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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

Renate Dillmann: Zero-Covid

Von • Jun 16th, 2021 • Kategorie: Allgemein

Zero-Covid

Kann ein »repressiver Staat« ein Virus unterdrücken? Chinas Pandemiepolitik und wie sie der Westen sieht

Von Renate Dillmann

 

Vor kurzem ist die vierte, aktualisierte und ergänzte Neuausgabe von Renate Dillmanns Buch »China – ein Lehrstück« im Verlag Die Buchmacherei erschienen. Aus dem Kapitel »China – Stand 2020« veröffentlichen wir die von Dillmann nochmals aktualisierten Überlegungen zur chinesischen Coronapolitik. Wir danken Verlag und Autorin für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

 

Das Virus SARS-CoV-2 ist in China entstanden, besser gesagt: Es wurde dort zum ersten Mal festgestellt. Relativ schnell galt die Pandemie in China wie in einigen anderen Staaten als bewältigt. Anders als in

Nord- und Südamerika, Europa und Afrika, aber auch in Ländern wie Indien, die lange steigende Infektions- und Todeszahlen registrierten und inzwischen auf Impfung als einzig verbliebene Strategie zur Bewältigung setzen.

 

Schon die puren Zahlen sind frappierend: China weist – Stand heute, wie der Bundesgesundheitsminister sagen würde – bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden etwa 104.000 Infizierte und weniger als 5.000 Todesfälle auf, Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern dagegen 3,7 Millionen Infizierte und knapp 90.000 Tote.

 

Doch erstaunlich: In der freien westlichen Öffentlichkeit gibt es herzlich wenig Interesse daran. Weder haben die deutschen Bürger, die doch im Unterschied zu Chinesen freien Zugang zu allen Informationen haben, im Normalfall eine Vorstellung von den Todeszahlen dort und hier. Noch fühlt man sich offenbar auf Seiten der Journalisten – bei allem Umfang der Coronaberichterstattung! – motiviert, die Maßnahmen der chinesischen Regierung zu recherchieren und der Leserschaft einen sachlichen Überblick darüber zu vermitteln.

 

Statt dessen steht fest: China hat die Pandemie, an der es mehr oder weniger irgendwie »schuld« ist, mit der für diesen Staat üblichen Repression in den Griff bekommen. In einer Diktatur ist eben vieles möglich, was »wir« hier nicht wollen. Die Erfolge Chinas beruhen darauf, die Freiheit des Individuums nicht zu beachten; kein Datenschutz, keine Intimsphäre, statt dessen: abriegeln, einsperren, Einsatz der Armee … So oder so ähnlich lauten die Urteile, die sich in die sowieso übliche Verurteilung dieses Staates einreihen.

Die deutsche Öffentlichkeit ist im Grunde fertig mit der chinesischen Coronapolitik, bevor sie auch nur einen Blick darauf geworfen hat.

 

Es fragt sich allerdings, ob man mit staatlicher Unterdrückung ein Virus besiegen kann – wie es die populäre Vorstellung nahelegt und wie es auch die hiesige Wissenschaft bekräftigt. »­Chinas Vorteil in der Pandemiebekämpfung: Sie können die Menschen einfach zwingen« (Nis Grünberg, Mercator Institut¹). Versuchen wir hier eine vorläufige Richtigstellung.

 

Ignorieren und bagatellisieren

 

Staatliche Maßnahmen

 

Ziel und Mittel

 

»Arrogant und ignorant«

 

Ansonsten aber steht das Urteil über diesen Staat, den man als »systemischen Konkurrenten« betrachtet, fest: China hat uns das Virus und seine üblen Folgen beschert;¹⁰ es macht mit berechnenden Hilfsangeboten (an Italien, Spanien oder Serbien) Politik und bringt damit Unfrieden nach Europa. Von China etwas lernen oder gar übernehmen, das ist unter diesen Vorzeichen natürlich schlicht indiskutabel.¹¹ Der Beijinger FAZ-Korrespondent Mark Siemons bezeichnet das als »Dünkel, der so viele im Westen davon abhielt, in der Pandemie von Ostasien zu lernen« (FAZ, 29.3.2020), der Arzt Paul Vogt nennt das westliche, speziell das europäische Verhalten »arrogant, ignorant und besserwisserisch«. Es ist dies das Selbstbewusstsein von Staaten und deren nationalistischen Anhängerinnen und Anhängern, die für sich in Anspruch nehmen, dass ihr ökonomischer und politischer Erfolg in der Welt von Geschäft und Gewalt damit zusammenfällt, dass sie in allen Fragen richtig liegen – in der Herrschaftsausübung, bei den Werten, in der Kultur.

 

Indes schwindet die Grundlage für dieses Selbstbewusstsein westlicher Nationalisten etwas: Weltweit sind die ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) im vergangenen Jahr wegen der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie um 42 Prozent auf geschätzte 859 Milliarden US-Dollar gefallen. China war 2020 mit 169 Milliarden US-Dollar erstmals das größte Empfängerland für ausländische Direktinvestitionen; davor hatten die USA diese Spitzenposition über Jahrzehnte inne. Dort brachen die FDI um 49 Prozent auf rund 134 Milliarden US-Dollar ein, in Deutschland sogar um 61 Prozent.¹² Dass der unangenehme Konkurrent aus Asien mit seiner raschen Bewältigung von Corona der einzige größere Staat ist, der für 2020 ein Wirtschaftswachstum aufzuweisen hat (und damit übrigens deutsche Exporterfolge trotz Krise ermöglicht) und mit seinem für 2021 prognostizierten Wachstum weiter die »Weltkonjunkturlokomotive« sein wird, wird die Meinung über ihn nicht verbessern – im Gegenteil.

 

Renate Dillmann: China. Ein Lehrstück (vierte, aktualisierte und ergänzte Neuausgabe), Die Buchmacherei, Berlin 2021, 392 Seiten, 22 Euro

 

Veranstaltung mit der Autorin zum Thema »Der neue Feind im Osten: USA und Freunde gegen China«. 16. Juni 2021, 18.30 Uhr,

Onlineveranstaltung:

https://us02web.zoom.us/j/82576062977?pwd=NWVoSTBOdHRDVkhyVEhUMjViczhiQT09

Meeting-ID: 825 7606 2977

Kenncode: 952747

 

Aus: junge Welt – Ausgabe vom 15.06.2021 / Seite 12 / Thema: Kampf gegen Corona

 

https://www.jungewelt.de/artikel/404335.kampf-gegen-corona-zero-covid.html

5 Responses »

  1. In der jw erscheint [von Wolfram Elsner] ein Gegenbericht zu einigen Aspekten aus dem Dillmann-Bericht über China und Corona (der Gegenbericht versteht sich dabei explizit als solidarische Kritik an Dillmann)

    https://www.jungewelt.de/artikel/405453.chinas-pandemiepolitik-ammenm%C3%A4rchen-des-westens.html

  2. Die Gegendarstellung zu Dillmmann geht vollkommen an der Sache vorbei:
    als ob es Frage der korrekten Informationssstrategie oder der verlässlichen
    Nutzung von Informationskanälen ist, was die China-Autorin über das
    Verhältnis des asiatischen Staates und ähnlich gelagert des Westens
    zu einer aufkommenden Virusverbreitung klarstellt:

    Es ist festgehalten worden, wie die Staaten, ob China oder Westen,
    zu einem Zeitpunkt, als flächendeckende Infizierungen noch nicht absehbar
    waren, dies hinsichtlich der Vorkehrungen auf ihren Standorten entsprechend
    infektionspolitisch niedrig gehängt haben: warum sollten sie denn mit
    der Riesenkeule ihrer späteren Locksdowns zu einem Zeitpunkt aufwarten,
    wo eine akute Gefährdung ihrer Geldbereicherungsregimes noch gar
    nicht absehbar war?

    Eine weitere Dummheit des Gegendarstellers:
    dass die Chinesen bei signifikanter Ausbreitung des Virus sodann einiges an
    wirtschaftlichem Aktivität runtergefahren haben, soll als Beleg dafür herhalten,
    dass Dillmann Unrecht habe, es ginge in China wie überall ums Kapital-
    wachstum: kein Staat der Welt nimmt von ungefähr einen Großeinbruch
    seiner Kapitalwirtschaft hin, wenn nicht die Kalkulation im Raum steht,
    dass eine Virusausbreitung den ganzen Standort irreparabel lahm legt:
    Um der Rettung der Wachstumsmaschinerie willen haben auch die
    Chinesen ihre Lockdowns verfügt. Noch ein Denkfehler: dass die
    durchschnittlichen Profitraten in China unter Weltniveau seien , soll
    ein Argument dafür sein, dass Wirtschaftswachtum n i c h t dort
    Staatsräson sei. Als ob das Maß hinsichtlich der Profiterwirtschaftung den
    Inhalt oder die Qualität dessen bestimmt, dass und wie es aufs
    nationale Profitemachen ankommt – auch in China.

  3. Ich teile die Einschätzung von Karla Kritikus nicht. Eine sehr lesenswerte und informative Ergänzung und teilweise Korrektur der Einschätzungen von Renate Dillmann. Dass es in China um Kapitalwachstum geht wird von dem Autor nicht bestritten. Er wendet sich gegen eine Äquidistanz zwischen Westen und China und bringt dafür auch nachvollziehbare Argumente. Ich vermute, dass Renate Dillmann den meisten Ausführungen des Autors Wolfram Elsner zustimmen wird. Das Einzige, was mich an dem Artikel gestört hat, ist die Behauptung, das die hiesigen Politiker und Medien sich in einem „Niedergangskampf“ befinden. Da ist der Wunsch doch eher der Vater des Gedankens.

  4. Ich muss Karla Kritikus zustimmen, und habe mir die Mühe gemacht genauer auf den (nicht lesenswerten) Artikel von Elsner einzugehen:

    Ich will dem widersprechen, dass Lug und Betrug („geheimdienstlerisch“ kontrollierte „westliche mediale Kartell- und Zensurindustrie“) als Wesen demokratischer Presse aufgefasst werden sollte. Auch wenn es so etwas gibt wie hier bei der Beurteilung imperialistischer Staatsaffären, viele Fakten stimmen nun aber auch im demokratischen Journalismus. Es kommt so oder so vielmehr auf die Erklärung der empirischen Tatsachen an, darin unterscheiden sich erst einmal politische Positionen (ausgenommen natürlich Verschwörungstheorien), das wäre der primäre Diskussionsstoff – und nicht das oberflächliche Bewegen auf der Ebene von bloßer Richtigstellung von Fakten und empirischen Details. Demgemäß entsteht bei einem solchen linken Gemüt auch der Verdacht auf politische Verschwörungen des westlichen „Imperialismus“, der die Mainstream-Presse als „imperialistische Gedankenregulierungsindustrie“ instrumentalisieren würde (und „geheimdienstlerisch“ zensieren und verfälschen würde), oder die Presse wäre heimlicher Handlanger desselben usw. Man gewinnt überhaupt den Gesamteindruck bei dem Artikel, dass Elsner im Grunde nur die Lage „beobachten“, beschreiben, deskriptiv „analysieren“, Fakten erkennen will; den Kapitalismus (und nicht nur seine „neoliberale“ Form) zu erklären und zu kritisieren, das ist (zumindest in diesem Artikel) in keiner Form sein Interesse. Entsprechend konstruktiv, oberflächlich, falsch ist seine Position.

    Es geht aus der Gegendarstellung von Volkswirt Elsner deshalb kaum hervor, inwiefern die fehlenden oder ungenauen Fakten grundsätzlich die Kritik von Dillmann irgendwie widerlegen oder verändern würden. Ob China schnell genug reagiert, den Ernst der Lage schnell genug wahrgenommen hat, ob das angemessene Interventionen waren oder nicht, das ist an sich doch letztlich eine Frage, den sich bürgerliche Politologen stellen, die über politische Entscheidungen abwägen. In diese Richtung geht der ganze Beitrag von Elsner. Er scheint ganz gewaltig „neoliberale“ Politik zu verurteilen (solche Regierungen hätten den Staat „allesamt“ „neoliberal ruiniert“, würden damit „staatliche Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit“ aufweisen), aber an sozialdemokratischen, halb-sozialistischen Regierungen weiß er nichts zu kritisieren – vermutlich da er Sympathien für diese aufweist. Hier liegt auch der Grund, warum Elsner Dillmanns Artikel „Äquidistanz“ vorwirft oder ihr den rhetorischen Vorwurf „Alle Staaten und Systeme sind gleich?“ macht, weil er sich nicht auf eine Kritik am kapitalistischen Staat und der bürgerlichen Ökonomie einlassen will. Er sortiert stattdessen ganz affirmativ die Politik in neoliberal und andere, sozialverträgliche Varianten ein. Elsner kritisiert eine „Äquidistanz“, er will nicht einmal praktisch Abstand nehmen von der kapitalistischen Welt, stattdessen soll man schon praktisch für diese oder jene Politik Partei nehmen, anstatt sich einmal als Kritiker aus pragmatisch konstruktive Perspektiven in diesen Verhältnissen herauszunehmen und die Sache einmal vorurteilsfrei zu erklären.

    Er bleibt auf der Oberfläche, sein Fokus liegt nicht auf der Analyse vom bürgerlichen Staat – zu dem sich China offensichtlich entwickelt – und kapitalistischer Ökonomie; oder z.B. darauf, wie jene politische Gewalt die beiden Anliegen Volksgesundheit und Wirtschaftswachstum abwägt, welche Schäden diese Zwecke für die Bevölkerung hat usw. Das alles interessiert Elsner so überhaupt nicht. In dem Sinne missversteht er auch die Urteile von Dillmann, da er unfähig ist, sich auch nur auf ein geringes Abstraktionsniveau einer Gesellschaftskritik einzulassen (vgl. seine Kritik an Dillmanns Erklärung zur Staatsräson des Wachstums in China) – hiermit soll der Vorwurf „denkfaul“ und (bildungs-)bürgerlich gleich an Elsner zurückgegeben werden. Alles wird einfach positiv genommen, alles soll der plumpen Erscheinung nach, ganz faktenbasiert, pragmatisch betrachtet werden. Offensichtlich ist das die Art, wie man dem bürgerlichen Fetischismus anheimfällt (vgl. MEW 23, 85 ff.).
    Selbst in diesem Fall sollte einen doch mehr die Ideologie (vor allem Nationalismus) hinter der nationalistischen Hetze gegen China interessieren, anstatt für einen objektiven Faktencheck irgendwelcher Detailfragen zu sorgen, dem sich die hiesige Öffentlichkeit unterziehen soll. Als ob Staat und Kapitalismus irgendwie angegriffen wären, wenn die westliche Bevölkerung ein etwas realistischeres Bild von China hätte und keinen parteilichen Verriss. Aber darum geht es Elsner eben nur, da er gegen neoliberale Politik wettern will, nicht gegen den Kapitalismus.

    „Ein tiefer Einbruch der Wirtschaft für zwei Monate … bei deutlich gesunkenen Profitraten für staatliche und private Konzerne sowie Banken in China (was sogar McKinsey beklagt), wurde in Kauf (!) genommen – was ökonomisch Sinn ergab, da China aufbauend auf Konsumnachfrage und Vertrauen der Menschen dann sofort auf hohem Niveau neu starten (!) konnte. Doch soll angeblich »auch in der Volksrepublik China das Wachstum der Wirtschaft Staatsräson« sein, »wie in fast allen Staaten dieser Welt« (Dillmann). Da fühle ich mich nicht nur als kritisch Beobachtender verschaukelt, sondern auch als Ökonom (!!) in meiner Urteilsfähigkeit angegriffen.“

    Dass die Räson um der Räson willen zeitweise ausgesetzt werden kann, fällt Elsner nicht ein – durch einen Einschnitt „dann sofort auf hohem Niveau neu starten“ zu können, dient ja wohl dieser Räson! Die Alternative (ohne Lockdown und andere Maßnahmen) ergäbe sich das höhere Risiko, vor allem das Arbeitsvolk umfassend gesundheitlich ausfallen oder untauglich werden zu lassen, d.h. die Grundlage des Wachstums stark zu gefährden. Offensichtlich agiert der Staat nachhaltig, und Dillmann meint mit Staatsräson wohl kaum, dass das Profitinteresse einfach bedingungslos gefördert wird, ganz gleich ob das Kapital in kürzester Zeit dadurch „die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ Jeder weiß hierzulande auf politischer Ebene, dass die Demokratie und ihre politischen Freiheiten etwa im Notstand temporär ausgesetzt werden, aber nur, um dieselben zu retten – und nicht um Diktatur zur Regel zu machen. Ebenso greift der Staat im alltäglichen Wirtschaftsgeschehens in die ökonomische Freiheit der Bürger ein, da allgemeine Notwendigkeiten nicht durch private Konkurrenzsubjekte erfüllt werden können und es zur Aufrechterhaltung der freien Konkurrenz überhaupt erst des staatlichen Gewaltmonopols bedarf. Ebenso im Notstand wird in die ökonomische Freiheit eingegriffen, um diese Freiheiten, und damit die Grundlage für das Wachstum, zu retten. Die Corona-Maßnahmen sind ein Beispiel dafür, wie bereits erklärt.
    Man wundert sich also nicht, was bei der Analyse solch eines ganz positiven, faktenfokussierten Volkswirts herumkommt, wenn er die Welt „als Ökonom“ „beobachtet“.

    „Staaten, in denen wir, ebenso wie in den USA, Großbritannien oder Schweden, sehen, dass im neoliberal ruinierten Westen ein Menschenleben nur noch einen Fliegenschiss wert ist. Dabei (!) schreien die Herrschenden von dort her: »Menschenrechte!«, »Regelbasierte Weltordnung!«, »Freiheit and Democracy!« (Brecht).“
    Hier wird ganz deutlich, wie ideologisch Elsner ist (in MG-Sprech: „revisionistisch“). Er meint hier anscheinend ernsthaft (es klingt so, wenn ich es falsch verstanden habe, mein Fehler), hier würde ein Widerspruch herrschen. Die Ideale Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, regelbasierte Weltordnung usw. befürwortet er und hält sie für Garanten eines angenehmen Lebens für die Bevölkerung. (Nur) „neoliberale“ Staaten würden den Menschen ein schlechtes Leben bereiten, während die Herrschenden dort diese Ideale ausrufen, das sei doch ganz zynisch, geradezu eine Lüge, wo doch beides (bürgerliche Ideale und materielles Wohlergehen der Mehrheit) eigentlich zusammengehören würde. Als ob nicht Freiheit und Demokratie gerade die Prinzipien und Ordnungen sind, die Konkurrenz, Klassen, Ausbeutung, Armut der Mehrheit und politische Herrschaft über Menschen usw. notwendig organisieren.

    Man nehme noch einmal ein weiteres Zitat:

    „Absurde Billionen-Dollar-Schadensersatzklagen »wegen der chinesischen Coronaschuld« sind vor US-Gerichten anhängig – mit dem Ziel, Milliardenvermögenswerte chinesischer Unternehmen in den USA zu konfiszieren. Wenn man sich schon den fettesten Brocken der Welt nicht mehr ganz einverleiben kann, dann klauen wir in guter alter kolonialistischer und imperialistischer Tradition, was wir kriegen können.“

    Hier interessiert Elsner wieder nur die Oberfläche, ob der Imperialismus fair zugeht oder mit alten kolonialistischen Methoden, und das als moralische Anklage formuliert. Das ist also das Wesentliche, was er an Unternehmen zu kritisieren hat? Die würden nicht einmal in einem fairen Wettbewerb gerechten Tausch betreiben, stattdessen über betrügerische Methoden wie in alten kolonialen Zeiten „Klauen“ wollen.

    „Belüge dich weiter, Westen! Die Welt wird trotzdem nicht wieder zur Scheibe werden, sondern eine Kugel bleiben und sich weiterdrehen, egal wie sehr sich der Westen intellektuell, mental und kulturell von der Menschheitsentwicklung abkoppelt.“

    Und was soll das denn heißen, es gäbe wohl ein historisches Entwicklungsgesetz für die „Menschheit“? Und der Westen, mit seinen neoliberalen Auswüchsen, wäre eigentlich schon ganz veraltet?

  5. Noch mal zu den grundsätzlichen Schwächen der Gegendarstellung zu Dillmanns
    China-Artikel in Sachen Pandemie:

    Der schlaue Professor verwechselt die vorab entschiedene parteiliche Stellung
    der bürgerlichen Welt außerhalb Chinas incl. der Journallie gegen einen
    weltökonomischen und -politischen Konkurrenten, und wie von dieser feststehenden
    Feindschaft die Hetzereien gegen Chinas Pandemiepolitik bestimmt wird, damit,
    man müsse dem mit besseren, korrekteren, verlässlicheren „Informationen“
    den Wind aus den Segeln nehmen. Dies ist kein gescheiter Einspruch bzw.
    das Gegenteil davon, die imperialistische Qualität des politischen/ideologischen
    Eindreschens gegen China aufs Korn zu nehmen.

    Im übrigen hat Dillmann gar nicht gleichmacherisch, in jeden Hinsichten von
    einer „Aquidistanz“ im Verhältnis von Westen zu China gesprochen. Sie hat
    zwar das Allgemeine, Gemeinsame herausgestellt, wie es hier wie dort um
    kapitalistisches Wirtschaften ginge und die darin sich offenbarende Räson
    das Leitende dafür hergab, wie sich die Vorsteher der Kapitalismen in
    Sachen Pandemie aufgestellt haben. Dillmann hat allerdings sehr wohl
    bei aller Identität des seuchenpolitischen Regiments, nämlich signifikanten
    Schaden von ihren Kapital- und nationalen Standorten abzuwenden, Unter-
    schiede in der Anti-Pandemie-Politik herausgearbeitet: im Falle China
    wurde das Ideal verfolgt, die Infektionsraten so ziemlich auf Null herunter-
    zu bringen – im Westen wurden Infektionsraten in bestimmter Bandbreite
    als tolerierbar, vereinbar mit dem Weiterbetrieb ihrer Geschäftswesen
    erklärt. Beides sind unterschiedliche Handhaben hinsichtlich des Identischen,
    nämlich dass es allemal um die Funktionstüchtigkeit des kapitalistischen
    Ladens, hier wie dahinten, gegen eine Virusausbreitung geht.

    Karla Kritikus
    – Buchautorin –

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