Proteste gegen den G20-Gipfel
Von webmaster • Jul 16th, 2017 • Kategorie: AllgemeinDie Proteste gegen den G20-Gipfel
Der G20-Gipfel ist vorbei. Was die 20 mächtigsten Imperialisten der Welt auf ihm besprochen, wie sie sich gestritten und was sie beschlossen haben und was ihre Gegner dagegen einzuwenden haben, interessiert die deutsche und linke Öffentlichkeit aber kaum noch. Vielmehr diskutiert man die Gewalttätigkeit und Legitimität des Protests und des Polizeieinsatzes in den Straßen von Hamburg.
Der Genosse Peter Schadt hat über diesen Diskurs und die demokratische Weise des Mundtotmachens von Protest einen Artikel geschrieben:
„Befreit von jedem Inhalt und zur Gewaltfrage gemacht – Die Proteste gegen G20“
Die Polizei spricht von einer neuen Dimension der Gewalt (1) und meint damit die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Brennende Autos, geplünderte Läden, Angriffe gegen die Polizei und gegen Journalisten. Die linke Presse gibt diesen Vorwurf zurück, entdeckt auf Seiten der Staatsgewalt ebenjene neue Dimension, welche diese bei den Demonstranten entdecken: Die Großdemo nach 200 Metern gestoppt und, so der Vorwurf, bereits zu Beginn mit dem festen Entschluss, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen. Dann am Abend: „Mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Sondereinsatzkommandos der Polizei haben in der Nacht zum Sonnabend das Schanzenviertel gestürmt“ (2).
1.) Ein erster Schluss ist schon hier aus der medialen Aufbereitung zu ziehen: Diese Form der öffentlichen Debatte über den G20-Gipfel und den Protest dagegen schützt von beiden Seiten durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit auf die Gewalt vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der G20 überhaupt zu befassen und sich Rechenschaft abzulegen über das, was auf diesem Gipfel eigentlich beschlossen wird. Zu Beginn noch kritisch gegen die Polizeileitung, welche ihre Hundertschaften in die direkte Konfrontation mit der Demonstration geschickt hat um die Demonstration mit Wasserwerfen, Pfefferspray und Tonfas zu verhindern (3), ändert sich die Berichterstattung in der Nacht von Freitag auf Samstag. Statt als potenzielle Adressaten des Anliegens der Demonstranten, die von der Polizei am Demonstrieren gehindert wurden, sollen die Bürger sich nun als Betroffene durch deren Randale begreifen und in ihrem Namen fordern die Medien die staatlichen Exekutivorgane nachdrücklich auf, ihr Gewaltpotential als Schutzmacht aller Rechtschaffenen in Stellung zu bringen, falls die Demonstranten nicht kuschen. Die CDU macht daraus gleich eine Grundsatzfrage und fordert die Schließung aller linken Zentren (4). So machen die Organe der Öffentlichkeit die „Gewaltfrage“ zum großen Thema und Prüfstein, an dem sich die Demonstranten zu bewähren haben – Demonstranten, die gerade diese Öffentlichkeit für ihre politischen Einsprüche benutzen und gewinnen wollen. Bereinigt von jedem politischen Inhalt sind die sozialen Medien dann nur noch voll mit jenen, die ein Übermaß polizeilicher Gewalt skandalisieren, jenen, welchen das Vorgehen gegen die Randalierer noch nicht hart genug ist und jenen, welche Fehler auf beiden Seiten sehen. Gemeinsam ist ihnen allemal, dass das Anliegen der Demonstranten gar nicht mehr zur Debatte steht.
2.) Eine derartig hermetische Kampffront empfinden die Demonstranten geradezu als eine Nötigung, dass sich erkleckliche Teile der Teilnehmer diese Subsumtion unter das Bravheitsgebot der demokratischen Obrigkeit nicht bieten lassen und gegen die Demoauflagen verstoßen. Teils noch, um im Sinne der politischen Sache, in der man unterwegs ist, eine Provokation zu setzen, damit von der überhaupt noch was wahrgenommen wird; öfters allerdings in falscher Umdrehung der Abstraktion, zu der man von oben gezwungen wird: Wenn schon Staatsgewalt und Öffentlichkeit in trauter Einheit die Bereitschaft zur Unterwerfung unter diverse Demoauflagen und ihr polizeiliches Gewaltmonopol zur Sache der Demonstration machen, dann ziehen Demonstranten sich diesen Schuh an und drehen die Sache um – die Selbstbehauptung gegen die Gewalt des Staates wird zum aparten Kampfziel, das von der politischen Kritik, von der man ausgegangen ist, dann auch nicht mehr viel übrig lässt. Die Gewalt der Demonstranten wird so willkürlich gegen Polizisten und Journalisten, Banken und Kleinstläden, Wasserwerfen und Privatautos. Die Gewalt selbst ist nicht mehr Mittel zur Durchsetzung eines politischen Anliegens, sondern wird selbst zum Ausdruck des Widerstandes und damit so maß- wie ziellos: Jeder zerstörte Laden wird als Erfolg gefeiert, weil man nicht einfach gekuscht hat: „Hamburg – die ersten 24 Stunden: Etappensieg für den Widerstand“ (5)
3.) Das weiß und damit rechnet die demokratische Ordnungsgewalt – weswegen sie die radikalste Variante dieser Sumpfblüte linker Demonstrationskultur, die sie gerne als „schwarzen Block“ zusammenfasst, dem politischen Anliegen der Gipfelgegner zur Last legen: Gegen das Anliegen spricht ja wohl von vorneherein, wenn sich die üblichen Verdächtigen dahinter versammeln. So bestimmt die Gewaltfrage den Vorlauf der ganzen Veranstaltung, auf Seiten der Demonstranten nicht weniger als auf Seiten der Presse. Die Gegner der G20 verschwenden nur selten ihre Zeit mit der theoretischen Durchdringung des Kapitalismus und der Agitation der „Spießer“, die sich von ihrer „Randale“ nur abgeschreckt zeigen. Diese sind lieber „praktisch“ und machen „wirklich was gegen die Gesamtscheiße“ in dem sie ein Wochenende lang alles kurz und klein Hauen, was ihre begrenzten Mittel im Kampf gegen eine Hochgerüstete Polizei erlaubt. Wird damit der geplante Ablauf des G20 auch nur dahingehend gestört, dass das Mittagessen verschoben werden muss, ist für diese Sorte Kritiker ein Erfolg zu verbuchen: „Dennoch scheint das Treffen der VerwalterInnen von Ausbeutung und Krieg auch mit knapp 20.000 Polizisten nur mit massiver Gewalt durchzusetzen zu sein. Es zeigt sich: das Zusammenwirken der Aktionen aller politischen Spektren und ihrer Widerstandsformen hat es schon jetzt geschafft, den Programmablauf und die Bewegungsfreiheit der GipfelteilnehmerInnen zu beeinträchtigen. Das ist ein realer Erfolg des politischen Widerstands, der auch der Staatsmacht bewusst ist. So verwundert es kaum, dass weitere Einheiten nach Hamburg verlegt werden.“ (5)
4.) Umgekehrt ist der geforderte Gewaltverzicht auch kein Mittel dafür, dass das Anliegen der Gipfelgegner irgendwie praktisch werden könnte. Der Verzicht auf Gewalt ist eben nicht der Prüfstein für die argumentative Auseinandersetzung sondern die Bereitschaft, seine eigene Kritik auf die Belanglosigkeit einer Meinung herunter zu dampfen und jenseits der eigenen Standpunkte zuforderst das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen und damit die eigene Machtlosigkeit selbstbewusst als „Verzicht auf Gewalt“ vor sich herzutragen. Der Protest hat sich zu legitimieren, indem er sich darauf festlegt, nur noch auf polizeigefällige Art aufzutreten. Allein schon die Weigerung sein Gesicht in die Polizeikameras zu halten wird in diesem Sinne als Widerstand und deshalb Gewalt ausgelegt, welche die Polizeiaktionen am Freitag gerechtfertigt hat.
Die „Verhandlungen“ zwischen anmeldenden Veranstaltern und genehmigenden Ordnungsbehörden haben demgemäß nichts Geringeres als die komplette Umwidmung des Demonstrationszwecks zum Gegenstand; die Demonstranten können und sollen sich am Schutz ihrer Demonstrationsfreiheit beteiligen, indem sie von ihrem Protestanliegen nichts mehr übriglassen. Mit der allergrößten Selbstverständlichkeit wird den Protestierenden abverlangt zu vermeiden, was deren Absicht ist: eine Störung der öffentlichen Ordnung und eben jenes Gipfels, den Sie verhindern wollen. Die Demonstranten sollen diesen polizeilichen Standpunkt gegenüber den Teilnehmern selbst einnehmen und ihre eigenen Reihen von den Elementen säubern, die sich zu einer solchen Unterordnung unter die Staatsgewalt nicht bereitfinden – und damit nicht nur der Staatsgewalt das Geschäft der Scheidung zwischen „friedlichen“ und „gewalttätigen“ Teilnehmern abnehmen, sondern den Erfolg von deren Kontrolle über die Demo sicherstellen. Da in diesem Fall die Demonstranten selbst nicht bereit waren sich dieser Sorte Sortierung freiwillig zu unterwerfen, hat die Staatsmacht das für Sie übernommen: Mit aller dafür notwendigen Gewalt wurden die sogenannten potenziellen Gewalttäter von den friedlichen Demonstranten getrennt: „Als die Beamten versuchten, diesen schwarzen Block vom Rest der Kundgebung zu trennen, eskalierte die Lage.“ (6)
5.) Wer sich nicht mit Räuber und Gendarm Spielen zufrieden geben will, muss sich eingestehen, dass brennende Polizeiautos keine Gefahr für die Welthandelsmächte darstellen, die sich bei den G20 zusammen mit einigen Schwellenländern über die Einrichtung der Welt ins Benehmen setzen. Wer „praktisch“ werden will würde gut daran tun sich die Frage zu stellen, gegen was er eigentlich praktisch vorgehen will. Am Ende einer solchen Beschäftigung könnten ein paar Erkenntnisse liegen, die den einen oder anderen heutigen Gegner der Demonstranten überzeugen könnte, ebenfalls ein Gegner der G20 zu werden – dann allerdings weder in der Form eines friedlichen noch eines militanten Demonstranten: Solche Gegner der eingerichteten Verhältnisse, die aus Kenntnis über den Gegenstand agitiert wurden, sollten dann auch wissen, was es mit dieser Sorte Großdemos auf sich hat und haben deshalb ein ganz anderes Interesse, als ihren Protest zu demonstrieren.“
Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/…/g20-gipfel-im-newsblog-cdu-politike…
(2) https://www.jungewelt.de/blogs/g20hh/314129
(3) http://www.zeit.de/…/polizeieinsatz-hamburg-demonstration-w…
(4) https://www.merkur.de/…/cdu-politiker-fordert-schliessung-l…
(5) https://linksunten.indymedia.org/de/node/217585
(6) http://www.zeit.de/…/…/g20-hamburg-protest-polizei-verletzte
Ein weiterer Kommentar:
„Die deutsche Öffentlichkeit ist gegen Gewalt – nur gegen welche?“
Für das Zuschlagen der Polizei herrscht allgemein sehr viel Verständnis, vor allem, auch und besonders dann, wenn sogenannte Chaoten aufmüpfig werden, sich gar vermummen und Steine werfen. Wenn hingegen in einem “ Unrechtsregime“ (sprich: einem Staat, an dem sich die BRD stört) Demonstranten (so nennt man die Chaoten dort) aufbegehren, ist die Lesart umgekehrt: Dann ist der Steinwurf ein „gerechter Akt“ und der Schlagstock der Staatsmacht „Unrecht“und Repression. Da mag dann manch ein kritischer Bürger Doppelmoral entdecken und linke Medien nehmen diese dann gern aufs Korn, etwa indem sie zeigen, dass sich eine Seite bei Demos hierzulande garantiert nie an das Vermummungsverbot hält, nämlich die staatlichen Schläger in ihrer Funktion als solche (für die ist es ja schließlich auch nicht gemacht!). Das verpasst leider völlig, worum sich die Debatte tatsächlich dreht und was ihr Fehler ist – er unterläuft diesen Kritikern selbst! Wer dem Staat beim Draufhauen die Daumen drückt und überall dort, wo nicht vor dem Staat gekuscht wird brutale Gewalt entdeckt, der hat doch KEIN Problem mit Vermummung und Gewalt! Wer wie die Bildzeitung tatkräftig dazu beisteuert, dass der Staat Steinewerfer fassen und bestrafen(!) kann, der ist auch kein Freund von „sachlichen Argumenten“ im Gegensatz zu „stumpfer Randale“ – dessen einziges Argument gegen die vergleichsweise lächerliche Gewalt von linksextremistischen Zündlern ist die geballte Gewalt des Staates, mit seinen bewaffneten Schergen, seinen Knästen und seinem Recht, dessen Nichteinhaltung er ahndet. Die BRD hat es auch gar nicht nötig Autos anzuzünden, um Auftritte unbequemer Politiker zu be- oder verhindern, sie verbietet einfach deren Treiben, prügelt und sperrt Querulanten weg und überzieht solche Gestalten auch mal eben mit Berufsverboten – das kann sich der Staat erlauben, weil er die Gewalt schlechthin im Lande ist, der Gewaltmonopolist: Er hat die Hoheit über Land und Leute, legt fest was seine Bürger dürfen und was nicht und legt allemal jedem das Handwerk, der ihm dabei praktisch in die Quere kommt. Die „gewalkritische“ deutsche Öffentlichkeit findet das auch völlig in Ordnung, ihnen fehlt die Einsicht, dass eine gewaltsam organisierte Gesellschaft kaum im Interesse ihrer Insassen sein wird: Zu seinem Glück muss man schließlich niemanden zwingen.
Diese Öffentlichkeit beschäftigt sich eben nicht mit nüchternen Fragen wie: WER setzt Gewalt WOZU ein, um dann das Vorhaben zu beleuchten, das da so brutal durchgesetzt werden soll – was sie sich fragt ist: Ist das eine LEGITIME Gewalt, die da am Werk ist oder gehört sie weg?! Und das sind Fragen, bei der eines schon vorab feststeht, man ist für jede Gewalt, solange sie Deutschland dient!“
Einige Lektüretipps:
Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (GS 2-07)
Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge: Antiimperialismus heute – und wie der Rechtsstaat damit umspringt
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/protest-gegen-den-g8-gipfel
G8-Treffen (GS 3-07)
Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/g8-treffen-heiligendamm
„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt (GS 3-12)
Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blockupy-protest-demokratisch-fertiggemacht-wird
Zu den Anti-G20-Demos Juli 2017+ Kritik der Demo-Aufrufe
der G20-Gegner
Vorbemerkung:
In Teil A) geht es um den Verlauf der Anti-G20-Demos/Juli 2017, um Klarstellungen zum demokra-
tischen Demonstrationsrecht und die verkehrte Weltsicht der sog. Autonomen oder autonomen
Linken, wie diese in ihren Scharmuetzeln zum Ausdruck kommt, den Reaktionen der Staatsgewalt
auf die „Randale“ der Autonomen und eine nicht weniger falsche Einschaetzung sog. Linksextremis-
mus-Experten zur Szene der Autonomen.
In Teil B) werden einige politische Positionen in den Demo-Aufrufen kritisch aufgegriffen.
A)
Zum Verlauf der Proteste gegen G20-Gipfel Anfang Juli 2017
Die Imperialisten unterstreichen einerseits die grossartige Lizenz zum Protest und Demonstrieren; zugleich stellen sie unmiss-
verstaendlich klar, wie sie dafuer sorgen, jeglicher politischer Bewegung gegen die G20 und ueberhaupt gegen das globale
wirtschaftliche Ausnutzungs- und politische wie militaerische Aufsichtsregime jegliche Wirkungslosigkeit beizubringen nicht
erst mit dem Aufmarsch und Einsatz der staatlichen Polizeimacht. – Sich als Protestler nicht mit offenem Visier den Aufsichtsor-
ganen zu praesentieren, ist staatlicherseits Indiz fuer unlautere Absichten, seinem Protest nicht jede praktische Nachhaltigkeit
zu nehmen, gilt fuer sich bereits als Straftatbestand, sodass die Staatsmacht mit ihren ueberlegenen Gewaltmitteln zur Be-/
Verhinderung oder Aufloesung von Demos greift, bevor diese ueberhaupt losgehen – so vorgefallen zu Beginn der Protesttage
in Hamburg anlaesslich G20-Treffen. – Die amtliche Vorgabe war: „unfriedlichen“ Protest nach Moeglichkeit im Keim zu erstick-
en. Was sodann als Schuldfrage gewaelzt wird, wer an welcher Stelle „eskaliert“ hat oder die jeweils andere Seite „provo-
ziert“ habe, ist unerheblich – dass die vom „Schwarzen Block“ es ohnehin auf Randale angelegt haetten, davon gingen Aufsichts-
organe sowieso aus. Sachlich erhellender ist dieses:
Das ist doch mal wieder eine Klarstellung ueber das famose Demonstrationsrecht: wie begruendet Protest auch immer ist, er hat
sich auf vollstaendige Ohnmacht zu verpflichten; und wer sich nicht darauf festlegen lassen will, wird von der ueberlegenen
Polizeimacht weggeraeumt, kriminalisiert und eingesperrt – und dies richtet sich ausdruecklich auch an die im Allgemeinen
sog. „friedfertigen“ Demonstanten, ist unabhaengig von irgendeinem Protestverein gesetzlich festgeschrieben: friedlich und ohne
Waffen habe man sich zu versammeln.
Ein Wort zu den „friedfertigen“ Demonstranten: so verkehrt es ist, die Konfrontation mit den bewaffneten Ordnungshuetern zur
Hauptsache zu machen,so verkehrt und unterwuerfig ist es,der staatlichen Verpflichtung auf ohnmaechtige Meinungskundgabe
darueber Recht zu geben, dass man sich demonstrativ von den „Gewaltbereiten“ absetzt.
Was die Oeffentlichkeit angesichts kaputter Fensterscheiben von Laeden und brennender Barrikaden/Autos/Muellcontainer in
Hamburger Stadtvierteln als „sinnlose“ Gewalt verurteilt, ist aufschlussreich: es ist naemlich der Hinweis, dass Pflastersteine
und Barrikaden nichts sind im Vergleich zu den Inhabern der wirklichen Gewaltmittel, der staatlichen Ordnungsmacht und de-
ren „zweckorientierten“ Vorgehensweise. Deren machtvoller Einsatz gegen die „Gewaltbereiten“ stellt eher sehr praktisch/blutig
klar, wer hier das einzig legitime/sinnreiche Recht auf Ausuebung von Gewalt hat, und das ist der buergerliche Staat und seine
Organe mit eben deren Definitionshoheit darueber, wem gemaess welcher politischen Raeson die Gewalt zusteht.
Vor Polizeiknueppel, Pfefferspray, gepanzerten Polizeifahrzeugen und im aeussersten Fall dem Einsatz von Waffen der Ordnungs-
hueter soll man weniger erschrecken als vor Pflastersteinen, Boeller oder brennendem Muell? – Natuerlich wird die ekelhafte
tautologische Apologie gleich nachgeschoben: wenn man sich von vornherein „friedlich“ gefuegt haette, also kapituliert haette,
waere die Demonstration der Staatsmacht ueberfluessig gewesen (sic!).
Und was heisst hier „sinnlose“ Gewalt aus der Perspektive der diese Ausuebenden? Diese begeben sich erkennbar auf eine
staatsbuergerlich-moralische Ebene der Infragestellung der herrschenden Gewalt (schliesslich kann man auch, ohne dass diese
Plakate im Augenblick ihres Vandalismus hochhalten, den Bekundungen der sog. autonomen Linken entnehmen, wie diese lauter
„menschenfeindliche“ Ansinnen von Staatsvertretern oder aehnlich titulierte, vom Staat gedeckte Interessen von „Bonzen“ unterwegs
sehen*). – Wenn man den Autonomen was ankreiden kann, dann, wie diese mit ihrer Sorte von Aufruhr die praktische Kritik an Kapi-
talismus und Imperialismus „wegverlagern“ (letzteres in Anfuehrungszeichen, weil es eigentlich ein Widersinn ist, etwas wegzuverla-
gern, was dem „Schwarzen Block“ als gescheite Kritik gar nicht erst gelaeufig ist!) – Aber dies interessiert die buergerliche Gemeinde
auf ihrem Standpunkt von Law und Order sowieso nie.
————
*)
Deren Sorte von Protest, der im punktuellem Randalemachen seinen ganzen Zweck erfuellt, stellt sich blind dagegen,wie die Interes-
sen beschaffen sind, von denen mit staatlicher Erlaubnis allerlei oekonomische oder gleich vom Staat selber in allen moeglichen
Lebensbereichen rechtliche wie unmittelbare Gewalt ausgeht. Bei den Autonomen ist das Praktischwerden eines hoeheren, moralischen
Standpunktes am Werk, der dem als „ungerechte Gewalt“ den Herrschenden attestierten Machtgebrauch eine fuer sich beanspruchte
„gerechte Gegenwehr“ entgegenzusetzen gedenkt. Bei der anlassbezogenen Randale wie bei G7 oder G20 geben sie sich dann damit
zufrieden, es wieder einmal ueber ein oder mehrere Tage den „Bonzen“ gezeigt zu haben, naemlich denen handfest moralische Verach-
tung entgegenzuschleudern, wie sie sie verdienen wuerden. Sodann gehen sie wieder ihres normalen (staats-)buergerlichen Weges,
ziehen sich in ihre autonomen Zentren zum wer weiss wie alternativen, subkulturellen Palavern und Abtanzen zurueck. Und das kapita-
listische, imperialistische Getriebe kann weiter seinen ungestoerten Gang gehen. Denn mit Agitation, Aufklaerung derjenigen, die mit
ihrer Lohnarbeit den Herrschenden die Machtbasis verschaffen, haben auto-nome Linke ganz und gar nichts im Sinn. – Sie bemerken
noch nicht mal den auch nur gemessen an ihrer polit-moralischen Logik gemessenen Irrsinn, als Kampf gegen „strukturelle Gewalt“
oder sonstwas ausgerechnet das Zertruemmern von Kleineigentum derjenigen auszugeben, die die Autonomen schon mal als Opfer
der Machenschaften von Bonzen und Staatsvertretern ausmachen, zu welchen Opfern sie sich u.U. auch selbst zaehlen (Beispiel jenseit
von dem mehr globalen Programm von G20: die geschaeftsmaechtige Verdraengung von weniger zahlungskraeftigen, auf Dach ueber den
Kopf Angewiesenen durch Luxussanierungen/-Neubauten „profitgieriger“ Immobilienhaie).
Auf eine verkehrte Kritik sog. Linksextremismus-Experten an den Autonomen sei allerdings auch noch verwiesen: sie klaeren einerseits
ueber den politischen Hintergrund der autonomen Aktivitaeten auf, dass diese sich gegen nicht naeher erlaeuterte „strukturelle Gewalt“
aufstellen wuerden, womit wohl allerlei Anfeindungen von Seiten des nationalen Geschaeftswesens und/oder von Staatsvertretern gegen
u.a. das niedere Volk in existenzieller/sozialer Hinsicht zusammengefasst sein sollen; andererseits wird von den Experten im Wider-
sinn dazu behauptet, in solchen Exzessen wie bei den Hamburger Anti-G20-Demos wollten sich die Autonomen ganz inhaltsleer, ganz
getrennt von einem wie auch immer einleuchtbaren Anlass oder Grund einen „Kick“ verschaffen, also Randale um derer selbst willen!
—————
Jetzt kommt als kongeniale Nachlese durch Politik und 4. Gewalt das Waelzen der Frage, ob die Behoerden in Sachen „Si-
cherheit“ „versagt“ haetten. Als ob nicht vorgefuehrt wurde, wie die Gewaehrleistung von „Sicherheit“ praktisch geht: drauf-
hauen, bis die „Kriminellen“ kleingekriegt sind und im Polizeigewahrsam eingesammelt werden und der demokratischen Ge-
richtsbarkeit ueberstellt werden zur gerechten Aburteilung zu satten Gefaengnisstrafen. – Es ist eben die Befuerwortung rigo-
roser Durchsetzung der bewaffneten Staatsmacht; am besten gleich im vorhinein kraeftig durchgreifen und „Verdaechtige“
gar nicht erst zulassen, dass die unter dem „Deckmantel“ des gutherzigen Demonstrationsrechts ihre Scharmuetzel gar nicht
erst anzufangen in der Lage sind.
Der HH-Buergermeister hat natuerlich gleich die Lehre aus den Vorkommnissen seiner „weltoffenen“ Stadt parat: „sehr schwere
Strafen“ als Abschreckung – wie gehabt.
Die beruechtigten staatspolitischen „Konsequenzen“, die von nichts anderem getragen sind als von einem Aufsichts- und Kon-
trollstandpunkt, eben praktische Kritik als Formierung der Gewaltsamkeit der demokratischen Obrigkeit gegen ihre Gegner
reichen von Versammlungsverboten/-Auflagen, europaweite Meldeauflagen, europ. Extremistendatei auch fuer Linke bis hin zur
Schliessung von linken/autonomen Zentren.
B)
Anlaesslich des G20-Gipfels -Juli 2017:
G20-Gegnerschaft: nichts als Verkehrtes zu Kapitalismus und Imperialismus!
In dem Aufruf heisst es eingangs:
.Es laeuft etwas gehoerig falsch auf der Welt.
Statt einer nun anhebenden Klaerung, was wie .falsch. laufen würde, erfolgt nichts als
Auflistungen von Weltereignissen, die als solche wohl fuer sich sprechen sollen, dass
sie einem nicht passen:
.Kriege und bewaffnete Konflikte… scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro
werden jaehrlich für Ruestung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Ruestungs-
exporte.
Kein Anflug von Hinweisen, welche Interessen wie in den Kriegen des globalen Ka-
pitalismus involviert sind; genausowenig dazu, fuer welche politischen Belange der
Herrschenden v.a. des Westens Ruestung und deren Export stehen (oder immer mal
wiederkaeuend falsch deutend: Kriegsfuehrung wegen Profitstrebens, wo geleugnet
wird, dass mit der beabsichtigten Brechung eines feindlichen Staatswillens wirtschaft-
liche Berechnungen gerade hinten angestellt werden).
.Ueber 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und
Deutschlands sind wieder abgeschottet….
Auch hier keine Angabe von Gruenden, was die Massenflucht mit der vom west-
lichen Imperialismus implementierten und betreuten sog. Weltordnung zu schaf-
fen hat (weiter unten nur vage, er trage bei zu den weltweiten Fluchtbewegun-
gen). Das wieder Abgeschottetsein von Grenzen soll wohl sich negativ abhe-
ben von der Oeffnung der Grenzen, womoeglich unter der Merkelschen Will-
kommenskultur: als ob das Hereinlassen von Fluechtlingen irgendwas an deren
systematisch hergestellten Elend was aendern wuerde – und als ob das Fluechtlings-
management nicht einer rigiden Sortierung nach bedingt Brauchbaren, alsbald
wieder Zurueckzukehrenden und gar nicht erst Zuzulassenden gehorcht, also un-
ter einem gnadenlosen Vorbehalt der Zufluchtstaaten steht.
.Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche
Realitaet… Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den
Interessen der Braunkohle-Industrie an….
Der .menschengemachte Klimawandel. ist eine Fiktion. Dass dahinter maechtige
Wirtschaftsinteressen stehen,nicht der Mensch ueberhaupt, raeumen die G20-Geg-
ner mit dem Seitenhieb auf die Industrie ein; aber das diesbezuegliche Verhaelt-
nis zwischen Politik und Industrie ganz verkehrt bestimmend: das buergerliche
Politikerpack hat nicht ein diesem zugute haltendes eigentlich hehres Klimaziel,
das es dann einknickend vor den Bonzen relativieren wuerde. Die Politik ver-
fuegt ganz souveraen darueber, wie sie es mit dem Klimawandel haelt, den sie
erst mal mit der globalen Geschaeftemacherei hat einreissen lassen, deren Prin-
zipien der Nutzung der Umwelt als billige Muellkippe weiterhin in Kraft bleiben,
international eine konkurrenzlerisches Gerangel mit anderen Staaten sie veran-
staltet, um wieviel weniger das Klima zu versauen sein sollte (dass es unauf-
hoerlich weiter beeintraechtigt wird, ist also gebongt); Klimaschutz an sich ist
ohnehin nie auf der politischen Tagesordnung (s.o.), v.a. haben Politiker das
Zurueckfahren der Nutzung konventioneller Energiequellen als praechtiges neues
Geschaeftsfeld alternativer Energiegewinnungsformen entdeckt, sodass die
Einkleidung von minimal weniger Umweltbelastung in ein grossartiges Klima-
wandelbekaempfungsprogramm wunderbar harmoniert mit dem Lebenselexier
kapitalistischer Gemeinwesen, der nationalen und internationalen Geschaefte-
macherei.
.Dieser selbsternannte Klub… der wirtschaftsstaerksten Laender der Welt und der
EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekaempfen. Die Wirklichkeit zeigt
ein anderes Bild:
.Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt,
statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit
und Wohlstand fuer alle weltweit..
Warum soll man diesem Klub erst mal abnehmen,die .globalen Krisen. zu bekaemp-
fen, die erst man die seinen sind, also sein weltweites Benutzungssystem be-
trifft, das er also im Sinne krisenbefreites Wieder-Flottmachen desselben an-
geht? Aber halt! Als Krisen wird im Folgenden festgehalten, was fuer den Im-
perialismus fuer sich genommen gar keine sind: .soziale Ungleichheit., Ver-
elendung und Hunger, naemlich allenfalls laestige .Kolloteralschaeden. sei-
nes Weltsystem.
Und was soll das mit den .globalen Regeln fuer eine stabile Finanzwirtschaft.?
Statt bei einer Kritik des Finanzkapitals landet man bei der Sorge um dessen
.Stabilitaet.: ordentliche Regeln fuers finanzwirtschaftliche Wirken, also des-
sen Fortsetzung unter anderen Bedingungen, wie es sich die Politiker durchaus
ebenso angelegen sein lassen, wo der Einwand aber bloss ist, dass diese es nicht
konsequent umsetzen taeten. Sollst das gewesen sein? Ist das nicht ein wenig
viel Widerspruechliches, als Kritiker des maechtigen Wirtschaftsklubs sich
flugs unter einer Decke mit dem zu befinden?
Auch was die G20-Kritiker als .Probleme. sonst noch behaupten wie
Niedrigloehne, keine .existenzsichernden Renten., keine .bezahlbaren Woh-
nungen. sind keine Probleme der Staaten; sie werden diesen angedichtet
und als von der Politik zu loesende an diese herangetragen, welche Phaeno-
mene die Politik mit dem marktwirtschaftlichen Schalten und Walten ueber-
haupt erst hervorbringen.
Insgesamt: aus solcher Art Kritik, die entweder die Politik, die die Herrschen-
den umtreibt, selber als Problemfaelle ansieht oder aber den verheerenden
Wirkungen imperialistischen Herumfuhrwerkens in der Welt wie Hunger,
Verelendung, Flucht diesem als angebliches Problem ablauschen, das gar
keines fuer die Internationale der kapitalistischen Metropolen ist, daraus
wird garantiert keine gescheite Gegnerschaft gegen Kapitalismus und Im-
perialismus!
Quelle der direkten und indirekten Zitate:
Aufruf / http://g20-demo.de/de/aufruf/
https://g20hamburg.org/de/content/gipfel-fuer-globale-solidaritaet
* * *
Aus diversen Wortmeldungen von Teilnehmern der Demos/Veranstaltungen
gegen G20 war zu entnehmen, dass man nicht grundsaetzlich gegen die
G20 sei, allerdings eine andere Politik fordere. Es wird also ausgerechnet
die Weltzustaendigkeit der G20 anerkannt, die die inkriminierten „Welt-
probleme“ schaffen. Hier wird also die innerimperialistische Logik des Welten-
laufs geleugnet, aufgrund welcher gueltig gemachten Interessen Hunger,
Kriege, Klimawandel etc. in die Welt kommen. Es wird damit jeder Gegen-
satz zu den Imperialisten fuer obsolet erklaert, was wohl daherkommt, dass
die gegeisselten weltweiten Miseren verharmlosend als „Fehlentwicklungen“
oder „Versagen“ der Politik oder Aehnlichem hingestellt werden, sodass die
Polit-Groessen flugs zu Ansprechpartnern werden, denen man eben noch
allerlei weltpolitische Grausamkeiten zutraute.
* * *
NDR Info, 5.7.17, Sendung „Mittagsecho“:
Ein Vertreter eines Alternativen G20-Gipfels (getragen u.a. von Attac; schon die Be-
zeichnung ist verraeterisch: statt den wirklichen Damen und Herren der G20 ihren
begruendeten Gegensatz aufzutischen, begeben sich die Alternativen auf die Ebene
der grossen Politik, um deren weltpolitische Gemeinheiten als wer weiss wie schwer-
wiegende Probleme zu besprechen, die der „Loesung“ durch die Macher der Welt-
politik harren) gibt zum Besten, wie dessen Gegnerschaft beschaffen ist: statt um
bloss „quantitatives Wachstum“ (ein Pleonasmus, insofern Wachstum bereits das
Quantitative ist, und zwar auf der Grundlage dessen entscheidender Qualitaet als Ka-
pital, dass von dessen Begriff her die rastlose Vermehrung verlangt) muesse es (auch)
um „qualitatives Wachstum“ gehen, durch Beruecksichtigung von „Lebensqualitaet“
und dergleichen.
Solcherart Erguesse trennen Kapital und dessen Wachstum davon, wovon/wo-
durch es bestimmt ist; gehen daran vorbei, dass kapitalistischem Wirtschaften
allerlei Ruecksichtslosigkeit gegen das Material der Herstellung und Vermeh-
rung von Kapital immanent: auf Kosten der Lebenskraft von Arbeitskraeften
und unter Untergrabung der natuerlichen/stofflichen Produktionsvorausset-
zungen geht es seinen Gang. Mit dem Slogan „qualitatives Wachstum“ werden
dem Kapitalismus ganz sachfremde Gesichtspunkte der Schonung der Mittel
des Ausbeutungsgeschaefts als verpflichtend sein sollende ins Spiel gebracht:
solch ein Unsinn der Vereinbarkeit von Kapitalproduktion und eingebildeten
Vorstellungen von „gutem Leben“; Kapitalwirtschaft ohne oder unter Abmilde-
rung der ihr eigenen Gegensaetze!
Eine kleine Erwiderung zu den Ausführungen von „Dr. Kritikus“:
Ganz so, wie der Autor das darstellt, ist es auch wieder nicht.
(Auch wenn es innerhalb der bestehenden Verhältnisse keine wirkliche Lösung der Probleme gibt.)
Eine Aussage von „Dr.Kritikus“ ist z.B., daß es den kapitalistischen bzw. imperialistischen Staaten weitgehend egal sein kann, wenn weltweit zunehmend mehr Menschen verarmen bzw. gar verelenden.
(Auch wenn die Staaten das so sehen mögen.)
Schließlich ist das nicht deren Krise, sondern die Krise der Leute.
Einmal abgesehen davon, daß sich die Staaten damit ein Ordnungsproblem einhandeln (nicht umsonst radikalen sich weltweit zunehmend mehr Menschen, wenn auch meist in die falsche Richtung und werden z.B. rechtsradikal, religiöse Fanatiker usw.), ist mit verarmten bzw. verelendeten Menschen kaum noch ein Geschäft zu machen bzw. entfallen diese weitgehend als KäuferInnen der produzierten Waren und Dienstleistungen.
Zumal aufgrund des kapitalistischen Wertgesetzes die Unternehmen gezwungen sind, immer mehr zu produzieren, um den Wertverlust zu kompensieren bzw. möglichst den Gewinn zu steigern.
Das fällt zwar bei einigen nicht sonderlich ins Gewicht.
Wenn aber ganze Weltgegenden weitgehend ruiniert bzw. verwüstet sind, schon.
(Am Rande bemerkt: Da lag sogar Trump ‚mal richtig – wenn auch mehr intuitiv, als er bemerkte, daß mit einer zunehmend verarmenden amerikanischen Bevölkerung keine führende Macht zu machen ist.
Ein Beispiel ist Indien, wo es zwar einige Wirtschaftszentren gibt, ansonsten aber kapitalistisch wenig läuft.
Zu einer wirklichen Macht reicht das nicht.)
Kurzum.
Karl Marx hatte schon Recht, als er erkannte, daß der Kapitalismus zunehmend die eigenen Existenzgrundlagen untergräbt, während „Dr. Kritikus“ dem Kapitalismus ein „ewiges Leben“ (falls dieser nicht mittels eines Umsturzes abgeschafft werden sollte) und ein von gelegentlichen Krisen unterbrochenes ewiges Wachstum des Kapitals unterstellt.
Nicht gerade ein intellektueller Dr., auf dessen Diagnose ich mich verlassen würde.
Grüße
Michael Hübner
Noch ergänzend:
Und im wesentlichen nur mit einigen sog. Finanzzentren und Banken (wie z.B. die „Wall Street“, „City of London“ usw.) ist zumindest weltweit auch kein Kapitalismus zu machen.
Schließlich braucht es schon noch etliche (die gelegentlich auch „Realwirtschaft“ genannt werden), die einen tatsächlichen kapitalistischen Mehrwert aus der menschlichen Arbeitskraft erwirtschaften.
Ansonsten wäre es schnell vorbei mit dem Finanzkapital und dessen Spekulationen.
Grüße
Michael Hübner
PS: Der Vollständigkeit wegen hätte es in meinem obigen Kommentar natürlich heißen müssen, daß die Unternehmen aufgrund des kapitalistischen Wertgesetzes gezwungen sind, immer mehr zu produzieren und zu v e r k a u f e n.
Während vor allem das letztere bereits längst das größte Problem angesichts der heutigen Produktivität ist.