Renate Dillmann: Ein Brief an die Interessenvertretung der Medienschaffenden
Von webmaster • Mai 8th, 2026 • Kategorie: AllgemeinRenate Dillmann: Ein Brief an die Interessenvertretung der Medienschaffenden
Renate Dillmann hat zum Fall Dogru einen Brief an die Gewerkschaft Ver.di und die Deutsche Journalistenunion (DJU) geschrieben, den IVA hier dokumentiert.
Der Berliner Kollege Hüseyin Dogru, Journalist und Mitglied bei Ver.di und DJU, wurde vom Rat der EU sanktioniert und wird damit aller Möglichkeiten beraubt, ein bürgerliches Leben zu führen. Seine Familie, seine Frau und drei Kinder, darunter zwei neugeborene Zwillinge, sind ebenfalls betroffen, wurden also wortwörtlich in „Sippenhaftung“ genommen. Jegliche Unterstützung sanktionierter Personen ist inzwischen gesetzlich verboten – es drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.
Hüseyin Dogru wird vorgeworfen, mit seinen Publikationen zu „Desinformation“ beigetragen zu haben, die der Russischen Föderation nützt (RUSDA – Russia Destabilising Activities). Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, stellte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2025 zum ähnlich gelagerten Fall von Jacques Baud fest, dass die Sanktionierung exemplarisch gemeint ist: „Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748626)
Die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste erfolgt außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren, gegen die Betroffene juristisch vorgehen könnten. Das verstößt gegen mehrere Grundrechte (siehe das Rechtsgutachten Colneric/Miron) und beinhaltet eine Umkehr der Beweislast: Für die Aufnahme in die Sanktionsliste muss der Rat der EU nichts nachweisen – es reichen ungemein dürftige Behauptungen, meist ein paar Zeilen, siehe hier. Zusammengefasst heißt das:
1. Deutsche/europäische Journalisten werden wegen ihrer Tätigkeit vom Rat der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt, die ursprünglich zur Sanktionierung auswärtiger Geschäftsleute gedacht war, die Geschäftsverbindungen mit Russland aufrecht erhalten.
2. Deutsche/europäische Journalisten werden damit in ihrer Tätigkeit be- und gehindert; ihr Leben wird zerstört und das ihrer Familie ebenfalls.
3. Solidarität wird mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet.
4. Die Sanktionierung findet außerhalb der nationalen rechtsstaatlichen Verfahren statt.
5. Den der Sanktion Unterworfenen steht der nationale Rechtsweg nicht zur Verfügung.
6. Das Vorgehen des EU-Rats soll nach Aussage der Bundesregierung ausdrücklich exemplarischen, d.h. einschüchternden Charakter haben.
Damit haben EU und Bundesregierung den Journalismus in seiner bisherigen, d.h. grundgesetzlich garantierten Form beendet. Es handelt sich bei der Sanktionierung wegen des von der Bundesregierung explizit deutlich gemachten exemplarischen Charakters um eine Maßnahme, die schon jetzt jeden Journalisten und jede Journalistin betrifft. Kritische, abweichende oder missliebige Äußerungen können jederzeit gedeutet werden als „Desinformation“ oder „Versuch von Informationsmanipulation“, die „Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben“. Die hanebüchene Logik, mit der im Fall Dogru argumentiert wird, erzeugt (in voller Absicht) ein Gefühl völliger Unberechenbarkeit, das vor allem diejenigen unter Druck setzt, die eine kritische Distanz zu den regierungsamtlich erwünschten Deutungen pflegen.
Darunter leidet übrigens – auch wenn das weniger meine Sorge ist – ebenfalls die Glaubwürdigkeit bzw. Selbstdarstellung des Main-Stream-Journalismus, der bisher bei seiner staatstragenden Berichterstattung darauf verweisen konnte, dass die tagtäglichen Presseerzeugnisse und Kommentare auf die freie, uneingeschränkte Urteilsbildung von Journalisten ohne Einschüchterungsversuche der Regierung zurück geht.
Insgesamt halte ich eine Stellungnahme von Ver.di und DJU, die das Vorgehen des EU-Rates und der Bundesregierung in aller Schärfe zurückweist, für dringend geboten. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen – keine Darstellung des Falls, keine Stellungnahme auf der Website der DJU. Im Interview für „Menschen machen Medien“ (31.3.2026) spricht Gisela Wehrl mit dem SZ-Journalisten Ronen Steinke über das Thema „bedrohte Meinungsfreiheit“ anlässlich der zunehmenden Fälle bei „Politikerbeleidigungen“. Die bereits laufenden und zu erwartenden Fälle der EU-Sanktionen kommen im Interview nicht vor.
Matthias Monroy meldet im Neuen Deutschland: „Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des ‚nd‘ keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit ‚gute Nachrichten für den Journalismus‘ kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.“ (30.3.2026)
In einem Fall, bei dem Journalisten, die Mitglieder sind, angegriffen werden, muss eine Journalisten-Gewerkschaft zwingend das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen – auch wenn sie selbst politisch anderer Auffassung sein mag. Sonst macht sie sich selbst zum Richter über den Inhalt einer möglicherweise regierungskritischen oder öffentlich unliebsamen „Meinung“, die sanktioniert wird. Ohne diese Zurückweisung macht sie sich auch zum Helfer dafür, Meinungs- und Pressefreiheit, die in den sogenannten „autoritären Staaten“ eingefordert werden, im eigenen Land/der EU ad acta zu legen, weil es die hiesigen Obrigkeiten in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ für nötig erachten.
Als freiberufliche Journalistin verfasse ich u.a. auch Artikel zum Ukraine- und Gaza-Krieg, die sich kritisch vom Regierungs-Narrativ absetzen. Meine konkreten Fragen: Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen? Ist Ihr bisheriges Schweigen als Billigung zu verstehen oder ist noch eine kritische Stellungnahme in der o.g. Sache zu erwarten?
Mit der Bitte um eine klare Antwort, R.D.
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin: Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU
Vorbemerkung der Forums-Red.:
Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen.
Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch unserer Redaktion wegen Teilnahme an einer palästina-solidarischen Demonstration in den Sozialen Medien als „Antisemiten“ zu denunzieren versuchte. Das geht gar nicht.
Auch kann die Unterstützung der „deutschen Staatsräson“ kein gewerkschaftliches Anliegen sein. Wir sind gespannt auf die Antwort, falls es sie geben wird. (JG)
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kann-ich-mich-ganz-persoenlich-als-freie-und-kritische-journalistin-im-fall-von-repressionen-durch-die-brd-eu-auf-die-unterstuetzung-von-ver-di-dju-verlassen/
und
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg: Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/05/05/brief-von-dr-renate-dillmann-journalistin-dozentin-an-ver-di-dju/
Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!
Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt
Von Rüdiger Göbel
Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.
https://www.jungewelt.de/artikel/523115.pressefreiheit-macht-eure-arbeit-schützt-journalisten.html
Sevim Dagdelen: Die Rückkehr der Sippenhaft nach Deutschland
https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/die-rueckkehr-der-sippenhaft-nach-deutschland/
Bemerkenswerte Einblicke in das Denken des Overton-Redakteurs Roberto De Lapuente:
„Deutscher RT-Journalist fordert Bombardierung Deutschlands“
Den Journalisten Gert Ewen Ungar gibt es nicht mehr – aus ihm ist ein Propagandist geworden, der sich um journalistische Mindeststandards wenig schert.
(…)
Und natürlich liegt die Frage nahe, ob er glaubt, hier Landesverrat zu begehen. Ich würde es zögerlich so interpretieren, wenngleich die juristische Einordnung das nicht zulässt – immerhin spielt er mit dem Tod seiner Landsleute, die übrigens deutlich mehrheitlich nicht an einen Angriff Russlands glauben und – davon kann man ausgehen – lieber heute als morgen diesen Konflikt beilegen wollen.
Wagner macht zwischen den Bürgern und der Regierung keinen Unterschied. Ich erinnere mich, wie oft er kritisierte, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland genau denselben Fehler machen.
Und ja, ich glaube in letzter Konsequenz auch, dass er ein Kandidat für eine Sanktionierung seitens der Europäische Union sein könnte.
Und ich ahne außerdem, dass auch dieser Artikel ihn in die Öffentlichkeit rückt und unter Umständen sichtbar macht für jene, die so fröhlich sanktionieren.
Ich bin explizit kein Freund dieser Praxis. Aber eine gewisse Nachvollziehbarkeit wäre schon gegeben, wenn ein deutscher Journalist öffentlich dazu auffordert, das Land seiner Eltern – und seiner Familie, die heute noch dort lebt, nach meinen Informationen – mit Krieg zu überziehen.“
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/deutscher-rt-journalist-fordert-bombardierung-deutschlands/
„Mehr als ein Jahr, nachdem der Berliner Journalist Hüseyin Doğru aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit als Betreiber des Medienportals Red auf die Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt und mit Kontosperrungen, Reise- und einem faktischen Berufsverbot belegt wurde, äußerte sich die Gewerkschaft Verdi in Form eines Interviews mit ihrem für Medien zuständigen Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen in der Zeitschrift Verdi News vom 6. Juni 2026.
Vergangene Woche war in einem in der jungen Welt veröffentlichten offenen Brief an die Vorsitzenden von Verdi und der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion sowie in einem Kommentar eingefordert worden, dass diese Vereinigungen ihr Schweigen beenden und sich hinter ihr Mitglied Doğru stellen sollen.
Die Antworten des Verdi-Funktionärs lassen allerdings auf Verweigerung der Solidarität mit dem sanktionierten Journalisten schließen“:
(…) „Sind die Sanktionen des EU-Rats gegen Hüseyin Doğru nicht ein Angriff auf die Pressefreiheit durch die Hintertür?
Wenn es sich um systematische Sanktionen gegen Journalist*innen und Medienschaffende handelte, dann wäre das so. Im vorliegenden Fall trifft es einen Unternehmer, dem die EU »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland« vorwirft. Ob das zutrifft, kann ich nicht überprüfen. Frühere Medienangebote von Herrn Doğru als Geschäftsführer waren Nachfolger des ehemaligen russischen Propagandanetzwerks RT, dessen Verbreitung 2022 EU-weit verboten worden ist.
Hat Doğru Anspruch auf Unterstützung durch Verdi bzw. die für die Durchsetzung der Interessen von Journalist*innen in Verdi zuständige Deutsche Journalist*innen-Union?
Nach unseren Erkenntnissen ist Herr Doğru Medienunternehmer und selbst seit Jahren nicht hauptberuflich journalistisch tätig. Er kann sich gegen die EU-Sanktionen rechtlich zur Wehr setzen und lässt sich öffentlichen Aussagen zufolge dabei auch anwaltlich vertreten. Ein entsprechendes, offizielles Gesuch von ihm an Verdi oder die DJU liegt nicht vor. Vielen Mitgliedern können wir dagegen helfen, wenn sie in Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit Angriffe oder Einschränkungen erfahren.
Wie ordnest du das EU-Sanktionsregime politisch ein?
Demokratische Strukturen brauchen unabhängigen Journalismus. Autoritäre Systeme versuchen aber immer wieder, über gezielte Falschinformationen Unfrieden zu stiften, demokratische Gesellschaften zu spalten oder gar Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Dass sich demokratische Regierungen in Europa dagegen wehren, kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings müssen solche einschneidenden Sanktionen rechtsstaatlich durch Gerichte überprüfbar sein.“
https://cms-s3.verdi.de/drupal/public/2026-06/verdi_news_09_2026_web.pdf?VersionId=30e3c6a6-e0fb-4a7f-af79-210701dc49bc
https://www.jungewelt.de/artikel/523667.gewerkschaft-verdi-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-zum-sanktionierten-journalisten-h%C3%BCseyin-do%C4%9Fru.html