohung in Richtung Kanzleramt: Art. 23 GG -Nichts beschließen ohne Bundestagsvorbehalt!-.. Stellungnahme des Bundestags bei europäischen Verhandlungen … Die Regierung verliert dadurch ihre Handlungsfreiheit. Sie kann sich nicht einfach über die Vorgaben des Parlaments hinwegsetzen. Wie aber soll eine derart gefesselte Kanzlerin schwungvoll die Zukunft Europas gestalten? Selbst wenn sie Ideen dazu hätte, könnte Merkel sie jetzt wohl nicht mehr umsetzen.“

Merkel ist also gefesselt. Die Öffentlichkeit und die Politik machten sich Sorgen darum, dass Deutschland bei den Koalitionsverhandlungen europäisch handlungsunfähig gewesen sei und die Kanzlerin in Europa nicht als Führerin als die sie gefragt war, agieren konnte. Dass die Kanzlerin darunter leidet, glaube ich sofort; dass die Öffentlichkeit darunter leidet nehme ich zur Kenntnis, dass wir alle jetzt darunter leiden sollen, möchte ich bezweifeln.

 

Man soll ja so denken: Wir in Europa haben zu wenig Gewicht. Die Kanzlerin ist blockiert. Da ist eine Unterstellung drin: Die freie Hand, die der Kanzlerin gewünscht wird, damit sie den anderen Regierungschefs in Europa deuten kann, wo es lang geht, setzt etwas voraus:

Wenn die Kanzlerin in Europa mit den anderen Staatenlenkern etwas aushandelt, wenn sie darauf besteht, in welche Richtung Europa gehen soll, dann braucht sie nicht nur gegenüber den Koalitionspartnern sondern gegenüber dem geschätzten Volk eine vollkommen freie Hand. Sie muss vollkommen souverän nach innen sein. Die Tatsache, dass sie auf die eigene Partei und die Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss, wird als Gefahr gedeutet. Wir, die wir uns in die Kanzlerin hinein denken sollen, sind sowieso diejenigen, der die Kanzlerin sagt, was wegen Europa auf uns zukommt, was zu machen und auszuhalten ist. Es wird eine Position vollkommener Freiheit gegenüber der eigenen Bevölkerung, den eigenen Interessen dieser Leute, von der Politik gefordert. Ein freies Verfügen über die eigene Bürgerschaft als Manövriermaterial, damit die Kanzlerin in Europa agieren kann.

Macron versucht die europäische Stellung Frankreichs dadurch aufzuwerten, dass er sagt: ‚Das Erste, was ich innerhalb Frankreichs mache, ist, aufräumen, Verkrustungen im sozialen Bereich, Investitionshemmnisse abschaffen.’ Jetzt gibt es tatsächlich Menschen, die sehen ihre eigene Rente oder ihren Kündigungsschutz gar nicht als Kruste an, die sie unbedingt loswerden wollen. Es gibt sogar welche, die meinen, sie müssten aus welchen Gründen auch immer, sich dagegen wehren.

Wie wird darüber gesprochen? ‚Macron braucht eine freie Hand für Europa. Hoffentlich kommt ihm nicht das eigene Volk bei seinem Unterfangen in die Quere, die schönen Bedingungen, die er in Deutschland bewundert, Hartz IV und Schröders 2010-Agenda.’

So soll man überlegen:  Haben wir eigentlich genügend Gewicht, die Kanzlerin freie Hand, können wir unser Gewicht in Europa geltend machen, kann sich der Präsident durchsetzen? Dieses ‚Wir’ ist so ein ideelles ‚Ich und die Kanzlerin’. Das sollten wir mal lassen. Das Denken in dieser Kategorie schadet bei der Klärung.

Teil 2

Der Spiegel (13/2018) zur Aufarbeitung der Skripal-Affäre:

„Als die EU-Außenminister tagten, gab es kaum noch Zweifel, dass die Spur nach Moskau führt. Allein Griechenland war anderer Meinung. Die Folge: Das Statement der Europäer enthielt nicht jenen Satz, den viele erwartet hatten, eine eindeutige Schuldzuweisung an Moskau. Geht es nach der EU-Kommission, soll es mit der außenpolitischen Selbstverzwergung bald vorbei sein. Europa müsse ‚weltpolitikfähig werden’, meinte Juncker. … Junkers Beamte arbeiten daher an Vorschlägen, wo und in welchem Umfang künftig das bei außenpolitischen Fragen geltende Einstimmigkeitsprinzip verändert werden könnte…. Unrealistisch ist dieser Schritt nicht. Das hängt auch mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten zusammen. Die EU, so der Befund, kann sich nicht mehr einfach auf die einzige Schutzmacht USA verlassen.“

Solche und ähnliche Kommentare findet man auch in anderen Zusammenhängen vor allem aus der maßgeblichen Ecke Europas -Deutschland, Frankreich, Brüssel- im Zuge der Flüchtlingskrise, als eine Unzufriedenheit darüber, dass, bloß weil stimmenmäßig Gleichberechtigung gilt, sich die EU selbst „verzwergt“. Das ist die Ausdrucksweise von Juncker: Dass man Rücksicht auf alle Mitglieder der EU nehmen muss.

Was steckt über diesen Verein an Unterstellungen und Selbstverständlichkeiten drin?

– Wer so redet gibt ganz offensiv zu Protokoll, was er von Europa will. Der Erfolg, den er mit Europa will, in welche Richtung er es steuern will, verträgt sich nicht damit, dass alle anderen Staaten ihren Willen geltend machen. Das ist Handlungsunfähigkeit. Was man von Europa will –Deutschland, Frankreich, Brüssel-  verlangt eben auch, dass man sich über die anderen hinwegsetzen können muss. Diese Abteilung Gegensatz  ist ein schönes Zeugnis davon, von welchem Anspruchsniveau die mittlerweile herkommen, wenn es ums Übergehen von anderen Staaten geht.

– Dass man die anderen Mitglieder dieses Clubs bei solchen Fragen beachten muss, ist auch das Hindernis, auf das man trifft. Der Club ist rechtlich so verfasst, dass jede Stimme zählt, was umgekehrt auf der gleichberechtigten Souveränität aller Mitgliedstaaten beruht.  Alle Staaten sind mit ihren Souveränen zu achten.

Ein erster Schluss: Wenn es so ist, dass die EU darauf beruht, dass alle zugestimmt haben, und die Regelungen gerade nicht gegen die anderen Mitglieder, sondern nur mit allen Mitgliedern geschlossen werden, dann ist der Gegensatz, den man in diesem Zitat heraushört und die verschiedenen Zerwürfnisse, die es in Europa gibt, das Produkt dieses gemeinsamen Werks.

Es ist nicht ein Mangel an Gestaltung oder ein Spaltpilz aus Amerika oder aus Russland, sondern die nationalistische Kritik, der nationale Egoismus, der sich in der einen oder anderen Form gegen Europa wendet, und den es in so ziemlich allen Nationen inzwischen gibt, ein Produkt davon, was sie sich in Europa am Gemeinschaft hingestellt haben.

Was haben sie denn in ihrer Fördergemeinschaft kollektiviert? Der gemeinsame Markt und, im Kern der EU, ein gemeinsames Geld! Also die Ökonomie dieser Mitgliedstaaten. Was dann Vergemeinschaftung heißt, ist die Verpflichtung aller auf ein umfassendes allgemeines Regelwerk, das alles einschließt, was man so kennt, von Normen in der Frage, in welcher Farbe Autos blinken, bis zu Ausschreibungsregeln usw. Alles, was die Bedingungen des Geschäftemachens angehen. Also muss in diesen Momenten auch erkennbar sein,  was eigentlich der Kern der Zerwürfnisse in Europa ist.

 

Eine Kollektivierung von nationalen Marktwirtschaften

Was innerhalb dieser Staaten Ökonomie heißt, ist eine Konkurrenz um Gelderträge. Geschäftemacher konkurrieren um die Erfolge ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Sie gebrauchen, was sie an Geld und Kredit mobilisieren können, um sich ein Kommando über Produktionsmittel und Arbeitskräfte zu verschaffen zur Produktion von Waren oder Dienstleistungen, um deren Verkauf dann am Ende konkurriert wird.

Also: Von Anfang an gibt es einen Verlauf von Gegensätzen, eine Konkurrenz ums Geld. Zu dieser Konkurrenz gehört es auch, dass es eine Unzahl an staatlichen Regelungen gibt und braucht, damit das funktioniert. Dem widmen sich die Staaten nicht nur nach innen, sondern erst recht, wenn es darum geht, dass das kollektiviert werden soll und sie sich wechselseitig ökonomische Benutzung einräumen.

Da ist Vergemeinschaftung die Entschränkung des nationalen Wirtschaftslebens über die Grenze hinaus. Was sich da an nationalem Wachstum zusammenfindet, lässt sich entschränken. Wer die Ökonomie macht, die ökonomische Konkurrenz veranstaltet, tut das sowieso innerhalb eines Landes und so schaut man auch nach außen. Aber für die Staaten, die dieses Regelwerk in Kraft setzen, gilt eines nicht: Alle großen europäischen Staaten bilanzieren ihre Reichtumsproduktion als ein gemeinsames Wachstum und stellen sich dazu wie ein Staat zu seinen Einzelstaaten, also z B wie Deutschland zu seinen Bundesländern. Nein! Keine Sekunde lang hat es das Vorhaben gegeben, dass die europäischen Staaten sich dazu durchgerungen hätten, das nationale Bilanzieren aufzugeben. Nicht nur auf der Ebene der Geschäftemacher, auch bei ihnen als Standort gilt: Was sie als Nationen zustande bekommen, heißt für sie nach wie vor: Das ist eine Frage der nationalen Konkurrenz.

Was sie mit ihrer Kollektivierung gemacht haben, ist, dass sie der Konkurrenz eine neue Form gegeben haben: Dass sie sich beim nationalen Bilanzieren, beim nationalen Konkurrieren wechselseitig auf die Regeln der Konkurrenz verpflichten, die sich bislang ansonsten jeder Staat selber setzt.

Das Versprechen, das es dazu gibt:

Wenn gemeinsame Regeln für alle gelten, also die Staaten sich wechselseitig verbieten bzw. verbieten lassen, mit ihrer Gesetzeskraft die grenzüberschreitende Konkurrenz im eigenen Sinne zu regeln, dann gibt es auch für alle mehr. Dann wird der Kuchen größer, der Anteil eines jeden daran idealerweise auch. Das schließt umgekehrt ein, dass nicht nur die Konkurrenz auf dem Markt freigesetzt ist, sondern dass es dabei zu einer Verschärfung der nationalen Konkurrenz kommt.

Der Widerspruch: Wenn sich Staaten in Europa zum Kollektiv EU zusammenfinden, verzichten sie auf ein elementares Moment dessen, was überhaupt einen Staat ausmacht und Staaten üblicherweise auch ziemlich kiebig werden lässt, wenn sie das in Gefahr sehen: Den freien Gebrauch ihrer Macht, mit der sie ein nationales Wirtschaftsleben ins Werk setzen, damit sie von dem, was dann dabei herumkommt, mehr haben. Aber jetzt heißt es für die Staaten, dass sie die Beschränkung ihrer Souveränität akzeptieren müssen und zwar unabhängig davon, ob sich das auch einstellt, was sie sich davon versprechen.

Umso mehr kommt es in dieser Gemeinschaft darauf an, welche Nation dabei das schlagkräftigste Kapital hat, welche Nation in der Lage ist, diesen freigesetzten Markt, die freigesetzte Konkurrenz für sich zu nutzen. Aber man muss nur mal einen Blick auf den Wust von Entwicklungs- und Förderprogrammen werfen, die die EU sich leistet. Dann sieht man: In gewisser Weise ist den Staaten selber klar, dass diese Kollektivierung zur Vergemeinschaftung nicht für alle gleichermaßen ein Mittel ist. Weder stellt sich der Nutzen automatisch, noch für alle ein. Er ist eine Frage der verschärften Konkurrenz darum, nach den Maßstäben derer, die sich als die potenten Kapitale und als nationale Kapitalstandorte durchsetzen. Deswegen ist Kollektivierung, Erweiterung des Marktes direkt damit verbunden, dass diese Staaten selber gleich einen Bedarf danach entwickeln, dass das, was dabei herauskommt, jede Menge Korrektur braucht.

Wenn man vom Nutzen redet, den Staaten haben oder auch nicht, ist das zu unterscheiden vom Nutzen ihrer Völker, der Mannschaften, die sie dafür in Beschlag nehmen.

Man muss sich nur daran erinnern, wie stolz die Regierung in Deutschland schon gewesen ist, als die Euro-Krise losgegangen ist, darauf, dass man hier seine Hausaufgaben gemacht hat. Das hieß, dass die Verarmung, die man im Zuge der Hartz-Gesetze, der Förderung eines Niedriglohnsektors, hingekriegt hat, ein unverzichtbarer notwendiger Beitrag dazu war, dass Deutschland in der Krise nicht so abgeschifft ist. Und das ist Merkel u a auch gleich immer eingefallen als Empfehlungen an alle anderen Staaten, denen es schlecht ergangen ist.

Die Völker in diesem Programm sind zum allergrößten Teil als billiges und williges Material in dieser Konkurrenz eingeplant und unterstellt und die sehen sich jetzt einem gesamteuropäischen Vergleich ausgesetzt. Aber dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Nutzen oder dem Schaden, den ihre Staaten bilanzieren.

Staaten: Die Vergemeinschaftung, die sie sich in Europa leisten, ist für alle je auf ihre Weise eine Zumutung in dem ganz fundamentalen Sinn: Sie geben elementare Souveränitätsrechte ab. Das machen sie nicht einfach so. Sie beschränken sich, ihre Freiheit, den eigenen Standort zu verwalten, entsprechend mit ihrer Macht nach ihrem eigenen Bedarf herzurichten. Sie verzichten ein Stück weit auf den Respekt aller anderen vor ihrer hoheitlichen Gewalt, dass ihr ausschließliches Verfügungsrecht über ihr Land und ihre Leute Grundlage der Beziehung in Europa sein muss. Das machen sie mit der Berechnung, dass der Verzicht an Souveränität die Mittel, auf die dieses Souveränität zurückgreift, vermehrt und dass das für alle gilt:  Die Regeln in Europa sind der Hebel auch allen anderen Staaten die entsprechende Rücksicht vor dem, wie man sie [= die ökonomischen und politischen Bedingungen, d Protok] selber gern gestaltet hätte, aufzuzwingen. Also ist der Verzicht auf Souveränität das Mittel, dass diese Staaten sich zur Vergrößerung ihrer Souveränität ausrechnen.

 

Dabei gibt es unterschiedliche Ausgangspositionen:

Einige Staaten, die haben ein Interesse an diesem Kollektiv, gerade weil es ihnen selber an ökonomischen Mitteln umfassend fehlt, die also auf Europa scharf sind, um überhaupt Zugang zu den entscheidenden Märkten, z B zu Deutschland, und zu den Geldmitteln, die es gibt und braucht, um den eigenen Standort zu entwickeln, zu bekommen.

Andere Staaten haben den entgegengesetzten Ausgangpunkt und ein umgekehrtes Interesse an Europa: Die kommen von der Warte ihres Erfolgs her und wollen den ausbauen. Sie wollen den Kapitalen, die bei ihnen beheimatet sind, einen erweiterten Geschäftsraum in Europa eröffnen und auch mit Überlegenheit gestalten. Diese Staaten haben einen anderen Vergleichsmaßstab. Bei Deutschland ist der Maßstab des Erfolgs Amerika. Aufbauend von Kapitalen und einer entsprechenden Gestaltungsmacht, die sich mit den größten Staaten auf der Welt vergleicht.

 

Zu dieser widersprüchlichen Konstruktion sehe man sich den Euro an: 

Diese Staaten haben es dazu gebracht, das nationale Geld zu kollektivieren, also etwas, was der Kern einer jeden Souveränität ist, der ökonomische Stoff, den jeder Staat seiner Gesellschaft spendiert und von dessen Bewirtschaftung alle und auch er leben (Steuern, Verschuldungsfähigkeit), die ökonomische Macht einer Nation. Das haben sie kollektiviert, ein Geld daraus gemacht, hinter dem jetzt mehr steht: Potenz aller dieser Staaten, der großen wie der kleinen. Auch das ist darauf spekuliert, dass es den Mitgliedern dieses Clubs einen entsprechenden Zuwachs an Souveränität verschaffen soll. Aber auch hier gibt es wieder einen sehr unterschiedlichen Ausgangspunkt: Das Leiden an der eigenen, relativ minderwertigen Währung bei den einen Staaten und das Schielen auf die Potenz der stärkeren Währungen, die entsprechende Verschuldungsfähigkeit, die das mit sich bringt. Bei den Großen ist der Erfolgsmaßstab auch hier wieder Amerika und der Dollar.

Was der Dollar für eine aus nicht-amerikanischer Sicht missliche Veranstaltung sein kann, das kann man gerade gut studieren: Nicht nur bringen es die Amerikaner fertig, dass sie sich eine immense Verschuldung leisten, ohne dass das den Dollar in Zweifel zieht. Auch, was eine Nation wie die USA hat und sich verspricht, wenn sie über ein Geld verfügt, in dem der Rest der Welt auch Geschäfte macht und bilanziert, dem man Vorschriften machen kann, wenn man der Hüter dieses Geldes ist, das kann man gerade am Iran sehen.

 

Die Folge in Europa von dieser widersprüchlichen Kollektivierung des Geldes:

Die Folgen dieser freigesetzten Konkurrenz: erfolglose Staaten, die nicht viel mehr als Anhängsel der Kapitale sind, die in den erfolgreichen Staaten beheimatet sind und die sich in zunehmender Abhängigkeit von der Finanzmacht von Staaten wie Deutschland befinden. Umgekehrt besteht Deutschland bis zum heutigen Tage darauf, dass der Euro nicht dafür gedacht ist, dass solche Staaten sich einfach sanieren, sondern dass solche Staaten an sich und teilweise bis an den Rand des Zusammenbruchs zu sparen haben, damit die Leistung, die Deutschland sich vom Euro verspricht, keinen Schaden nimmt.

 

Zurück zum Anfang: Europa ist ein Friedenswerk: Was haben sie sich für eine Gemeinschaft hingestellt? Diese eigentümliche, ziemlich widersprüchliche Veranstaltung einer kollektivierten Vergemeinschaftung der Konkurrenzinteressen nationaler Staaten, die, weil es ihnen auch auf den kollektiven Zugriff, auf die Reichtumsquellen der anderen und um die Macht, die ein kollektives Geld mit sich bringt, ankommt, auf die freie Bewirtschaftung ihres eigenen Standortes und ihres eigenen Geldes verzichten. Die also ihre Souveränität einschränken, um ihre Souveränität und ihre souveränen Machtmittel zu vermehren.

Wenn man sich diesen Widerspruch anschaut -und wie bei dem Extremfall Griechenland, das es dahin gebracht hat, dass es die freie Verfügung über Land und Leute als die Grundlage seiner Souveränität eingebüßt hat- dann wirft das die Frage auf:

Warum geht es eigentlich noch so friedlich zu? Warum hat das nicht längst ein Staat gekündigt? Wie kann das sein, dass sich da keiner dann doch mal auf die eigene Gewalt als sein Mittel zurückbesinnt, um an den Resultaten dieser Konkurrenz etwas zu korrigieren?

Aus dem, was sie sich an Gemeinschaft hingestellt haben, folgt das jedenfalls nicht. Im Sinn: „Europa als Friedensstifter“ ist das ziemlich zweifelhaft. Der Grund dafür, dass sie bei allen widersprüchlichen Resultaten auf die Gewalt als Mittel der Korrektur verzichten, muss auf der anderen Seite des Atlantiks liegen.

 

Europa ist also das widersprüchliche Projekt eines Zusammenschlusses von konkurrierenden Staaten, die nichts anderes sein wollen als Konkurrenten, die national bilanzieren. In diesem Europa gibt es einen Inhalt vom Frieden: kapitalistische Konkurrenz der großen Kapitale um die Ausnutzung des großen Marktes.

Die andere Seite ist die kapitalistische Konkurrenz der Staaten, um das nationale Nützlichmachen der kapitalistischen Ergebnisse dieser Konkurrenz unter dem Gesichtspunkt: Wie kann man am meisten aus der Arbeitsbevölkerung im eigenen Land und aus der hervorragenden Bedingung, dass es anderswo vielleicht aus der Arbeitsbevölkerung noch mehr heraus zu holen gibt, am meisten national machen. Alle Staatenlenker wissen also, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Sie legen es darauf an, der Gewinner zu sein. Alle kalkulieren mit dem Ausland so, dass sie mittels der Anerkennung das Ausland zur eigenen nationalen Bereicherung benutzen. Dieses widersprüchliche Konstrukt EU führt zum Ergebnis, dass es ständig Unterschiede produziert. Unterschiede, die mit europäischem Kredit eine Zeit lang übergangen wurden, dann aber umso stärker zur Geltung gebracht wurden. Das hat dann die Krise der letzten gezeigt.

Gewöhnlich ist es ja nicht, dass Staaten sich zusammenschließen, ihre Identität dabei überhaupt nicht aufgeben, Deutschland, Frankreich usw. bleiben wollen. Aber sie empfinden schon seit Ende der 1950er Jahre die unbedingte Notwendigkeit, dass es nicht dabei bleiben kann, was sie national so sind. Sie sagen, dass sie einen gemeinsamen Markt brauchen und sich einer verschärften Konkurrenz aussetzen. Sie sagen, unsere Kapitale dürfen nicht auf den nationalen Markt beschränkt sein, dafür setzen wir sie sogar der Prüfung, ob sie überhaupt international in Europa tauglich sind, aus. Auf jeden Fall müssen sie große Kapitale sein. Diese Kalkulation nimmt Maß aneinander und seit den fünfziger Jahren an den amerikanischen Kapitalen, die damals in Europa frei investieren konnten, aber als große Kapitale auch die Gewinner waren.

Es nimmt auch Maß an etwas anderem. Wenn sie nur als Block bestehen zu können meinen, dann fragt sich: Gegen wen will dieser Block bestehen? Gegen die Macht Amerika! Natürlich auch gegen andere, aber gegen die Macht Amerika, den großen Konkurrenten. Nur für den braucht es wirklich so etwas wie den Zusammenschluss.

Es begann mit dem Zusammenschluss von Stahl und Kohle. Die elementaren Güter, die immer autark waren und die man wegen der Rüstungsindustrie nicht vergemeinschaften kann: Die Montanunion war Keim der EWG. Wenn es mit so etwas losgeht und man dann unbedingt ein gemeinsames Geld braucht, obwohl man keinen gemeinsamen Staat hat, dann tut man so, als ob man ein Staat wäre und schafft eine EZB, die das Geld herausgibt und sich wie eine allgemeine Institution der Geldhoheit der Staaten verhält, ein zentrales Element der Hoheit kapitalistischer Staaten. Woran nimmt man dann Maß? Am Dollar! –

Das ist der Ausgangspunkt ihres Gesamtzusammenschlusses, der sie dazu treibt Souveränität aufzugeben. Um dahin zu kommen wollen sie größere kapitalistische Schlagkraft gegenüber den USA, d h größeres Kapitalwachstum, wofür man sogar nationales Kapital lahmlegt und in Kauf nimmt, dass ganze Bevölkerungsteile abwandern (Vgl.  Mezzogiorno in Italien).

 

Der Ausgangspunkt der EU: Ein kapitalistisches Konkurrenzprojekt gegenüber dem großen Konkurrenten USA, mit dem man doch verbündet ist!

Ausgangspunkt: Die USA waren überall in diesem europäischen Markt mit ihren Investitionen anwesend und frei auf diesem Markt unterwegs. Die EU nimmt Maß an den USA und möchte mit ihrer Kapitalgröße nicht nur auf Augenhöhe, sondern ein wenig darüber konkurrieren können. Man will mit ihr darüber, dass man ein Mitgestalter der ganzen Weltwirtschaftsordnung ist, verhandeln. Diese Weltwirtschaft haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet, allen Staaten angeboten, ans Herz gelegt, denen, die gar nicht wollten auch einmal mit anderen Mitteln ein wenig drastischer ans Herz gelegt hat. Die europäischen Staaten wollen an der Weltordnung nicht nur beteiligt, sondern auch Mitgestalter sein. An der Tatsache, dass mit dem Euro ein Geld auf Augenhöhe mit dem Dollar angestrebt wird, merkt man, dass Europa auf eine ähnliche Stellung wie die USA zielen: Von Europa ins Auge gefasst ein ökonomisches Mittel, um die ganze Welt darauf festzulegen, dass sie am Euro genauso wenig wie am Dollar vorbeikommt: ein Mittel internationalen Finanzkapitals. Das ist das Maß, dass sich die Europäer ihrem Supranationalismus, dem Zusammenschluss als konkurrierende Nationalisten, zulegen.

So wollen die Europäer den Frieden ausnutzen:  Um zu einer konkurrierenden Großmacht gegen die USA zu werden. Dafür müssen die Arbeitsvölker in den USA und in Europa einstehen, wobei einige Voraussetzungen als einfach vorhanden unterstellt sind:

Schon 70 Jahre Frieden: Wir sind doch alle verbündet! Dieser komische Friede beruht darauf, dass man zusammen mit den USA in einem Kriegsbündnis (!) ist. Alle Europäer sind im ‚Nebenberuf’ NATO-Mitglieder: Als es in den 1950er Jahren mit der EWG losgeht: Schließen sich die Friedensengel zusammen, die sich in einer Hinsicht vollkommen sicher sind: So sehr kommt es auf Frieden auch nicht an: Der damalige große Systemgegner war die Sowjetunion und sie verbünden sich gegenüber einem Feind, der sich und ein Viertel der Freien Welt dem Zugriff kapitalistischen Wirtschaftens entzogen hat. Das hat jeden kapitalistischen Staat in Europa verärgert: Eine Macht, die sich dem dringenden Angebot, einfach kapitalistisch benutzen zu lassen, entzogen hat und die dazu auch die Machtmittel besaß. Gegen diese Sowjetunion steht die NATO. Da muss man kriegsbereit sein, da war die BRD Frontstaat, so ihre Selbstdefinition.

Frieden kam so durch die NATO zustande: Die USA hat das organisiert und festgelegt und alle haben sich damit einverstanden erklärt: Wir sind Verbündete, zwischen uns gibt es keine Auseinandersetzung. Wir bereiten uns auf eine andere Auseinandersetzung vor. Wir Vergemeinschaftung sogar ein Stück weit unser Militär. Der ganze Frieden auf den dieses Europa gründet, gründet also auf einer damals ziemlich lange anhaltenden Kriegssituation, der „Kalte Krieg“ hat sich selber so genannt.

Grund für eine Tatsache: Zwischen uns gilt nichts außer ökonomischer Macht. Im Freien Westen gilt: Das stärkste Kapital setzt sich durch. Das haben die Amerikaner für die Europäer durchgesetzt und auf dieser Grundlage kommen die Europäer auf die Idee: Machen wir einen gemeinsamen Markt, kriegerische Auseinandersetzung zwischen uns sind sowieso nicht auf der Tagesordnung, indem wir uns kriegerisch gegen den Systemfeind einsortieren, sind wir zusammengeschlossen.

 

Dass überall das Kapital frei agiert, diese große Freiheit wollten die Europäer im Verhältnis zu den Amerikanern nicht nur benutzen, sondern haben das auch ausgenutzt, sind aufgewachsen zu einem großen Block. Noch eine Voraussetzung: Die Europäer -Deutschland voran- benutzen nun die ganze (!) Welt: Überall auf der Welt kann man als europäisches Kapital investierend tätig sein. Unterstellt: Jeder Staat lässt kapitalistisches Wirtschaften zu, nimmt das als gegeben hin, [gleichgültig wie das Ergebnis für ihn dann ausfällt., d P] So eine schöne regelbasierte Feld ist die Voraussetzung des Erfolgs der Europäer auf der ganzen Welt.

(Wer es nicht als gegeben hingenommen hat, dem hat es in der Regel die USA beigebracht: Staaten die sich dem entzogen, manchmal nur falsche Sozialreformen angefangen haben, wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jhdt. immer mal wieder mit Besuchen auch ‚amerikanischer Expeditionskorps’ beehrt: Da hat man anderen Staaten klargemacht, wie die Regeln der Freien Welt heißen: Man kann überall investieren, die Staaten setzen sich der Konkurrenz aus, das stärkste Kapital setzt sich durch, investiert in einem Land oder verlässt es auch wieder, und die Staaten lassen sich das über alle Ergebnisse hinweg gefallen.)

Beim Geld noch einmal: Überall investieren, überall mit Kredit Geschäfte machen, andere Staaten mit der Frage: ‚Hast du überhaupt Kredit?’ zu behelligen, denen zu sagen: ‚Du brauchst Kredit, wenn du aber Kredit brauchst, musst du auch die Bedingungen des Kreditgebers akzeptieren.’

Alles Voraussetzungen, die die Europäer genutzt haben: Sie wollten zu einem echten Konkurrenten der USA in der Weltordnung der USA aufwachsen und sind darin auch erfolgreich gewesen: Eine Macht, die inzwischen andere Staaten mindestens genauso benutzt wie die USA. Eine Macht, die andere Staaten mit dem Entzug von Kapital ruinieren kann.

 

– Würden Sie das EU als Großprojekt unterstützen oder sollte man das wieder zurückdrehen.

Ich verstehe deine Nachfrage so: Soll man für Europa sein, oder für die Vereinzelung der verschiedenen nationalen Standorte?

– Ich verstehe, dass die großen Staaten kritisiert wurden. Die erste Alternative wäre, dass die nationalistischen Tendenzen stärker betont werden, wie z B in Katalonien. Ist das dann die Alternative dazu?

– Ich tu mich auch schwer damit, dass es nur diese beiden gibt. Ich würde gern eine dritte Alternative wissen. Das aktuell Dargestellte sei nicht zukunftsfähig, aber würde gern wissen, wie es  denn eigentlich sein sollte.

 

Wenn man sich die Frage so vorlegt: Entweder den Einzelstaat oder das Staatenbündnis, die Großmacht oder die Kleinmacht, ist man schon sehr eingeschränkt. Es sollte auffallen: Jedes dieser kleinen Subjekte, das sich an dem Staatenbündnis beteiligt, bis hin zu den ganz kleinen ist nicht niedlich, klein und harmlos.

Der Anspruch jedes Einzelnen dieser Staaten ist zuerst die Ausnutzung der eigenen Bevölkerung zugunsten von Kapitalwachstum als Mittel der internationalen Konkurrenz. Man ist also in einer seltsamen Situation verplant: Wenn das Kapitalwachstum hier andere Bedingungen braucht, dann ist die Bevölkerung dafür haftbar, diese Bedingungen auszuhalten, arbeitsamer zu sein, billiger zu werden usw. Als z B die Ostblockstaaten zur EU kamen, hieß es: Dann können die Löhne nicht mehr so steigen, denn die sind dort billiger.

Zweitens sind die Staaten so ambitioniert, dass jeder von ihnen den Reichtum der anderen kapitalistischen Staaten, die genau das gleiche wollen, zur Quelle der Bereicherung ihrer Nation machen wollen. Kein Wunder, dass sie ständig mit Konflikten rechnen und jeder ein stehendes Heer hat. Warum soll ich bei diesem Verhältnis jetzt sagen, da hätte ich lieber die kleinere oder die größeren Ausgabe?

 

– Es ist also im Prinzip egal, ob sie kleinere Nationalstaaten sind oder als EU zusammen?

 

Denk doch mal nicht „egal“. – Die Frage: Sollen wir eigentlich in Europa bleiben oder soll man sich lieber auf die eigene Stärke besinnen, ist eine Alternative, die in Europa gewälzt wird. Da sollte man stutzig werden und etwas über die Staaten in Europa und anderswo lernen: Dass die sich ziemlich sicher sind, dass die Voraussetzung, die man in der Welt braucht, erstmal Gewalt ist und zwar die eigene, nationale, die man sich von keinem bestreiten lassen darf. Die Alternative: Sich auf sich besinnen oder im Bündnis (bleiben) steht polemisch zur Welt. Es ist selbstverständlich für die Staaten, dass sie ihre eigene Gewalt haben. Dann braucht es schon einen Sonderfall, damit man darauf verzichtet.

Dieser Sonderfall ist nicht damit erledigt, dass Staaten in Europa in einem Bündnis versuchen in der Welt als etwas Stärkeres aufzutreten, sondern der hat davon gelebt, dass der Gewaltverzicht, den diese Staaten sich gefallen lassen und dem sich sich selber verschreiben, das Produkt davon war, dass es eine Weltkriegsfront gegeben hat, in die sie einsortiert waren, in der sie abhängig waren, so dass sie ohne die überlegene Gewalt der USA gegen die SU nicht zurande kommen. In der Hinsicht haben sie sich erst einmal mit einer Pflicht zum Gewaltverzicht beglückt gesehen.

So einen Sonderfall braucht es als Voraussetzung, damit Staaten so aufeinander losgehen, dass sie sich in einer wechselseiting entschränkten Konkurrenz versuchen auszunutzen –  die Resultate bekommt  man gerade zu sehen. Auch auf den Rest der Welt gehen sie los, mit dem Pfund der EU wuchernd, aber immer unterstellen, dass letztlich die USA mit viel Gewalt dafür gesorgt haben, dass das auch überzeugt, was man an geldmäßigen Argumenten als EU vorbringen kann.

Solche Ausnahmefälle hatte es schon gebraucht, damit sie es zu so einer widerlichen Form von Gemeinschaft bringen, mit der sie sich dann wechselseitig die Zweifel wieder verschaffen, ob das überhaupt auszuhalten ist.

Da tue ich mich schwer, mich für eine Alternative zu entscheiden. Ich entnehme dem vielmehr die Voraussetzung, auf der unser schönes Weltwirtschaftssystem beruht. Die gefällt mir nicht. Sie lebt offensichtlich von jeder Menge nationaler Gewalt und auf die besinnen sie sich jetzt gerade und zwar wegen der Widersprüche, die sie sich mit ihrer EU eingehandelt haben.

 

Nationalstaat oder nicht? Wenn die Alternativen überhaupt so aufgeschrieben werden und politisch in der Welt sind, leider, entweder du bist für folgenden Nationalismus oder der Nationalismus ist besser befriedigt, wenn wir das gemeinsame Europa machen, weil wir gemeinsam den größten Gewinn davon haben, dann hat man nur ideell die Möglichkeit zu sagen, ach da kreuze ich mal an.

Man kann sagen: ‚Pizza ohne’, aber EU ohne Gewalt, Nationalismus ohne den Gegensatz zu den Nachbarn, das kann man nicht ankreuzen. Das ist die Auskunft über die Sache, mit der man es zu tun hat. Daraus ergibt sich dann auch der Grund der Kritik, dass man für den einen Nationalismus und gegen die andere Variante sein sollte. Denn für jede der Alternativen ist man verplant. Deswegen will ich mich nicht auf die Frage einlassen.

Die (radikalen) Rechten sind europakritisch in dem Sinne, dass sie sagen, die nationale Selbstbestimmung geht total flöten und die ist mir am wichtigsten. Die stellen sich hinter dieses große Kollektiv, das sie jeweils in Deutschland oder Polen oder Ungarn usw. sehen zurückziehen und sagen, dass sehen sie schon mit Füßen getreten, wenn die Brüsseler Bürokraten unserer deutschen Kanzlerin sagen wo’s lang geht. Dann gibt es die anderen, die dagegen sagen: ‚Mach dir nichts vor, unsere Kanzlerin sagt den Brüsseler Bürokraten, wo’s lang geht.’ Vorschlag: Eine andere Art Kritik durchdenken! Kaum tritt Trump auf, sind selbst Leute, die vorher Distanz zur EU hatten, dafür, dass der letzte Hort der Vernunft in der EU gefunden wird.

Das muss einem verdächtig seine: Weiß man, womit man es zu tun hat, wenn die EU sich hinstellt und sagt, wir müssen die Einigung vorantreiben? Und die Kritiker sagen: Da fliegt uns die EU um die Ohren.  Aber: Welche Art von schäbigen, gefährlichen, machtmäßig sehr weit ausgestatteten Kalkulationen führt dazu, so etwas wie ‚Wir gegen Amerika’, ‚Wir gegen China’, ‚Wir gegeneinander’ gibt?

Noch ein paar Argumente in der Hinsicht: Die Europäer beschließen: ‚Ohne dass wir wenigstens Teil einer verbündeten Großmacht sind, wollen wir es nicht haben’, ‚unter Großmachtstatus geht gar nichts’. Dazu gab es schon den Hinweis: Kapitalistische Staaten streiten darum, andere souveräne Staaten als Mittel auszunutzen, zu benutzen und dabei deren Zustimmung zu bekommen, dass sie sich das gefallen lassen, es am Ende sogar bis hin zu sehr ruinösen Folgen für diese Staaten ertragen. – Was das für die Leute heißt, steht noch auf einem anderen Blatt: Bevor Staaten ruiniert sind, ruinieren sie in der Regel ihr Volk.- Wenn das so ist: Die Europäer wollen unbedingt eine Großmacht werden, dann wollen sie das im Windschatten der USA in einer Weltordnung, die die USA militärisch absichern, der die USA durch ihr Gewicht so etwas wie den Schein von Normalität und Zivilisierung geben. Diese zivilisierte Welt, in der getauscht wird, ‚der eine kann besser Portwein, der andere besser Leinwand’, beruht auf der militärischen Abschreckungsgewalt der USA und den Regeln, die diese setzt.

Jetzt richtet die USA das zum eigenen Nutzen ein. Sie haben sich auch etwas davon versprochen: Bereicherung an allen Staaten dieser Welt, auch an der EU. Die haben es genauso kalkulierend eingerichtet, doch nicht, damit es schön ordentlich zugeht, damit man was davon hat als kapitalistische Großmacht davon hat. Die haben die Staaten dazu gebracht, sich in diese Ordnung einzureihen, nicht aus der Reihe zu tanzen, damit erstens ihre Kapitale und zweitens die US-Macht etwas davon haben. Jetzt sind die Europäer sehr erfolgreich gewesen in dieser US-Ordnung.

Der US Präsident Trump zieht einen sehr radikalen Schluss: Die Weltordnung war für uns da! Wenn die anderen so groß werden, haben sie uns über den Tisch gezogen. Ich muss mit aller ökonomischer und sonstiger Macht dafür sorgen, dass Amerika der Gewinner ist.

Er kündigt also einiges an der bisherigen amerikanischen Weltordnung auf, in der die Europäer Windschattenfahrer waren. Die haben diese amerikanische Weltordnung mit großer Selbstverständlichkeit benutzt, ausgenutzt und andere Staaten benutzt. Sie haben sich darauf verlassen, dass die größte Abschreckungsmacht mit ihnen sowieso verbündet ist und nichts auf ihre Verbündeten kommen lässt. Trump: ‚Wir holen militärisch die Kastanien aus dem Feuer, die andern aber gewinnen.’ Konsequent in der Hinsicht: Jetzt bestehen wir Amerikaner darauf, dass Amerika gewinnt.

Die Europäer sagen, das trifft sie schwer. Sie sagen völlig selbstverständlich: Wir brauchen eine Vertiefung der Union mit einer eigenen Sicherheitspolitik, womöglich einer Vergemeinschaftung militärischer Mittel. Gleichzeitig, es sind konkurrierende Staaten, überlegen sie: Sollen sie das denn? Der französische Präsident kann doch nicht den Befehl über die französische Armee aus der Hand geben, als Deutsche können sie nicht zulassen, dass andere über ihre letzten Souveränitätsmittel verfügen. Aber sie sagen, sie bräuchten einen Fortschritt in militärischer Hinsicht. Das verrät, wie sehr sie auf der amerikanischen Abschreckungsmacht beruht haben.

Wieviel Gewaltverhältnis nach außen braucht es, wieviel Kontrollgewalt beanspruchen sie dafür, dass diese verdammte Welt sich weiterhin dem fügt, was sie sagen, dass die Regeln eingehalten werden und keiner diese Regeln verletzt?

Wenn sie sofort auf Militärmacht kommen: Kapitalistische Staaten heutzutage gehen mit Selbstverständlichkeit davon aus. Imperialismus ist heute nicht mehr, dass man jemanden losschickt, der eine Kolonie aus einem Land macht. Souveräne Staaten sollen auf Linie bleiben, das ist ihr Bedürfnis.

Zweitens sagen sie: Innerhalb der EU kann es bei außenpolitischen Entscheidungen nicht so bleiben: Nach außen wollen sie als ein Subjekt auftreten, so dass alle anderen dann sagen, vor diesem großen Bündnis muss man sich in Acht nehmen, denn die sind sich alle einig. Dann kann es nicht dabei bleiben, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip behalten: Der Anspruch, eine Großmacht zu sein, wird vorgetragen als Gefahr der Selbstverzwergung, heißt Unterordnung der Staaten in Europa, auch wenn sie nicht wollen.

Dafür gibt es auch ökonomische Gründe. Staaten sind in der Krise sehr eindrücklich darauf hingewiesen worden: eine allgemeine Vermehrung des Wohlstands ist diese EU nicht. Dass alle Staaten gewinnen, ist nicht so. Sie haben feststellen müssen, dass ihre Kalkulation, ich beteilige mich an der EU, dann werde ich doch ökonomisch immer größer, nicht nur durch die Konkurrenz, sondern auch durch die harte Konsequenz der Konkurrenz, nämlich die Krise, darauf zurückgeworfen wird, dass sie überhaupt keinen Kredit mehr haben. Sie sind als Staaten ziemlich ruiniert: Kann man in Griechenland noch ins Krankenhaus gehen? So haben sich Touristen das überlegt. Soweit herabgewirtschaftet ist das Land, die Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Senkung der Mindestlöhne usw. beiseite gelassen.

Da gibt’s welche, die haben keinen materiellen Grund mehr, an dieser EU teilzunehmen, die verlieren sogar, statt dass sie Souveränität gewinnen, z B die Verfügung über ihren eigenen Haushalt. Die werden von Kommissaren der EZB usw. in ihrer Haushaltspolitik regiert. Solche Staaten haben nach der Seite jeden positiven Grund verloren.

Die Drohung: Außerhalb der EU geht es euch noch schlechter ist die eine gute Grundlage fürs Bleiben?

Die andere Grundlage: Wenn sie solche Gegensätze haben, müssen sie ihren Zusammenhalt erhalten, den berühmten Frieden Europas. Nicht: Griechenland schickt Soldaten nach  Deutschland. Es geht darum: Mit den eigenen souveränen Ansprüchen stoßen sie sich an Europa und sind trotzdem auf Europa angewiesen. Jetzt kommen die großen europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich und sagen: Das sind alles problematische Mitglieder der EU. ‚Die Unumkehrbarkeit der Zugehörigkeit zu unserer Gemeinschaft muss ihnen gegenüber geltend gemacht werden’, was heißt, sie zwingen zu können zu etwas, was sie nicht wollen. Dann muss man auf sie aufpassen. Sie werden konfrontiert mit der Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Bevölkerung, die auch nichts davon hat, sondern im Gegenteil das Mittel dafür ist, beherrschen können. Das nehmen sie sich auch vor. Aber gleichzeitig bemerken sie, das eskaliert nur den Gegensatz untereinander.

Die Unterordnung unter die EU unumkehrbar machen. Macron sagt: Mutig sein.

Die Frage der Vollendung dieser Friedensunion gleichzeitig muss man Unterordnungskapazitäten wie sie die USA geliefert haben, muss man nach innen mit Unterordnung durchsetzen und nach außen auch.

Das sind die Schönheiten: Durchsetzen der EU-Vereinigung heißt gleichzeitig ein großer Gewalt- und Unterordnungsbedarf und das Eklatieren der Gegensätze. Dabei, wie sie das einfangen, sollte man ihnen nicht die Daumen drücken, sondern schauen, was das eigentlich heißt, dass die sich jetzt daran machen und darüber streiten, wie man mit aller Gewalt diese EU vollendet. Wen muss man dabei unterordnen, unter welche Kriterien?

 

Wie ist es mit den Staaten, die sich antieuropäisch verhalten? Ist es gleichgültig, ob sie in der EU zu bleiben und doch eine Frontstellung dagegen aufzumachen?

 

Orban in Ungarn und die EU, die sich gegenseitig nicht ausstehen können, gehen nicht einfach in herzlicher Abneigung auseinander. Und das betrifft alle Oststaaten. Nachdem Großbritannien sich zum Brexit entschieden hat, war die Befürchtung extrem groß, dass es den Briten gelingt, die EU zu zerbröseln. Offensichtlich ist also die EU nicht einfach eine Gemeinschaft Gleichgesinnter, in der man bleibt, solange man sich mag, sondern aus der Sicht der Führungsmächte heißt es, diese übrig gebliebenen 27 Staaten ist ein Besitzstand. Was heißt es, wenn ein gemeinsamer Markt ein Besitzstand ist – also der Führungsmächte der Union?

Was sind Polen und Ungarn ökonomisch aus der Sicht von deutschen und französischen Anlegern und Politikern? Als die ehemaligen Ostblockstaaten  beschlossen haben, dass der Reale Sozialismus nichts mehr für sie ist und sie die Befreiung von der Sowjetunion brauchen, um ganz national-eigen zu sein, haben sie festgestellt: Kapitalismus ohne Kapital geht nicht. Dann haben sie etwas Komisches gemacht: Sie haben sich angeboten, dass sie kapitalisiert werden, damit sie dann überhaupt so etwas wie eine staatliche Basis haben. Vorher waren sie industrialisierte Länder und haben mit einmal festgestellt, dass das unter kapitalistischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt der Weltmarktkonkurrenz, gar nichts taugt und sie damit einpacken können. Damit können sie nur ihr Volk ernähren, und das wollen sie nicht (mehr).

Aus der Sicht westdeutscher, später gesamtdeutscher, französischer etc. Anleger heißt das:  Dann zeigt mal, was ihr habt, ob wir daraus etwas machen können. Der Osten Europas ist jetzt eine Quelle ökonomischer Benutzung von westlichen Konzernen. – Inzwischen gibt’s auch andere.- Aber in wesentlichen Teilen haben Autozulieferer etc. dort investiert: Billige, willige und gut ausgebildete Arbeitskräfte, einfaches ‚hire and fire’ und geringe Steuern.

Vom nationalen Standpunkt aus werden diese Kapitalanlagen dort verbucht als: Das sind ökonomische Quellen unserer Kapitale, also auswärtige Quellen deutscher Macht. Und das gibt man doch nicht her. Das ist ein Besitzstand. Drehen wir Mal die Sache um: Orban in Ungarn sieht das anders. Der kalkuliert: Die kapitalisieren uns zur nationalen Größe hin, eine so gute Nation wie Ungarn, die seit über 1000 Jahren christlich und überhaupt auf dem richtigen Weg ist, hat mit dem Kapital eine nationale Grundlage, die wir für den nationalen Aufstieg nutzen wollen, als Macht, die sich auch mal etwas zutraut, die auch mal den anderen widerspricht und sich z B nicht einfach Ausländer rein setzen lässt.

 

Eine Position steht der anderen entgegen, aber dennoch bleiben sie in der EU. So bleiben beide Standpunkte bestehen.

 

Erstmal sind es Gegensätze. Diese Staaten hatten eine berechnende Kalkulation beim Eintritt, genau wie die anderen eine berechnende Kalkulation in Bezug auf den Eintritt dieser Staaten hatten. Befreiung von Russland/der SU war z B für die Polen viel wichtiger als, wovon ernährt man die Bevölkerung. Die stellen sich auf den Standpunkt: Dafür ist die EU unser Mittel. Vom Standpunkt der Führungsmächte der EU heißt das: Wir werden eine Großmacht und nehmen uns den ganzen Osten. Wenn der Osten noch nicht vollständig ist und die blöde Ukraine nicht bald umschwenkt, dann müsste man der eine freiheitlich bunte Revolution verpassen. Da gab’s dann noch welche. Solche Arrondierungen heißen: Da überlegen die Führungsmächte, eine zukünftige Großmacht hinzubekommen, die schon entsteht und in ihrer ideellen Form verfügen sie schon darüber. Umgekehrt überlegen die kleineren Staaten: Einfach hinausgehen kann man sich nicht mehr leisten, zwar auch wenn es ökonomisch blöd kommt: Griechenland, Zypern, Portugal sind keine Ostblockstaaten. Die Frage dieser Länder: ‚Was machen wir? Geht das eigentlich noch gut in der EU? Es geht nicht gut mit ihr, aber es geht ohne EU noch schlechter.’ Solche Alternativen sind ein Kern von Abspaltung, doch gleichzeitig und schlechterdings von Nicht-abspalten-können, von Unversöhnlichkeit, die man eigentlich nicht aushält.

Darum werden auch die Beziehungen zu solchen Staaten hässlich. Die einen bestehen darauf, dass Demokratie heißt: sich den europäischen Regeln unterordnen. Die anderen bestehen darauf, dass Demokratie heißt: ‚Nationalpolnisch!’ – Die Auslegung der Besetzung des Obersten polnischen Gerichts braucht man nicht zu diskutieren, aber der Gegensatz, der dort auf der Tagesordnung steht, ist der nämliche. ‚Ordnen die sich ordentlich unter? Kann man die bestrafen? Welche Konsequenz hat es, wenn man sie bestraft?’ Das sind die Fragen, mit denen sie sich dann herumschlagen.

Anstatt sich eine Prognose oder Einschätzung auszudenken, wie lange das gut geht, wer nachgibt etc.: Was man sich an solchen Fällen vor Augen führen kann: Es ist eine Art von Widerspruch, den sie sich in der EU leisten. Siehe oben, das Spiegelzitat: Solche Staaten haben sich etwas anderes davon versprochen. Die haben sich nicht der EU zugewandt und gegen Russland gestellt, damit sie dann von Brüssel gesagt bekommen, wo es lang geht. Für sie sollte das ein Weg der nationalen Befreiung sein. Umgekehrt ist das Projekt, an das sie sich angedockt haben, ist etwas anderes, als das Zusammenkommen gleichgesinnter Staaten.

Die Führungsmächte haben den Standpunkt, dass man sich (Ungarn etc) eigentlich erobert hat, das ein Bestandteil, eine Einflusssphäre ist, die man sich zugeschrieben hat. Eigentlich will man mit solchen Staaten auch so verfahren können. Aber nicht einfach eine Unterwerfung in dem Sinne, dass der eine Staat den anderen überfällt und sagt, was er tun hat.

Die EU ist einerseits ein Gebilde mit dem Standpunkt, dass Führungsnationen darüber bestimmen wollen, was die Linie in der EU ist und was das für die Randnationen dann heißt. Aber die Organisationsform, die sie sich gegeben haben, ist eine der freiwilligen Mitarbeit. Sie verlassen sich in Europa darauf, dass sie Staaten in Europa sein wollen, aber dann ist man auf ihren Willen auch angewiesen. Das sieht man aktuell an ganz vielen Abteilungen. Das [die freiwillige Unterordnung, d P] strapazieren sie zurzeit bis zum Gehtnichtmehr, was man tagtäglich studieren kann.

Das macht auch das Vorantreiben -Europa gestalten und voranbringen, damit das eine vernünftige Zukunft hat-  so absurd, weil in der Weise, wie die Führungsnationen darauf bestehen, dass man das festklopfen muss, sich allen anderen die Frage stellt, was das eigentlich noch soll?

 

Vergleiche dazu: GS 01/18

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