IVA: MAGA als Vor- und Feindbild
Von webmaster • Jan. 25th, 2026 • Kategorie: AllgemeinIVA: MAGA als Vor- und Feindbild
Die liberale Vorkriegsdemokratie und ihre machtpolitische Kriegsertüchtigung bekennen sich – von Trump lernen heißt siegen lernen – zum „interessengeleiteten“ Nationalismus. Dazu ein Kommentar von Norbert Wohlfahrt.
Das nationale Interesse bei der „Gestaltung globaler Herausforderungen“ wird in der BRD neuerdings offensiv und explizit vertreten.
Während sich die wissenschaftlich aufgeklärte Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob das Volk „zu dumm“ für die liberale Demokratie ist (Schieritz 2025), ob diese sich in den letzten Jahren nicht zu sehr von Institutionen wie dem Verfassungsgericht beherrschen lässt – so dass schon von einer Ent-Demokratisierung gesprochen werden kann (Manow 2020) – oder ob die Demokratie nicht zunehmend ihres eigentlichen Auftrags, der „Einhegung von Macht“, verlustig geht (Pichl 2024), ist die reale liberale Demokratie ganz von ihrem neuen Ethos erfüllt: sich kriegstüchtig zu machen.
Das Dogma, dem das gesamte politische und zivilgesellschaftliche Leben untergeordnet wird, ist die Fähigkeit, Kriege (siegreich) zu führen und Krisen resilient bewältigen zu können.
Eine Republik, die sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden befindet (so Kanzler Merz), bedarf einer rundum erneuerten Gesamtausrichtung, wobei die Werteorientierung der im Rückblick verlorenen Jahre der Nachkriegsrepublik nach einer Überprüfung rufen soll. Die „multipolare Weltordnung“, in der sich die liberale Vorkriegsrepublik nicht nur behaupten, sondern in der sie eine bedeutsame Gestaltungsrolle übernehmen will, sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die weit über den Ukrainekrieg, den die Russen unter keinen Umständen siegreich beenden dürfen, hinausweisen [1].
Der Taktgeber dieser Herausforderungen sitzt in Washington und mit seiner MAGA-Politik zerstört er nicht nur die Prinzipien der regelbasierten Weltordnung, sondern macht ungeschminkt deutlich, dass die Basis des Erfolgs einer Nation die Macht ist, mit der sie ihre Interessen politisch und militärisch durchzusetzen vermag.
Worüber Amerika ausreichend verfügt, erweist sich aus deutscher und europäischer Sicht als Mangel, der nur durch einen entschiedenen machtpolitischen und d.h. interessenorientierten Nationalismus überwunden werden kann. „Europa muss sich von den USA emanzipieren“ fordert der Bundeskanzler und schlussfolgert: „um respektiert zu werden, muss Deutschland seine Interessen auch wahrnehmen“ (Merz, 16.1.2026) [2].
Deutschlands Interessen gilt es in den Politikfeldern, in denen sich die Macht der Republik entfaltet, durchzusetzen und dabei muss auch die bislang menschen- und völkerrechtlich fundierte Werteorientierung einer gewissen Modifikation unterworfen werden. Es geht darum, die „Zukunft global zu gestalten“ und hierbei der eigenen Nation den entsprechenden machtpolitischen Raum und die am eigenen Interesse orientierte Durchsetzungskraft zu verschaffen.
Interessengeleitete Außen- und Verteidigungspolitik
Der sicherheitspolitische Auftrag der Entwicklungspolitik
Interessengeleitete Innenpolitik
Interessengeleitete Wirtschafts- und Sozialpolitik
Vorkriegsdemokratische Zumutungen
Der „völkerrechtswidrige Angriff“ Russlands auf die Ukraine hat jahrelang Politik, Wissenschaftler und mediale Öffentlichkeit erregt und die Russenfeindschaft beflügelt. Jetzt pfeift der transatlantische Partner ganz offiziell auf das Völkerrecht und praktiziert eine Machtpolitik, die die Berufung auf Menschenrechte als Einmischung in amerikanische Angelegenheiten abserviert. Das wirft in den Vorkriegsdemokratien die Frage auf, welche Rolle eigentlich Völker- und Menschenrecht als Einmischungsinstanz in internationale Angelegenheiten und als Legitimation einer das Gute repräsentierenden Kriegsmoral noch spielen können.
Auch die Zeiten, wo mit den Leitlinien einer feministischen Außenpolitik eine transformatorische Perspektive von Gendergerechtigkeit in den Außenbeziehungen der Nationalstaaten und der EU herbeigeführt werden sollte (vgl. Wohlfahrt 2023), bedürfen einer kritischen Überprüfung.
Ein „realistischer Multilateralismus“ macht es machtpolitisch notwendig, das Verhältnis von Moral und nationalem Interesse neu auszutarieren und die Forderung nach verbindlichen Regeln für souveräne Staaten (z. B. UN-Charta, Gewaltverbot, Menschenrechte) zeitgemäß zu modifizieren. Die Werte, in deren Dienst nationale Machtpolitik in der Vergangenheit legitimatorisch gestellt wurde, sollen jetzt dem nationalen Interesse dienen und sich hierfür funktional erweisen. Die lange Zeit beklagte „Ohnmacht des Rechts“ gegenüber der realen Machtausübung weicht der Frage, inwieweit das Recht nicht diese behindert und die Durchsetzung nationaler Interessen zu sehr einhegt.
Die Machtpolitik des MAGA-Führers fordert von der liberalen Demokratie, ihren Wertekatalog neu zu justieren, und fördert zugleich dessen Zerstörung.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts26#maga_als_vor-_und_feindbild
