Björn Hendrig: Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz
Von webmaster • Okt. 19th, 2025 • Kategorie: AllgemeinBjörn Hendrig: Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz
Reformen des Bürgergelds sind ein Dauerbrenner. Jetzt also wieder eine: Die Bundesregierung verschärft die Bezugsregeln und nennt das nun „Grundsicherung“. Begründet wird das mit „zu teuer“, „zu soft“, „zu ungerecht“. Was von der angeblich „weitverbreiteten Kritik“ zu halten ist.
„Zu teuer, zu soft, zu ungerecht“, hat die Süddeutsche Zeitung „die weitverbreitete Kritik am Bürgergeld“ zusammengefasst (Bastian Brinkmann und Roland Preuß: Neue Regeln beim Bürgergeld, in: SZ, 10. Oktober 2025). Passend dazu die Ergebnisse von Umfragen, wie die von Forsa, wiedergegeben vom Berliner Tagesspiegel: „Um die vielfältigen sozialen Leistungen des Staates auch künftig finanzieren zu können, halten es die Befragten vorwiegend für sinnvoll, die Anforderungen für den Bezug von Bürgergeld zu verschärfen (70 Prozent). 48 Prozent erachten eine generell deutliche Senkung des Bürgergelds für sinnvoll, 46 Prozent eine Abschaffung in der heutigen Form. 43 Prozent sind dafür, die Anforderungen für den Bezug von Wohngeld zu verschärfen.“
Wie aus einer Mehrheit dagegen eine Mehrheit für Verschärfungen wird
„Zu teuer“: Das Bürgergeld trägt nichts zum Wirtschaftswachstum bei…
…aber ohne Bürgergeld verelenden zu große Teile des Volks
„Zu soft“: Da muss mehr gehen – zum Beispiel das Bürgergeld komplett streichen
Rechnung ohne den Wirt: Jobangebote sinken, Unternehmen entlassen
„Zu ungerecht“: Nicht ausgebeutet werden, aber Geld bekommen?
Mindestlohn nah dran am Bürgergeld: trauriges Zeugnis für zwei Elendseinkommen
Wir können uns immer weniger leisten – dann gefälligst die Bürgergeldbezieher noch weniger!
Arme schimpfen über Arme – und die Politiker reiben sich die Hände
„Notwendiges Übel“ Sozialstaat: Ohne geht nicht, mit ist notorisch zu teuer
„Gerecht“: Mehr Ausbeutung für die einen, mehr Schikanen für die anderen
Der kritische Blick hierauf dürfte aus zwei Gründen in den nächsten Jahren schärfer werden: Die Sozialausgaben steigen angesichts dessen, was die Unternehmen treiben – Rationalisierungen, Erhöhung des Arbeitsdrucks, Entlassungen. Schließlich steht die deutsche Wirtschaft in starker Konkurrenz gegen die USA, China und auch innerhalb Europas. Das schafft unter den Arbeitern und Angestellten zuverlässig neue Arbeitslose mit der Perspektive Bürgergeld. Und das Angebot an neuen Jobs für sie sinkt. Auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben für die Aufrüstung und für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs enorm. Die Modernisierung des Standorts Deutschland kostet ebenfalls eine Menge.
Daraus folgt für die herrschende Politik: Das „Übel“ muss im Haushalt weniger werden. „Notwendig“ ist hingegen, alles zu tun, damit der deutsche Staat sich gegen die Konkurrenten in der Welt durchsetzen kann – und neuerdings auch einen Krieg gegen Russland gewinnen.
Darin sind dann Bezieher und Nicht-Bezieher von Bürgergeld schiedlich vereint. Die einen machen dafür noch mehr den Rücken krumm, ob in „normalen“ Beschäftigungsverhältnissen, als Leiharbeiter oder Minijobber, mit Mindestlohn oder darüber. Die anderen ohne Arbeit, die Verlierer der Konkurrenz um einen Arbeitsplatz, müssen mit noch weniger auskommen und werden noch mehr schikaniert. Das nennt sich dann „gerecht“.
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