Suitbert Cechura: Kasse machen mit Kranken
Von webmaster • Mai 8th, 2026 • Kategorie: AllgemeinKasse machen mit Kranken
Selbstgeschaffene Zwänge und die Herstellung einer brauchbaren Bevölkerung. Über das Gesundheitssystem und dessen Reform
Von Suitbert Cechura
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zur Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens durch die Krankenkassen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet worden ist. Das Gesetz hat nicht nur in den Medien, sondern selbst in der eigenen Partei ein großes Echo ausgelöst. Debattiert wurde sofort, wer wie in welchem Umfang getroffen wird und ob die Belastungen denn auch gerecht verteilt sind.
Völlig unter ging in der Debatte die Begründung der Reform im Gesetzentwurf, deren Grundlage offenbar von allen Debattenteilnehmern geteilt wird. Dabei lohnt es sich, gerade darauf ein Auge zu werfen.
Die Reform als Sachzwang
Wissenschaft auf Linie
Die Brauchbarkeit der Bürger
Krankenunternehmen
Was lässt man sich bieten?
Mit der Setzung neuer Grundlagen für die Geschäftemacher in diesem Bereich stellt sich die Frage neu, welche Leistungen sie in Zukunft noch erbringen wollen, weil die sich weiterhin lohnen, und welche nicht. Da sie das Interesse an einer weiteren Benutzbarkeit der Bürger von seiten des Staates kennen, versuchen sie, dies als Druckmittel gegenüber der Politik einzusetzen, und signalisieren Leistungsverweigerung.
Ob diese Drohung zieht, ist eine andere Frage. Denn die Funktionsfähigkeit einer Bevölkerung ist keine feste Größe, sie hängt ganz erheblich davon ab, was die so Geschundenen sich bieten lassen. Wenn, wie beschlossen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern entfällt, müssen die halt zusätzlich zur Reproduktionsarbeit auch noch arbeiten gehen. Wenn die Zuzahlungen zu hoch sind, muss man sich eben das eine oder andere Medikament versagen.
Von daher ist gar nicht abzusehen, ob die Politik sich gezwungen sieht, dem Druck von seiten der Geschäftemacher nachzugeben und an der einen oder anderen Stelle ihre Reform zu verändern.
Von Seiten derjenigen, die für die Zahlungsfähigkeit des Gesundheitswesens aufkommen müssen und die auf die Leistungen des Gesundheitswesens angewiesen sind, ist bislang zwar Protest zu vernehmen (vgl. den Protest-Aufruf von Verdi, junge Welt vom 27. April 2026), eine Drohung der Leistungsverweigerung ist von dieser Seite allerdings nicht zu vernehmen.
Statt auf die eigene Macht zu vertrauen, üben sich die Gewerkschaftsvertreter in starken Worten und setzen lieber auf die Nachgiebigkeit der Politik – obgleich es dazu überhaupt keinen Anlass gibt.
→ Suitbert Cechura schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Februar 2026 über die Institution der Betriebsräte: »Mitbestimmung wobei?«
junge Welt – Ausgabe vom 05.05.2026 / Seite 12 / Thema: Gesundheitswesen
https://www.jungewelt.de/artikel/521997.gesundheitswesen-kasse-machen-mit-kranken.html
