Björn Hendrig: Im Verteidigungsfall: Keine parlamentarische Opposition
Von webmaster • Nov. 12th, 2025 • Kategorie: AllgemeinBjörn Hendrig: Im Verteidigungsfall: Keine parlamentarische Opposition
Teil 1: Die Opposition im Bundestag
Die deutsche Politik steuert auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu. Wer könnte Widerstand leisten?
Wenn die Bundesregierung den Verteidigungsfall ausrufen will, muss sie das dem Bundestag als Initiative vorlegen. Das Parlament entscheidet dann nach Artikel 115a Grundgesetz über die “Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“.
Zwei Drittel der Abgeordneten, die abstimmen, müssen diese Feststellung bejahen; mindestens jedoch die absolute Mehrheit aller Abgeordneten. Und der Bundesrat, die Kammer der Bundesländer, muss ebenfalls zustimmen. Dort bedarf es der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Um den Verteidigungsfall zu beschließen, genügt es also, wenn die führenden Politiker in der Regierung und in den Bundestagsfraktionen der Ansicht sind, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Dafür müssen gegnerische Soldaten die Grenzen nicht überschreiten. Ein festgestellter Fernwaffenbeschuss reicht gegebenenfalls zur Begründung.
Die Geheimdienste ziehen mit
Ein Anlass für den Verteidigungsfall
AfD und die Linke: Gemeinsame Sperrminorität im Bundestag
AfD: Nur Kriege im deutschen Interesse
Die Linke: Bundeswehr ja, aber lieber reden
Aufrüstung mitbeschlossen
Dies zeigte in aller Deutlichkeit im März bei der Abstimmung im Bundesrat zur Aufhebung der Schuldenbremse, um die Aufrüstung zu finanzieren. Die Linke in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stimmte dafür. Eine entschiedene Opposition gegen die derzeitige Politik in Deutschland ist daher auch von dieser Partei nicht zu erwarten.
Bündnis 90/Die Grünen setzen offen auf Gewaltmittel. Und sie nennen Ross und Reiter: “Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.“
Die Oppositionsparteien im Bundestag werden sich also nicht wirkungsvoll gegen einen Kriegseintritt Deutschlands stemmen.
https://www.telepolis.de/article/Im-Verteidigungsfall-Keine-parlamentarische-Opposition-11071422.html
Teil 2: Friedensbewegung und Gewerkschaften
Die deutsche Politik steuert auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu. Wer könnte Widerstand leisten?
An die Dimension des Protests gegen die damalige „Nachrüstung“ mit Mittelstreckenraketen Anfang der 1980er-Jahre kommt die aktuelle Friedensbewegung bisher nicht heran. Statt mehrere Hunderttausend Demonstranten kamen bei der jüngsten großen Versammlung in Berlin Anfang Oktober gerade einmal rund 20.000 Friedensbewegte zusammen, plus 15.000 in der parallelen Demo in Stuttgart.
Von einer machtvollen Bewegung kann man also nicht sprechen. Aber vielleicht wird das noch was? Immerhin unterstützten mehrere hundert Organisationen den Aufruf „Nie wieder Krieg! Nein, zur Kriegspolitik und Militarisierung. Ja, zu Frieden und Abrüstung“.
Das klingt nach einem entschiedenen Einsatz für den Frieden. Aber der Aufruf beginnt so: “Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden.“
Demoaufruf macht stutzig
Forderungen merkwürdig unkonkret
Und die Gewerkschaften?
Das gute Deutschland
Aufrüstung muss schon sein
Deutsche Waffen bitte von deutschen Arbeitnehmern!
Nicht alle Gewerkschafter sind auf Linie
Auf die Diskussionen mit der Friedensbewegung darf man gespannt sein. Vielleicht entdeckt sie dann doch, wo der Gegner steht …
https://www.telepolis.de/article/Im-Verteidigungsfall-Gibt-es-eine-ausserparlamentarische-Opposition-11071569.html?seite=all
