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Peter Decker: Debattenkultur, Demokratie und Justiz in der Corona-Krise

Von • Mrz 22nd, 2021 • Kategorie: Allgemein

Peter Decker: Debattenkultur, Demokratie und Justiz in der Corona-Krise

 

Deutschland im Winter-Lockdown. Eine Zwischenbilanz (Teil 4 und Schluss)

 

Dass die Regierung mit ihren Maßnahmen bei den Betroffenen lauter Gründe für Unzufriedenheit evoziert, ist eine Sache. Und es steht ja auch jedem, der es möchte, frei, sich über die neuesten Erkenntnisse und Auflagen auf dem Laufenden zu halten und seine privaten Auffassungen darüber zu pflegen.

Wie Missmut und Unzufriedenheit sich äußern und was an Kritik allgemein vernehmbar wird, ist allerdings – wie überhaupt in der freiheitlichen Demokratie – eine andere, davon getrennte Angelegenheit, nämlich Sache der Profis der Politisierung sämtlicher Unzufriedenheit.

 

Wer hat die Pandemie im Griff?

Die Regierung reagiert auf diese Kritik

Die Rolle der Justiz: Formvollendung der Corona-Politik durch rechtsstaatlichen Konservativismus

 

Die Leistung der Justiz für die Politik und ihre hoheitlichen Beschlüsse ist also eine doppelte: Zum einen, das ist die formelle Seite des Rechtsstaatsprinzips, steht mit dem Ergebnis der „Legitimitätsprüfung“ für alle Maßnahmen, die den ultimativen Test bestehen, verbindlich fest, dass sie in Ordnung gehen und dass Einsprüche dagegen definitiv im Unrecht sind; sie hatten ja ihre Gelegenheit, sich vorzutragen, und sind von unabhängiger Stelle entsprechend eingeordnet worden.

Zum anderen, das ist die Leistung des freiheitlichen Inhalts der bürgerlichen Rechtsordnung, legt die Justiz die Regierungsmaßnahmen – qua anlassbezogener Einzelfallprüfung – insgesamt auf deren Kompatibilität mit der freiheitlich-marktwirtschaftlichen Räson fest.

Mit diesem rechtsstaatlichen Konservativismus ist auch im Krisenfall einer Pandemie dafür gesorgt, dass sich planwirtschaftliche Eingriffe der Hoheit im Namen seuchenpolitischer Vernunft im Rahmen halten und der Kapitalismus unter seiner Einschränkung nicht leidet. Beide Seiten zusammengenommen ergeben dann die ultimative Antwort auf die Frage aller Fragen an die Corona-Politik, ob „die das dürfen“.

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Debattenkultur-Demokratie-und-Justiz-in-der-Corona-Krise-5991368.html?seite=all

One Response »

  1. Wirtschaftsprofessor Hickel zu Wirtschaftsmythen und Corona

    (…) Die Diagnosen des Professors wollen von einer Kritik an einer ungemütlichen Wirtschaftsweise gar nichts erst wissen; sie nehmen die Gegensätze und Widersprüche derselben als positive Grundlage fürs Bessermachen des Kapitalismus mit der Betonung auf Verantwortungsgetriebenes: nicht nur oder einseitig könne es ums Gewinnemachen gehen, sondern dieses bedürfe der sozialen und ordnungspolitischen Begleitung…

    https://tages-politik.de/Innenpolitik/Hickel_zu_Wirtschaftsmythen_und_Corona-14.3.2021.html

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    Gewerkschaft und Pandemie im März 2021 – Zeitschrift „Einblick“, Nr. 3, S.4-5:

    DGB: Solidarität als „Ausweg aus der Krise“ – und anderes Verkehrtes zu einer Tugend der Konkurrenz und materiellen Not

    https://tages-politik.de/Gewerkschaftliche_Fauxpas.html

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    Protokoll zum Jour fixe vom 22.03.2021 – Pandemie XVIII.
    Deutschland im Winter-Lockdown – eine Zwischenbilanz (GS 1-21)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210322-Winterlockdown.pdf